Werner Polster

Die europäische Schuldenkrise und die Eurobonds

Nirgendwo sonst in Europa findet man eine solch aufgeblähte Diskussion um die Hilfen für Griechenland wie in Deutschland. Hin und her wird erörtert, ob man den Griechen unter die Arme greifen oder sie gleich aus dem europäischen Verband hinausschmeißen solle. Die sachliche Debatte konzentriert sich seit einigen Monaten auf eine finanzpolitische Innovation, die Eurobonds. Im Folgenden wird diese Debatte aufgegriffen und gefragt, was es mit den Eurobonds auf sich hat, denn so ganz einfach ist die Sache nicht. Es wird aber auch historisch eingebettet, da – gerade in dem Land, in dem am intensivsten über Europa und seine Zukunft gestritten wird – vieles offensichtlich unbekannt ist.

Der Blick in die ältere Vergangenheit: Maastricht revisited

Die wirtschaftspolitischen Modellbauer, die es schon immer besser wussten, führen jetzt allerorten Klage, man habe doch absehen können, dass eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion nicht funktionieren könne. Dass der Maastrichter Vertrag mit einem fatalen Defekt auf den Weg geschickt wurde, räche sich jetzt fürchterlich. Mit Blick auf das aktuelle Thema der Eurobonds ist zu diesem Modelldenken zweierlei anzumerken:

Erstens: Es war eine historisch sehr spezielle Situation, aus der heraus die isolierte Währungsunion geboren wurde. Die deutsche Vereinigung war europäisch einzurahmen, und zwar zügig. Politisch blieb nicht die Zeit, in gedankenschweren Expertisen dieses oder jenes Modell zu erörtern. Überdies war bis in die Mitte des Jahres 1989 währungspolitisch alles Mögliche Thema, nur nicht eine europäische Währungsunion. Innerhalb von zwei Jahren – so lange wie die gegenwärtige Eurokrise jetzt dauert – musste eine praktikable Übereinkunft her. Die Europäer benötigten einen Integrationsfortschritt, umgekehrt eröffneten sich für die Bundesrepublik mit der Einheit neue politische Möglichkeiten einer Identitätsstiftung jenseits des Wirtschaftlichen.

Zweitens: Politisch im Sinne der demokratischen Verdichtung, der ja den nationalen Souveränitätsverzicht einschließt, musste bei der Währungsunion nicht viel unioniert werden, weder aus der Perspektive der Bundesrepublik noch aus der rest-europäischen Perspektive. Die Europäer hatten ohnehin keine währungspolitische Souveränität mehr im Währungswettbewerb, weil die Bundesbank den Leitzins bestimmte, und die Bundesrepublik als Hegemon konnte mit der Übernahme »ihrer« Geldordnung in das europäische Gefüge das Modell einer undemokratischen, technokratischen Ordnung durchsetzen. So gesehen war es ein verhältnismäßig Einfaches, den Weg der monetären Tiefenintegration zu beschreiten, da weder die einen noch die anderen viel an Souveränität aufzugeben hatten.(1)

Eines der Integrationsgesetze lautet, dass Integration dort verhältnismäßig einfach herzustellen ist, wo der Souveränitätsverzicht nicht gravierend ist. Insofern unterscheiden sich etwa die Steuererhebungskompetenz und die Regulation einer Geldordnung durch Experten ganz erheblich. Alles, was gemeinhin unter einer Wirtschaftsunion zu verstehen ist, hat erhebliche Bande zur Souveränität und zum Souverän. Das geht in den gegenwärtig flott skizzierten Entwürfen zu Eurobonds, dem europäischen Finanzminister und Ähnlichem gelegentlich verloren.

In Bezug auf den Maastrichter Vertrag ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse noch mehr in Erinnerung zu rufen. Nicht alle sahen es als Nachteil an, dass man 1992 weder eine politische Union noch eine Wirtschaftsunion herstellen konnte. Ein Teil der Neoliberalen hat die spezifische Konstellation einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion überschwänglich begrüßt, da sie Möglichkeiten eines fiskalischen Wettbewerbs eröffne, wie man ihn sich bis dahin gar nicht erträumt hatte. Liederliche Fiskalpolitik sollte auf den Finanzmärkten bestraft werden durch hohe Zinsen, brave Fiskalpolitik hätte sich an günstigen Zinsen erfreuen können (vgl. Polster 2002, S. 392 ff.).

