Chérifa Magdi

Das Gewicht von sechzig Jahren

Ägyptens stockende Revolution

Wie können Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat und Rechtssicherheit in Politik und in einer Gesellschaft verankert und umgesetzt werden, die seit mindestens sechzig Jahren unter einer Diktatur lebte? Man kann sich zwar über die abstrakten Begriffe einigen, aber bei der Umsetzung beginnen schon die Differenzen. Von Kairo aus skizziert unsere Autorin die wechselvollen Prozesse in Ägypten. Das Regime ist nicht Vergangenheit und die revolutionären Kräfte sind keine Einheit. Ob Machtapparat oder Parteientwicklung – die Verhältnisse befinden sich in einem ambivalenten Gärungsprozess.

Krisenerscheinungen der Revolution

Die Demonstrationen, die freitags auf dem Tahrirplatz stattfinden, sind von der Furcht und der Wut getragen, dass die Revolution scheitern könnte. Sicher – es ist nicht die symbolhafte eine Million Demonstranten, die immer wieder kommen. Aber Hunderttausende. Auch in anderen größeren Städten des Landes finden ab und zu Demonstrationen statt. Aber es kriselt. Die breite Einheitsfront der Januar- und Februartage lässt sich nicht mehr wiederherstellen. Die Moslembrüder scheren aus. Sie haben, wie so oft in ihrer Geschichte, sich auf die Seite des pragmatisch Möglichen geschlagen – und die kleine Lösung gewählt: ein gewendetes alt-neues Regime unter der Ägide des Hohen Militärrates. Zwar ist die Teilnahme immer noch beachtlich. Und doch: Krisenerscheinungen gibt es überall. Damit meine ich nicht das erwartbare – die »Konterrevolution« aus Parteigängern des alten Regimes in den Ministerien, den Kommunalverwaltungen der Provinzen, den marodierenden Angehörigen der Staatssicherheit, den Universitäten und so fort. Überall sitzen Funktionäre der Mubarakpartei NDP (nationaldemokratische Partei) und warten auf die Parlamentswahlen, von denen sie sich erneut Einfluss und Macht erhoffen – notfalls mithilfe des alten Schreckgespensts Moslembrüder.

Es kriselt eher in der Beziehung zwischen dem, was wir alle hier pauschal »Revolution« nennen, ohne uns weiter mit Definitionen aufzuhalten, und dem Hohen Militärrat, der de facto das Land regiert und selbst – wenn man böswillig sein will – ein Erbe des Mubarakregimes ist, von ihm eingesetzt und legitimiert. Es ist schon richtig, dass das 1. Kommuniqué des Militärrates versprochen hat, »die legitimen Forderungen des Volkes zu erfüllen«. Nun gut: Eine Blitzumfrage bei den unteren Rängen hatte ergeben, dass ab dem Rang Oberst nach unten circa 80 Prozent der Offiziere und Soldaten nicht bereit waren, auf die Demonstranten zu schießen. Also musste der Generalstab dem Oberbefehlshaber Mubarak vermelden, dass sie seinen Wunsch nicht erfüllen können. Vielmehr ist es Zeit, Abschied zu nehmen. Nun darf man sich nicht vorstellen, dass etwas anderes als die Einsicht in die Notwendigkeit den Generalstab bewogen haben könnte, so und nicht anders zu entscheiden. Man sagt, dass es eine Spaltung nach Generationen im Militärrat gegeben hat und gibt: Die heute 50-bis 66-Jährigen gegen die Dinosaurier wie Tantawy (75), Mubaraks Verteidigungsminister seit fast 15 Jahren. Aber alle verbindet, dass das Militär die größte Wirtschaftmacht im Lande ist. Es kontrolliert mit seinen breit gestreuten Unternehmen und Beteiligungen rund 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wir haben es in der Beziehung zwischen Revolution und Militär beinahe mit einem clash of civilisations zu tun: Hier die Hierarchie von Befehl und Gehorsam (von wegen Bürger in Uniform!), da Zivilisten und Zivilistinnen, die sich erdreisten, Forderungen zu stellen. Das muss ein Militär in einer paternalistischen Gesellschaft erst mal schlucken. Auch haben diese Zivilistinnen und Zivilisten keine eindeutige Führung, der man am runden Tisch wohlwollend auf die Schultern klopft, um sie dann umso schneller abfertigen zu können. Sie sind obendrein versiert in solch’ Teufelszeug wie Facebook, Twitter, Youtube und Ähnlichem. Zwar hat der Militärrat inzwischen auch eine Facebook-Seite. Das bedeutet aber nicht, dass man sich mit diesen Kommunikationsmitteln und ihren Nutzern angefreundet hat. Diese kulturelle Kluft trägt unter anderem dazu bei, dass der Militärrat ausgesprochen langsam vorgeht.

