Im Wintersemester 2009/10 streikten die Studierenden von über fünfzig Universitäten gegen die sogenannten Bolognareformen. Bundesbildungsministerin Frau Schavan, die Rektorin der Hochschulrektorenkonferenz Frau Prof. Wintermantel und viele andere stimmten dem Anliegen der Studierenden zu. Die Gewerkschaften GEW und ÖTV unterstützen diese Anliegen ebenso wie der Deutsche Hochschulverband. Alle waren sich einig: Die Universitäten brauchen mehr Geld. Sehr viel mehr Geld, um den Schlüssel Lehrende zu Studierende auf 1:20 senken zu können. Doch liegt die Finanzierung der Universitäten bei den vom Bund knapp gehaltenen Ländern. Durch die im Herbst 2009 beschlossenen Steuerreformen werden sie weiter verarmen.

Die Studierenden wandten und wenden sich mit ihren Besetzungsaktionen vor allem gegen das sechs- sowie viersemestrige Bachelor-Master-Studium. Das den Studenten aufgeladene Arbeitsprogramm ist nicht zu schaffen. Mit Arbeitsvorgaben von 36 Stunden pro Woche ist ein Studium im Sinne des Wortes nicht mehr möglich. In einem nur sechssemestrigen Studium ist jegliche Wahlfreiheit dahin. Praktika und Auslandsaufenthalte sind nicht mehr drin. Sprachstudenten bleiben die notwendigen Auslandsemester zum Spracherwerb versagt. Auf der Jagd nach den notwendigen creditpoints ertrinken die Studierenden in den ihnen aufgeladenen workloads. Das Modulsystem nimmt den Studierenden jegliche Möglichkeit, innerhalb des Studiums Veranstaltungen nach Interessenlage zu wählen. Ohne Wahlmöglichkeit wird jegliche intrinsische Motivation zerstört. Die Studenten beklagen, dass ein stumpfsinniges Büffelstudium ihnen jede Freude am Studieren nimmt und das ständige Ziel gut benoteter Modulabschlüsse jeden zum Konkurrenten von jedem macht. Auch den Universitätspräsidenten ist klar, dass die von der Politik vorgeschriebenen Hochschulreformen die Unis zerstören.

Statt des angestrebten Abbaus von Bürokratie wurde ein ungeheures bürokratisches Monster geschaffen – ohne Erfolge für Forschung und Lehre.

Die Produkte einer industrialisierten Universitätsausbildung werden weder von den amerikanischen Universitäten noch von der Wirtschaft goutiert. Sie können mit dem deutschen Bachelor-Abschluss nichts anfangen.

Die Umstrukturierung der deutschen Universitäten galt vordergründig offenbar einer Statistikbereinigung. Man wollte auf Biegen und Brechen mehr Akademiker produzieren sowie jüngere Universitätsabsolventen vorzeigen können. Hintergründig sollen die Reformen die Universitäten »marktkompatibel« machen.

Die Frage ist: Warum unterschrieben die europäischen Bildungsminister im Sommer 1999 den Bologna-Vertrag? Wie sieht Wolf-Michael Catenhusen, der damals als Staatssekretär in Bologna unterschrieb, das Ergebnis dieser Reformen aus Sicht seiner heutigen Mitgliedschaft im »Ethikrat«? Was sagt die damalige Ministerin für Erziehung, Wissenschaft und Forschung des Landes Schleswig-Holstein, Frau Ute Erdsiek-Rave, wohl heute dazu?

Was wollte die rot-grüne Regierung mit dem Bologna-Prozess erreichen? Warum unterschrieben rot-grüne PolitikerInnen im Sommer 1999 auf einer EU-Konferenz in Bologna jene rechtlich nicht verbindliche Erklärung? Der damit eingeleitete sogenannte Bologna-Prozess sollte die Internationalisierung der universitären Bildung in Europa vorantreiben. Den Studierenden sollte der Wechsel von einem Land zum anderen erleichtert werden. Die universitären Abschlüsse sollten zukünftig vergleichbar gemacht werden. Dafür sollte nach amerikanischem Modell ein vergleichbares zweistufiges (mit Promotion dreistufiges) Studium eingerichtet werden, mit den Abschlüssen »Bachelor« und »Master«. Mit der Verkürzung des Studiums wollte man jene Studierende schneller aus den Universitäten entlassen, die sich für ein wissenschaftliches Studium im engeren Sinne nicht erwärmen konnten.