Im Hinblick auf den Haftungsausschluss, festgehalten im sogenannten No-bail-out-Artikel, wird in Deutschland gerne vergessen oder übersehen, dass dieser in einem Vertragskontext eingebettet ist, der ihn gerade nicht zu einem absoluten Fixpunkt macht. Der Haftungsausschluss besagt, dass die Gemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten, Schulden, anderer Staaten aufkommt.(2) Das ist die Perspektive der Gemeinschaft. Aus der Perspektive des einzelnen Staates wurde in Maastricht diesem Artikel aber ein weiterer Artikel zur Seite gestellt, der besagt, dass einem Land, das in »gravierende Schwierigkeiten« geraten ist, geholfen werden kann.(3) Insofern zeichnet den Maastrichter Vertrag eine dialektische Konstruktion aus, wenn man so will ein deutsch-französischer Kompromiss, in dem sich Wirtschaftsliberalismus und Keynesianismus zusammenfinden.

Vom Titel her wurde diese Dialektik auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 fortgeführt. Während die Deutschen den Stabilitätsteil in den Vordergrund rückten, lag den Franzosen auch daran, den Wachstumsaspekt zu berücksichtigen. Leider haben die Franzosen dann geschlafen, als es um den Wachstumsteil des Paktes ging. Der Pakt hätte auch von den Deutschen allein verfasst werden können, von Regeln, die das Wachstum fördern oder Wachstumsunterschiede ausgleichen, findet sich nichts in dem Regelwerk.

Schließlich noch zu dem denunziatorischen Begriff der Transferunion, mit dem in der gegenwärtigen Debatte so gerne hantiert wird. Integration ist nur dort sinnvoll, wo es um das Zusammenführen ungleicher Profile geht. Das weiß jeder Europäer, aber in Deutschland wird das gerade erst entdeckt, insbesondere von den Wirtschaftsliberalen, die mit kleinen Werkzeugköfferchen (Haftungsprinzip, Eigenverantwortung, was noch?) unterwegs sind und an Europa mitbauen wollen. Weil Europa von Beginn an eine Transferunion war, und zwar dergestalt, dass die Transfers in sehr viele Richtungen liefen, hat die Sache bisher so gut funktioniert. Transferiert wurden zum Beispiel Steuergelder (von Nettozahlern zu Nettoempfängern im Rahmen der verschiedenen Fonds), transferiert wurde aber auch im Rahmen von Leistungsbilanzsalden, das floss nur nicht durch staatliche Kassen, sondern blieb in privaten Zirkulationen. Und im Übrigen: Das Einzige, was nach der Aufspannung des Rettungsschirms transferiert wurde, war Vertrauen, materiell floss nur von Griechenland an Deutschland über die Strafzinsen ein kleiner Strom.

Blick in die jüngere Vergangenheit: Die »wahren Deutschen« machen Europapolitik

Für die Zeit zwischen dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion 2001 und dem Jahr 2009 muss erklärt werden, warum die Zinsen hier fast »bundesstaatlich« niedrig waren: Die Griechen mussten so gut wie keine Risikoprämie für Staatsanleihen zahlen. Manche Marktideologen konstatieren in diesem Zusammenhang Marktversagen, da die Finanzmärkte in dieser Zeit »eine recht eingeschränkte Risikowahrnehmung hatten« (Bernoth/Burcu 2010, S. 12). Mehr spricht für eine andere Erklärung: An den Finanzmärkten schenkte man der No-bail-out-Klausel des Maastrichter Vertrages kein Vertrauen und ging demzufolge davon aus, dass die Euro-Gruppe schon einspringen würde, falls es zu Schwierigkeiten in einem Mitgliedsland käme. Diese »europäische Denkweise« der Märkte konnte sich ja auch auf allerlei stützen, unter anderem den Erfolg, mit dem der Euro reüssierte (bis hin zur Weltwährung), den Integrationsmut der Osterweiterung und auch die flexible, finanzmarktfreundliche Handhabung des Stabilitätspaktes, als Deutschland und Frankreich 2004 die Maastricht-Kriterien rissen.

