Redaktion: Michael Blum
Das Jahr 2001 könnte zum fragwürdigsten genpolitischen Jahr in Deutschland werden. Nach dem die internationale Genomforschung den "Bauplan des Menschen" entziffert hat, steht die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie und das Gesetz über die Fortpflanzungsmedizin an. Bei Versicherungen wächst das Interesse an Gentests. Die wissenschaftliche Entwicklung, insbesondere die der Gentechnologie, scheint der gesellschaftlichen Entwicklung davon zu galoppieren. Seit den Technokratiedebatten der 1960er Jahre beschleunigt sich dieser Prozess. Während die Technologie sich in einer dynamischen Entwicklung befindet, wirkt die Politik statisch. Technischer Fortschritt wurde gleichgesetzt mit wirtschaftlichem Wachstum und so mit sozialer Wohlfahrt. Die normative Kraft des Faktischen stellte die Frage nach Interesse und Legitimität der wissenschaftlichen Entwicklung lange in den Hintergrund – bei der Genpolitik allerdings geht es eher um die Kraft der Fiktion, denn um wissenschaftliche Optionen.
Jan Ross beurteilt die Rolle der Politik hier zu Lande kritisch. In der Zeit (22. 2.01) schreibt er: "Regierung, Parlament und Parteien sind vom bioethischen Debattenboom kalt erwischt worden. Das politische System, in Sachen Betriebsverfassungsgesetz oder Post-Nizza-Prozess stets wohl präpariert und sofort reaktionsbereit, gerät bei den ungewohnten Lebensfragen, die Forscher, Bio-Tech-Unternehmer und Journalisten aufgeworfen haben, ins Stottern. Alles soll, wie im Augenblick die terminliche Standardauskunft lautet, ‚in den nächsten Wochen‘ oder ‚in den kommenden Monaten‘ geschehen – die Einsetzung von Schröders nationalem Ethikrat, eine Bundestagsdebatte ohne Fraktionszwang, eine ‚breite Diskussion‘ samt vorläufig abschließender Meinungsbildung in der CDU, die Definition einer SPD-Position durch die Ministerinnen für Forschung, Gesundheit und Justiz. Es herrscht eine merkwürdig aus Dringlichkeit und Desorientierung gemischte Atmosphäre.
Mitten in diesem nervösen Treiben gibt es ein Gremium, das die Biotechnologie nicht erst gestern entdeckt hat. Es ist die Enquetekommission ,Recht und Ethik der modernen Medizin‘, im März vergangenen Jahres vom Bundestag eingesetzt und je zur Hälfte beschickt mit Abgeordneten und Sachverständigen. Ihre Einrichtung war nicht unumstritten, denn es sind die Gentechnik-Skeptiker aller Couleur gewesen, die sich hier ein Forum schaffen wollten, misstrauisch beäugt von ihren wissenschaftsfreundlichen Gegenspielern wie Wolf-Michael Catenhusen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium. Aber für die Durchschnitts- und Spitzenpolitik waren das alles letztlich Spezialistenprobleme, und so hat die Kommission in den ersten Monaten eher die Existenz eines Mauerblümchens geführt.
Das ändert sich nun. Denn die Enquetekommission ist der Fuß, den der Bundestag in der Tür zur Biopolitik hat, und wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss das Parlament in dieser Sache eine Schlüsselrolle spielen. Bei früheren Gewissensauseinandersetzungen über Leib und Leben hat der Bundestag keine schlechte Figur gemacht; die Aussprachen zum Abtreibungsrecht oder zum Transplantationsgesetz ließen sich hören. Erst recht kommt es auf das Parlament an, seit klar ist, dass Schröders Ethikrat wirklich im Kanzleramt angesiedelt sein wird – und nicht, wie auch führende SPD-Politiker es lieber gesehen hätten, beim Bundespräsidenten.