Ist das Regime schon gestürzt?

Nehmen wir die Hauptforderung der Revolution: »Nieder mit dem Regime!« – Die Revolutionäre vom 25. Januar, auch ihre Unterstützer an den Rändern wie ich, meinten damit nicht nur, Mubarak wegzujagen, sondern das despotische und korrupte System, das die alles beherrschende Staatspartei NDP mit ihren Führungsfiguren, ihrer Verfassung, ihren sogenannten Gesetzen und Institutionen samt ihren Schlägertrupps verkörpert. Der Militärrat ist im Gegenzug der Auffassung, es reicht, Mubarak in sein warmes Exil nach Sharm el-Sheikh zu schicken. Den Ministerpräsidenten, den er ernannt hatte, haben sie, so lange es ging, behalten und auch die meisten seiner Minister. Die Verfassung wurde nur vorübergehend ausgesetzt, jene Verfassung, die die ewige Herrschaft Mubaraks und seiner Nachkommen zementiert hat und über 34 Artikel aufwendet, um die Befugnisse des Präsidenten zu beschreiben. Die ausgesetzte Verfassung wurde erst kürzlich verändert, dann durch eine Verfassungserklärung ersetzt, die fast alle in der alten Verfassung verankerten Institutionen einschließlich der Staatspartei unberührt lässt. Als der einhellige Unmut der Oppositionspresse und der neu entstehenden Parteien über ihn hereinbricht, tritt der »Jurist« des Militärrates, General Mamduh Shahin, in Fernsehen und Presse auf und heult beinahe vor Wut über das undankbare Volk, das verlernt hat, Danke zu sagen.

Gesetze werden verkündet (so z. B. ein Antidemonstrations- und Streikgesetz, ein unbrauchbares Parteiengesetz), Entscheidungen bekannt gemacht, die der Militärrat wohl mit sich selbst berät. Auf keinen Fall jedoch mit denen, die es angeht, den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Aktivisten und Aktivistinnen. Desgleichen initiiert er einen »Nationalen Dialog« unter Leitung eines senilen Hofjuristen Mubaraks, der bereits in dem von Mubarak ernannten Kabinett stellvertretender Ministerpräsident war. Als Arbeitsgrundlage dient ein Papier, auf dem »die Versöhnung« mit den Vertretern des alten Regimes auf der Tagesordnung steht. Zu dieser Veranstaltung werden keine Vertreter jener Kräfte eingeladen, die die Revolution vom 25. Januar gemacht und fortgeführt haben. Natürlich sind die Revolutionäre der Meinung, dass das Regime noch nicht gestürzt ist. Der Hohe Militärrat ist da anscheinend anderer Auffassung.

Grundsätzlich verschiedene Auffassungen von Verantwortung

Eine weitere Frage, die die Kluft zwischen Revolution und Militärrat deutlich macht: Wie zieht man die Verantwortlichen für die jegliche Vorstellung übersteigende Korruption des politischen Lebens vor dem 25. Januar zur Rechenschaft? Die Forderung, bei der sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit den Revolutionären einig ist, dass die politischen Großwesire vor Gericht gestellt werden müssen, allen voran der Präsident der Volksversammlung und der Präsident der beratenden Versammlung, ist mit unerklärlicher Verzögerung erfüllt worden. Gerade diese beiden haben die eklatanten Wahlfälschungen bis zu den Wahlen vom vergangenen September zu verantworten, bei denen die gleichen Schlägertrupps eingesetzt wurden wie gegen die Demonstranten in der »Kamelschlacht« am 28. Januar auf dem Tahrirplatz.

