Karl-Martin Hentschel

 Zeit für mehr Gerechtigkeit!

 Kommunalisierung und gerechte Finanzierung

  Schuldenkrise und Finanzkrise haben das neoliberale Credo »Steuern senken für mehr Wachstum« nachhaltig erschüttert. Auch der immer weiter wachsende Abstand zwischen Reich und Arm beginnt das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit. Aber wie? In der folgenden Analyse wird untersucht, wie es zum Diktum einer völlig einseitigen Steuersenkungspolitik kam, welche Unterschiede es in den nationalen Gesellschaften Europas gibt und wie eine gerechtere Gesellschaft ausschauen und finanziert werden könnte.

 

Die Lehren aus der Krise 1929 und die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg prägten die Nachkriegsgesellschaften über mehr als drei Jahrzehnte. So wurden die rigorosen Steuersätze, die die Kriegsfinanzierung ermöglicht hatten, nach dem Krieg kaum zurückgeführt. Bis 1963 blieb der Spitzensteuersatz in den USA auf über 90 Prozent und blieb bei 70 Prozent bis in die 1980er-Jahre.

In Großbritannien lag der Spitzensteuersatz im Krieg teilweise über 100 Prozent wegen einer Zusatzsteuer für Einkommen, die das Vorkriegseinkommen übertrafen (niemand sollte sich am Krieg bereichern).(1) Danach erreichte er noch einmal ab 1974 das Nachkriegs-Maximum mit 83 Prozent. Verbunden mit einer zusätzlichen Steuer für »unverdientes Einkommen« (gemeint waren Zinsen und Dividenden) von 15 Prozent konnte damals die Belastung sogar auf bis zu 98 Prozent ansteigen. Auch wenn diese extreme Besteuerung nur für sehr hohe Einkommen galt und Abschreibungsmöglichkeiten in der Realität zu niedrigeren Belastungen führten, zeugen diese Zahlen von einem Zeitgeist, der heute kaum noch vorstellbar ist.

In Deutschland fand infolge des Zweiten Weltkrieges geradezu eine soziale Revolution statt. Durch die Währungsreform wurden 1948 alle Geldvermögen um den Faktor 1 : 10 entwertet. Alle anderen Vermögen – also vor allem der Grundbesitz und die nicht zerstörten Immobilien – wurden mit einer Vermögensabgabe von 50 Prozent belastet, die im Laufe von 30 Jahren abgezahlt werden musste. Durch diesen »Lastenausgleich« sollte ein Ausgleich geschaffen werden, da ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung durch Flucht und Bombardierung ihr Vermögen verloren hatte. Im Ergebnis wurden dadurch große Teile der im Krieg aufgehäuften Staatsschulden getilgt sowie entwertet. Der Spitzensteuersatz startete in der Bundesrepublik 1948 mit dem heute nicht vorstellbaren Satz von 95 Prozent und sank dann ab 1953 schrittweise ab – blieb aber bis zur deutschen Einheit auf 56 Prozent.(2)

Im Ergebnis erlebten die industrialisierten Staaten (der »Westen« einschließlich Japan) von 1945 bis Anfang der Achtzigerjahre eine Welle der Demokratisierung, die mit einer Abnahme der Ungleichheit und mit einem soliden Wirtschaftswachstum verbunden war. Dazu trug bei, dass die Alliierten diesmal auf Reparationen verzichteten. Grund dafür waren nicht nur die negativen Erfahrungen mit den Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg, sondern auch die subjektive Bedrohung durch die UdSSR, weshalb die Westmächte Westdeutschland als Bündnispartner brauchten. Die Tilgung der Staatsschulden, die Umverteilung der Vermögen und die hohen Investitionsraten, die erst durch den Lastenausgleich und die billigen Kredite aus dem Marshall-Plan durch die USA ermöglicht wurden, waren die Grundlage für das Wirtschaftswunder von 1950 bis 1965.

Die große Wende kam Anfang der 1980er-Jahre. Ursachen waren die sinkenden Wachstumsraten nach der ersten Ölkrise und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. Nun gewannen die neoliberalen Ökonomen Oberhand. Sie glaubten, dass niedrige Steuern das Wachstum wieder in Gang bringen würden. Den Vorreiter spielte Großbritannien nach der Wahl der konservativen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher. Sie senkte den Basissteuersatz von 33 auf 25 Prozent und die Spitzenbelastung von 83 schrittweise auf 40 Prozent.

In den USA kam die Wende mit Präsident Ronald Reagan. Dieser gewann die Wahlen mit dem Versprechen radikaler Steuersenkungen für die Reichen. Er reduzierte den Spitzensteuersatz zunächst auf 50 Prozent. 1988 machte er dann die USA mit dem Grenzsteuersatz von 28 Prozent zum Niedrigsteuerland. Nach einer zwischenzeitlichen Anhebung auf 40 Prozent unter Clinton, der die Staatsfinanzen wieder in die Gewinnzone brachte, erfolgte dann die erneute Absenkung durch Bush jr. auf 35 Prozent.

Da Deutschland und Japan durch den Wiederaufbau nach dem Krieg eine »modernere« Industriestruktur und hohe Exportüberschüsse hatten, lief hier diese Entwicklung verzögert. In Deutschland führte die auf Pump finanzierte deutsche Einheit ab 1990 sogar noch zu einer Sonderkonjunktur. Als diese ab 1995 versiegte, kam es zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nun ging auch hier die Schere von Arm und Reich wieder auseinander. Dabei gibt es nicht nur die Spreizung zwischen Gewinnen und Löhnen. Gerade auch innerhalb der Löhne und Gehälter ging die Schere auf, da die höheren Einkommen stiegen, während die niedrigen stagnierten oder sogar nominal zurückgingen.(3) Ausgerechnet die rot-grüne Regierung in Deutschland senkte den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und nahm schließlich die Hartz-Reformen vor. Letztere konnten zwar die Arbeitslosigkeit in den folgenden fünf Jahren fast halbieren, aber nicht den Trend zu mehr Ungleichheit aufhalten.

