Das Gesicht Europas hat sich seit 1989 gründlich verändert. Dem hinkt die Europäische Union bislang eher nach. Die Widersprüche zwischen den fünfzehn Staaten kamen in der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 deutlich zum Ausdruck. Immerhin wurden dort bestimmte Vorgaben für eine Behandlung der Probleme gegeben, die in der "Erklärung von Laeken" im Dezember 2001 präzisiert wurden. In einem Beitrag zum Internet-Forum der EU fasste der damals amtierende belgische Ratspräsident Louis Michel die Aufgaben zusammen:
"– Sinnvollere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten: Wie kann man die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten klarer umreißen und an die neuen Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, anpassen? Mit anderen Worten, es geht um die Frage ‚Wer macht was?‘
– Vereinfachung der Instrumente: Die Vertragsänderungen haben zu einer Vielzahl von Rechtsinstrumenten geführt (Verordnungen, Richtlinien, Rahmenrichtlinien, Beschlüsse usw.). Wie lässt sich deren Zahl zweckmäßiger begrenzen oder verringern?
– Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz: Die Union bezieht ihre Legitimierung aus den von ihr verfolgten Zielen, aber auch aus ihren eigenen Institutionen, die es sich schuldig sind, demokratisch, transparent und wirksam zu sein. Wie kann man die Rolle des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission genauer festlegen und ihre jeweilige und interaktive Funktionsweise verbessern? Soll man den nationalen Parlamenten eine spezifische Rolle zugestehen?
– Auf dem Weg zu einer Verfassung: Zur Zeit funktioniert die Union mit vier Verträgen. Will man ein Mehr an Transparenz, so sind eine Vereinfachung und eine Umstrukturierung unerlässlich. Wie muss man die Texte neu zusammenstellen und muss man rechtzeitig einen Verfassungstext verabschieden?"
In Laeken wurde beschlossen, einen Konvent einzuberufen, der die wesentlichen Fragen prüfen soll, "welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, um sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen". Die Zusammensetzung wurde festgelegt, die Dauer der Arbeiten (ein Jahr) und die Arbeitsmethoden. Der Konvent soll ein Abschlussdokument erstellen, entweder mit verschiedenen Optionen unter Angabe der hinter ihnen stehenden Kräfteverhältnisse "oder – im Falle eines Konsenses – Empfehlungen" an die Regierungskonferenz 2004.
Am 28. Februar hat sich der Konvent für die Zukunft Europas mit seinem Präsidenten Valéry Giscard d’Éstaing zum ersten Mal in Brüssel beraten. Und: "Zum ersten Mal berät nicht eine diplomatische Geheimkonferenz über die Zukunft der vertraglichen Grundlagen Europas, sondern ein überwiegend aus Abgeordneten, aber auch aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten zusammengesetztes Forum in öffentlichen Sitzungen." (Das Parlament, Nr. 10-11, 8./15.3.) So ungetrübt war allerdings die Freude nicht. Aus gutem Grund gab es gleich zu Beginn um den "autokratischen Stil" (Spiegel) des Präsidenten und die von ihm vorgeschlagene Geschäftsordnung Streit. Der einzige Grüne im Konvent, der österreichische EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, äußerte sich "misstrauisch" gegenüber der Absicht des Präsidenten, weil dieser "die Hauptarbeit im Präsidium des Konvents machen und nur vom 105-köpfigen Plenum ‚per Akklamation‘ bestätigen lassen wollte". (www.europa.gruene.at/.../themen/...) Eine "Verfassung Giscard d’Éstaing" sei nicht erwünscht. So vorsichtig die Erklärung von Laeken auch das Ergebnis formuliert – nicht zuletzt auf Grund der divergierenden Auffassungen der europäischen Regierungschefs –, es schwingt immer der Gedanke mit: Hier wird die (mögliche) zukünftige Verfassung für Europa geschrieben.
Dann wieder die Kleinlichkeiten: Die europäische Seele (?) ähnelt mit ihren Verwerfungen den Hochalpen. Die Sitzordnung: nach Nationen, nach Fraktionen, die Beitrittsländer schön brav extra, ein Block der kleinen Länder, die Parlamentarier von den Regierungsvertretern abgesondert? Europa an seinem ersten Schultag...