Der Militärrat scheint die politischen Verfehlungen nicht zu sehen. Er sieht nur die finanziellen Delikte: Unrechtmäßige Bereicherung, und Ähnliches. Diese Sicht der Dinge führt zu solchen absurden Situationen wie der, dass der ehemalige Innenminister, Habib al-Adli, der direkt und indirekt die Ermordung von über 800 Demonstranten zu verantworten hat, wegen Geldwäsche und Vorteilsnahme im Amt vor Gericht steht. Dafür ist er inzwischen zu 12 Jahren Haft verurteilt. Herrn Adli war aber auch die Staatssicherheit und die Polizei unterstellt mit 1,4 Millionen Mitarbeitern. Am 27. Januar hat er die Polizeikräfte in die Kasernen zurückgeschickt, nachdem Schüsse, Tränengas und Gummigeschosse nichts gegen die Demonstranten bewirkt hatten; er hat auch den Befehl erteilt, die Haftanstalten zu öffnen, die Gefangenen zu bewaffnen und auf die Bevölkerung loszulassen. Von über 27.000 so entlassenen Gefangenen sind noch fast 9.000 unterwegs.

Als es nun nicht mehr möglich war, die Präsidentenfamilie aus der Schusslinie zu halten, waren es lediglich Korruptionsvorwürfe, die vom Generalstaatsanwalt erhoben wurden. Erst Anfang Mai wurde nach Mubarak selbst und seinen beiden Söhnen auch die Ehefrau Susan Mubarak in U-Haft genommen. Allein aus den Spenden für die Bibliotheca Alexandrina soll sie 145 Millionen Dollar auf ein privates Konto auf den Namen ihrer Schwiegermutter umgeleitet haben in vollem Bewusstsein ihrer kriminellen Handlung.

In der Frage, wer die politische Verantwortung für den politischen, kulturellen und moralischen Niedergang eines ganzen Landes trägt, für die Zerstörung seiner Menschen und seines Wertesystems, den Raub an seinen Reichtümern, seiner Geschichte, Gegenwart und Zukunft liegen die Einschätzungen der Menschen auf der Straße Lichtjahre entfernt von denen des Hohen Militärrates. Bislang hat er alle Vorschläge abgelehnt, einen institutionellen Rahmen für die notwendigen Dialoge über einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen. Solange das so ist, wird es immer wieder Demonstrationen geben.

Die Beweggründe, die am 25. Januar die Menschen auf die Straße getrieben haben, waren der Wunsch nach Freiheit und das Bestreben, ihre Würde wiederzugewinnen. Erst an dritter Stelle rangierte der Hunger – der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit. Sie wollten nicht mehr als duckende Sklaven, rückgratlose Zwerge und geknechtete Fellachen beschimpft werden, die sich seit 7000 Jahren vom Pharao alles gefallen lassen. Dieser Geist ist aus der Flasche und auch der Hohe Militärrat wird ihn nicht mehr einsperren können.

Die gefährliche Karte des Konfessionskrieges

Nun wird, von wem auch immer, die gefährlichste aller Karten ausgespielt: Die des Konfessionskrieges. Eine Allianz von alten Seilschaften, Stasi, Islamisten, arbeitslos gewordenen Schlägertrupps des Innenministeriums (ihre Zahl wird auf 400.000 geschätzt, die auf dessen Gehaltsliste standen), betreibt eine regelrechte Hetzjagd auf die Minderheit der koptischen Christen. Das letzte Glied in einer sich fortsetzenden Kette waren die Kämpfe im Armenviertel Imbaba, bei denen auch zwei Kirchen in Brand gesetzt wurden. Zwölf Menschen, Muslime und Kopten, wurden getötet und etwa 150 verletzt.

Wer sich die Lage Ägyptens in den vergangenen dreißig Jahren vor Augen führt, wird kaum erwarten, dass mit dem Sturz der Köpfe auch das Regime gefallen ist. Das reicht nicht aus, um ein neues Zeitalter in Ägypten einzuläuten. Das ist auch nicht das, was die Menschen bei den großen Demonstrationen, an denen zeitweilig über zwölf Millionen im ganzen Land teilgenommen haben, gemeint haben. »Mubarak weg!« – ja. Aber zentral: »Das Volk will den Sturz des Regimes!« Das Regime, das »die Knechte des Pharaos« für ihn und seine Nachkommenschaft maßgeschneidert haben – Verfassungsänderungen 2005 und 2007, Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz, Austrocknung der Universitäten und Schulen. Und über allem schwebte die Staatssicherheit, die nur dazu da war, dieses Regime zu schützen: Kein Richter, Dekan, Rektor, Fabrikdirektor, kleiner Universitätsassistent, Regierungsangestellter konnte ohne ihre Zustimmung eingestellt werden. Nach dem Vorbild der echten Stasi und mit deren Hilfe ausgebildet, hat sie ihren Lehrmeistern alle Ehre gemacht. Ein Polizeistaat par excellence ist entstanden. Die Folterkeller, aber auch die Blockparteien haben nicht gefehlt – jetzt tun sie so, als hätten sie die Revolution erfunden. (Der Vergleich der Verhältnisse sowohl mit Nazideutschland als auch mit der ehemaligen DDR ist hier gang und gäbe).