Die deutsche Kultusministerkonferenz sowie die Hochschulrektorenkonferenz beeilten sich anschließend um besonders schnelle und gründliche Umsetzung. Warum?

Zur Erinnerung: Seit der Studentenbewegung hatten die Universitäten bei den Linken ihren Nimbus verloren. Die Professorenschaft mit ihrem Beamtenstatus wurde als Problem diagnostiziert wie auch die Exklusivität der Hochschulen. Bafög-Stipendien, Universitätsreformen und Neugründungen schufen neue demokratische Universitäten, die von einem mit Zeitverträgen arbeitenden »Mittelbau« dominiert wurden. Jedoch wurde der Ausbau der Universitäten zu »Volks-Unis« (infolge der ersten Finanzkrisen 1971 ff.) ab Ende der 1970er-Jahre auf halbem Weg gestoppt.

Noch 1977 ließen sich die Länder darauf ein, mehr Studenten zuzulassen, als von der Anzahl der Lehrenden (Schlüssel 1:20) zulässig gewesen wäre. Sie hofften auf Sondermittel des Bundes. Diese Gelder zur Einstellung von mehr Hochschullehrern kamen jedoch nie. »Die politisch gewollte Steigerung der Studienanfänger in den Achtzigerjahren um 70 Prozent bei einer Vermehrung von Professorenstellen um sieben Prozent führte zu einer Anomie der Massenuniversitäten in Deutschland«, sagt der Freiburger Universitätssoziologe Wolfgang Eßbach.(1)

Vielmehr wurden die Universitäten bereits seit der ersten Kohl-Regierung 1982 gezielt umgeformt. Nun wurden Professoren statt »Mittelbauern«, Naturwissenschaftler statt Soziologen eingestellt – bis die Unis zu den von selbstherrlichen Managern autokratisch regierten Ingenieurhochburgen wurden, die sie heute sind. Das seitdem ewige ministeriale Diktat immer neuer »Fachbereichszuschnitte« oder Prüfungsordnungen mochte die Hochschullehrerschaft endlich so mürbe gemacht haben, dass sie bei der Einführung des Bologna-Prozesses nur halblaut protestierte. »Die nächste Universitätsreform kommt bestimmt«, spottet Heinz Steinert, Soziologieprofessor der Uni Frankfurt.

Aber diesmal ist etwas anders. Hinter der Deutschen Rektorenkonferenz zogen – von niemanden gewählte – Berater von Bertelsmann via dessen 1994 gegründeten »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE) an den Strippen. Mittels der Einführung von Rankings ermöglichte das CHE Privatunternehmen, das öffentliche Bildungswesen zu steuern. Das Rankingsystem fördert eine zunehmende Ungleichheit zwischen Hochschulen. Und es zerstört die Einheit von Forschung und Lehre. Die Universitäten sollten »marktfit« werden. Dafür mussten sie in (künftig lukrative) Elite-Hochschulen verwandelt und als solche gegenüber reinen Lehranstalten (von deren Finanzierung der Staat doch nicht loskommen würde) unterschieden werden. Diese Absicht wurde dem ahnungslosen Volk der Hochschullehrer, Studierenden und Politiker mit klingenden Attributen verkauft.

Dem unerschöpflichen Brunnen der Werbetexter entstieg die »Universität der Zukunft«. Ihretwillen wurde – wie Michael Huber mit Luhmann zeigt – die Zukunft der Universität verspielt. Die alte Universität lebte vom Geiste des humboldtschen Ideals, der der Universität weniger ihre Verfassung gab als vor allem ihren Sinn. Ergebnis des »humboldtschen Ideals« war die doppelte Verwaltungsstruktur. Neben der Uni-Verwaltung im engeren Sinne konnten auf einer zweiten Ebene die Hochschullehrer über inhaltliche Probleme wie etwa die Neuanstellung von Wissenschaftlern et cetera autonom entscheiden. Der heute von der Politik und ihren Beratern ausgerufenen »Universität der Zukunft« geht es hingegen um »Effizienz«.

