Michael Ackermann
Außer dem milieubedingten Generalvorbehalt gab es für CDU/CSU nur einen Grund, das von ihnen erheblich geprägte Zuwanderungsgesetz im Bundesrat doch noch abzulehnen: Ein Sieg für Stoiber musste her. Die Taktik, den Landesinnenminister von Brandenburg, Schönbohm, im wahrsten Sinne des Wortes als Parteilsoldaten agieren zu lassen, ging jedoch nicht auf, weil die Gegenseite ihrerseits einen Sieg des Kanzlers wollte. Daher kam nach monatelangem Gezerre ein Vermittlungsausschuss nicht mehr in Frage, und darum steuerten im Grunde beide Seiten wohl kalkuliert auf widerstreitende Verfassungsauslegungen zu. Dem Eklat wurde nicht ausgewichen, er wurde gesucht. Welche Seite aus ihm im Wahlkampf Nutzen ziehen kann, ist nicht heraus, aber dem Themenkreis Zuwanderung, Immigration, Integration wurde gewiss destruktive Energie verliehen. Beschleunigt wird damit auch das Ausspielen diverser populistischer Karten. Damit sinkt, das ist das Paradox, zwar nicht das Misstrauen gegen die politische Klasse, entwertet wird durch selbige aber die differenzierte Behandlung gesellschaftlicher Probleme.
Zudem: Wohin sich der Blick auch wendet, ob zur SPD nach NRW, zu Frankfurter Verwaltungen, zu Bayerns Bankverbindungen mit dem Kirch-Konzern – immer wieder scheinen Korruption, Schmiergelder, dubiose Spendenpraxen und nützliche Verbindungen auf. Sie bestätigen eine Volksmeinung, die von der schmutzigen Politik und jener Hand, die die andere wäscht, erzählt. Naiv war darum jeder, der annahm, das Verhalten Helmut Kohls und anderer Parteigranden stelle das Spezifikum einer politischen Richtung dar. Untersuchungsausschüsse als Dauerinstitution? Die politische Klasse korrupt, plus die ihr nahe stehende Wirtschaft? Denn beim endgültigen Niedergang des Holzmann-Konzerns ging es auch um das Wohl konkurrierender Unternehmen (an denen die Banken wiederum beteiligt sind), also um Marktbereinigung am Baumarkt. Auf ihre Weise führten solche auch die Abfallindustrie gemeinsam mit kommunalen und städtischen Repräsentanten in NRW durch. Nur korrupte Haufen also?
Der Ethnologe Thomas Hauschild, der sich über Jahre mit Formen des Klientelismus und der Korruption in Europa beschäftigt hat, versteht die Aufregung nicht so ganz. "Der Kulturvergleich lehrt, dass Korruption aus keinem komplexen System wegzudenken ist. ... Wie soll ein reifes Staatsgebilde und die damit zusammenhängende zivile Gesellschaft mit Korruption umgehen? Das Moralisieren und Denunzieren verblendet uns gegenüber der Möglichkeit, ständig auf der Hut zu sein, korruptionsnahe Prozesse ruhig im Blick zu behalten, sie ohne Hast aber mit Beständigkeit auf den kriminellen ,Punkt‘ hin zu untersuchen. Was uns fehlt, dem allgegenwärtigen medialen Ausverkauf des Privaten zum Trotz, sind öffentliche Spielräume, die der Korruptionskritik wie auch der Korruptionsparanoia und ihrer Widerlegung einen Spielraum geben." (FAS, 24.3.02)
In dieser eher prozessoralen Problembehandlungssicht schwingt noch der Gedanke mit, dass die Verlagerung lokaler politischer Entscheidungsspielräume in Richtung Bund und Länder (ein Trend, den auch die rot-grüne Bundesregierung bislang verstärkt hat) zu immer anonymeren Entscheidungsstrukturen führe. Diese Entwicklung aber verstärke Korruptionstendenzen. Gegenüber dem Lob des Lokalen könnte mit vielen Gründen Skepsis angemeldet werden. Zudem wird auch im zunehmenden europäischen Entscheidungs- und Institutionenrahmen das Lokale nicht obsiegen können. Aber indem Hauschild in Sachen Korruption mit dem Nimbus der Bundesrepublik als Musterland aufräumt, erweitert er unseren Horizont – auch ins Europäische. Naserümpfen über Italien etwa sei wenig angebracht. Da kenne man Formen des öffentlichen Auftrittes gegen die Korruption, von denen wir viel lernen könnten.
Lernunfähigkeit ist nicht programmiert und sie entspringt nicht spezifisch deutscher Mentalität. Auch anderer Nationen Defizite speisen sich aus einer Mischung vordergründiger Interessen, machtpolitischer Arroganz und schlechter Gewohnheiten (um nur ein paar Faktoren zu nennen). So macht Erhard Stölting im Vorgehen der USA nach dem 11. September 2001 in Mittelasien nur kurzsichtige Interessen aus (S. 14), Helmut Forster-Latsch selbige beim Umgang mit China (S. 21). Trotzdem wäre es verfehlt, so Herfried Münkler in seinem Thema-Essay, den Grund für die "neuen Kriege" noch immer in einer imperialen Staatenwelt zu suchen. Gerade der Zerfall von Staatlichkeit habe in manchen Regionen der Welt die "neuen Kriege" hervorgetrieben – und damit schwierige Aufgaben für eine internationale Sicherheitspolitik. Ob diese lernfähig ist?