Es entstand eine Parallelgesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes: Abgeriegelte Wohnsiedlungen (Wandlitz lässt grüßen!), unzugängliche Erholungsgebiete, Yachthäfen, Parkanlagen, Clubs. Für eine gute Ausbildung der Kinder der Reichen entstand ein ganzes Geflecht von Privatschulen und -universitäten. Die öffentlichen Schulen und Universitäten hingegen entließen Generationen von Halbanalphabeten ohne Zukunftsperspektiven. Aufsteigen konnte nur, wer Beziehungen hatte. Ein Anwärter auf den diplomatischen Dienst wurde nicht eingestellt, weil sein Vater nur einfacher Bauer war, obwohl er als Erster die Aufnahmeprüfung des Außenministeriums bestanden hatte. Er hat sich umgebracht (2005).

Im selben Jahr wurden wieder Parlamentswahlen abgehalten. Vor den Wahllokalen standen die Männer der Stasi und ihre Schlägertrupps und fragten jeden, wen er wählen wollte. Die, die sich trauten, die falsche Antwort zu geben, wurden zusammengeschlagen und vertrieben. Diese Komödie hat sich im September 2010 wiederholt mit tödlichem Ausgang: Als die Kritik und die Demonstrationen danach nicht aufhören wollten, befahl das Innenministerium im Dezember die Sprengung der Kirche der Zwei Heiligen in Alexandrien mitsamt den Gläubigen, die sich dort zum Gottesdienst eingefunden hatten.

Damit kommen wir zur gefährlichsten aller Karten, die das Regime immer wieder ausgespielt hat und jetzt wieder einsetzt: das Spiel mit dem Feuer des Konfessionskrieges. In den Siebzigerjahren hatte das Sadat-Regime die Moslembrüder gegen die Nasseristen und die Linken aufgepäppelt. Als diese dann immer stärker wurden, setzte er den islamistischen Djamaat und die Salafiten ein, um sie zu zähmen, aber auch um die Kopten und ihre Kirche in Schach zu halten. Eine Blutspur unter den Kopten zieht sich von diesen Jahren bis heute – von Oberägypten bis ins Nildelta hinein. Die achtzehn Tage vom 25. Januar bis zum 11. Februar, dem Rücktritt Mubaraks, erscheinen darin wie aus einem anderen Film. Unter den Millionen auf der Straße gab es keinen Unterschied zwischen Kopten und Muslimen. Wie das bis zu den Siebzigerjahren der Fall war. Es mag soziografisch richtig sein, von der »koptischen Minderheit« zu sprechen. Aber real bilden Kopten und Muslime ein soziales Gewebe. Jeder Angriff auf die Kopten reißt ein klaffendes Loch in dieses Gewebe und führt zur Erkrankung der gesamten Gesellschaft.

In dieser Situation befinden wir uns heute. Alle gesellschaftlichen Debatten um Verfassung, Wahlsystem, Gesellschaftsvertrag, Bürgerrechte, Niedergang der Wirtschaft treten zurück. Man ist ständig damit beschäftigt, irgendwo einen Brandherd zu löschen. Genau wie zu Mubaraks Zeiten. Einen Unterschied gibt es: Die Kopten halten nicht mehr still. Sie rebellieren, auch gegen eine Kirchenführung, die sich jahrzehntelang aus Furcht, aber auch aus Autoritätsgläubigkeit dem Regime angedient hat. Das ging so weit, den Kopten zu verbieten, an den Demonstrationen im Januar teilzunehmen. Noch am 25. Januar abends schickten der Großimam der al-Azhar, Scheich al-Tayyib und der koptische Papst Schenouda eine Ergebenheitsadresse an den Präsidenten.

