Michael Ackermann
Editorial
Gemeinhin werden die extremen Unterschiede von Zeitabläufen und Geschwindigkeiten für politische Gestaltungsprozesse erheblich unterschätzt. Henning Laux und Hartmut Rosa bemerken dazu: »Wirtschaftliche Entwicklung und massenmediale Vermittlung diktieren das Tempo, an dem Politik tatsächlich gemessen wird. … Während sich die weltgesellschaftliche Umwelt dynamisiert, scheint der demokratische Willensbildungsprozess seine quasi-natürliche Geschwindigkeitsgrenze längst erreicht zu haben.« In der Folge kommt es zu einer »massiven Desynchronisation zwischen dem Tempo politischer Entscheidungen und dem Tempo des sozialen Wandels. Politik kommt daher chronisch zu spät«. (WSI Mitteilungen 10/09) Schon deswegen schrumpft die Rationalität politischer Entscheidungen in den Augen der Öffentlichkeit unaufhaltsam, obwohl sie strukturell immer nötiger wird. Schon das Missverhältnis zwischen der Geschwindigkeit, in der per Mausklick Millionen verspekuliert werden können und der Realisierung einer neuen S-Bahn-Strecke bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Dynamik selbstläufiger ökonomischer Prozesse ist gemeinwohlorientierter Gestaltung immer voraus. So gerät der demokratische Willensbildungsprozess selbst in Misskredit.
Prägen solche Entwicklungen nicht zunehmend die kapitalistischen Gesellschaften? Jedenfalls treten an die Stelle halbwegs ausgeglichener Lebensverhältnisse durch historisch entwickelte Solidarsysteme zunehmend Abgrenzungs- und Separierungsbedürfnisse. Der Drang nach Unterscheidung und Exklusivität scheint erheblich stärker als das Bewusstsein für strukturelle soziale Abhängigkeiten in der Gestaltung einer sozialen Welt. Das Selbstvertrauen der gesellschaftlichen Mitte ist nach Eike Hennig (S. 24) denn auch weniger politisch als individualistisch selbstbezogen. Es ist diese »Mittelklasse«, die den Grundwiderspruch einer Lebensweise in ständiger Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit durchlebt, dabei jedoch die Abhängigkeiten von gemeinsamen Strukturen »vergisst«. Immerhin feiern in dieser Mitte jedoch Selbstermächtigung und Selbstüberhebung nicht so fröhliche Urständ wie im Elitismus eines Peter Sloterdijk (siehe Xaver Brenner, S. 67). In der Abwendung von der »Masse« durch übende Exzellenz sieht der Philosoph von den Grenzen des Einzelnen als Mangelwesen ab und wird zum Propagandisten einer »auswandernden« Elite.
Es waren einmal die gerade dreißig gewordenen Grünen, die gegen einen ideologisch- idealistischen Machbarkeitsimpuls den Gedanken von den Grenzen des Wachstums in einer Weltgesellschaft für alle setzten: Anerkennung unterschiedlicher Werte, Rücksicht auf unterschiedliche Geschwindigkeiten, Abkehr vom Paradigma dauerhafter Hochproduktivität. Dieser Vorstoß gegen die Denkfigur eines »gerechten Anteils« an den Ergebnissen des kapitalistischen Verwertungsprozesses müsste nach Jörg-Michael Vogl (S. 67) ausgebaut werden – wider ein ein Denken in schlichter Dichotomie.
Eine solche Dichotomie ist nach der Aufbruchsstimmung durch die Wahl von Barack Obama jetzt in den USA zu erkennen. Auch der neue Präsident stößt an die Schranken von Gestaltungsfähigkeit und erscheint als ein Getriebener von Entwicklungen, auf die er nur bedingt einzuwirken vermag. Seine geplante Gesundheitsreform, die einer Jahrhundertreform gleich kommt, hängt weniger von einem Senatssitz der Demokraten als von der Grundskepsis eines großen Teils der Gesellschaft ab, die auf zentrale Staatstätigkeit im Allgemeinen allergisch reagiert. Nun mobilisiert ein erheblicher Teil gegen Obama mit leichter Hand und schweren Geschützen. Nicht nur deshalb sieht Torben Lütjens die amerikanische Gesellschaft als tief gespalten (FAZ, 21.1.10). Zunehmend verwandle sich das Land in Nachbarschaften und Regionen von Gleichgesinnten, die religiös und politisch Front gegen andere Gleichgesinnte machen. Und Cass R. Sunstein findet in den virtuellen Netzwerken in Infotopia (Suhrkamp) einige Hinweise darauf, dass eher eine forcierte und äußerst selbstbezügliche Front- und Gemeindebildung als demokratische Ausdifferenzierung stattfindet. Das Web 2.0 ist keine »bewusstseinserweiternde Droge«, sondern ein von Selbstkontrolle und Entscheidungsfähigkeit abhängiges Medium. Die Desillusionierung über eine vermeintliche Dauermobilisierung durch Grass-Roots-Bewegungen verweist auf ein weiteres Problem im Obama-Lager. Zwischen messianischer Heilserwartung und schroffer Gegenmobilisierung werden die realen Handlungsoptionen des Präsidenten eher schwächer.
Auch beim weltweiten Prozess gegen den risikoreichen Klimawandel ist der Top-down-Prozess an Grenzen gestoßen. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen zu Kopenhagen gehen die Autoren im »Thema« alle von einer anderen institutionellen Rahmung und Korrespondenz der verschiedenen Kräfte in der »Weltgesellschaft« aus – und von der Erkenntnis: »Der Westen« allein wird es nicht richten. Auch im Ringen um den Klimawandel müssen sich unterschiedliche Interessen und Geschwindigkeiten abbilden.
Herbert und Walter Hönigsberger führen uns ab dieser Ausgabe mit kulturhistorischer und kulturpolitischer Expertise durch das Jahr der ersten Fußball-WM auf dem afrikanischen Kontinent.
In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 1/2010