Als dann am 15. September 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, strahlten die Schockwellen zunächst auf den privaten Sektor aus, und zwar massiv. Fast mit einem Schlag erstarrte der Interbankenmarkt, alle hielten Liquidität, weil keiner mehr dem anderen traute. Das sich rasch ausbreitende Misstrauen schien dann sogar auf die Sparer überzugreifen. Nach entsprechenden Informationen aus der Bundesbank, die eine Hortung von großen Euroscheinen beobachtete, stellten sich Merkel und Steinbrück am Sonntag, dem 5. Oktober 2008, vor die Kameras und garantierten die Gesamtheit der deutschen Ersparnisse. Für sich genommen war diese »Garantie« natürlich eine Absurdität und kurios, aber es zeigte sich, was Politik als der allerletzte »Lender of Last Resort« vermag; montags blieb der Run auf die Banken aus.

Wenige Monate später trat die Politik einen weiteren Beweis ihrer Möglichkeiten an. Die Schockstarre im Finanzsektor hatte sich verfestigt und das allgemeine Misstrauen griff langsam auch auf den staatlichen Sektor über. Am Markt für Staatsobligationen zeigten sich erste Symptome eines Spreads (Auseinanderlaufen von Zinsen), insbesondere bei griechischen, irischen und portugiesischen Anleihen. Als im Februar 2009 die Situation bedrohlich wurde, trat der deutsche Finanzminister – offensichtlich nach Absprache mit Frankreich und den europäischen Gremien – dem Zinsanstieg der genannten Staaten als »Finanzmarktflüsterer« (Quatremer 2011) entgegen und verkündete, dass man in der Lage sei, die Länder zu stabilisieren. Prompt gingen die Risikoprämien wieder zurück, und es kehrte bis in den Herbst des Jahres Ruhe an den Finanzmärkten ein (vgl. Abbildung).

Im Herbst 2009 war plötzlich in doppelter Hinsicht eine neue Situation gegeben: Der Skandal um die geschönten Schuldenstatistiken Griechenlands durch die konservative Regierung wurde aufgedeckt, sodass das Misstrauen weiter anstieg. Die an sich ohnehin schon hohe Verschuldung nahm damit noch andere Dimensionen an.(4) Zum anderen errangen CDU/CSU und FDP einen grandiosen Wahlsieg, was zur Folge hatte, dass alle Verlässlichkeiten für Europa plötzlich perdu waren. Offensichtlich witterte man die Chance, dem fiskalischen Wettbewerb doch noch Geltung zu verschaffen, so wie es sich ein Teil der Neoliberalen anno 1992 herbeigesehnt hatte. Beide Faktoren – die griechische Dummheit um die statistischen Manipulationen und die deutsche Risikobereitschaft, was Europa angeht – zusammengenommen, führten dann zu dem Spread bei den Staatsanleihen, der sich in der Folge dann immer weiter spreizen sollte, bis er im Herbst 2011 eine Risikoprämie von fast 20 Prozent erreichte (siehe Schaubild »Renditen zehnjähriger Staatsanleihen«).

Es folgten die bekannten Krisenstationen mit den jeweils entsprechenden europäischen Reaktionen (vgl. Spalte: »Griechenland-Krise und die EU-Politik«). Die Bundesregierung vermittelte dabei in der Öffentlichkeit stets den Eindruck von Hilflosigkeit, nachträglichen Zugeständnissen und des Getriebenseins von den Finanzmärkten. Vordergründig mag dem so sein. Bemerkenswerter aber ist, dass sich in diesen zwei Jahren ein kompakter Block von Wahren Deutschen zusammengefunden hat, der seine Anhänger in seriösen und halbseidenen Tageszeitungen, hohen Regierungsbürokratien und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft hat, von der Bevölkerung zu schweigen. Die Attacken gegen die Transferunion, die Plädoyers für den Rauswurf der Griechen aus der Währungsunion, das Lamento um die europäische Zahlmeisterrolle – die ganze verschwitzte Aufregung gab es nicht einmal 1992 bei dem Beschluss, eine europäische Währungsunion einzuführen, die das Ende der D-Mark bringen sollte.(5)