Effizienz statt Autonomie von Forschung und Lehre samt den universitären Gremien, die – je größer die Unis ohne entsprechende Anpassung ihrer finanziellen Ausstattung geworden waren – als immer nutzloser erscheinen mussten, Effizienz statt demokratischer Strukturen. Mit dem »New Public Management« wurde den Universitäten per Hochschulverträgen und Gesetz ein Zwangsrahmen aufoktroyiert, in dessen Rahmen Hochschulen mit finanziellen Anreizsystem wie in NRW etwa dazu bestochen werden, jungen Frauen ein Ingenieurstudium aufzudrängen (Manfred Boni 2009: 117), obwohl man weiß, dass die Anstellungschancen für sie später schlecht sind.

Die alte Universität war demgegenüber eher eine Art lose gekoppeltes System gewesen, mehr eine Werte-Gemeinschaft denn eine Organisation. Die alte Universität war amorph, schwer regierbar und träge, was eine natürliche Folge der Akribie akademischer Produktion war. Wissenschaftler sind nur allzu oft keine gewieften Gremienstrategen.

Der »Universität der Zukunft« hingegen geht es nicht mehr um Wissenschaft wie noch bei Humboldt, Nietzsche oder Weber, sondern »um Differenz, Macht und die Entstehung von Reputationsoligarchien«. Berufen werden heute jene, die »Drittmittelprojekte mitbringen« und eine bestimmte Nähe zu den staatlichen sowie administrativen Instanzen oder zumindest wichtigen Gruppen von Entscheidungsträgern aufweisen können. Berufen werden »akademische Unternehmer«, die man vorher durch Anreizsysteme herangezüchtet und durchgesetzt hat. Sie ersetzen den alten Typ universitärer Professoren, der das Recht hatte, vor lauter und lauterer Konzentration auf sein Forschungsgebiet in anderen Feldern des Lebens unpraktisch zu sein. Die Negativfolgen, die diese Politik für die »restlichen« zwei Drittel der bezahlten wie der unbezahlten Hochschullehrer hat, versucht die Politik durch juristische Taschenspielertricks verschwinden lassen, wie den »Ausschluss der Elite« respektive einen maßgeblichen Teil der in den 1990er-Jahren noch geförderten Frauenforscherinnen (Sabine Berghahn 2009: 195 f).

Neben den Rankings erreicht das Mittel der so genannten Exzellenz-Initiativen, die Universitäten in einige wenige förderungsfähige und viele künftig verarmte Country Colleges zu spalten. Richard Münch, Soziologe an einer Provinzuniversität, zeigt – obwohl er gar kein prinzipieller Gegner der Exzellenz-Idee ist – die negativen Effekte der Exzellenz-Initiative der Bundesregierung auf. Wissenschaftliche »Exzellenz« sei – erläutert Münch – eine soziale oder genauer, eine politische Konstruktion. »Exzellenz« ist kein Naturprodukt. »Exzellenz« wird gemacht. »Exzellenz« ist vor allem eine Methode, um nicht zu sagen: der Trick, die »träge« Institution Universität in den internationalisierten Wettbewerb zu zwingen. Angebliche Exzellenz wird immer gerade entdeckt, wo Gelder sind und ein universitärer Standort an »internationale (naturwissenschaftliche) Forschung« anschlussfähig erscheint. Das entspricht dem alten System: Gelder gehen dorthin, wo die Gutachter massiert sitzen, machthabende Gruppen untereinander bedienen, die neue Themen und Außenseiter systematisch aussieben. Allerdings forciert die Politik, die von Wettbewerb spricht, das Problem, indem sie de facto Monopolbildung forciert. »Exzellenz« wird bei jenen Fächern entdeckt, in denen »Cluster-Bildung« möglich, üblich und sinnvoll ist. Benachteiligt werden die kleineren Universitäten, die kleinen Fächer, die Geistes- und Sozialwissenschaften generell, da hier größere Forschungsgruppen wenig üblich und sinnvoll sind. Benachteiligt werden sämtliche freien Künstler und die Künste, Forscherinnen, Privatdozentinnen, ältere Dozenten, Ausländer und Migranten. Neues hat nahezu keine Chancen. »Die Institution frisst ihre Kinder«, formulierte es die Wissenschaftsjournalistin Heike Schmoll bereits 2008.

