Helmut
Wiesenthal
Wahrheit und Demokratie
»Neoliberale« Reformen als Katalysator eines neuen
Parteiensystems?
Deutschland ist auf dem Reformtrip. Das sagt die Regierung,
das bestätigt die Opposition, die noch mehr Reformen anstrebt, und das
registrieren die Bürger, wenn sie sich zu 84 Prozent mit dem Reformkurs
unzufrieden zeigen: 43 Prozent geht das alles zu weit, 41 Prozent nicht weit genug.
Stünde im Sommer 2004 eine Bundestagswahl an, kämen SPD und Grüne nur noch auf
36 Prozent, die Unionsparteien zusammen mit der FDP dagegen auf 52 Prozent der
Stimmen. Konsequenz: Die Reformgegner unter den früheren SPD-Wählern würden
einer Regierung ins Amt helfen, die nach allgemeiner Einschätzung noch
reformfreudiger ist. Und – als wollten sie sich einen Jux auf beide, Regierung
und Opposition, machen – meinen 48 Prozent der Befragten, dass eine
unionsgeführte Regierung »die anstehenden Aufgaben und Probleme« nicht besser
lösen könnte.(1) Wenn die Bürger sich nicht zu klaren Präferenzen »pro oder
contra Reform« durchringen mögen, taugt der Parteienwettbewerb nur noch zur
Bestrafung der jeweils Regierenden, aber nicht mehr zur Entscheidung zwischen
alternativen Politikprogrammen.
Akzeptiert man die Einschätzung skeptischer
Politikbeobachter, dass die in Angriff genommenen Reformen allenfalls eine
Verschlimmerung der Lage in den Sozialbudgets und am Arbeitsmarkt aufhalten,
aber keinen grundlegenden Wandel zum Besseren bringen, so steht die
Notwendigkeit eines tief greifenden Umbaus des deutschen »Systems« außer Frage.
Da es dabei auch, wenn nicht sogar in der Hauptsache, um einen Rückschnitt von
verbrieften Ansprüchen zu gehen scheint, dürfte sich am paradoxen Wählerwillen
kaum etwas ändern: Reformen ja, Nachteile nein. Das politische System bleibt
also in der Zerreißprobe. Was auch immer die Regierung tun oder unterlassen
wird, es wird keinen Beifall finden.
Zwar verbietet das Prinzip der Demokratie keineswegs einer
demokratisch gewählten Regierung, in der praktischen Politik andere Präferenzen
zu exekutieren als die ihrer Wähler. Es ist sogar zulässig und weithin üblich,
manifeste Wahlversprechungen in den Wind zu schlagen. Denn die Delegation von
Entscheidungsmacht schließt die Erteilung eines Analyse- und Bewertungsauftrags
an die Gewählten ein. Demokratische Responsivität bedeutet eben nicht, einen
vermuteten Volkswillen 1:1 umzusetzen.
Das in demokratischen Wahlen erworbene Mandat muss sich
jedoch an einem unabdingbaren Erfolgsindikator bewähren: Die Gewählten müssen
die Wähler von der Richtigkeit ihrer Problemsichten und
Entscheidungskriterien überzeugen – qua Analyse und Argument oder anhand
eindeutiger, sichtbarer Erfolge. Doch dazu scheint weder die amtierende
Regierung noch ihre mutmaßliche Nachfolgerin in der Lage. Denn in der
Wählerschaft keiner Partei besteht ein hinreichender Konsens über den
Zuschnitt eines gleichermaßen problemadäquaten wie politisch akzeptablen Reformpakets.
Und selbst ein optimal komponiertes Reformpaket würde den erstrebten Erfolg –
eine wahrnehmbare Besserung des Status quo – erst nach einer längeren Übergangsphase
liefern können, während der es Gefahr liefe, vom demokratischen Veto der Wähler
gestoppt zu werden.
Das heißt: Entweder erleben wir in den nächsten Jahrzehnten
eine Abfolge von Regierungen, die sich zunächst reformfreudig geben, dann etwas
Balsam auf die Wunden träufeln und schließlich wegen manifester »Unentschlossenheit«
abgewählt werden. Oder Einsicht in und Zustimmung zu den Reformen wachsen
derart, dass Regierungen von beliebiger Färbung einen konsistenten Zielkatalog
verfolgen können und sich die von vielen als Leidensweg erlebte Übergangsphase
auf, sagen wir, zehn bis 15 Jahre verkürzen lässt. Eine dritte Alternative gibt
es nicht, denn Reformverzicht und Weiter-wie-bisher laufen auf die erste
Alternative hinaus.
Wir gehen also bewegten Zeiten entgegen. Nicht nur weil
Zweck und materieller Gehalt der Reformpolitik hochgradig umstritten und darum
ungewiss sind, sondern auch, weil die Streitenden nicht bleiben werden, wer sie
sind. Die neue politische Tagesordnung, die nicht weniger als den Umbau des
deutschen Institutionensystems beinhaltet, ist nicht per Zufall über uns
gekommen. Sie ist Ausdruck realer Veränderungen in Deutschland und in der Welt,
von denen Bürger, Arbeitnehmer, Wähler und Investoren direkt – und nicht erst über
den Umweg von Reformen – betroffen sind und auf welche sie Tag für Tag
reagieren. So erfahren Parteien und Gewerkschaften den Wandel als veränderte
Zusammensetzung ihrer Mitglied- und Wählerschaft und verändern sich dabei
allmählich selbst – in ihrem Selbstverständnis, ihrer Programmatik und dem
Arsenal von Taktiken und Strategien.
Erste Anzeichen der sich verändernden Akteurskonstellation
und auch die Richtung, die der Wandel nimmt, sind bereits erkennbar. Aufschluss
gibt unter anderen die Entwicklung in Ländern, die die Anpassung der
Institutionen an die neuen Realitäten schon hinter sich haben. Dazu mehr im
letzten Teil des Beitrags. Zuvor werfen wir einen Blick auf die
Oppositionsbewegung und die ungleichen »Weltanschauungen« von Reformern und
ihren Gegnern. Denn die Frage, warum ein derart dringlicher
Modernisierungsbedarf besteht, bedarf – wie auch 75 Prozent der Bürger meinen –
»besserer« Erklärungen. Und diese haben ihren Preis: Sie nötigen zum Abschied
von lieb gewordenen Illusionen und Missverständnissen.
Die neue APO und ihre
Alternativen
Sollte die rot-grüne Regierung tatsächlich angenommen haben,
die sozial- und arbeitsmarktpolitische Tradition der Bundesrepublik ließe sich
im Handstreich beerdigen, so hat sie sich gründlich geirrt. Während im
Bundestag allenfalls zwei PDS-Abgeordnete kaum hörbaren Widerspruch anmeldeten,
formierte sich außerhalb des Parlaments eine beachtliche Oppositionsbewegung.