Wer Ende Januar Johannes Raus Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus gehört hat, mag sich die Gründe ausmalen, die den Kanzler biopolitisch die Nähe des Präsidenten meiden lassen. Rau erinnerte deutlich und mit unverkennbarem Gegenwartsbezug an die Schuldgeschichte deutscher Forscher und Ärzte in der NS-Zeit, an ‚Wissenschaftler ohne jede Selbstbeschränkung‘, für die ‚der Zivilisationsbruch das Tor zu neuen Möglichkeiten‘ war. In diesem Umfeld historisch sensibilisierter Bedenklichkeit soll der Ethikrat also nicht operieren. Die Kanzlernähe jedoch kann seiner Autorität schaden. Nichts gegen einen handverlesenen Beraterkreis, der Schröder zu seiner persönlichen Orientierung bei einer wichtigen und schwierigen Zukunftsfrage zur Seite steht. Aber das Ansehen einer allseits akzeptierten Stimme der Vernunft wird ein solcher Chefsachen-Beirat schwer gewinnen, zumal der Chef selbst beim Thema Biotechnologie inzwischen als Partei gilt, als forscher Vorantreiber."
Die Richtung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Beitrag für das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung (18.1.01) unmissverständlich vorgeben: "Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms und die Legalisierung des so genannten therapeutischen Klonens in Großbritannien haben uns drastisch vor Augen geführt, dass Gentechnik keine Zukunftsutopie mehr ist, sondern Teil unserer Gegenwart.
Unsere Gesellschaft hat sich bislang – wie ich finde: nachvollziehbar – einer redlichen Diskussion der Chancen und Risiken gentechnischer Verfahren nicht gestellt (Anm.: Richtig wäre eine Präzisierung: Eine Diskussion über die Gentechnik gibt es hier zu Lande seit den Neunzigerjahren – allein die politische Klasse hat sich dem Diskurs nur dort gestellt, wo es etwa in Folge des Verbraucherverhaltens unumgänglich war: Stichwort Gensoja, M. B.). Denn die damit zusammenhängenden Fragen rühren ans Innerste unseres Selbstverständnisses. Wir haben hier über Dinge zu entscheiden, die sich im Kraftfeld zwischen Denkbarkeit und Machbarkeit, Verantwortbarkeit und Verantwortlichkeit – nicht zuletzt gegenüber kommenden Generationen – bewegen.
Sicher: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor derartigen, tief greifenden und lange nachwirkenden Entscheidungen stehen – ich erinnere an die Diskussion um die Nutzung der Atomkraft. Aber noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz nachzubauen – und damit auch ‚planen‘ zu können.
Mit den gentechnischen Verfahren verbinden sich großartige Hoffnungen und schreckliche Ängste. Hoffnungen auf Heilungschancen bei bislang als unheilbar geltenden Krankheiten. Auf die Überwindung von Abstoßungsreaktionen, die noch immer ein großes Hindernis der Transplantationsmedizin sind. Aber auch Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum, das durch die konsequente Nutzung einer Schlüsseltechnologie in Gang gesetzt und gefördert wird. Auf der anderen Seite: Ängste. Ängste vor beliebiger Reproduktion und, das muss uns Deutschen besonders zu denken geben, vor Selektion. Aber auch Befürchtungen, dass wir den Anschluss an die wissenschaftliche Weltspitze verlieren. Dass unser Land seine besten Forscher verliert und wir die anderswo entwickelten Verfahren, deren Einfuhr wir ohnehin nicht verbieten können, importieren müssen. Ich habe versucht, und ich werde mich weiter dafür anstrengen, zu diesem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. Eine Debatte, in der tatsächlich ohne ‚ideologische Scheuklappen‘ und Denkverbote – so werde ich ja meistens und leicht verkürzt zitiert – nach dem besten Weg gesucht wird. Aber eben auch ohne Dogmatismus ..."