Die Exzellenz-Initiativen bewirken an den heute diktatorisch regierten Unis den beschleunigten Abbau von all dem, was früher einmal die Universität ausmachte, da sie weitere Sparzwänge hervorrufen. Um sich bewerben zu können, muss eine Uni »Eigenleistungen« erbringen. Dafür wird Vorzügliches »geopfert«, werden unter anderem weltberühmte Institute wie etwa die Musik an der TU Berlin zerstört oder ganze Bibliotheken.(2) So gerät etwa die in jahrzehntelanger geduldiger Kleinarbeit aufgebaute einmalige Bibliothekswelt Berlins unter die Räder. Die unglückliche Art der Bund-Länder-Finanzierung (der Bund zahlt nur die Gebäude) trieb alle drei Berliner Unis dazu, mit grau-düsteren Bibliotheksneubauten zu protzen, obwohl sie kaum Geld für die Neuanschaffungen haben. Die drei neuen Bibliotheken sind – ebenso wie die schicke Uni-Bibliothek in Cottbus – disfunktionale Großraumbüros. Ohne geräuschisolierte Lesesäle sind sie so unruhig, dass man dort keinen vernünftigen Gedanken mehr fassen – geschweige denn studieren kann.

Diese »Differenzierung«, die Monopolstellungen befördert, ist – in den USA übrigens genauso wie hierzulande – vor allem kontraproduktiv. Sie unterschätzt die Bedeutung der Förderung einzelner WissenschaftlerInnen.(3) In vielen Fächern sind es aber vor allem Einzelne, die Hervorragendes zu leisten vermögen, unabhängig vom Standort der Forschung, betont Richard Münch und verweist auf ähnliche Ergebnisse einer fast unendlichen Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema, die mehr oder minder alle zum gleichen Ergebnis kommen.

Erstaunlich ist allerdings, warum die klugen Soziologen so wenig deutlich aussprechen, was für Politologen wie Elmar Altvater oder Journalisten wie Reinhard Blomert oder die Autoren der GEW, des Berliner ASTA sowie Vertretern von Attac keine Frage ist: Das Reformziel »Marktnähe« der Universitäten entspricht der allgemeinen Generallinie der Europäischen Union. Diese ist seit dem Vertrag von Maastricht 1992 auf die Linie des »Washington Consensus« von 1990 eingeschwenkt. Es handelt sich um Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der OECD, die ihren Mitgliedsstaaten seit dem Ende der Sowjetunion eine marktfundamentalistische Politik empfehlen. Der »Washington Consensus« empfiehlt den Abbau staatlicher Infrastruktur zugunsten privater Unternehmen. Das entspricht der neoliberalen Lehre, die seit der neokonservativen Wende (Regierung Thatcher ab 1979) und dem Zusammenbruch des Sozialismus eine weltweite Hegemonie erlangt hat.

Auch die Bildung gehört nach den neoliberalen Vorstellungen der EU-Kommission in den Bereich Dienstleistungen. Instrument der Umsetzung dieser Politik wurde die WTO. Sie legt den Schwerpunkt auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zum Markt der civil services umdefiniert wurde – trotz der Kenntnisse aus der »Dritten Welt«, dass eine über den Markt abgewickelte Daseinsvorsorge die Grundversorgung für die Armen infrage stellt.(4)

Ausgeschlossen vom GATS sind die »in Ausübung hoheitlicher Aufgaben« erbrachten Dienstleistungen – also nicht-kommerzielle, ohne Wettbewerb erbrachte Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wo jedoch in einem Staat in einem bestimmten Sektor private Dienstleistungen bereits vorhanden sind, gilt das GATS. Kirchliche Kindergärten, private Schulen und Universitäten bedeuten also laut GATS, dass der Bildungssektor zur Privatisierung offensteht.

Es handelt sich mit dem GATS also um einen Einhegungsprozess, der großen Dienstleistungsunternehmen eine Reihe von Verdienstmöglichkeiten eröffnet, und dabei die Bevölkerung um das Recht auf kostenlosen Nießbrauch der bisherigen Allmenden bringt. Dafür spricht die demokratiefeindliche Politik, mit der die »Reformen« jeweils durchgesetzt wurden. Die neuen Regeln wurden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und dann als alternativlose Pakete durch die Parlamente geschickt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat über die fragwürdige, alle Gesetzgebungsregeln sprengende Ratifizierungsprozedur berichtet, mit der im deutschen Bundestag die Annahme des WTO-Regelwerks durchgeführt wurde (Scheer 2003: 101 ff.).

Zwar hatte die Europäische Union sich gegenüber der WTO vorbehalten, »Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen«, zunächst nicht der Privatisierung auszusetzen. Darunter fallen die Universitäten jedoch nur bedingt. »Wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Sozial und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen et cetera« wollte man zunächst nicht privatisieren. Damit bleibt die Forschung zunächst Angelegenheit der Nationalstaaten. In diesem Katalog fehlt jedoch die universitäre Lehre, die im Gegensatz zur Forschung vor Privatisierung geschützt ist, nicht mehr explizit.