Eine Folge dieser Entwicklungen war, dass seit etwa 1980 die Einkommensschere sich in fast allen entwickelten Ländern wieder öffnete – besonders stark jedoch in den USA und Großbritannien.(4) In Großbritannien lag der Anteil der Einkommen des reichsten Hundertstels (Top-1-Prozent) im Jahre 1918 bei 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Er sank dann kontinuierlich bis 1979 fast auf ein schwedisches Niveau von 6 Prozent. Danach stieg er wieder an und erreichte im Jahr 2000 mit 13 Prozent bereits wieder den Stand bei Kriegsende.

 

Der Sonderfall Skandinavien

Während seit 1980 in immer mehr Ländern die Ungleichheit wieder zunahm, gab es zwei »gallische Dörfer«, die bewiesen, dass es auch anders geht: die beiden skandinavischen Länder Schweden und Dänemark. Auch sie gerieten Anfang der Neunzigerjahre durch sinkende Wachstumsraten in Turbulenzen. Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch auf bis zu 14 Prozent und die Staatsverschuldung erreichte mit über 80 Prozent ein Niveau, wie es Europa und die USA jetzt nach der Finanzkrise erreicht haben. Auch Dänemark und Schweden senkten die Unternehmenssteuern, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern.

Aber anders als nahezu alle anderen Staaten hielten Dänemark und Schweden an einer Staatsquote zwischen 50 und 60 Prozent fest. Dies ermöglichte, die Staatsschulden zu senken und trotzdem eine hohe Qualität des Sozialsystems beizubehalten. Bis zur Finanzkrise gelang es, die Arbeitslosigkeit um mehr als die Hälfte zu reduzieren – in Dänemark im Sommer 2008 auf unter 2 Prozent, den niedrigsten Stand seit den Siebzigerjahren. Die Staatsschulden liegen heute bei nur noch 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Diese Erfolge wurden möglich durch vier beispielhafte Besonderheiten:

  Die hohen Verbrauchssteuern: Bekannt ist die hohe Mehrwertsteuer von 25 Prozent in beiden Staaten. Dazu kommen hohe Ökosteuern und in Dänemark die extrem hohe Anmeldesteuer für Autos von bis zu 180 Prozent vom Neupreis. Insbesondere die Mehrwertsteuer hat gegenüber Einkommens- und Vermögenssteuern den großen Vorteil, dass die Exporte steuerfrei sind, die Importe jedoch voll belastet werden. Sie ist also globalisierungsfest!

  Einheitliche Unternehmensbesteuerung: In Skandinavien gibt es keine Personengesellschaften. Jeder Kleinunternehmer oder Handwerker muss sich selbst ein Gehalt zahlen, das der Einkommenssteuer unterliegt. Der restliche Gewinn der Firma wird wie bei einer Aktiengesellschaft durch eine einheitliche Unternehmenssteuer von 26,3 Prozent versteuert. Kapitaleinkünfte unterliegen aber dem höheren Steuersatz von 30 Prozent. Die Unternehmenssteuern wurden in Dänemark und Schweden gesenkt, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern. Der Spitzensteuer- und Abgabensatz für Privatpersonen liegt aber immer noch bei knapp 70 Prozent. In Deutschland wäre das unmöglich. Denn dann würden die kleinen Personengesellschaften oft höhere Steuern zahlen als große Konzerne.

  Das Kommunalsystem: Der überwiegende Teil der Einkommenssteuern geht nicht an den Zentralstaat, sondern an die Kommune, in der die Bürger leben.(5) Ein Großteil des Sozialsystems wird von den Kommunen finanziert. Der Anteil der Kommunen an den Staatsausgaben macht in Dänemark fast zwei Drittel, in Schweden etwa die Hälfte aus – in Deutschland dagegen nur 16 Prozent.(6) Da die Bürger vor Ort sehen, was mit ihrem Geld gemacht wird, sind sie auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Die Auswirkungen dieses Systems waren gerade während der Umstellung des Sozialsystems erstaunlich. Während der Zentralstaat die Steuereinnahmen reduzierte und die Ausgaben kürzte, steigerten die Kommunen ihre Ausgaben, weil die Bürger bereit waren, in den Kommunen Politiker zu wählen, die den Sozialstaat ausbauten.

  Das steuerfinanzierte Sozialsystem: In Dänemark wird das Sozialsystem überwiegend durch Steuern finanziert. In Schweden – ähnlich auch in der Schweiz (!) – zahlen die Arbeitgeber und die Selbstständigen einen Sozialversicherungsbeitrag von 32 Prozent auf die Gesamtsumme der Personalausgaben.(7) Das funktioniert also wie eine Flat Tax. Dadurch sind auch die Spitzeneinkommen proportional an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligt, während in Deutschland Rentenkasse, Krankenkasse und Pflegeversicherung überwiegend nur von den unteren und mittleren Einkommen finanziert werden. Ein wichtiger Nebeneffekt: da alle einzahlen und alle teilhaben, haben auch die oberen zehn Prozent der Gesellschaft ein hohes Interesse an der Qualität des Sozialsystems.

 

Wie viel Gleichheit brauchen wir?

Wie kann man Gerechtigkeit respektive Gleichheit von Gesellschaften messen? Naheliegend ist es, dazu die Einkommensverteilung oder die Vermögensverteilung zu untersuchen. Dabei hat sich die Einkommensverteilung als relevanter erwiesen. Die Vermögen bestehen nämlich in allen Ländern zu einem großen Teil aus Immobilien. Deshalb führt jede Schwankung der Immobilienpreise zu entsprechenden Tal- und Bergfahrten der Vermögensstatistik, ohne dass sich real etwas ändert.