Sie brachte am 3. April 2004 rund 500000 Menschen auf die Straße, die der
Regierungspolitik ihre entschiedene Ablehnung bekundeten. Anfang Juli gründeten
zwei unabhängig voneinander entstandene Initiativen den Verein »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit«. Ziel
und Zweck ist der Aufbau einer neuen Linkspartei, die sich 2005 an der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen und 2006 an der Bundestagswahl beteiligen soll.(2)
Sechs Wochen zuvor fand in der Technischen Universität
Berlin der von IG Metall und Verdi gesponserte Perspektivenkongress »Es geht
auch anders!« statt.(3) Unter den fast 2000 Besuchern (etwa 800 hatte man
erwartet) waren keine, die zu den viel beschworenen »sozial schwachen«
Reformopfern zählen, sondern fast ausschließlich »moralisch« Betroffene und
entsprechend Engagierte, insbesondere Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in
den Gewerkschaften sowie einige Studierende.
Der plötzliche Mobilisierungsschub lässt sich nur teilweise
mit den bereits erfolgten Reformen erklären. Von größerem Einfluss und
ausschlaggebend für die gewerkschaftliche Führungsrolle in der Reformopposition
ist die für 2005 vorgesehene Umsetzung von »Hartz IV«. Bedeutet doch dieser
Teil der Agenda 2010 nicht weniger als die Abschaffung des »Rechts auf
Dauerarbeitslosigkeit« – einem in drei Jahrzehnten entstandenen
Gewohnheitsrecht mit breitem Begünstigungseffekt. Es sicherte nicht nur den
Langzeitarbeitslosen einen über Sozialhilfeniveau liegenden Einkommensanspruch,
sondern bewahrte damit auch Beschäftigte und Tarifparteien vor der
Notwendigkeit, auf die anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit differenzierten
Normen und Tarifinnovationen zu reagieren. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe im beschönigend titulierten Arbeitslosengeld II bedeutet im
Klartext, dass die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften praktizierte
Tarifpolitik in Zukunft nicht mehr von ihren Folgen für Gesellschaft und
Sozialfinanzen abgeschottet bleiben wird.
Das ist die bislang gravierendste Änderung in der
bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. »Wir können doch nicht einfach
hinnehmen, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II Erwerbslose jeden
Job annehmen müssen, der mehr bringt als die Unterstützung des Arbeitsamtes«,
erklärte eine Vertreterin des gewerkschaftstreuen Arbeitslosenverbandes der
Lokalpresse am Vorabend der April-Demonstration.(4) Doch letzten Endes geht es
der Regierung genau darum: dass Langzeitarbeitslosigkeit den Charakter eines
regulären Sozialstatus verliert – und sich die Gewerkschaften damit vor die
Alternative gestellt sehen, entweder einen weiter wachsenden Anteil »a-normaler«
Arbeitsverhältnisse zu dulden oder eine Tarifpolitik zu entwickeln, die auch
die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen berücksichtigt – durch niedrigere
Einstiegslöhne, eine größere Lohnspreizung und reduzierten Kündigungsschutz.
Die Reaktion der Gewerkschaften zeigt wenig Dankbarkeit für
den Anreiz, das Aufgabenprofil in Richtung Klasseninteresse zu verändern. Im
Gegenteil, die von der Regierung bislang erfolglos angestrebte Erhöhung der
Beschäftigungsquote gilt den Gewerkschaften als Angriff auf soziale
Besitzstände. Dazu zählt mittlerweile auch das breite Angebot erschwinglicher
Schwarzarbeit, von dem man noch nicht gehört hat, dass es Gewerkschafter
konsequent verschmähten. Wenn es eines weiteren Beweises für den
dysfunktionalen Charakter überlieferter Institutionen bedurft hätte, hier wäre
er: Die industriellen Beziehungen in Deutschland haben eine Interessenstruktur
hervorgebracht, in welcher die Gewerkschaften weniger Probleme mit dem
Fortbestand der Massenarbeitslosigkeit haben als mit den Mitteln und Wegen, auf
denen sich der Missstand überwinden ließe.
Die außerparlamentarische Reformopposition steht fest auf
der Seite der reformkritischen Gewerkschaften. Dem Handeln der Regierung wird
jeglicher Sinn und Nutzen abgesprochen – außer der Absicht, das »neoliberale«
Glaubensbekenntnis in die Tat umzusetzen. Was die Reformgegner –
Gewerkschaften, Attac, kirchliche Gruppierungen und Sozialverbände – eint, ist
nicht nur die Ablehnung von Hartz IV. Es ist die Vorstellung von einer
»neoliberalen« Wende der politischen Eliten mit dem Ziel einer vollständigen
Ersetzung des Sozialstaats durch die Pflicht zur Eigenvorsorge.
Eigenes Profil gewinnen die Reformgegner vor allem durch
ihre Weltsicht und ihre je besondere Problemdiagnose. Danach liegt die Wurzel
des Übels in der gefährlichen Denkmode, ja Wahnvorstellung, welche die Köpfe
derer »da oben« ergriffen habe. Neoliberale Ideologie und marktradikale
Propaganda suggerierten, dass der Sozialstaat unfinanzierbar geworden sei und
abgebaut werden müsse. Die Finanznöte beruhten jedoch auf zwei leicht
revidierbaren Ursachen: der ungenügenden Massenkaufkraft und dem Verzicht auf
eine angemessene Besteuerung der Reichen. Mit höheren Unternehmenssteuern und
kräftigen Lohnerhöhungen ließen sich großzügige staatliche Investitionsprogramme
finanzieren – und alles wäre wieder im Lot. Die Frage, welche Gründe eine
sozialdemokratisch geführte Regierung wohl bewegen mögen, diesen in unzähligen
Diskussionen beschworenen Heilspfad zu meiden, wird weder gestellt noch beantwortet.
Der in der Tat etwas unverhoffte Wandel der
regierungsoffiziellen Weltsicht nach der Bundestagswahl 2002 erscheint der
Reformopposition nicht anders erklärlich denn als Folge einer ideologischen
Infektion. Dabei bleibt die »kritische« Perspektive strikt auf das eigene Land
und die Binnenwirtschaft beschränkt. Was immer die Bürger dieses Landes
betrifft, vermag der Nationalstaat angeblich nach beliebigen Prioritäten zu
regeln: Löhne und Einkommen, Steueraufkommen und Kreditaufnahme, Investitionen
und Kaufkraftentwicklung. Alles ist möglich, alles Wünschenswerte ist
miteinander kompatibel. Negative Wechselwirkungen (tradeoffs) zwischen
einzelnen Zielen haben in diesem Szenario ebenso wenig Platz wie die Europäische
Union und der Wettbewerb an globalen Güter- und Faktormärkten. Diese
Inselversion der grassierenden Situationsdiagnosen dient nicht nur als
Rechtfertigungsrahmen für populistische Schuldzuweisungen und die Forderung,
alle Agenda-Reformen zurückzunehmen. Zu dem extrem unterkomplexen Bild gehört
nicht nur die Unterstellung nationalstaatlicher Allmacht, sondern auch ein
nicht näher zu begründender Anspruch auf umfassende staatliche Vorsorge.