Und der Militärrat? Und die Regierung?

Ersterer hält immer noch alle Fäden in der Hand, obwohl man manchmal daran zweifeln möchte. Also was tut er? Widersprüchliche Erklärungen absondern: Von »mit aller Härte gegen die Verursacher vorgehen« bis zu den versteckten Andeutungen von der Art wie »die Kopten sind doch selber schuld. Demütig verharren und abwarten«. Oder: »Sie zwingen muslimische Frauen in ihre Gewalt und machen sie zu Christinnen« oder »nur die Ruhe – wir regeln das schon«. Aber Demonstrationen, die sich mit den Kopten solidarisieren oder in denen Kopten die Mehrheit bilden, werden argwöhnisch beobachtet. Man hört von Festnahmen. Menschen verschwinden immer noch. Die Gerüchte über Folterungen durch die Militärpolizei wollen nicht verstummen.

Licht und Schatten

Die Regierung? Sehr sympathisch ist der Ministerpräsident. Vorgeschlagen von den Demonstranten, ist er zuerst auf dem Tahrirplatz erschienen, ehe er vor dem Hohen Militärrat den Amtseid geleistet hat. Aber faktisch machtlos. Ein herausragender Außenminister, der sich bemüht, die Isolation, in die das alte Regime das Land getrieben hat, durch einseitige Parteinahme für die USA und Israel zu überwinden. Er wendet den Blick wieder Afrika zu, vor allem den Ländern, die an den Quellen des Nils grenzen, um zu verhindern, dass das Großprojekt, der »Jahrtausendstaudamm« Äthiopiens, Ägypten die Lebensader zuschnürt. (Sein Vorgänger hat – unvorstellbar! – bei den vorangegangenen Verhandlungen die Verträge, die er unterschrieben hat, nicht gelesen.) Ein großartiger Finanzminister, der an mehreren Fronten kämpft, mit einigem Erfolg. Ein Arbeitsminister, der durch entsprechende Gesetze den Weg für freie Gewerkschaften geebnet hat. Ein Hochschulminister, der den Universitäten ihre alte Unabhängigkeit zurückgegeben und die Staatssicherheit vom Campus entfernt hat. Ein Justizminister, der alles daransetzt, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften ihre Würde und Selbstständigkeit zurückzugeben.

Und der Innenminister? Hier wird es düster: Ein unbescholtener Polizeigeneral, der bis jetzt kaum etwas gegen die Dienstverweigerung der Polizeikräfte ausrichten konnte (oder wollte). Als es Anfang Mai in Imbaba brannte, ist die Polizei erst nach sechs Stunden dort erschienen! Kosmetische Korrekturen hat der Innenminister durchgeführt: Angeblich hat er die Stasi aufgelöst. Jetzt gibt es eine Polizeibehörde namens »Nationale Sicherheit«, die nur dazu da ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Aber auch er faselt von den »psychologischen« Sperren, unter denen die Polizisten leiden. Sie können der Bevölkerung anscheinend nicht verzeihen, dass sie sich nicht mehr ohne Weiteres beschimpfen, schikanieren, festnehmen, foltern und töten lassen will. Das Gewaltmonopol des Staates existiert faktisch nicht mehr.

Die neu entstehende Parteienlandschaft

Die (Noch-nicht)-Parteienlandschaft ist unübersichtlich: Das Land kennt seit über 60 Jahren keine unabhängigen Parteien mehr. Die erste Partei, die nach dem 25. Januar zugelassen wurde, heißt al-Wasat (die Mitte). Als Abspaltung eines gemäßigten Flügels der Moslemflügel wurde sie bereits vor 15 Jahren gegründet, wurde aber nie zugelassen. Die Entscheidung über die Zulassung neuer Parteien lag beim sogenannten Parteienausschuss der »Volksversammlung«, dem Pseudoparlament des gestürzten Regimes. Im Dezember 2010 erhob die Parteileitung Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Urteilsverkündung wurde auf den 19. Februar 2011 festgesetzt. Sicherlich hätte es entweder eine Ablehnung aus irgendeinem obskuren juristischen Grund oder aber ein positives Urteil gegeben, das die Volksversammlung einfach in die Schublade gesteckt hätte wie so viele zuvor (z. B. zu den Wahlfälschungen vom September 2010). Nun kam al-Wasat doch zu ihrer Zulassung. Allerdings scheint dieses zähe Ringen sie erschöpft zu haben. Seither ist es recht still geworden um die Partei der Mitte.