Ermittelt man aus ausgewählten Indizes der Einkommensverteilung (20-Prozent-Index, 10-Prozent-Index der UN, Gini-Index nach CIA und nach OECD-Angaben) die Mittelwerte, dann liegt Schweden an der Spitze vor Finnland, Tschechien und Dänemark. Am Schluss der Tabelle liegen Namibia, Bolivien und Haiti. Innerhalb der OECD-Staaten (Eintritt bis 2000) schwankt der Mittelwert zwischen 24,6 für Schweden und 49,1 für Mexiko. Bei den Entwicklungs- und Schwellenländern sind die Unterschiede allerdings viel größer.

Wie aber wirkt sich Gleichheit oder Ungleichheit auf die Gesellschaft aus? Diese Frage haben in einer aufsehenerregenden Studie die beiden britischen Gesundheitsforscher Richard Wilkinson und Kate Pickert untersucht.(8) Ihre Ergebnisse sind so aufregend, dass sie die Sozialwissenschaften revolutionieren müssten. Menschen in Staaten mit mehr Ungleichheit leiden um ein Vielfaches unter sozialen und gesundheitlichen Problemen. So führt eine Verdoppelung der Ungleichheit (als Maßstab haben die Autoren den 20-Prozent-Index der UN genommen) statistisch zu einer Verdreifachung der Zahl der Gefängnisinsassen, die Zahl der Fettleibigen wächst um das Zweieinhalbfache. Ebenso signifikant steigt die Zahl der Morde, die Zahl der Schwangerschaften von Minderjährigen, die Zahl der Drogenabhängigen. Die Schulleistungen sinken, die Aufstiegschancen sind geringer und die Menschen haben weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen.

Allerdings gilt dies nur für die hoch entwickelten OECD-Staaten. In ärmeren Ländern hängen die Probleme auch stark vom Lebensstandard ab. In den reichen OECD-Ländern dagegen sind die Ergebnisse unabhängig vom Lebensstandard (gemessen am Bruttonationaleinkommen). Die Autoren haben dann einen Index gebildet, der aus einem Mix der geschilderten und anderen sozialen und gesundheitlichen Probleme besteht. Als Ergebnis kann man festhalten: Es lohnt sich in allen betrachteten Gesellschaften, etwas für mehr Gleichheit zu tun. Bevor man viel Geld für Drogen und Kriminalitätsbekämpfung und vieles andere mehr ausgibt, sollte man lieber dafür sorgen, mehr Gleichheit in der Gesellschaft herzustellen. Das ist kostengünstiger und wirksamer.

Wie viel Gleichheit oder Ungleichheit ist optimal? Man könnte der Meinung sein, dass die Antwort darauf subjektiv ist. Der Gerechtigkeitsphilosoph John Rawls sah das anders.(9) Nach seiner Meinung gibt es ein klares Kriterium dafür, wie viel Ungleichheit gerechtfertigt ist. Ungleichheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Ärmsten der Gesellschaft dadurch einen Vorteil haben.

Ein Modell von Thomas Ebert(10) mit einer Klasse der Armen und einer Klasse der Reichen zeigt drei Varianten. Bei extremer Ungerechtigkeit bekommen die Reichen alles und die Armen nichts. Kriminalität und Lethargie breiten sich aus und der Wohlstand ist am geringsten. Bei »Kommunismus« bekommen alle das Gleiche. Auch hier sinkt der Reichtum der Gesellschaft. Dahinter steht die Annahme, dass die Menschen sich nicht so sehr anstrengen, wenn Können und Fleiß nicht belohnt werden. Für Rawls liegt das Optimum dort, wo es den Armen am besten geht. Das Interessante an dieser These ist, dass sie im Prinzip sogar empirisch überprüft werden kann. Danach ist nicht die Gesellschaft mit dem höchsten Bruttonationaleinkommen die beste Gesellschaft, sondern die Gesellschaft, in der es den ärmsten Mitgliedern der Gesellschaft am besten geht. Und wo liegt nun dieser Punkt?

Die erwähnten Untersuchungen von Wilkinson und Pickert lassen darauf schließen, dass die skandinavischen Gesellschaften und Japan diesem Punkt am nächsten sind – ja sogar noch etwas mehr Gleichheit optimal wäre. Statistisch ausgedrückt würde das bedeuten, dass das Optimum der Gesellschaft dann erreicht wäre, wenn die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft nur noch viermal so viel Einkommen hätten wie die ärmsten zehn Prozent.

 

Gerechtigkeit ist mehr als Umverteilung

Bei einer Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen gaben 96 Prozent der Dänen an, sie seien mit ihrem Leben zufrieden.(11) In Deutschland waren es nur 61 Prozent. Noch extremer unterschieden sich die Antworten auf die Frage, wie kinderfreundlich die Menschen ihr Land einschätzen. Hier landete Dänemark auf Platz eins. 86 Prozent der Dänen halten ihr Land für kinderfreundlich. Es folgt Frankreich mit einer Zustimmung von 60 Prozent. In Deutschland waren es nur 21 Prozent – das war der vorletzte Platz vor Russland. An der größeren Ungleichheit in Deutschland kann das aber nicht liegen. Denn die Einkommen in Dänemark sind kaum gleicher als die in Deutschland. Bei den Einkommensunterschieden liegt Frankreich sogar hinter Deutschland. Was also ist die Ursache für die frappanten Unterschiede?