Höhere Plausibilitätsansprüche bedienen zwei Weltbilder, die
den internationalen Kontext der Volkswirtschaft in Erinnerung rufen, wofür sie
allerdings mit einem schwächer ausgeprägten Alternativenbewusstsein zu bezahlen
haben. In der Version »Krise des Weltkapitalismus« erscheint die Situation
Deutschlands als bloßer Reflex eines globalen Desasters, das schon 1973 mit dem
Ende des Bretton-Woods-Systems begann. Weil die Regierenden aller Länder versäumten,
eine der Krise angemessene Konjunkturpolitik zu entwickeln, »erfinden« sie
heute vermeintliche Strukturprobleme, kündigen die gesellschaftliche
Solidarität auf und erklären Kranke, Rentner und Arbeitslose zu Sündenböcken
des Sozialstaats. Die offenkundige Unlogik dieser Argumentation – warum
riskieren Regierungen ihre Abwahl, statt »gute« Konjunkturpolitik zu betreiben?
– tut ihrem Mobilisierungswert keinen Abbruch.
Das gilt auch für die Version »Weltfinanzkrise«. Kern der
Argumentation ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte und das bekannte
Missverhältnis zwischen dem Volumen des transnationalen Finanzverkehrs und dem
Volumen von Sachinvestitionen. Unbeeindruckt von den sehr speziellen Ursachen
der letzten großen internationalen Finanzkrise (1997 in Südostasien) wird die
These vertreten, dass mit Zunahme der weltweiten Kapitalverflechtungen und
konvergierenden Reformen der nationalen Finanzinstitutionen ein baldiger
Kollaps des Weltwährungssystems drohe.(5) Weil diese Annahme nicht ohne
weiteres zur Ablehnung der aktuellen Reformpolitik in Deutschland nötigt, fällt
das Argument etwas umwegig aus: Angesichts der Globalisierung der Märkte und
der möglicherweise erhöhten Risiken gäbe es nur die Alternative, eine neue
Weltwirtschaftsordnung auszuhandeln oder sich dem Trend der wirtschaftlichen
Integration und dem allgemeinen Liberalisierungskurs zu entziehen. Da eine neue
Weltwirtschaftsordnung aber nicht von heute auf morgen entsteht, während eine
Abkoppelung mit sofort fühlbaren Wohlfahrtsverlusten verbunden wäre, verzichten
die Globalisierungskritiker auf konkrete Ratschläge und begnügen sich mit dem
Lamento: »Schlimm, dass es Politiker gibt, die neue Risiken nicht auszuschließen
vermögen.«
So sehr sich die Argumente der Reformkritik auch im
Einzelnen unterscheiden, so teilen sie doch – außer der Denunziation der
Politiker als dumm und wirklichkeitsblind – ein suggestives Merkmal: Sie
vermeiden es konsequent, die Krise Deutschlands mit der Lage anderer Länder zu
vergleichen. Den einen gilt der internationale Kontext als vollkommen
bedeutungslos (wie in der arg naiven Inselversion), den anderen erscheint die
ganze Welt in gleicher Weise von aktuellen Übeln betroffen, also Deutschland
nicht mehr und nicht weniger als Großbritannien, Schweden oder die USA.6
Allen Krisendiagnosen ist ein erstaunliches Maß an Unterkomplexität eigen. Es
äußert sich teils in logischen Widersprüchen, teils im Verzicht auf vergleichende
Analyse und (Risiken-)Bewertung. So verweigert sich die Reformopposition jeder
Auseinandersetzung mit den Argumenten der Reformbefürworter – und verschont
diese womöglich mit einer gesellschaftlichen Debatte, in der die Reformer den
Sinn ihres Handelns ausführlich begründen müssten.
Die verlorenen Jahrzehnte
An der geringen Bereitschaft der Bevölkerung, sich mit den
auf der Hand liegenden Reformgründen zu befassen, ist nicht nur die SPD schuld.
Zwar hat sie über volle zwei Jahrzehnte – seit dem Ende der Schmidt-Regierung
1982 bis zur Wiederwahl der rot-grünen Regierung 2002 – ein von Wunschdenken
geprägtes Welt- und Selbstverständnis gepflegt. Doch unterschied sie sich damit
nur wenig vom selbstgefälligen Deutschlandbild der Union. Es war die
Kohl-Regierung, die sich auf das Abenteuer eines umfangreichen
Institutionentransfers nach Ostdeutschland einließ und die Illusion schürte,
eine marode Volkswirtschaft ließe sich mit Dauersubventionen und großen Worten
erneuern.(7) Und es war der CDU-Minister Blüm, der die absehbare Krise der
Sozialfinanzen mit dummen Sprüchen (»Die Rente ist sicher!«) zu kaschieren
versuchte. Während man den kreditfinanzierten »Aufbau Ost« betrieb, mit der
Pflegeversicherung eine weitere Säule des Sozialstaats begründete und sich unter
dem Druck äußerer Ereignisse auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische
Rolle Deutschlands verständigte, blieb der sozialdemokratisch-etatistische
Grundzug der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik unverändert.
Dass sich Deutschland zum »kranken Mann« Europas entwickeln
konnte, ist also nicht die Schuld einer Partei oder eines politischen Lagers,
sondern Ergebnis einer umfassenden kollektiven Selbsttäuschung. Zur heillosen
Überschätzung des »Modells Deutschland« und zur Unterschätzung der
Dysfunktionen beitragsbasierter Sozialversicherungen, großzügiger Bestands- und
Kündigungsschutznormen sowie eines in Gruppenprivilegien erstarrten Bildungssystems
haben alle Parteien, einschließlich der Grünen, beigetragen. Den »rheinischen
Kapitalismus«, wie die inflexible, teilweise wettbewerbsfeindliche und auf
Großgruppenkoordination mit eingebauter Verantwortungsdiffusion beruhende
Sozialordnung (»Germany’s cozy corporatism«) bezeichnet wird, hat Joschka
Fischer noch vor wenigen Jahren als Vorbild für andere Länder gepriesen.