Nötig für eine Parteigründung sind die Unterschriften von 5000 Gründungsmitgliedern und der Nachweis von Zweigbüros in einer bestimmten Anzahl von Provinzen. Inzwischen gibt es circa 22 Parteien und 17 »Allianzen«.

Zu den ersten Parteigründungen nach dem 25. Januar gehört die »Partei der Freiheit und Gerechtigkeit« (Erdogan lässt grüßen!), die die Moslembruderschaft unmittelbar nach dem Erlass des neuen Parteigesetzes im März ins Leben gerufen hat. Der Wind der Freiheit tut den Moslembrüdern, die sich ein Jahrzehnte dauerndes Katz-und-Maus-Spiel mit dem Mubarak-Regime geliefert haben, nicht gut. Ihrem Bestehen seit 1928 und der straffen Organisationsform (Zellen) haben sie es zu verdanken, dass sie die Verfolgungen überstanden haben. Sie rechnen sich gute Chancen aus, mindestens 30 Prozent der Sitze bei den freien Wahlen im September zur Volksversammlung zu gewinnen. Doch die durch die Verfolgung unterdrückten Konflikte brechen jetzt auf, sowohl horizontal als auch vertikal: Parteijugend gegen alte Führung, unterschiedliche politische Vorstellungen, Auseinandersetzungen über den Charakter der Organisation – Partei oder Bewegung, Verhältnis zu Frauen und Andersgläubigen und so weiter. Es deutet sich nicht an, dass diese Auseinandersetzungen rechtzeitig zu den Wahlen geschlichtet, geschweige denn gelöst werden könnten. Obwohl die Bewegung alles daransetzt, die Unabhängigkeit der neu gegründeten Partei zu betonen, klingt das nicht sehr glaubwürdig. Aber das wird den Moslembrüdern kaum schaden. Ihre Standfestigkeit und ihre sozialen Netze sprechen für sie, vor allem in den Armenvierteln und unter den verarmten Bauern auf dem Land.

Vier neue Parteien schwanken in ihrer Selbstbeschreibung zwischen »sozialdemokratisch« und »liberal«. Die Demokratische Front, die ägyptische sozialdemokratische Partei, die Gerechtigkeitspartei, die Freien Ägypter. Nur die Demokratische Front ist eine Vor-Mubarak-Gründung, hat sich aber im Gegensatz zu anderen zugelassenen Parteien nicht kaufen lassen. Der Vorsitzende, Usama al-Ghazali Harb, ist ein angesehener Anwalt, der durch seine Verteidigung von Regimegegnern häufig auch bei der Staatssicherheit zu Gast war. Bei den Wahlen zur Volksversammlung will die Partei in mindestens 80 Wahlkreisen kandidieren und wird bei den Präsidentschaftswahlen wahrscheinlich Mohammed al-Baradei unterstützen.

Die ägyptische sozialdemokratische Partei ist eine Neugründung, die sich als liberal bezeichnet, die an der sozialen Marktwirtschaft festhält und dem Staat eine regulierende Rolle zuschreibt. Zu den Wahlen will die Partei 100 Kandidaten aufstellen.

Die Gerechtigkeitspartei zählt einige abtrünnige Moslembrüder zu ihren Gründungsmitgliedern. Marktwirtschaftlich orientiert schweigt sie sich über das restliche Programm weitgehend aus.

Schon interessanter sind die Freien Ägypter wegen der Person des Gründers: Nagib Sawieres. Die Sawieres Holding AG ist der einzige Global Player im Nahen Osten: Telekommunikation, Hoch- und Tiefbau, Tourismus, Wohnungsbau und anderes. Die Brüder Sawieres – es sind drei – stammen aus ärmlichen Verhältnissen. Sie sind Kopten aus Oberägypten und haben die Mubarak-Ära ohne nennenswerte Schmutzflecken auf ihrer Weste überstanden. Vor allem der Parteigründer, Nagib Sawieres, ein stolzer Absolvent der Deutschen Schule Kairo, der keine Gelegenheit auslässt, Loblieder (mit Recht!) auf seine ehemalige Schule anzustimmen, ist einer, der sich immer eingemischt hat. Mit gutem Grund: Im Gegensatz zu anderen Unternehmern hat er sehr früh erkannt, wie wichtig gut ausgebildete, gut bezahlte, zufriedene Arbeitnehmer sind. Diese Vorgaben fließen in die Programmatik der neuen Partei ein, einer Mischung aus sozialdemokratisch und ordoliberal. Die Partei von Sawieres ist auch die einzige, die in richtiger Einschätzung der Kräfteverhältnisse auf eine Koalition mit den anderen Parteien hinarbeitet. Auch dann, meinen die Freien Ägypter, würden sie höchstens 30 Prozent der Sitze in der Volksversammlung gewinnen.