Mit solchen Fragen haben sich der Gerechtigkeitsökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen(12) und die Philosophin Martha Nussbaum(13) beschäftigt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Gerechtigkeit einer Gesellschaft und das Glück der Bürger nicht nur von den Einkommensunterschieden abhängt. Deshalb haben sie als Maßstab für die Bewertung einer Gesellschaft den Begriff der Fähigkeit (englisch: capacity) vorgeschlagen. Es kommt nicht nur auf den Wohlstand und die Einkommensgerechtigkeit an. Sondern es geht letztlich darum, inwieweit die Menschen die »Fähigkeit« haben, ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen selbst zu gestalten – man kann auch sagen, von ihren »Lebenschancen«.

Diese Fähigkeit hängt aber von einer Vielfalt von Faktoren ab. Neben dem Wohlstand einer Gesellschaft und den Einkommensunterschieden gehören dazu auch die politische Freiheit, die intakte Umwelt, die öffentliche und die soziale Sicherheit. Denn jeder muss auch mal damit rechnen, auf der sozialen Stufenleiter abzustürzen. Wer sich sicher sein kann, dass die Gesellschaft ihn dann auffängt und ihm eine neue Chance gibt, der wird das Leben mehr genießen können.

Gerechtigkeit und Gleichheit hängen auch stark von der öffentlichen Infrastruktur eines Landes ab. In einem Land, das ein gut ausgebautes Sozialsystem mit guten Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen bereitstellt, braucht man weniger Geld, um die gleichen Lebenschancen zu haben. In einem Land mit einem guten kostenlosen Gesundheitssystem, in dem jeder kostenfrei mit Stipendium studieren kann, herrscht sicher mehr Gerechtigkeit als in einem Land, in dem Bildung und Gesundheit teuer bezahlt werden müssen – auch wenn die Einkommensunterschiede in beiden gleich groß sind.

Und damit sind wir bei dem oben angeführten Beispielpaar Dänemark und Deutschland. Dänemark und Frankreich werden offensichtlich als kinderfreundlicher und gerechter empfunden, weil sie eine bessere öffentliche Betreuungsstruktur haben, die auch Menschen mit weniger Einkommen eher ein gleichberechtigtes Leben ermöglicht. Das müssen wir bei den folgenden Überlegungen für ein gerechtes Steuersystem mit bedenken. Ein gerechtes Steuersystem zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass es mehr Geld umverteilt. Es ermöglicht auch, eine »gerechtigkeitsfördernde« Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. Oder – anders ausgedrückt – ein guter Kindergarten, in den die Eltern ihr Kind gerne geben, weil es liebevoll betreut wird und viel lernt, ist wichtiger als ein höheres Kindergeld. So ist in Skandinavien das Kindergeld niedriger als in Deutschland, aber die Ausgaben für Kindergärten sind doppelt so hoch.

 

Überlegungen für ein gerechtes Steuersystem

Die Debatte hat begonnen. Nachdem immer deutlicher wurde, dass Schulden keine Lösung sind, wird auch in Deutschland wieder über Steuererhöhungen geredet. Die Auffassung, dass Niedrigsteuerländer im Wettbewerb überlegen sind, trifft offensichtlich nicht zu. Das Hochsteuerland Dänemark hat die Weltfinanzkrise der letzten Jahre wesentlich besser überstanden als das Niedrigsteuerland Irland. Besonders nachteilig wirkte sich für Irland aus, dass es die guten Jahre nicht genutzt hatte, in die Infrastruktur zu investieren.

Auch die neoliberale These, dass hohe Steuern dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen, ist nicht mehr haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Das vom Staat eingenommene Geld fließt wieder in die Wirtschaft zurück und treibt sogar die Konjunktur an. Dagegen wird das Geld der Reichen – aber auch das Geld von Versicherungen und Banken – meist nicht konsumiert und oft auch nicht in produktive Unternehmen investiert, sondern zum Kauf von Finanzanlagen genutzt. Das erhöht spekulativ den Wert der Anlageobjekte – löst aber keine zusätzliche Wirtschaftsleistung aus. Wenn die Häuser oder Aktien teurer werden, haben die Besitzer zwar mehr Vermögen auf dem Papier. Aber es sind immer noch die gleichen Häuser oder Firmen – weder neue materielle Werte noch Beschäftigung sind entstanden. Auf diese Weise entstehen Blasen wie die der Dotcom-Ökonomie in den 1990er-Jahren oder auch die Immobilienblasen, die ursächlich für die große Finanzkrise 2008 waren.

Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen:

  Es macht durchaus Sinn, in der Krise die Steuern zu erhöhen, um durch Ausgaben die Konjunktur zu stärken. Dagegen ist der Versuch, durch Steuersenkungen die Konjunktur anzustacheln, riskant. Es besteht nämlich die Gefahr, dass das eingesparte Geld nicht konsumiert oder produktiv investiert wird. Der Zwangssparkurs, den die Kanzlerin Merkel zurzeit der EU verpasst, ist angesichts der Erfahrungen von 1929 hochgefährlich. Sie riskiert einen dramatischen Absturz der Konjunktur.

  Für die Konkurrenzfähigkeit einer Wirtschaft kommt es nicht auf die absolute Höhe der Steuern an. Vielmehr geht es darum, einen intelligenten Mix an Steuern zu gestalten, um die Konkurrenzfähigkeit zu sichern und um ein gutes Sozialsystem, eine leistungsfähige Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität sicherzustellen.