So erscheinen die Achtzigerjahre und das erste Jahrzehnt der
deutschen Einheit im Nachhinein als verlorene Zeit. Trotz siebenstelliger
Arbeitslosenzahlen leistete sich die politische Elite einen absurden
Grabenkampf um die Fetisch-Reformen von Blüm und Kohl. Hatten die als
»Sozialabbau« bekämpften Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Kohlregierung
noch eine das Wirtschaftsklima vor dem Absturz bewahrende Signalfunktion, so
sorgte der sozialdemokratische Oppositionsdiskurs, an dem sich die frühen Grünen
mit Überbietungsrhetorik beteiligten, für die Befestigung des Trugbilds
»Deutschland ist einzigartig«. Man meinte – und manche meinen es noch heute –,
dass die Liberalisierungswelle, die alle Industrieländer dieser Welt erfasste,
lediglich eine Marotte rechter (»neoliberaler«) Regierungen sei und keinerlei
sachliche Rechtfertigung habe.
Unbestreitbar trugen einige »neoliberale« Reformprogramme,
so die »Reaganomics« in den USA und Teile des »Thatcherism« in Großbritannien,
die Züge einer regressiven Umverteilung, die von der Logik der Liberalisierung
wertschöpfender Aktivitäten und der Ermutigung zu vermehrter Eigenvorsorge
ablenkten. Wenn sie es gleichwohl ermöglichten, das Sozialprodukt zu steigern,
die öffentlichen Haushalte zu sanieren und dabei die über staatliche Sozialpolitik
vermittelte Solidarität aufrechtzuerhalten – was ist dann die bessere
Alternative? Doch gewiss nicht die Bereitschaft, eine stetige Abnahme der
Wirtschaftsleistung und die Zunahme absoluter Armut in Kauf zu nehmen, um dann
stolz einen Rückgang der relativen Ungleichheit melden zu können. Was
die passionierte Kritik übersah: Unter liberalen Wirtschaftsbedingungen verbessern
sich in einem Zug die Chance der konzentrierten Aneignung des
zusätzlich erzeugten Sozialprodukts und die Chance positiver Externalitäten,
also die Verringerung absoluter Armut, die Verbesserung der Erwerbschancen
aller und die Möglichkeit der staatlichen Abschöpfung und Umverteilung von Einkommen.
Die Logik »neoliberaler« Reformen betrifft hauptsächlich die
Bedingungen der Entstehung des Bruttoinlandsprodukts. Diese reagieren zwar auch
auf den Umfang und die Mechanismen von Abschöpfung und Umverteilung, aber
lassen einen Spielraum für politische Gestaltung, das heißt unterschiedliche
Varianten staatlicher Sozialpolitik. Was in den verlorenen Jahrzehnten versäumt
wurde, war die Aneignung der Einsicht, dass eine dezidiert »kapitalfreundliche«
Politik, wenn man sie nicht mit den Verteilungsansprüchen privilegierter
Gruppen vermengt, auch sozialpolitisch, also im Wortsinne »sozial gerecht« sein
kann. Der Begriff der Liberalisierung ist heute weniger als statisches
Ordnungsprinzip (womöglich mit fixer verteilungspolitischer Note) denn als
Entwicklungskonzept zu verstehen. Wie anders als im Wege der weit gehenden Liberalisierung
und der Wettbewerbssicherung ließe sich die Integration der Weltwirtschaft, die
aufholende Entwicklung der neuen Industriestaaten und der Verlust der
Vorrangstellung der »alten« denken? Etwa als ein zentral (von welcher Weltregierung?)
gesteuerter Prozess?
Liberalisierung verstanden als Delegation von
Entscheidungsrechten an eigeninteressierte und für den Einsatz der eigenen
Ressourcen haftende Akteure ist allen Alternativen überlegen, in denen es an
effektiver Verantwortungsträgerschaft mangelt. Vielleicht hätte die Zunft der
Sozialwissenschaftler mal in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt geben
sollen, was längst zum Allgemeinwissen gehören müsste: dass wir genügend
Informationen über Ineffizienz, Eigenlogik und Lernblockaden staatlicher Behördenkomplexe
besitzen; dass es korrekt ist, Agenturen des öffentlichen Dienstes als in
erster Linie selbstinteressierte Organisationen zu identifizieren; dass Insider
einen oft uneinholbaren Informations- und Machtvorteil gegenüber Outsidern
besitzen, der ihnen die Aneignung unverdienter Renten (i. S. von rent-seeking)
auf Kosten Dritter ermöglicht; und dass wir, um mit Niklas Luhmann zu sprechen,
mit der »Ausdifferenzierung« einzelner gesellschaftlicher Teilsysteme als
eigenlogische, sich selbst steuernde, aber von externen Ressourcen abhängig bleibende
Gebilde nicht die geringste Gewähr haben, dass der Gesamtzusammenhang (das
»System«) reproduktionsfähig bleibt und sein Verhältnis zur Umwelt auf eine berechenbare
Weise zu regeln versteht.
Die Auffassung, Deutschland könne und solle das einzige
OECD-Land bleiben, das die Zukunft ohne umfangreiche Liberalisierung meistert,
verdankt sich auch einer gewissen Selbstüberschätzung, die als typisches
Handikap des »mittelgroßen« Landes zu betrachten ist. In »kleinen« Ländern, wie
etwa Dänemark, Schweden oder der Schweiz, sind sich Bürger und Politiker der
Bedeutung der weltwirtschaftlichen Umwelt in aller Regel wohl bewusst. Sie
tragen ihrer Situation durch aufmerksame Kontextbeobachtung, Mehrsprachigkeit
und einen gewissen Kosmopolitismus Rechnung. Dagegen mögen sich die Bürger
»großer« Industrieländer, wie USA und Russland, einigermaßen folgenlos über die
faktische Bedeutung der Umwelt für das eigene Wohlergehen täuschen. Daraus
entstehen ihnen nur geringe Nachteile. (Gleichwohl optierten die »großen«
Länder China und Indien, um ihre Entwicklungsprozesse zu beschleunigen, bewusst
für das Projekt der Wirtschaftsliberalisierung.) Anders dagegen die
»mittelgroßen« Länder Kontinentaleuropas, also Deutschland, Frankreich und
Italien. Da ihre Bürger in Gefahr sind, den Sprachraum mit dem Horizont aller
wichtigen Ereignisse und Erfolgsfaktoren zu verwechseln, huldigen sie der Auffassung,
die »ausländischen« Daten und Erwartungen seien etwas Unverbindliches, das die
»inländischen« Verhältnisse lediglich ergänze. Dementsprechend schwer fällt
ihnen der von »außen« nahe gelegte Umbau tradierter Institutionen. Er bleibt
jedoch notwendig. Denn die Globalisierung der Märkte betrifft nicht bloß Waren-
und Finanzströme, die die Staatsgrenze passieren, sondern alle Aspekte
der Volkswirtschaft. Angebot und Nachfrage an den globalen Märkten wirken sich
längst unmittelbar auf die Transaktionen am nationalen Binnenmarkt aus.