Die Eurobonds – und ein Geheimnis

In dem Maße, wie sich im Verlauf des Jahres 2009 der Zinsspread einstellte und dehnte, entwickelte sich eine Diskussion um die sogenannten Eurobonds. Frühzeitig in den politischen Raum getragen wurde der Vorschlag insbesondere von Jean-Claude Juncker, dem Chef der Euro-Gruppe. Zuletzt erschienen die Eurobonds geradezu als Wunderwaffe in der Finanzkrise, und Merkel und Sarkozy hatten bei ihrem Treffen Mitte August alle Hände voll zu tun, sie von ihrer Tagesordnung fernzuhalten.

Bei dem Begriff »Eurobonds« handelt es sich keineswegs um ein klares Finanzierungsinstrument. Es ist umgekehrt eher so, dass sich damit sehr unterschiedliche Konzepte verbinden, und man muss schon genau hinsehen, um zu begreifen, wer was mit welchem Ziel meint.

Relativ einfach ist die Frage zu beantworten, welches Ziel mit den Eurobonds verfolgt wird. Eurobonds sollen am Kapitalmarkt günstige Zinsen erzielen, möglichst in der Nähe einer AAA-Bonität, also ohne Risikoprämie. Die über Eurobonds aufgenommenen Mittel sollen dann an schlechter »geratete« Staaten oder an Staaten, die überhaupt nicht mehr kreditwürdig sind, weitergegeben werden, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen können. Das Klare und Unstrittige von Eurobonds ist damit auch schon abgehandelt, es geht um günstige Zinsen für Staaten mit beschädigter Bonität.

Jenseits der Zielbestimmung von Eurobonds beginnen dann die Fragen. Zunächst stellt sich die Frage nach der Schuldenagentur: Wer ist der Schuldner oder der Verwalter der Titel? Die mir bekannten Vorschläge nennen alle die intergouvernementale Gruppe der Euro-Staaten, dass die Kommission oder ein anderes supranationales Gremium die Funktion übernimmt, wird nicht vorgeschlagen. Ist es die Euro-Gruppe, dann wären zunächst die begünstigten Staaten, also etwa Griechenland, in Abzug zu bringen. Die Staaten, die haften, täten dies in jedem Falle gesamtschuldnerisch. Die nächste Frage zielt auf den spezifischen Charakter dieses Boards, soll es eher technisch sein oder auch politisch. Konkret: Soll das Board mit Auflagenkompetenz und allem, was dazugehört, ausgestattet werden?

Eine weitere Frage ist, wer in den »Genuss« der Eurobonds kommen soll, wer sind die Empfängerländer? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Gesamtheit der Euro-Staaten nimmt die Eurobonds auf – so lautet mancher gut gemeinte Vorschlag – oder eben nur die »Krisenstaaten«, die Wucherzinsen an den Kapitalmärkten zu zahlen hätten, für die gegenwärtige Situation also Griechenland, Irland und Portugal. Die Frage ist aber, warum sollte man dann beispielsweise Spanien und Italien, die ja auch eine gewisse Risikoprämie zu entrichten haben, die Eurobonds verweigern?

Die neoliberal-nationalistische Kritik an den Eurobonds hat eine qualitative und eine quantitative Seite. Ordnungspolitisch-qualitativ wird erstens beanstandet, dass der Anreiz zu sparsamem Haushalten verloren gehe, da die Staaten ja an billiges Geld herankämen. Zweitens wird moniert, dass das Haftungsband zerschnitten würde. Der eigentliche Schuldner wälze förmlich seine Kosten auf den Intermediär, die Schuldenagentur, ab. Quantitativ errechnet man zusätzliche Kosten für die soliden Länder, da sie nach der Einführung der Eurobonds einen erhöhten Zins zu zahlen hätten, jedenfalls einen höheren Zins als vor der Einführung. Das Münchner Ifo-Institut kommt in der geschwind zusammengestellten Pressemitteilung auf 47 Milliarden Euro pro Jahr (vgl. ifo 2011).