Staatsverschuldung und Schuldenbremse

Wer bislang noch glaubte, eine hohe Staatsverschuldung sei kein Problem, wurde spätestens durch die aktuelle Schuldenkrise eines Besseren belehrt. Die Gefahr der Zinserhöhung stellt ein extremes Risiko für die Stabilität von Staaten dar. Auch das Beispiel Japan, das mit einer Verschuldung von über 220 Prozent immer noch zurechtkommt und zehnjährige Staatsanleihen mit unter einem Prozent Zinsen emittieren kann, ist kein Gegenbeispiel. Noch kaufen die japanischen Rentenfonds und Privatanleger brav die Staatspapiere. Aber dass das nicht immer so bleiben muss, zeigt das Beispiel Italien, wo es ähnlich großen privaten Reichtum gibt – dessen Besitzer aber zuletzt ihrem Staat nicht mehr die Treue hielten. Sowieso ist es aus rein demokratietheoretischer Sicht nicht zu akzeptieren, dass ein hoch verschuldeter Staat einen erheblichen Anteil der Steuereinnahmen direkt an das Finanzkapital abführt. Deshalb spricht alles dafür, dass ein Staat im Regelfall genauso viel einnehmen sollte, wie er ausgibt. Wenn die Politik zu der Auffassung gelangt, dass größere Ausgaben erforderlich sind, dann sollten diese auch durch entsprechende Steuererhöhungen finanziert werden.

Trotzdem gab es im letzten Jahr lebhafte Debatten bei Attac, in der taz und der politischen Linken über die Schuldenbremse. Nach der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wurde diese natürlich von den Regierungen als Begründung für Einsparungen vorgebracht. Deshalb gaben viele, die aus der Opposition heraus oder außerparlamentarisch gegen Einsparungen protestieren, der Schuldenbremse die Schuld. Meine Wahrnehmung ist allerdings eine andere. Das Fehlen einer Schuldenbremse führte seit Jahren dazu, dass die Parteien sich in haltlosen Versprechungen überboten – nicht nur die Linken, sondern auch CDU und besonders FDP, soweit sie in der Opposition waren. Wenn man dann den Bürgern sagte, dass das alles unbezahlbar sei und die Steuern dringend erhöht werden müssten, lief man Gefahr ausgebuht, zu werden. Soziale Einsparungen mussten trotzdem vorgenommen werden – und gleichzeitig wuchsen die Schulden immer schneller.

Die Schuldenbremse ist nicht die Ursache von Sozialkürzungen, sie zwingt aber zu mehr Ehrlichkeit. Nun wird zunehmend allen klar, dass die Steuern erhöht werden müssen. Das sollte gerade von der politischen Linken unbedingt unterstützt werden. Denn jede Neuverschuldung von heute ist die wachsende Ungerechtigkeit von morgen.

 

Der Halbteilungsgrundsatz – Wann sind Steuern verfassungswidrig?

Viele, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern wollen, berufen sich auf den »Halbteilungsgrundsatz«. Angeblich habe das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Urteil zur Vermögenssteuer festgelegt, dass nicht mehr als die Hälfte des Gewinns vom Staat als Steuern eingezogen werden dürfte. Dieser Grundsatz existiert jedoch gar nicht. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer nur aus einem Grund für verfassungswidrig erklärt – wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Darauf gehe ich im Abschnitt zur Vermögenssteuer noch genauer ein.

Der sogenannte Halbteilungsgrundsatz taucht in der Begründung des 1995er-Urteils nur in einer sehr verschwommenen Formulierung auf. Der Bundesfinanzhof hat bereits 1999 festgestellt, dass diese Formulierung keine bindende Wirkung hat. Auch ist die Begründung von 1995 widersprüchlich. Einerseits spricht sie davon, dass die Vermögenssteuer »die Substanz des Vermögens … unberührt lässt und aus den üblicherweise zu erwartenden … Erträgen bezahlt werden kann Demnach wäre eine Vermögenssteuer in Höhe der üblichen langfristigen Kapitalrendite von circa 6 Prozent noch zulässig, ein Vielfaches der damaligen Steuersätze von 0,5 bis 1 Prozent. Andererseits spricht die Begründung davon, dass »die steuerliche Belastung des Sollertrages … in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt Allerdings ist der Begriff des »Sollertrages« nie irgendwo definiert worden.

Das Verfassungsgericht hat darüber hinaus seine eigenen Ausführungen noch weiter relativiert. Unter besonderen Rahmenbedingungen hält das Gericht auch eine Substanzbesteuerung für möglich. Dabei verweist es explizit auf den Lastenausgleich von 1952. Damals lag der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent, die gesamte steuerliche Belastung war auf 80 Prozent gedeckelt (also deutlich mehr als im Halbteilungsgrundsatz!). Dazu kam mit dem Lastenausgleich eine Vermögensabgabe, die anfänglich circa 3 Prozent des Vermögens ausmachte (das entspricht 50 % des Sollertrags von 6 %), sodass in der Summe eine maximale Besteuerung der Rendite von 130 Prozent für zulässig gehalten wurde!

Daher gäbe es selbst dann, wenn der Halbteilungsgrundsatz verbindlich wäre, drei Varianten, wie er umgangen werden könnte:

  Vorübergehend können besondere Rahmenbedingungen deklariert werden. Diese sind dadurch gegeben, dass die Einhaltung der Schuldenbremse – die ebenfalls ein Verfassungsgebot ist (!) – anders nicht möglich ist. Zusätzlich kann die Finanzkrise als Argumentation hinzugezogen werden. Mit dieser Begründung wird eine Vermögensabgabe zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte nach dem Lastenausgleichsmodell (siehe unten) möglich.

  Der Gesetzgeber kann als ein Ziel der Besteuerung eine gerechte Vermögensverteilung definieren. Diese könnte als Ziel festlegen, dass ein Gini-Index von 23 Prozent für Einkommen und ein Gini-Index von 50 Prozent für Vermögen anzustreben ist. Die Politik müsste dann die Steuersätze jeweils so anpassen, dass dieses Ziel erreicht wird. Höhere Steuern wären dann verfassungskonform, wenn sie erforderlich sind, um ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommen von Reich und Arm zu verhindern – ein Ziel, das jeder Demokrat (auch wenn er Verfassungsrichter ist) mit Sicherheit unterschreiben würde.