Der Hauptpunkt der Auseinandersetzung mit den religiösen Strömungen ist: Was wollen wir für einen Staat – einen religiösen oder einen säkularen Staat? Wobei das Wort »säkular« so negativ besetzt ist, dass alle nur vom »bürgerlichen Staat« reden (état civil).

Drei zugelassene Parteien sind aus der Mubarak-Ära noch übrig. Sie bestehen größtenteils nur auf dem Papier. Die größte ist die »nationale und demokratische Sammlungsbewegung Tagamu’« – eine Gründung aus dem Jahre 1976. Allerdings hat sie sich ins Abseits manövriert, indem sie als einzige an den gefälschten Wahlen vom September 2010 teilgenommen hat. Das Regime hat ihr nicht einmal die zwei Sitze gegönnt, die sie 2005 ehrlich gewonnen hatte. Um sie endgültig zu diskreditieren, hat der Präsident in einem Gnadenakt ihren Generalsekretär, Rifaat al-Said, einen Altkommunisten, zum Mitglied der Shura-Versammlung ernannt. Eine Spaltung jagte daraufhin die nächste. Wie die Moslembrüder hat sich die Tagamu’-Partei erst nach 48 Stunden entschlossen, also am 27. Januar, an den Demonstrationen teilzunehmen, nach demselben Motto: »Wir nehmen nur an Demonstrationen teil, wenn wir sie selbst organisiert haben.« – Viele versprengte Linke versuchen seitdem, sich außerhalb der Tagamu’-Partei zu organisieren. Bislang ohne großen Erfolg. – Die anderen beiden Parteien? Sie haben sich in 32 Jahren Mubarakherrschaft verbraucht. Auch ihnen fegt der neue Wind ins Gesicht: Die Jugendorganisationen spalten sich ab. Nur ist daraus bis jetzt nichts Neues entstanden.

Die Initiatoren der Revolution? Sie sind zerfasert in mehrere Koalitionen, die alle die beiden Wörter »Jugend« und »Revolution« im Namen tragen. Leider kommen von ihnen bislang keine zündenden Ideen. Aber man muss vorsichtig sein: Vor dem 25. Januar hat die Generation der 45-Jährigen und älter auch gemeint, diese Jugend sei zu nichts zu gebrauchen, hängt über ihren Computern, ist vergnügungssüchtig und selbstbezogen.

Der Hauptpunkt der Auseinandersetzung all dieser Alt- und Neuparteien mit den religiösen Strömungen ist: Wollen wir einen religiösen oder einen zivilen Staat? Das erscheint mir so, als wolle man den zweiten nach dem ersten Schritt tun: Was wollen wir überhaupt für einen Staat? Auch das ist nicht ganz klar. Ägypten ist kein moderner Staat. Der Zerfall der leidlich funktionierenden staatlichen Institutionen während der Ära Mubarak zeigt das: Familien-, Clan- und Stammesstrukturen in Oberägypten, im Nildelta und in den kargen Wüstenregionen (Sinai, die großen und die kleinen Oasen) sind wieder erstarkt und mit ihnen die religiösen Bindungen, die schon seit 7000 Jahren ein wichtiges Merkmal des Landes sind.