Die auf reine populistische Angstmache zielende Milchmädchenrechnung der Münchner Marktradikalen geht dahin, dass sich der Zins für den erstklassigen Schuldner Deutschland durch die Konstruktion der Eurobonds erhöhen würde und so durch höhere Zinszahlungen in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro mehr an Belastungen auf Deutschland zukämen. In diesen Rechnungen bleibt ausgeblendet, dass ein EU-Euro-Schuldner schon aufgrund der Größe international wahrscheinlich die höchste Bonitätsklasse erreichen würde, mithin wahrscheinlich den niedrigsten Zins auf dem Kapitalmarkt erzielen würde. Ansonsten kann man nur feststellen, dass solche Rechnungen nur der aufstellt, der daran glaubt, dass auf den Finanzmärkten mit Rechenschiebern Zinsmargen ermittelt werden.

Eine Sondervariante in der Eurobonds-Debatte wurde von Delpla und Weizsäcker (2010) eingeführt. Der Vorschlag versucht, Argumente der Kritiker durch den Einbau von Solidität zu entkräften und dem Stabilitätspakt mit seiner Schuldengrenze in gewisser Weise materielle Gestalt und eine marktkonforme Anreizfunktion zu geben. Vorgesehen ist die Emission von »Blue Bonds« und »Red Bonds«, wobei die Blue-Bonds – günstig verzinst – die Schulden eines Landes bis zur Grenze von 60 Prozent des BIPs ausmachen. Alles, was das Land jenseits dieser Grenze am Kapitalmarkt an Kredit aufnimmt, wird zu Marktzinsen verzinst und nennt sich Red Bonds. Damit soll ein Anreiz gegeben werden, die Maastricht-Klausel einzuhalten. Perspektivisch wird den Eurobonds von seinen »Erfindern« beigemessen, das Vermittlungsglied für den Übergang in eine Finanzunion darzustellen.

Die Frage ist, ob dieser Vorschlag für die aktuelle Griechenland-Krise nutzbar gemacht werden kann. Griechenland wird in diesem Jahr auf eine Schuldenquote von 150 Prozent des BIP kommen, sodass, wenn nach und nach an den Sekundärmärkten umgetauscht würde, 90 Prozent Red Bonds bleiben, sodass nicht viel gewonnen wäre. Das sehen die Verfasser ähnlich und räumen dann auch etwas ein, was in der Debatte um die blauen und roten Schuldtitel meist vergessen wird – es ist der Schuldenschnitt, den Griechenland zunächst vornehmen müsste, um dann gleichsam bei Null noch einmal anzufangen. Der Vorschlag taugt also nicht, um eine seriöse europäische Lösung für die aktuelle Griechenland-Krise herbeizuführen.(6) Der Vorschlag ist vielmehr ein Wechselbalg, der, wenn überhaupt, erst in der mittleren Frist eine Wirkung hätte.

In der Diskussion um die Eurobonds gilt es aber noch ein ganz anderes Geheimnis zu lüften. Während die interessierte europäische Welt darüber konzeptionell debattiert, ist ihr völlig entgangen, dass die Eurobonds längst in der Welt sind. Hält man sich vor Augen, dass der Vorschlag primär darauf abzielt, an den Kapitalmärkten günstige Zinsen für »down-geratete« Länder zu erzielen, dann bedarf es der neuen Kreditfazilität nicht, da es faktisch schon im Rettungsschirm eingelagerte, niedrigverzinsliche Fazilitäten gibt. Wie das?

Wenn man die einzelnen europäischen Beschlüsse genau durchgeht (vgl. Kasten), zeigt sich, dass – eigentlich kaum versteckt, weil deutlich nachlesbar, aber von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – die Euro-Gruppe von der anfänglichen närrischen Idee, Griechenland bei der Kreditversorgung mit Strafzinsen zu malträtieren, nach und nach abgerückt ist. Ursprünglich, bei dem ersten Griechenland-Paket (Mai 2010) verlangte man von den Griechen Zinsen, die zwar deutlich unter den von Griechenland bei eigener Kreditaufnahme zu zahlenden Zinsen am Kapitalmarkt lagen, aber ebenso deutlich über den Zinsen der AAA-Länder. Bei dem zweiten Griechenland-Paket (März 2011) wurden die Hilfskredite noch einmal verbilligt, näherten sich mithin den AAA-Ländern an. Und beim dritten Griechenland-Paket (Juli 2011) schließlich war es so weit, dass den Griechen Kredite vermittelt wurden, die so gut wie identisch waren mit der Refinanzierung des EFSM, also fast den AAA-Länder-Zinsen entsprachen. Es wurde also der Ansatz, einem taumelnden Land noch Strafzinsen aufzuerlegen, fallen gelassen und wenigstens ein Stück weit auf wirksame Krisenbekämpfung umgeschaltet.