  Schließlich kann alternativ oder ergänzend zu einer Anhebung der Steuern auch eine proportionale Beteiligung der höheren Einkommen an einer Bürgerversicherung (siehe unten) eingeführt werden. Eine Erhöhung der Sozialabgaben für hohe Einkommen fällt nämlich nicht unter den Begriff »Steuer«.

 

Einheitliche Unternehmenssteuern

Bei einer Erhöhung der Spitzensteuersätze besteht in Deutschland die Gefahr, dass Personengesellschaften höher besteuert werden können als internationale Konzerne. Das ist nicht nur ein Problem im Rahmen der Globalisierung, sondern das ist auch schlicht ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Für Privateinkommen dagegen entsteht durch eine höhere Besteuerung kein Problem, wenn die Steuerflucht wirksam bekämpft wird. Denn wer der privaten Einkommenssteuer entfliehen will, muss dann schon seine Staatsbürgerschaft abgeben und dauerhaft ins Ausland ziehen, was erfahrungsgemäß niemand tut.

Das Problem für Personengesellschaften kann dadurch gelöst werden, dass alle Firmen einheitlich wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Dann muss das Konstrukt der Personengesellschaft abgeschafft werden. Jeder Firmeninhaber, auch ein selbstständiger Handwerker ohne weitere Beschäftigte, muss sich dann selbst ein angemessenes Gehalt auszahlen, das als Privateinkommen versteuert wird. Alle Gewinne, die in der Firma bleiben, werden dagegen mit niedrigerem Steuersatz als Firmeneinkommen versteuert. Auf diese Weise macht es keine Probleme mehr, wenn die Spitzensteuersätze für die privaten Einkommen höher sind als die für Kapitalgesellschaften.

 

Sozialversicherungsabgaben für alle – Bürgerversicherung

Eine der größten Ungerechtigkeiten des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht nicht bei den Steuern, sondern bei den Sozialabgaben. Während die Steuern progressiv bis zum Spitzensteuersatz anwachsen, verhält es sich mit den Sozialgaben umgekehrt. Erstens wachsen sie nicht progressiv, sondern linear, sodass höhere Einkommen prozentual das Gleiche zahlen wie niedrigere. Zweitens aber – und das ist die größte Ungerechtigkeit des deutschen Systems – sind sie auch noch nach oben gedeckelt. Und drittens sind Gutverdiener, Selbstständige und Beamte auch noch von der Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, befreit und können sich selbst versichern beziehungsweise bekommen eine Pension. Auf diese Weise sind circa zehn Prozent der Bevölkerung – und überwiegend die am besten gestellten – gar nicht oder nur teilweise an der Finanzierung unseres Sozialsystems beteiligt. Die Sozialabgaben sind aber keine Peanuts. Sie machen mittlerweile fast die Hälfte der Gesamteinnahmen des Staates aus.

In Zahlen sieht das so aus: Für einen Normalbürger liegt heute der Abgabensatz für die Sozialabgaben auf sein Bruttoeinkommen (einschließlich Arbeitgeberbeiträgen) bei 34,7 Prozent.(14) Wenn für ihn nun noch ein Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent anfällt (das trifft für einen Ledigen mit 33.000 Euro Jahreseinkommen zu), dann liegt die Gesamtabgabenquote bei 47,8 Prozent. Er zahlt also für sein gesamtes Einkommen ab dem ersten Euro im Durchschnitt einen höheren Steuersatz als ein Spitzenverdiener für den Teil seines Einkommens, der unter den Spitzensteuersatz von 45 Prozent fällt. Der Normalverdiener zahlt also viel mehr, als so mancher Spitzenverdiener bezahlt, selbst wenn man dessen private Kranken- und Altersvorsorge berücksichtigt.

Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, sollten im Rahmen einer Bürgerversicherung alle Bürger proportional am Sozialsystem beteiligt werden. Will man die Systemumstellung auf ein steuerfinanziertes System wie in Dänemark vermeiden, dann kann dies dadurch erreicht werden, dass die Sozialabgaben für alle Bürger proportional zum Einkommen erhoben werden. So wird es nicht nur in Schweden, sondern auch in der Schweiz und vielen anderen Staaten gehandhabt. Die Übernahme des schwedischen Modells alleine würde in Deutschland für erheblich mehr Steuergerechtigkeit führen. Der Spitzenabgabesatz auf das steuerpflichtige Einkommen läge dann bei 64,1 Prozent – bei Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von heute 45 Prozent!(15) So kann also sogar ohne Steuererhöhung mehr Gerechtigkeit geschaffen werden als durch eine Erhöhung der Spitzensteuer.

 

Vermögenssteuern und -abgaben

Zu einem intelligenten Steuermix gehören angemessene Vermögenssteuern. Darunter fasst man im weiteren Sinne die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer sowie die eigentliche Vermögenssteuer auf Geld- (einschließlich Kapital-), Immobilien- und bewegliches Sachvermögen. Letztere wurde in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 nicht mehr erhoben, also faktisch abgeschafft. Tatsächlich hat das Verfassungsgericht aber die Steuer keineswegs für verfassungswidrig erklärt. Gegen die Verfassung verstieß nur die ungerechte Belastung der Vermögen, bei der der Grundbesitz gegenüber Geldvermögen extrem begünstigt wurde. Geldvermögen wurde nämlich zum Nennwert besteuert, während bei Grundbesitz der Einheitswert zählte. Der Einheitswert betrug in der Regel nur 5 bis 15 Prozent des Verkehrswertes einer Immobilie – das war meist weniger als die Resthypothek. Diese Privilegierung des Grundbesitzes hatte das Gericht – zu Recht – als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet. Anstatt nun die Einheitswerte für Immobilien zu aktualisieren, zog die Regierung die Steuer einfach nicht mehr ein. Dass sich also weder die damalige schwarz-gelbe noch die spätere rot-grüne Regierung trauten, dieses Urteil umzusetzen, ist eine Peinlichkeit für die gesamte politische Klasse dieser Republik.