Revisionsbedürftige
Annahmen
An Stelle einer nüchternen Bestandsaufnahme der Situation
Deutschlands hat sich eine Reihe von Fehleinschätzungen und mythischen
Kausalannahmen etabliert. Wenn Gerhard Schröder und Franz Müntefering nun
auffällig oft die Worte »Wir müssen uns ehrlich machen« verwenden, drücken sie
das derzeit realisierbare Maximum an Selbstkritik an der langjährigen Praxis
aus, die Seele der Partei über die gesellschaftliche Realität zu stellen. Die
nachzuholende Lektion umfasst unter anderem die folgenden Punkte:
(1) Die Annahme, dass der wirtschaftliche Strukturwandel,
das heißt der Niedergang traditioneller Wirtschaftssektoren, das Aussterben von
Handwerksberufen und die Abwanderung der entsprechenden Arbeitsplätze ins
Ausland, ein Negativum ist, ist unzutreffend. Der Strukturwandel der
Volkswirtschaft und die Ersetzung inländischer Produktion durch grenzüberschreitenden
Handel belegen vielmehr, dass eine gegebene Menge Kapital vorteilhafter verwendet
werden kann. Das zu Grunde liegende Prinzip des komparativen Vorteils hat
bereits David Ricardo erkannt und es bestätigt sich täglich in den meisten
(nicht allen!) Chefbüros: Obwohl der Vorgesetzte fast alles, was sein Sekretär
für ihn leistet, ebenso gut und mit größerer Effizienz selbst erledigen könnte,
lohnt sich der Einsatz auch einer weniger produktiven Arbeitskraft. Denn durch
diesen gewinnen andere die Möglichkeit, mehr von dem zu schaffen, was nur sie,
aber nicht ihre Helfer können.
Damit sich der auswärtige Einkauf von Arbeitskraft, Gütern
oder Dienstleistungen auch dort positiv niederschlägt, wo zunächst
Arbeitsplätze entfallen, ist allerdings vorausgesetzt, dass Arbeitskraft und
Kapital genügend mobil sind, um in die jeweils lohnendere Beschäftigung zu
wechseln. Der Strukturwandel wäre also durch hohe Faktormobilität zu
unterstützen, statt durch Erhaltungssubventionen zu bremsen; er bedarf breit
verteilter Qualifikationen statt einer Politik der Statussicherung, also eines
hohen Maßes an Umorientierungs-, Bildungs- und Mobilitätsbereitschaft. Wo es an
diesen fehlt, mag ein liberales Immigrationsrecht Erleichterung schaffen. Sind
Arbeitsmarkt und Unternehmensrecht bereits hinreichend liberalisiert, ist
Arbeitsmigration immer noch von Nutzen, erweitert sie doch den Pool von Qualifikationen
und Kreativitätspotenzialen.
(2) Die Annahme ist falsch, dass die von einer
Volkswirtschaft benötigte Arbeitsmenge ein feste Größe und darum auf
verschiedene Weise stückelbar und umverteilbar sei. Das kontrahierte
Arbeitsvolumen ist prinzipiell variabel. Es reagiert auf die Lohnhöhe,
wechselnde Lohn-/Zeitpräferenzen der Arbeitnehmer, auf Wirtschaftsklima,
Gewinnerwartungen, Innovationschancen, Risikokalkulationen sowie, last, but not
least, auf die Kosten der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Weil jeder
zusätzlich beschäftigte Arbeitnehmer zur Erhöhung des Sozialprodukts beiträgt,
während er als Arbeitsloser nur an dem von anderen erzeugten Sozialprodukt partizipieren
konnte, bedeutet mehr Beschäftigung auch mehr Wachstum. Irrig ist ferner die
Annahme, dass sich Produktivitätsgewinne in einem Rückgang der Beschäftigung
niederschlagen müssten. Das tun sie nur, wenn der durch den
Produktivitätsgewinn gesteigerte Profit oder der beim Konsumenten durch
Preissenkung entstandene Kaufkraftgewinn nicht reibungslos in höhere
Beschäftigung konvertiert werden kann. Letzteres trifft auf einige
kontinentaleuropäische Länder zu, aber nicht auf die skandinavischen oder
Großbritannien, Neuseeland, Australien und die USA.
(3) Es ist falsch anzunehmen, dass zu jedem beliebigen
Zeitpunkt ein Beschäftigungsgleichgewicht derart herstellbar ist, dass
Arbeitgeber exakt die Menge und Qualität an Arbeitskraft nachfragen, die
arbeitswillige Erwachsene anbieten. Das ist insbesondere dann nicht erwartbar,
wenn – aus gutem Grund – Mindestnormen für Löhne und Arbeitsbedingungen existieren.
Folglich kann es auch kein »Recht auf Arbeit« im herkömmlichen Sinne als
Anspruch auf einen Arbeitsplatz in abhängiger Erwerbsarbeit geben. Wollte man
diesen Anspruch wirklich ernst nehmen, so müsste man einen Teil der Bevölkerung
verpflichten, als Arbeitgeber aufzutreten und Arbeitskraft nachzufragen.
Praktikabler ist es, die Bedingungen von Unternehmertätigkeit und insbesondere
die Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion zu erleichtern. Das ist für die Annäherung
an einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und die Sicherung der Sozialintegration
weitaus effektiver als die Subventionierung von Einkommen – nicht zuletzt
deshalb, weil die konsumtiven Ausgaben der Haushalte zu etwa einem Drittel auf
Importe entfallen. Unternehmertätigkeit und Investitionen »vor Ort« bringen dagegen
doppelte Entlastung: mehr Einkommen und mehr Steuereinnahmen.
(4) Unzutreffend ist die Annahme, dass die Institution der
Tarifautonomie stets einen positiven gesellschaftlichen Nutzensaldo hat. Sie
trägt zwar zum sozialen Frieden am Arbeitsplatz bei und zu einer
vergleichsweise sehr niedrigen Zahl von Streikausfalltagen, aber kann
erhebliche negative Externalitäten haben. Sechs Millionen unfreiwillig
Erwerbslose sind kein historischer Zufall, keine Folge »zu hoher« Produktivität
oder einer »falschen« Gewinnorientierung der Unternehmen. Sie sind auch nicht
das Ergebnis »zu langer« Wochenarbeitszeit oder ungenügender Sozialpolitik,
sondern schlicht Folge einer problemgenerierenden Regelungsmechanik. Das
belegen der im internationalen Vergleich niedrige Anteil der Beschäftigten an
der Gesamtzahl der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter sowie die auf rund 50
Prozent gestiegene Quote der Langzeitarbeitslosen.