Die europäische Politik kann also die anschwellende Debatte um die Eurobonds gelassen zur Kenntnis nehmen und sollte lediglich darüber beraten, bis zu welchem Volumen der kommende Europäische Währungsfonds, der EMS, ausgestattet werden sollte. Gegenwärtig liegt die Summe bei 750 Milliarden Euro, das ist eindeutig zu wenig, wenn man daran denkt, dass Länder wie Spanien und Italien ihren Gang zum Fonds auch noch antreten könnten. Romano Prodi hat in diesem Zusammenhang eine Ausstattung von 3000 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sicherzustellen wäre in diesem Zusammenhang in jedem Falle, dass das Board auch auf dem Sekundärmarkt tätig werden könnte. Auch der Einwand, dass mit den Eurobonds ein falscher Anreizmechanismus gesetzt werden und die Schuldenmacherei und das Über-die-Verhältnisse-Leben munter weiterginge, ist schlichter Unfug, da mit dem Einreichen des Antrags bei dem Board gleich am Schalter die wirtschaftspolitische Souveränität des betreffenden Landes abgegeben wird.

Auf dem Weg zu einem neuen institutionellen Arrangement

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich die verschiedenen Entwicklungen sicher noch nicht so gesetzt, dass man verlässliche Schlussfolgerungen ziehen und Prognosen stellen kann. Das gilt sowohl im Hinblick auf das institutionelle Neu-Arrangement in der Wirtschaftsintegration wie auch im Hinblick auf den konkreten Fall Griechenland. Portugal und Irland scheinen die Rosskur besser durchzustehen. Mit Blick auf Griechenland ist es ein Skandal ohnegleichen, ein Kernland Europas so untergehen zu lassen. Die Verantwortung liegt mittlerweile bei Europa, nicht mehr bei wirklichen oder vermeintlichen Fehlern der Griechen in der Vergangenheit. Das Land taumelt ins Bodenlose, nachdem das BIP 2010 um 5 Prozent schrumpfte, werden für dieses Jahr noch einmal 6 Prozent Rückgang angenommen, und es ist kein Ende abzusehen. Unter europäischer Aufsicht wurde ein Land in den Modus des »failing state« manövriert.

Was das Neu-Arrangement der Institutionen und institutionellen Regelungen angeht, zeigt sich folgendes Zwischenresümee:

– Der No-bail-out-Artikel – ohnehin nicht, wie gesehen, ein Solitär im EUV – ist infolge der Rettungsschirme für die drei Länder mindestens vorübergehend suspendiert. Die Relativierung des prinzipiellen Selbsthaftungsgebots wird auch bleiben, wenn ab 2013 der EMS seine Arbeit aufnehmen wird. Er macht ja nur Sinn, wenn er als »Lender of Last Resort« bei Notlagen einspringt.

– Die EZB hat sich als lernende Institution zu erkennen gegeben, als Zentralbank, die nicht nur der Währung, sondern auch der Währungsunion verpflichtet ist und Probleme der Fiskalpolitik mit bearbeitet. Allerdings hätten die Käufe auf dem Sekundärmarkt für Staatspapiere durchaus umfangreicher ausfallen können. Der Blick auf die US-amerikanische Fed und deren Krisenpolitik hätte noch mehr Lerneffekte erbracht. Der vorliegende EUV enthält diese Möglichkeit nicht, er müsste mit einem entsprechenden Hinweis auf den Verantwortungsbereich »Währungsunion« ergänzt werden.