Von Niklas Luhmann stammt der Ausspruch: "Werte und Diskurse können immer legitimieren, nur bleibt dabei noch unentschieden: was." So wird die Arbeit des Nationalen Ethikrates ganz wesentlich von seiner Zusammensetzung abhängen. Schröders Idee, die ethische Expertenmeinung im Kanzleramt zu monopolisieren, ist für Christian Geyer in der FAZ (14.2.01) "gleichbedeutend mit dem Anspruch, seine politische Richtlinienkompetenz nun auch auf den Kosmos überpolitischer Normativität auszuweiten, anders gesagt: moralische und verfassungsrechtliche Bedenken möglichst reibungs- und geräuschlos beiseite zu schieben. ... Man halte sich die Scharlatanerie einmal plastisch vor Augen: Ethik, ... bisher stets als Korrektiv für die politische Praxis konzipiert, wird auf einmal zur Chefsache des Politikers, den sie kontrollieren soll. Der Entscheider, der stets behauptet, seine Biopolitik in ‚möglichst großer Übereinstimmung mit der Gesellschaft‘ zu führen, macht sich zu seinem eigenen Kontrolleur und tut damit de facto, was er will." Bereits 1994 hatte Claus Offe den Kapitalismus mit einer ihm fehlenden moralischen Anspruchslosigkeit charakterisiert, das System erzeuge ohne Mühe die Personen, die es für die Realisierung seiner Regeln benötige.
Vom Ethik-Rat verlangt Michael Naumann in der Zeit (15.02.01) daher, der "Öffentlichkeit zuerst einmal sein eigenes Bild vom Menschen" vorzustellen. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Überlegung, wie sie Konrad Adam in der Welt (13.2.01) aufwirft: "Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn man den Vorkämpfern der modernen Gentechnik folgt und nicht etwa die Wissenschaft der Ethik, sondern die Ethik den Wissenschaften anpasst. Von einer autonomen Ethik, die Einwände formulieren und durchsetzen kann, bliebe nichts übrig als ein diffuser Fortschrittsglaube, der aus dem Wissenkönnen ein Wissenmüssen und aus dem Wissenmüssen den Zwang zur Anwendung herleitet."
Die so genannte Demokratisierung der Technikpolitik sollte in der Vergangenheit durch kommunikative Politikmodelle die technische Entwicklung legitimieren, jedoch werden bei Großprojekten (etwa Flughafenausbau Rhein-Main) und der Gentechnologie die Grenzen der Mediation und anderer Diskurse sichtbar. In einem Beitrag für das Sonderheft "Politik und Technik" der Politischen Viertelsjahresschrift (31/2000) stellt Renate Martinsen die These auf: "Techniksteuerung auch liberaler Provenienz versucht zunehmend den Moralaspekt in Rechnung zu stellen und die moralischen Dispositionen der Bürger und Bürgerinnen bedarfsgerecht zu modellieren." Gero von Randow (Zeit 28.12.00) sieht die Politik nur stärker gefordert: "Ein Europa der Werte muss für die Biopolitik erst geschaffen werden. Die Politik, der gern Bedeutungsverlust nachgesagt wird und die angeblich zum Annex der globalisierten Triebkräfte geworden ist – auf sie kommt es eben doch an. Denn sie macht die Gesetze."
Weit weniger optimistisch ist Zygmunt Bauman in der gleichen Ausgabe der Zeit: "Während die Arbeit am wissenschaftlich gestalteten Menschen sprunghaft vorankommt, ist die Kritik an einer naturwissenschaftlich geformten humanen Welt in Misskredit geraten. Und selbst wenn Bedenken gegen die Naturwissenschaft nicht verpönt wären, wüssten wir nicht, welche Instanz unsere Vision einer guten Gesellschaft umsetzen könnte, falls wir denn eine solche Vision hätten. Die Mittlerinstanz unseres gemeinsamen Willens, unsere politischen Institutionen, sind zwar wirkungsmächtig genug, um der naturwissenschaftlichen Beihilfe zur Beschaffung neuartiger Konsumchancen freien Lauf zu lassen; doch zugleich sind sie unfähig, die Werte zu bestimmen, die mit dieser Freiheit erstrebt werden sollen. Und noch mehr sind sie damit überfordert, die unvorhersehbaren Folgen der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse in den Griff zu bekommen. Denn wie unsere individuelle Gestaltungsmacht wächst auch unsere kollektive Ohnmacht."
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Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur.
Kühl-Verlag (Frankfurt/Main)
Ausgabe März 2001 (19. Jg., Heft 3/2001)