Als Folge der Tarifpolitik sank die Beschäftigungsquote in
Deutschland auf 65 Prozent (Dänemark 75 %, Schweiz 79 %). Der Anteil von
Dienstleistungsbeschäftigten ist rund zehn Prozentpunkte, die
Erwerbsbeteiligung von Frauen 15 Prozentpunkte niedriger als in vergleichbaren
Ländern. Folgenreich ist auch die Verringerung der jährlichen Arbeitszeit pro Beschäftigten
um rund 210 Stunden seit 1979 auf nur noch 1535. Der im Unterschied zu den USA,
Schweden und Großbritannien deutlich geringeren Arbeitsmenge entspricht ein
entsprechender Ausfall an Produktionsvolumen. Er wird für die eklatante
Wachstumsschwäche der Wirtschaft verantwortlich gemacht.(8) Inzwischen ist, wie
Wolfgang Streeck feststellt, »die sozialstaatlich subventionierte Verknappung
des Arbeitsangebots dadurch, dass sie auf dem Umweg über die Sozialversicherungsbeiträge
die Kosten des Faktors Arbeit ständig erhöht, selber zur Ursache von
dauerhafter Massenarbeitslosigkeit geworden.«(9)
(5) Schließlich ist die Annahme zu revidieren, dass
institutionelle Reformen stets einen sozial ausgewogenen Verteilungseffekt
haben müssten. So wünschenswert und in der Wettbewerbsdemokratie schon
pragmatisch geboten das sein mag, es wäre nur dann ohne Schaden für den
Reformzweck praktizierbar, wenn alle anstehenden Anpassungen des Institutionensystems
verzögerungslos erfolgten, das heißt sobald eine Dysfunktion oder ein Ungleichgewicht
bemerkt wird. Das ist aber unmöglich: weil es Zeit braucht, bis ein
Reformbedarf identifiziert ist, weil der Prozess der Politikvorbereitung
zeitaufwändig ist, und weil es stets Reformwiderstände und -gegner gibt.
Deshalb müssen verspätete Reformen unter Umständen so konzipiert sein, dass sie
die durch Unterlassung und Verschleppung bewirkten Vor- und Nachteile
ausgleichen. Eine entsprechende Absicht unterlag etwa der Unternehmenssteuerreform
und der Agenda 2010. Gewiss mögen hinter einer verteilungspolitischen
Schlagseite auch die Interessen der dadurch Begünstigten stehen. Diese können,
aber müssen nicht notwendig »ungerecht« sein. Weder ungleiche Verteilungswirkungen
noch ihre Interessenbedingtheit reichen aus, um Reformen ihre sachliche Angemessenheit
pauschal abzusprechen.
Was die deutsche Wirtschaft betrifft, so ist deren Anpassung
an die Gegenwart nahezu abgeschlossen. Die Großunternehmen haben mit dem
Übergang von der traditionellen, nationalistisch geprägten Exportorientierung
zu offensiven Globalisierungsstrategien samt Umstellung von
Unternehmensfinanzierung und -steuerung (corporate governance) ihren Part im
Modell Deutschland aufgegeben. Die einst von den Großbanken koordinierte
»Deutschland AG« gibt es nicht mehr (Beyer 2003). Die alte, durch Vertrags-
statt Wettbewerbsbeziehungen geprägte Unternehmensordnung wäre selbst dann
nicht mehr rückholbar, wenn es dafür einen politischen Konsens gäbe. Damit ist
das zu Wirtschaftswunderzeiten bestandene Passungsverhältnis zwischen Unternehmenswelt,
Sozialsystem und der Lebenswelt vieler Bürger zerbrochen und eine Reform der
institutionellen Rahmenbedingungen unabweisbar geworden. Unterbleibt sie, so
wächst die Kluft zwischen der Welt der hochkompetitiven und international
tätigen Unternehmen auf der einen Seite und den Vorstellungen und Fähigkeiten
der in anderen Bereichen unter unveränderten Bedingungen tätigen sowie
lernenden Menschen, einschließlich der politischen Eliten.
Das Festhalten an obsoleten Vorstellungen und Institutionen
droht großen Bevölkerungsteilen schlimmere Konsequenzen für ihre Einkommenslage
und soziale Sicherheit zuzufügen als eine entschlossene Modernisierung des
Systems sozialer Rechte und Pflichten. Verzichten wir weiterhin aus Angst vor
einer drohenden »Amerikanisierung« auf die notwendigen Schritte, so ernten wir
letzten Endes Verhältnisse, »die durchaus als ›Amerikanisierung‹ gesehen werden
können, ohne dass andere Eigenarten des amerikanischen Arbeitsmarkts, wie seine
Offenheit und Inklusionsfähigkeit, durch welche Unsicherheit und Polarisierung
vielleicht erträglicher werden könnten, bei uns eine Chance hätten« (Streeck
2004).
Kostenkonflikt kontra
Strukturreform
Die gegenwärtige Reformdebatte scheint nicht nur kraftlos
und unprägnant, sondern auch in zwei ungleiche Themenstränge gespalten. Es
dominiert der kostenzentrierte Konflikt, den die Beteiligten mit
widersprüchlichen Problemszenarien und Therapiekonzepten füttern. Auf der einen
Seite die Forderung nach niedrigeren Löhnen und Lohnnebenkosten als Voraussetzungen
eines höheren Investitionsvolumens, auf der anderen das Patentrezept Lohnerhöhungen
und Steigerung der Staatsausgaben als Wachstumsimpulse. Der Tenor aller kosten-
und einkommensbezogenen Forderungen lautet: Umverteilung innerhalb der
bestehenden Strukturen. Selbst die von leeren Haushaltskassen gelähmte Politik
mag nicht von der Vorstellung lassen, es genüge, nur an den Ventilen zu drehen
– ein bisschen weniger fürs Gesundheitswesen, ein bisschen mehr in Bildung –,
um die Dinge zu bessern.
Die zeitgleich geführte Debatte über Strukturreformen findet
nicht nur weniger Aufmerksamkeit als das Kostenthema, sondern scheint noch weit
von einem produktiven politischen Konflikt entfernt. Strukturreformen, deren
Logik potenzial- und erst an zweiter Stelle kostenorientiert ist,(10) sind eine
Thematik, der sich die politischen Akteure nur zaghaft nähern. In der
Gesellschaft verlaufen die Frontlinien noch einigermaßen übersichtlich: Auf der
einen Seite verweisen die Reformbefürworter auf Dysfunktionen, Leistungsdefizite,
Verantwortungslöcher und blockierte Kreativitätsreserven, auf der anderen
beharren die Interessenten am Status auf »mehr Geld« und Absicherung
angestammter Rechte. Zu allem Übel sind die Leidtragenden eines
Subventionsabbaus nicht immer mit denen identisch, die von der Subvention
profitierten.(11) Die Verteidiger des Status können folglich bei manchen
Reformvorhaben auf ein Missverhältnis zwischen unmittelbaren Nachteilen und dem
ungewissen Langfristnutzen verweisen.