– Ab 2013 treten zum bestehenden Institutionensystem weitere Institutionen und institutionelle Regelungen: ein Europäischer Währungsfonds (EMS), ein reformierter Stabilitätspakt, ein Euro-Plus-Pakt (EEP) zum Ausgleich makroökonomischer Ungleichgewichte, eine Wirtschaftsregierung, (eventuell) eine Finanztransaktionssteuer, Schuldenbremsen in nationalen Verfassungen. Auch in diesem Neu-Arrangement ist der oben angedeutete deutsch-französische Kompromiss, wie er sich als roter Faden durch die europäischen Verträge zieht, erkennbar.

– Im Hinblick auf die Eurobonds muss man unterscheiden zwischen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmaßnahmen und längerfristigen Maßnahmen. Was die kurze Frist angeht, gibt es, wie gesehen, die Eurobonds bereits, freilich nicht unter diesem Namen.(7) Den notleidenden Staaten werden neuerdings keine Strafzinsen mehr aufgebrummt, sondern in der Nähe von AAA liegende Zinsen gewährt, sodass der Kerngedanke der Eurobonds realisiert ist. Ob in der langen Frist Eurobonds kommen, in welcher Form auch immer, erscheint fraglich. Selbst dem europarechtlichen Laien müsste aber klar sein, dass dies ohne Vertragsänderung, und zwar in den sehr tiefen Kernbereichen, nicht gehen wird. Wenn in der Diskussion jetzt manchmal der Eindruck erweckt wird, die Einführung der Eurobonds lasse sich flugs auf einem exekutiven Schnellweg machen, dann trügt dies gewaltig. Ansonsten: Griechenland ist nicht mehr mit Eurobonds zu helfen.

Eine Gesamtdeutung der Ereignisse der letzten drei Jahre sollte, was Europa angeht, auf jeden Fall die Entstehungsgeschichte des Maastrichter Vertrages beachten. Den Neoliberalen (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsminister) gefiel die Konstellation einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion, wie oben angedeutet, nicht nur wegen der »fernen Bank«, sondern auch wegen der Aussicht auf den fiskalischen Wettbewerb. Dass es dann zunächst anders kam, muss sie für Jahre hinaus vergrätzt haben. 2009 ergab sich dann doch noch eine Chance. Die Zinsen bei der Kreditaufnahme europäischer Staaten liefen auseinander, und im Verlauf des Jahres wurde nichts mehr dagegen getan. In den Wahrnehmungen dieses Politikmodells war der Fall Griechenland nicht ein Unfall, sondern der Paradefall für einen funktionierenden fiskalischen Wettbewerb. Die deutsche Politik (und die französische?) tolerierte diese Entwicklung. Insofern wurde hier nur ein Politikmodell umgesetzt, was die Sache jedenfalls besser erklärt als die Metapher von den Finanzmärkten, die die Politik vor sich her treiben. Also: Die Politik wurde nicht getrieben von den Finanzmärkten, sondern umgekehrt: die Politik sandte Signale an die Finanzmärkte aus, damit diese der gedachten Aufgabe des Disziplinierers von unbotmäßigem Finanzgebaren gerecht würden. Die Entwicklung des Jahres 2009 war auch keineswegs »naturnotwendig«. Wäre den Finanzmärkten weiter glaubhaft versichert worden, dass die Gemeinschaft im Zweifelsfall reagieren würde, hätte es die nachmaligen Zuspitzungen nicht gegeben. Es hätte ja nicht gleich feierlich die »Bundesgarantie« ausgesprochen werden müssen. Dass die deutsche Politik die hinzugekommenen Institutionen nicht herbeigesehnt hat, weil man statt auf Institutionen lieber auf Regeln setzt, steht auf einem anderen Blatt.

Ein erster Blick in die Zukunft fällt angesichts der grassierenden Dämonisierung des Staatskredits und den unsäglichen Beschwörungen von konstitutionellen Schuldenbremsen eher düster aus. Implizierten die Schuldenbremsen, dass sich der Staat auf eine breitere Steuerbasis stellt, wäre dagegen ja gar nichts einzuwenden. Die deutsche Lesart von Schuldenbremsen lautet aber Sparen. Hier haben die Deutschen es immerhin geschafft, die Hegemonie in Europa zu gewinnen.(8) Das verheißt nichts Gutes. Der Kontinent wird dann über viele Jahre hinaus in Stagnation verharren, ohne Dynamik sein und als Block weltwirtschaftlich weiter zurückfallen.