Sollte die Bundesregierung aus dem Bologna-Prozess also wieder aussteigen? Die Frage ist – angesichts dessen, dass die meisten europäischen Staaten mit der Bologna-Reform bisher kaum begonnen haben – durchaus berechtigt. Die Bologna-Reformen führen zur Verschulung und Bürokratisierung des Studiums. Es handelt sich um eine Zwangsjacke, die aus Universitäten Berufsschulen macht, ohne dass die entsprechenden Berufe bereits etabliert wären. Eine in die Uni verlagerte, in die Länge gezogene 13. Klasse wird die Zahl der intelligenten Schul- sowie Universitätsversager ins Unendliche potenzieren. Die Hochschullehrer vertun ihre gesamte Zeit mit Prüfungen oder dem Verfassen von Forschungsförderungs-Anträgen, statt ihre Lehre vorzubereiten.

Nach Vorstellungen der streikenden Studierenden und vieler Beschäftigten an den Universitäten sollten wieder eingerichtete drittelparitätische Gremien von Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten allein entscheiden dürfen, wie sie ihre Studien und -abschlüsse gestalten. Über mehrere Jahre hinweg ohne dauernde Staatseingriffe. Die Akkreditierungsfirmen von außen, die im Interesse von Dritten grundgesetzwidrig in die Hochschulen eingreifen, sollten stattdessen wieder abgeschafft werden.

Zugunsten der Qualität der Lehre sollte bei der Neuanstellung von Hochschullehrern auf die bisherige Altersdiskriminierung generell und grundsätzlich verzichtet werden. (Stattdessen könnte man im Sinne echter Flexibilität mit älteren Lehrenden über Zeit- und Teilzeitstellen verhandeln.) Das derzeit an einigen Universitäten übliche Verfahren, junge Wissenschaftler als »Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben« zu Lehrpensen von bis zu 24 Stunden zu verbraten, sollte als sittenwidrige Verfahrensform sofort beendet werden. Ebenfalls sollten alle anderen Tricks der Unis, wie etwa die Verpflichtungen von Promovierenden zu unbezahlter Lehre, unter den Ethikkodex fallen. Privatdozenten, denen Staat und Universitäten zugestanden haben, über 20 bis 30 Jahre in ihre Qualifikation zum Hochschullehrer zu stecken, sollten eine Art universitärer Grundsicherung erhalten, statt ohne Entgelt unterrichten zu müssen.

Die europäische Hochschulreform, der Bologna-Prozess, ist, wie es eine interessante Mischung von FAZ-Journalisten wie Jürgen Kaube oder Heike Schmoll bis hin zu den Bildungspolitikern der Linken feststellen, offenbar gescheitert. Die Reform missachtet – wie Kaube betont – die Tatsache: Entweder sind die Universitäten Hort der Aufklärung und Stätten einer »universellen« Allgemeinbildung als Vorraussetzung eines säkularen Staates, der Demokratie. Oder die Universitäten sind Berufsschulen. Beides geht nicht zusammen. Und schon gar nicht kann man aus den Universitäten Anlageobjekte des internationalen Business machen, das Hochschullehrer zu Lehrknechten macht (Andrea Tönjes 2009: 134 ff). Aufsichtführende »Hochschulräte«, die fast nur aus Managern bestehen, ohne dass Gewerkschaftlern, Hausfrauenverbänden, Umwelt- und Verbraucherschützern Mitspracherechte eingeräumt wurden, sind undemokratisch. Fakt ist, unabhängig davon, ob der Bologna-Prozess ausgesetzt wird oder nicht: Ohne eine gewaltige finanzielle Anstrengung seitens des Bundes, die sich mit jener zur Rettung der Banken vergleichen können lassen muss, sind die Universitäten nicht zu retten. Der Bund muss durch Aufstellung eines entsprechenden Krisen-Sonderhaushalts den Universitäten eine Aufstockung ihres professoralen Lehrpersonals auf das Dreifache ermöglichen. Außerdem muss er Professoren, Dozenten, Mitarbeitern wie Studierenden zumindest ein Minimum an Mitspracherechten wieder einräumen, denn ein ernsthaftes Studium ohne eine Art von »Communitas« ist nicht möglich.