Das Zögern der Politiker, sich auf einen produktiven
Konflikt über Strukturreformen einzulassen, hat noch eine andere Ursache: In
diesem Konflikt sind die gegensätzlichen Positionen nicht fein säuberlich auf
die einzelnen Parteien verteilt, sondern mehr oder weniger in jeder Partei
präsent. Dementsprechend besteht ein deutliches Gefälle an verbaler
»Strukturreformbereitschaft« von der oppositionellen FDP über die vom internen
Wettbewerb angestachelte Union und die profilbewussten Grünen bis zur SPD.
Engagierte Reformpolitiker finden typischerweise eher in konkurrierenden
Parteien ein wohlwollendes Echo als unter ihren Parteifreunden.
Doch die Situation wird nicht so bleiben. Die vom
Ressourcenmangel erzwungenen parametrischen Reformen werden an den bestehenden
Qualitäts- und Strukturproblemen wenig ändern, aber allmählich die Vorstellung
untergraben, es existiere noch ein konsistentes Institutionensystem, das zu
bewahren sich lohnt. Eines Tages werden also auch die tiefergreifenden
Reformvorschläge auf die Agenda gelangen. Ob ihre Verwirklichung dann die
erhofften Erfolge zeitigt, hängt allerdings von weiteren Faktoren ab.
Nichts vermag das tabugesättigte Selbstverständnis der SPD
besser zu kennzeichnen als die Beobachtung, dass ihr Führungspersonal auf drei
Parteitagen seit Verkündung der Agenda 2010 keine Hemmungen verspürte,
Schuldzuweisungen an die Langzeitarbeitslosen zu lancieren, aber beharrlich
über die Rolle schwieg, welche der Motivation, der Kompetenz und dem
institutionellen Handlungsrahmen von Unternehmern bei der Überwindung der Krise
zukommt. Das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von ausreichend
erfolgreichen Unternehmern wird von der Politik als naturgegeben, womöglich gar
als makroökonomische Konstante, unterstellt. Doch das ist unrichtig. Der Staat
ist noch nicht einmal in der Lage, analog zu Schulpflicht und Wehrpflicht eine
Art »Unternehmerpflicht« gesetzlich zu verankern. Und es hat sich empirisch als
widersinnig erwiesen, die vorhandenen Privatunternehmen so hoch zu besteuern,
dass aus den Einnahmen Staatsunternehmen subventioniert werden können, die den
Privaten das Wasser abgraben. Die logisch konsistente Schlussfolgerung kann
daher nur lauten: die für das Wirtschaftssystem konstitutive Unternehmerrolle
anerkennen und dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen qualifiziert sind,
sie auszufüllen.
Da unternehmerische Kompetenzen auch in den diversen Rollen
abhängiger Erwerbsarbeit mehr und mehr gefragt sind, ist es gesellschafts- und
wirtschaftspolitisch ausgesprochen lohnend, für ihre gesellschaftliche »Normalisierung«
im Sinne von Vorhandensein, Anwendung und Anerkennung zu sorgen. Selbstständigkeit
und die mit ihr verbundenen Kompetenzen Kreativität, Kommunikations- und (ja,
sorry, auch) Führungsfähigkeit sowie Innovations- und Haftungsbereitschaft
müssen den Anschein von Ausnahmequalitäten verlieren, die allein unter
Begüterten vorkommen oder Dauerarbeitslosen staatlicherseits als Rettungsanker
à la Ich-AG angesonnen werden. Stattdessen wäre sorgfältig zu sondieren, auf
welchen Wegen einer größeren Zahl von Menschen die Übernahme einer sozialen
Rolle unternehmerischer Erwerbstätigkeit erleichtert werden kann. Das
entsprechende Reformpaket müsste sowohl Maßnahmen der Deregulation (im
Gewerbe-, Bau- und Handwerksrecht) als auch der Re-Regulation (z. B. in Sachen
Berufsbildung, aber auch Haftpflicht-, Arbeitslosigkeits- und
Krankenversicherung) vorsehen.
Was das Verhältnis von Arbeit und Kapital in Deutschland
angeht, spricht nichts für einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften in der
Art, wie ihn Margaret Thatcher einst führte. Das Muster der in Deutschland
etablierten industriellen Beziehungen scheint auch für eine größere Diversität
der Arbeitsverhältnisse tauglich – vorausgesetzt, dass sich die Akteure auf ein
neues Verhältnis von wertschöpfender Arbeit und solidarischer Sicherheitsgewähr
einzulassen verstehen. Ein Gutteil der zu erbringenden Anpassungsleistung
besteht einerseits im Verzicht auf eine Deutung der allfälligen Konflikte als
krudes Nullsummenspiel und andererseits in der Bereitschaft, die
Übersichtlichkeit hochstandardisierter Tarifnormen und Ansprüche gegen die
Vorteile größerer Differenzierung und situativer Flexibilität einzutauschen.
Die längst akzeptierte Koexistenz von Kurzarbeit in Not leidenden Unternehmen
und Arbeitszeitverlängerung in Wachstumsbranchen belegt die veränderten
Umstände ebenso wie tarifvertragliche Härtefallregelungen und die Duldung
informeller Abweichungen von geltenden Verträgen. Die Gewerkschaften werden
ihren Mitglieder- und Bedeutungsverlust nur stoppen können, wenn sie die differenzierte
Regelungsstruktur als neue Normalität anerkennen.
Wählerschaft und
Parteiensystem im Wandel
Die Niederlage der SPD in der Europawahl 2004 spiegelt nicht
nur den Protest gegen die Agenda 2010 wider. Das Wahlergebnis wirft auch ein
Schlaglicht auf den Umgruppierungsprozess, in dem sich Wählerschaft und Parteien
befinden. In diesem Prozess lösen sich vertraute Frontlinien und
Konstellationen auf, um sich zu einem neuen, derzeit noch diffus scheinenden
Muster zusammenzufügen. Mittels verfeinerter Kategorien zur Erfassung von
Bildungsgrad, Berufsposition und Beschäftigungssektor der Wähler ist es jedoch
der international vergleichenden Parteienforschung gelungen, einigen
Veränderungstendenzen auf die Spur zu kommen.(11)
Eine der markantesten Wandlungstendenzen betrifft die
verteilungspolitischen Präferenzen der Wähler. Als solche werden die
Befürwortung oder Ablehnung einer umverteilenden Sozialpolitik identifiziert
und mit einem »linken« oder »rechten« Positionsbezug gleichgesetzt. Während
einst Arbeiter überwiegend »linke« Präferenzen bekundeten, Angestellte sowie
Angehörige der Mittelschicht dagegen eher »rechte«, ist diese Trennlinie heute
weitgehend verschwunden. Die Spannweite der Positionen innerhalb beider Gruppen
ist nun ebenso groß wie zwischen ihnen. Was beide Gruppen heute unterscheidet,
ist ihre Position auf der soziokulturellen Achse des Parteienwettbewerbs, wo
sich libertäre und autoritäre Präferenzen gegenüberstehen (Kitschelt 2004: 4).