Die Arbeit des Konvents ist von Hoffnungen und von Skepsis, oft von beiden gleichzeitig begleitet. Wolfgang Schäuble zufolge stellt sich im Wesentlichen keine Frage der Finalität Europas, seine Schlüsselfrage ist, was in die Kompetenz Europas und was in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt; dabei bedingt die Globalisierung europäische Zuständigkeiten "bei der Außen- und Sicherheitspolitik einerseits und der Wirtschafts- und Währungspolitik andererseits" (FAZ, 27.2.). Der organisatorische Rahmen von Legitimation und Kontrolle, "vertikal zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und gegebenfalls regionalen und kommunalen Ebenen und horizontal zwischen den europäischen Institutionen, also Parlament, Rat und Kommission" – "eine solche Ordnung nennt man üblicherweise Verfassung" – wird bei Schäuble auf eine formaljuristische Frage heruntergespielt ("auf den Begriff kommt es nicht an"…). Doch bringt er eine andere Finalität ins Spiel: die Nation. Bei aller Teilung der Souveränität sind Nationen und Nationalstaaten seine Akteure, nur ein Europa der Nationen kann zu einer stabilen Ordnung in der Welt beitragen und ist "Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit altlantischer Partnerschaft".
Auch Edmund Stoiber bewegt sich in einer Rede auf dem VII. Europa Forum Berlin hauptsächlich im Bereich der Kompetenzen. Er ruft zwar – wer tut das nicht? – zu einer "eingehenden Debatte über die Zukunft der Europäischen Union" auf: "Eine solche Debatte darf sich nicht auf einige marginale Korrekturen beschränken. Sie muss vielmehr die großen Herausforderungen in den Blick nehmen, vor denen Europa steht. Ich nenne nur die drei wichtigsten: die Osterweiterung, die Globalisierung sowie die innere und äußere Sicherheit." (europa.eu.int/futurum/documents/speech/sp161101 _2_de.pdf.) Die Osterweiterung wird bei Stoiber dann ein Problem der Strukturfonds und der Agrarpolitik, er rechnet "Gesamtmehrausgaben ... weit über 50 Mrd. Euro" vor, die "vier Fünftel des EU-Haushalts verschlingen". Auch für die Globalisierung bedient er ein Schlagwort ("Zukunft der kleinen Einheiten und der großen Netzwerke"), um schließlich zur "Diskussion über die Finalität Europas" zu gelangen. Seine Formulierung von "europäischen Interessen" führt ihn wieder zum Kompetenzdschungel, die der bayerische Stallbursch ausmistet; es bleiben nur noch "gemeinsam zu bewältigende europäische Kernkompetenzen" – das ist dann der stoibersche "Bauplan für Europa". Für diesen Bauplan soll der Konvent eine Art Zwischenaggregat darstellen, das "Zwischenergebnisse und Optionen" vorlegen" wird.
Andere Akzente hat Außenminister Joschka Fischer in seiner Rede zum Konvent vor dem Bundestag am 22.2. gesetzt. Die Vorstellungen zur Kompetenzabgrenzung, wie sie von der CDU/CSU im Schäuble-Bocklet-Papier formuliert sind, "werden von sehr vielen – ich behaupte sogar: von der Mehrheit – in der EU mit großer Skepsis gesehen und nur sehr eingeschränkt geteilt". Gegenüber diesem Krämerdenken stellt Fischer die politischen Fragen in den Vordergrund, das Demokratieproblem und das Funktionalitätsproblem. Es geht doch darum, dass eine europäische Demokratie von 25 Staaten eines institutionellen Gefüges bedarf, das die unterschiedlichen zentralstaatlichen und föderalen Traditionen vereint und funktionierende Scharniere zwischen nationalstaatlicher und europäischer Ebene herausbildet – eine schwierige Aufgabe. "Meine These ist", so Fischer, "dass der Konvent bereits zu 95 Prozent oder mehr über den Erfolg der dann stattfindenden Regierungskonferenz entscheiden wird. Ich sehe nicht, dass die Regierungskonferenz Ergebnisse erzielen wird, die der Konvent nicht schon vorher hinbekommen hat." Dabei wird auch über "Staatenbund oder Föderation" entschieden werden: "Überschreiten wir den Staatenverbund, werden wir den Schritt in die Föderation gehen, und der Rat wird sich zwischen Legislative und Exekutive entscheiden müssen." Für das Auswärtige Amt ist die Erwartung an den Konvent hoch gesteckt. Staatssekretär Gunter Pleuger erklärte in einem Interview am 28.2. im Deutschlandradio: "Die ganze Breite europäischer Politik wird hier in einem Verfassungsentwurf zusammengefasst. Man darf das nicht mit einem parlamentarischen Verfahren ohne Beschluss am Ende verwechseln ... Der Konvent ist für die Union das entscheidende Forum."