1

Wenn jetzt den Griechen mit der Wiedereinführung der Drachme der Mund wässrig gemacht wird, da man doch eine ganz wunderbare neue Souveränität habe, dann ist das zutiefst verlogen, da die Abwertungsentscheidung als Kern der Souveränität im Währungswettbewerb immer mit harten Anpassungsprozessen einhergeht.

2

Nach Maastrichter Zählung war dies Art. 104 b. Dem Sinne nach: Weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat haftet für Verbindlichkeiten eines anderen Staates.

3

Ebenfalls nach Maastrichter Zählung war dies Art. 103 a (2): »Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten bedroht, so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand zu gewähren.« Auf diesem Artikel beruhten auch die ersten Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Es ging also alles mit rechten vertraglichen Dingen zu.

4

Allerdings kann nicht gesagt werden, dass das Überschreiten einer gewissen Grenze (100 oder 120) zu dem Misstrauen geführt hat. Eine solche Vorstellung hätte erhebliche Erklärungsnot bei der japanischen Schuldenquote von 200 Prozent, die durchaus kompatibel ist mit extrem niedrigen Zinssätzen auf den dortigen Kapitalmärkten.

5

Und endlich wäre sie da – die seriöse Rechte, die nur noch in die Form einer Partei gegossen werden müsste.

6

Zu den fatalen Folgen eines griechischen Schuldenschnitts vgl. Horn/Lindner/Niechoj 2011.

7

Im Falle einer weiteren Krisenverschärfung, etwa eines weiteren Anstiegs spanischer und italienischer Kreditaufnahme in Wucherbereiche, müsste der EFSM beziehungsweise später der EMS erheblich aufgestockt werden.

8

Über den Euro-Plus-Pakt (EEP), der eigentlich die tiefer liegenden Probleme bearbeiten könnte, die makroökonomischen Ungleichgewichte, wird kaum gesprochen. Es ist auch nicht erkennbar, dass man in Deutschland in Hinblick auf die Lohnstückkosten und die europäischen Disproportionen endlich eine deutlich aktivere Einkommenspolitik verfolgt (vgl. Flassbeck/Spiecker 2011).

Literatur

Bernoth, K./Burcu, E. (2010): »Zinsspreads auf europäische Anleihen: Finanzmärkte verstärken Druck zu mehr Haushaltsdisziplin«, in: DIW-Wochenbericht Nr. 51-52

De Grauwe, P./Moesen, W. (2009): »Gains for All: A Proposal for a Common Euro Bond«, in: Intereconomics, May/June

Delpla, J./von Weizsäcker, J. (2010): »The Blue Bond Proposal«, in: Bruegel Policy Brief Nr. 03

Deutsche Bundesbank (2011 a): »Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur künftigen Vermeidung und Bewältigung von Staatsschuldenkrisen«, in: Monatsbericht April

Deutsche Bundesbank (2011 b): »Renditedifferenzen von Staatsanleihen im Euroraum«, in: Monatsbericht Juni

Europäische Zentralbank (2011 a): »Wesentliche Elemente der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet«, in: Monatsbericht März

Europäische Zentralbank (2011 b): »Der Europäische Stabilitätsmechanismus«, in: Monatsbericht Juli

Flassbeck, H./Spiecker, F. (2011): »The Euro – a Story of Misunderstanding«, in: Intereconomics

Horn, G. A./Lindner, F./Niechoj, T. (2011): »Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum«, in: IMK-Report, Nr. 63

Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) (2011): »Was kosten Eurobonds?«, Stellungnahme des ifo-Instituts vom 17.8.2011, Pressemitteilung

Polster, W. (2002): Europäische Währungsintegration. Von der Zahlungsunion zur Währungsunion, Marburg

Quatremer, J. (2011): Februar 2009: »Berlin überzeugt als ›Finanzmarktflüsterer‹«
(http://www.arte.tv/de/3568456CmC=3562404.html)

Rat der Europäischen Union (2011): »Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes und der EU-Organe«, 21. Juli 2011

In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 5/2011