Mitmischen wird auch die ehemalige Staatspartei NDP (Nationaldemokratische Partei). Im April wurde sie vom Obersten Verwaltungsgericht verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt. Seit ihrer Gründung durch Sadat im Jahre 1976 war diese Partei ein Sammelbecken für Interessenvertreter, die sich des Staatsapparates bedienten, um durch Korruption und Unterdrückung zu herrschen. Die Auflösung der Partei und das Ende ihrer politischen Hegemonie bedeuten aber keineswegs, dass die Gefahr, die von ihr ausgeht, beendet ist. Die Koalition, auf der sie beruhte, ist immer noch intakt: Der politische Flügel beherrscht weiterhin die lokalen Verwaltungskörperschaften vor allem in den Provinzen; der Wirtschaftsflügel hat zwar Federn gelassen, viele seiner Anführer sind in Haft. Aber die korrupten und parasitären Überreste sind noch kräftig genug, um den Staatsapparat zu beherrschen. Ihre Vorherrschaft über den Sicherheitsapparat ist trotz aller Änderungsversuche noch fast ungebrochen. Vor allem aber verfügt die aufgelöste NDP über ihr Reservoir an Schlägertrupps, die sie immer gegen jede oppositionelle Regung eingesetzt hat und jetzt noch in Bewegung setzt. Diese Koalition bereitet sich für die Entscheidungsschlacht vor, die Wahlen zur Volksversammlung im September, deren Hauptaufgabe sein wird, die neue Verfassung zu erarbeiten.

Ausblick

Also alles wie gehabt? Mit Sicherheit nein. Lässt man das Staatsfernsehen beiseite, das immer noch so berichtet, als wäre alles beim Alten, so erleben die geschriebene Presse und die Internetmedien Hochkonjunktur (Einschränkung: Analphabetenrate über 40 Prozent, nur 10 bis 20 Prozent haben Zugang zum Internet!). Es weht eine Freiheitsbrise, und man hat den Eindruck, die Menschen gehen mit erhobenem Haupt durch die Straßen. Aber ob das Bestand hat, weiß keiner.

Denn die Krake aus absolutistischer Herrschaft, Korruption und Polizeistaat, der gekauften inländischen (und ausländischen, vor allem saudischen) Medien ist noch lebendig. Sie hatte sich den Staat zu eigen gemacht, ihre Tentakel überallhin ausgestreckt. Die ruhigen Gewässer sind fast ausgetrocknet. Aber eben nur fast. Sie bewegen sich noch, versuchen, sich den Tahrirplatz einzuverleiben oder zumindest die einheitliche Bewegung, die dort geboren wurde, zu zersetzen. Ihnen zur Seite stehen die Nutznießer – die Blockparteien, die gewendeten Politiker (auch Amr Moussa, Präsidentschaftskandidat und außerprotokollarisch von der Bundeskanzlerin letzte Woche zum Abendessen eingeflogen!), die arbeitslos gewordenen Stasipolizisten und Schlägertrupps, aber auch eine zögerliche, unentschlossene Führung, unorganisierte Revolutionäre, die sich ständig verschlechternde Wirtschaftslage, die Angst der Menschen vor dem Chaos und eine unbeschreibliche Brutalisierung der Gesellschaft, die nach fast 60 Jahren Unterdrückung ihren Wertekompass verloren zu haben scheint. Doch ein kleines gallisches Dorf namens Tahrirplatz leistet Widerstand.

Kasten:

Neue Außenpolitik

Was die Veränderungen in Ägypten für die Region und international bedeuten, hat sich in den ersten 100 Tagen, nachdem der neue Außenminister, Nabil al-Arabi (inzwischen zum Generalsekretär der Arabischen Liga gewählt) unternommen hat, gezeigt. Die Belagerung des Gazastreifens ist aufgehoben, der Grenzübergang Rafah ist für Waren und Menschen wieder geöffnet. Das Abkommen zwischen Hamas und Fatah ist unterzeichnet, nachdem die Palästinafrage wieder in die Zuständigkeit des Außenamts zurückgeführt wurde und nicht mehr unter der Kontrolle des Geheimdienstes steht. Ägypten hat erklärt, dass es die Ausrufung des Staates Palästina im September unterstützen werde und die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz, unter Schirmherrschaft der USA, die über den Frieden und nicht über den Friedensprozess verhandelt. Die Beziehungen zu Iran werden wieder gepflegt. Iranische Schiffe dürfen den Suezkanal passieren. Mit den Anrainerstaaten des Nils in Afrika wurden die Kontakte neu aufgenommen oder intensiviert. Der neue Staat im Südsudan wurde anerkannt. In offiziellen Erklärungen verkündete das Außenministerium seine Unterstützung für die revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt.

In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 3/2011