In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden", heißt es in der Erklärung von Laeken. Immerhin gibt es ein paar sachte Anzeichen dezenter Werbung. Das Auswärtige Amt verlautbart einen "Dialog mit den Bürgern": "Der Konvent wird einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen. Sie wird über ein Forum eingebunden werden (Internetseite, Anhörungen vor dem Konvent), damit die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Standpunkte und Vorstellungen einbringen können." Also, Schweizer oder Kroaten ausgeschlossen. Über die Intensität schreibt Herr Horst Gruetzke, der am Konvent-Forum teilnahm, folgendes: "Es darf sich nicht wiederholen, wie beim ersten Konvent, dass die NGO nur 5 Minuten Zeit haben, um Stellung nehmen zu können." Bisher scheint nämlich der "intensive Dialog" recht einseitig zu laufen. Das Forum wird, im Verhältnis zu früheren Angeboten, deutlich stärker angenommen, insgesamt dürften an den Foren zu Europas Zukunft seit einem Jahr rund 3000 Personen teilgenommen haben. Die Diskussion dort bewegt sich auf recht hohem Niveau. Ein Däne hat nach dem Vorbild der US-Verfassung einen etwa zwölfseitigen Entwurf ("Lets make an EU constitution") zur Diskussion gestellt. Darin werden nicht nur die Beziehungen der Institutionen, ihre Zusammensetzung und ihr Wahlmodus geregelt, sondern auch die Politikfelder und Kompetenzen. Binnen einer Woche haben sich über fünfzig Personen dazu geäußert, sozusagen ein kleiner Internet-Konvent, darunter auch Teilnehmer des "echten" Konvents.
Hier werden endlich Grenzen überschritten. Auf der Konventseite finden sich noch weitere "Verfassungsdokumente", ein komplettes stammt aus Deutschland. Das "Thesenpapier zur Erstellung eines Verfassungsvertrages" ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe "Die EU im 21. Jahrhundert – Perspektiven einer unordentlichen konstitutionellen Entwicklung" der im August 2001 stattgefundenen Sommerakademie Salem der Studienstiftung des deutschen Volkes. Die Rolle des Parlaments wird klar betont, schon in der inhaltlichen Strukturierung wird Legislative und Exekutive getrennt, Doppelrollen soll es nicht mehr geben. Ein einheitliches Wahlrecht und wesentlich mehr Öffentlichkeit wird angestrebt.
Um mehr Öffentlichkeit haben sich schon die Franzosen bemüht. Ende November 2001 hat die Arbeitsgruppe "Diskussion über die Zukunft Europas" ihren Bericht Gestalten wir gemeinsam Europa (www.diplomatie.fr/avenir/rapport-de.pdf) vorgelegt. Diese Gruppe bestand aus zehn Persönlichkeiten unterschiedlichster Herkunft, die nach Nizza – auf der Basis eines von Chirac und Jospin im April 2001 verfassten Kommuniqués – eine breit angelegte Debatte über Europas Zukunft startete. "Insgesamt wurden in Frankreich und den Überseegebieten 23 regionale Diskussionsforen abgehalten, gefolgt von etwa 20 weiteren auf der Ebene der französischen Departements. Darüber hinaus wurden landesweit Veranstaltungen zu speziellen Themen abgehalten." Weitere Veranstaltungen gab es für Auslandsfranzosen, Verbände und Institutionen beteiligten sich. Die Teilnehmerzahl betrug etwa 500 im Schnitt, "die Jugendlichen – Gymnasiasten oder Studenten – waren in der Regel am häufigsten vertreten". Mindestens 25000 Franzosen nahmen an den Diskussionen teil. Dem Bericht liegt der Fragebogen bei, mit dem sich die Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit gewandt hat. Es sind im Wesentlichen jene Fragen, mit denen sich heute der Konvent auseinander setzen muss.
Redaktion: Balduin Winter