Mit dieser Maßnahme steht Deutschland auch international sehr alleine da. In den angelsächsischen Staaten liefern die Vermögenssteuern einen wesentlichen Teil der Einnahmen der Kommunen. In den USA, Großbritannien und Japan kommen über 10 Prozent aller Steuereinnahmen aus Vermögenssteuern – das sind 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland liegt die Vergleichszahl bei nur 0,9 Prozent.(16) Allein schon deswegen ist die Befürchtung, das Kapital würde wegen einer Vermögenssteuer das Land verlassen, unsinnig. Denn im Ausland muss man überall viel mehr bezahlen.

Gegen eine Vermögenssteuer wurde in der damaligen Debatte – auch von grünen Bundestagsabgeordneten – eingewandt, dass sie sich nicht lohnt. Die Erhebung sei so teuer, dass davon ein großer Teil der Einnahmen aufgefressen würde. Auch dies ist Zweckpropaganda von interessierten Kreisen. Das Bundesfinanzministerium bezifferte die Erhebungskosten 1996 mit 4 Prozent der Einnahmen. Ähnliche Zahlen gab das Land Baden-Württemberg damals in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Protokoll.(17) Da aber nach einer Neubewertung die Einnahmen sich mehr als verdoppelt hätten, wäre der Anteil der Bewertungskosten entsprechend gesunken. Würde man eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen, dann könnte dies bis zu 100 Milliarden Euro jährlich erbringen.

Natürlich würde diese Summe sich in der Praxis erheblich reduzieren, wenn man, wie in allen Konzepten vorgesehen, Freibeträge schafft. In jedem Fall handelt es sich beim Ertrag einer Vermögenssteuer um eine relevante Summe. Eine Vermögenssteuer in britischer Höhe wäre geeignet, in Deutschland die Neuverschuldung zu beenden. Je nach Gestaltung würde sogar eine Tilgung der Staatsschulden möglich werden.

Eine Alternative zur Vermögenssteuer ist eine Vermögensabgabe. Eine Abgabe hat gegenüber einer Steuer zwei große Vorteile: Sie kann vom Bundestag ohne Zustimmung der Länder beschlossen werden. Und sie kann rückwirkend beschlossen werden. Damit ist Steuerflucht nicht möglich. Sie hat aber auch zwei Nachteile: Sie braucht als Begründung einen aktuellen Anlass. Und sie kann dann auch nur für einen bestimmten Zeitraum angesetzt werden. Eine Reihe von hochrangigen Politikern aller Parteien mit dem Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an der Spitze hatte zum Beispiel 1992 eine solche Abgabe vorgeschlagen, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Heute könnte der aktuelle Anlass für die Abgabe die Einführung der Schuldenbremse und die Finanzkrise sein, die es erforderlich machen, die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte deutlich zu reduzieren. Wählt man als Modell den Lastenausgleich von 1952, dann könnte durch eine einmalige Abgabe von zum Beispiel 20 Prozent, die im Laufe von 30 Jahren abgezahlt werden kann, der Staat vollkommen entschuldet werden.(18) Die jährliche Belastung des Vermögens läge unter 1 Prozent. In meinem Konzept für eine solche Abgabe habe ich alternativ vorgeschlagen, eine mit wachsendem Vermögen progressiv von Null bis 25 Prozent steigende Abgabe zu erheben, weil ich davon ausgehe, dass eine solche weit mehr Akzeptanz finden würde.

Vermögenssteuer und -abgabe müssen nicht als Gegensatz gesehen werden. Strategisch wäre es sinnvoll, zunächst mit einer Vermögensabgabe für einen begrenzten Zeitraum zu beginnen, um die aktuelle Schuldenkrise zu bewältigen. Parallel dazu könnte dann eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Vermögenserfassung wäre dann ja schon erfolgt. Diese Steuer sollte mit geringen Zinssätzen starten. Wenn dann im Laufe der Jahre die reale Belastung für die Abgabe zurückgeht, könnte die Steuer schrittweise anwachsen, sodass die Gesamtbelastung jeweils nicht höher als 1 Prozent liegt. Das wäre dann ein dauerhafter Beitrag dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht.

 

Debatte: Kommunalisierung und gerechte Finanzierung

Bürger sind eher bereit, hohe Steuern zahlen, wenn sie vor Ort sehen, wofür diese eingesetzt werden. Das spricht dafür, den Kommunen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übergeben und ihnen dafür auch einen höheren Anteil an den Einnahmen zukommen zu lassen. Die Kommunen müssen selbst über ihre Einnahmen bestimmen können – sie brauchen also ein eigenes Heberecht. Und es spricht vieles dafür, dass die kommunale Haupteinnahmequelle eine kommunale Einkommenssteuer sein sollte, wie wir sie in Dänemark und Schweden vorfinden. Die hohe Bedeutung der Gewerbesteuer in Deutschland ist eher kontraproduktiv. Da es sich um eine Gewinnsteuer handelt, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer extremen Schwankungen unterworfen. Oft hängen Kommunen auf Gedeih und Verderb von der Konjunktur einer Firma ab – mit dem Effekt, dass eine Gemeinde im Geld schwimmt, während die Nachbargemeinde in Schulden versinkt.

Natürlich muss auch eine kommunale Einkommenssteuer mit einem wirksamen kommunalen Finanzausgleich verbunden werden. Dieser sollte Unterschiede der Kommunen aufgrund der Sozialstruktur und der Einkommensstruktur (Zahl der Kinder, der Älteren, Strukturschwäche, geografische Nachteile wie Insellage, Gebirge …) nivellieren, damit die Gleichheit der Lebensverhältnisse auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen gewährleistet ist. Dagegen sollte der Ausgleich unabhängig davon sein, ob die Gemeinde hohe oder niedrige Steuersätze erhebt. Dadurch entstehende Mehr- oder Mindereinnahmen fallen voll in die Verantwortung der Kommune und dürfen keinem Ausgleich unterliegen. Eine solche Kommunalisierung der Steuern und der Staatsaufgaben würde die Politik näher an den Bürger heranrücken, die Akzeptanz der Politik erhöhen und die Politik stärker auf die konkret vor Ort erfahrbare Lebensqualität ausrichten.

Ein gerechtes Steuersystem ist also nicht nur möglich – es ist das Gebot der Stunde. Es ist die Grundlage für eine gerechte und stabile Verteilung von Einkommen und Vermögen, für ein solide finanziertes Sozialsystem, für einen Staatshaushalt ohne Schulden, der nicht die kommenden Generationen belastet und damit für eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft.

Solange wir Nationalstaaten haben, die sich im Wettbewerb auf den globalen Märkten befinden, brauchen wir einen intelligent gestalteten Mix, der die Ausgaben deckt und Einnahmen sichert und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Die Debatte über eine solche gerechte Finanzierung unseres Staates hat begonnen.

 

1

Siehe HM Revenue & Customs: »A brief history of income tax«. Gelesen in www.hmrc.gov.uk/history/taxhis4.htm#top am 17.11.11.

2

Siehe Hansgeorg Hauser: »Antwort auf die schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Dr. Martin Pfaff (SPD)«; aus: BundestagsDrucksache 13/8162, 4.7.97.

3

Siehe Claus Schäfer: »No Representation without Taxation – WSI-Verteilungsbericht 2011«; in: WSI Mitteilungen 12/11, S. 677.

4

Siehe James B. Davies, Anthony Shorricks, Susanna Sandstrom, Edward N. Wolff: »The World Distribution of Household Wealth«. Center for Global, International and Regional Studies, UC, Santa Cruz 2007.

5

Siehe Karl-Martin Hentschel: »Bürger, Kommune und Staat – Über die kommunale Basis des skandinavischen Sozialstaates«, in: Kommune 6/06, Frankfurt am Main, S. 6 ff.

6

Siehe Dexia Crédit Local (Direction des Etudes): »Die substaatlichen Haushalte in der Europäischen Union«, in: http://www.ccre.org/docs/note_conjoncture_allem.pdf

7

Swedish Tax Agency: Taxes in Sweden 2010 – An English Summary of Tax Statistical Yearbook of Sweden, Stockholm 2010.

8

Siehe Richard Wilkinson, Kate Pickett: The Spirit Level – Why Equality is Better for Everyone, London: Penguin Books 2010 (deutsch: Gleichheit ist Glück – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Hamburg: Zweitausendeins 2009).

9

Siehe John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1979 (Original: A Theory of Justice. Cambridge/USA 1971).

10

Siehe Thomas Ebert: Soziale Gerechtigkeit – Ideen Geschichte Kontroversen, Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) 2010.

11

Siehe Stiftung für Zukunftsfragen (BAT-Stiftung), Hamburg 2011, gelesen in: http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/de.html am 28.11.2011.

12

Siehe Amartya Sen: The Idea of Justice, London: Penguin Books 2010, deutsch 2011 (Die Idee der Gerechtigkeit, München: C. H. Beck).

13

Siehe Martha Nussbaum: Creating Capabilities – The Human Development Approach, Cambridge/USA: Harvard University Press 2011.

14

Wenn man die Abgabenquote international vergleichen will, muss man vom Arbeitgeber-Brutto ausgehen. Auf 100 Euro Lohn kommen zurzeit 19,70 Euro Sozialabgaben des Arbeitgebers – insgesamt liegt das Brutto also bei 119,70 Euro. Davon gehen dann auch noch die Sozialabgaben des Arbeitnehmers in Höhe von 21,85 Euro (über 23 Jahre, ohne Kind) ab. Die Abgaben insgesamt betragen also 41,55 Euro – das sind bezogen auf 119,70 Euro ein Abgabensatz von 34,7 Prozent. Zahlt er vom Rest nun noch 20 Prozent Lohnsteuer, dann beträgt seine Gesamtabgabenquote 47,8 Prozent (Resteinkommen = (1 – 0,347) mal (1 – 0,2) = 52,2 Prozent vom Arbeitgeber-Brutto).

15

Die Sozialversicherungsabgabe auf das Arbeitgeber-Brutto beträgt wie oben berechnet 34,7 Prozent. Auf das restliche Einkommen fällt für hohe Einkommen der heutige Spitzensteuersatz von 45 Prozent an. Dann bleiben vom Einkommen noch (1 – 0,347) mal (1 – 0,45) = 35,9 Prozent. Die Spitzenabgabenquote beträgt also 64,1 Prozent.

16

Siehe OECD: Revenue Statistics 1965–2010, OECD Publishing 2011.

17

Siehe Hans Verheyen: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und neues Stiftungsrecht. Ausarbeitung für die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 1999.

18

Siehe Karl-Martin Hentschel: »Wege aus der Schuldenfalle – Vorschlag für eine Entschuldung der Republik nach dem Vorbild des Lastenausgleichs von 1952«; in: Kommune Nr. 6/09, Frankfurt am Main, S. 24 ff.

 

In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 1/2012