Letztere werden von der zahlenmäßig schrumpfenden Arbeiterschaft hochgehalten.
Libertäre Präferenzen haben ihre Heimat bei den Angehörigen professioneller
Dienstleistungsberufe im öffentlichen Dienst und in den rasch wachsenden
Informations- und Kommunikationssektoren. Während Beschäftigte in wettbewerbsgeschützten
Bereichen wie dem öffentlichen Dienst ihre libertäre Präferenz mit der
Befürwortung dezidierter Umverteilungspolitik verbinden, betrachten die in
Wettbewerbs-Sektoren Beschäftigten den Umverteilungsstaat überwiegend kritisch.
Für die Parteien folgt daraus ein schrumpfendes Potenzial
von Wählern, die sich allein am verteilungspolitischen Konflikt orientieren;
sie müssen für die Mobilisierung von Neu- und Wechselwählern ein deutlicheres
Profil in Bezug auf die libertären respektive autoritären Werte entwickeln.
Links-libertäre oder grüne Parteien, die sich bislang des Zuspruchs der
jüngeren Altersgruppen in modernen Beschäftigungssektoren erfreuten, können auf
dieses Segment libertär gesinnter Wähler nur dann noch zählen, wenn sie der
Skepsis gegenüber voluminöser Umverteilungspolitik ein Stück entgegenkommen.
Damit ist ihnen auch das Mandat übertragen, im Konflikt um die Reform des
Sozialstaats vor allem die Interessen der Jüngeren zu vertreten.
Sozialdemokratische Parteien verlieren allmählich jene relativ
privilegierten, weil in florierenden Wettbewerbssektoren beschäftigten Arbeiter
als Wähler an konservative und rechtsliberale Parteien, die einer
umverteilenden Sozialpolitik ebenfalls nicht viel abgewinnen können und/oder
autoritär orientiert sind. Die dem redistributiven Etatismus anhängende
Stammwählerschaft der Sozialdemokratie besteht deshalb in zunehmendem Maße aus
Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der von staatlichem Schutz oder
Subventionen abhängigen Wirtschaftssektoren.
Konservative Parteien des christdemokratischen oder
rechtsnationalen Typs haben es im Zuge der Neugruppierung der Wählerschaft
schwieriger als bisher, ihren Vertretungsanspruch für marktfreundlich-liberale
und gleichzeitig autoritär orientierte Wähler mit einem Angebot an die
soziokulturell ähnlich gesinnten, aber auf redistributiven Etatismus pochenden
Rentner zu verbinden. Mit welchen Formeln und Mythen sie sich auf diesen Spagat
einlassen werden, hängt nicht nur von der Wählerstatistik, sondern auch vom
künftigen Profil der sozialdemokratischen und der wirtschaftsliberalen Parteien
ab. Letztere dürften unter den veränderten Bedingungen versucht bleiben, sich à
la Haider am rechten Rand einen Ausgleich für den Verlust des Monopols auf
liberale Werte zu besorgen.
Die neue Parteienlandschaft ist durch schwächere
Parteibindungen der Wähler, eine schrumpfende Stammwählerschaft und stark
schwankende Wahlergebnisse gekennzeichnet. Wie die einzelnen Wählergruppen sich
verhalten, hängt vor allem von der aktuellen politischen Agenda und den
taktischen Positionsbezügen der Parteien ab. Indem sich die Parteien bemühen,
mit je aktuellen Themen eine von Fall zu Fall anders zusammengesetzte Teilmenge
der Wählerschaft anzusprechen, verlieren sie ihren Charakter als politische
Warenhäuser und entwickeln sich zu Boutiquen mit öfter wechselndem Sortiment
(Kitschelt 2004: 21). Damit erodieren auch ihre Bindungen zu Interessengruppen
und Verbänden. Letztere werden ihre Lobbyarbeit auf eine breite Öffentlichkeit
abstellen müssen.
Anzeichen für die Lockerung der Beziehungen zwischen
Parteien und organisierten Interessen gibt es bereits. Im derzeitigen Bundestag
sitzen weniger Abgeordnete mit einer Karriere als Betriebsrat oder
Gewerkschafter als früher. Die Auflösung der engen Bindung von SPD und
Gewerkschaften belegt nicht nur der derzeitige Reformkonflikt, sondern auch die
Veränderung des politischen Profils der Gewerkschaften. Diese standen vor der
Alternative, entweder dem Partikularismus ihrer unterschiedlichen
Mitgliedschaftssegmente freien Lauf zu lassen und sich auf Dienstleistungsfunktionen
für dezentrale Lohnverhandlungen zurückzuziehen oder dem Trend der
Interessendifferenzierung und des Verlustes an Repräsentativität offensiv zu
wehren – mit Ideologiepolitik, kämpferischer Rhetorik und mutiger Verleugnung
der Realitäten. Verdi und Teile der IG Metall wählten die zweite Option und
versuchen sich heute als Weltbild-Konstrukteur. Da sie dennoch nicht vermeiden
können, eine kleinräumigere Tarifpolitik nach Maßgabe der differenten Marktlagen
von Unternehmen und mit Rücksicht auf die leeren öffentlichen Kassen zu
betreiben, versuchen sie mit radikaler Rhetorik, das Defizit an kollektiver
Handlungsfähigkeit und gemeinsamen Mitgliederinteressen zu kompensieren.(13)
Was folgt daraus für die Chancen der notwendigen
Strukturreformen? Der schleichende Wandel der Gewerkschaften muss dem
Reformprojekt nicht zum Schaden gereichen. Das obsolete Weltbild und die
erkennbar dysfunktionalen Politikvorschläge der Reformopposition markieren
derart inadäquate Alternativen zur Regierungspolitik, dass sich ihrer keine
ambitionierte Politikerin, und sei sie auch Mitglied der PDS, annehmen mag.
Dank der intellektuell unzureichenden Alternative behalten auch die
Strukturreformen ihre Chance, auf die Tagesordnung zu gelangen. Daran dürfte
selbst eine erfolgreiche Wahlbeteiligung der neuen Linkspartei nicht viel ändern.
Sie würde vermutlich sogar zur Beschleunigung und Verbreiterung der notwendigen
Debatte beitragen, vor der die etablierten Parteien angesichts der unsicher
gewordenen Wählerpotenziale zurzeit noch zurückscheuen.
Bedeutet die Neugruppierung von Wählern und Parteien das
endgültige Aus »linker« Politik im bisher verstandenen Sinn? Die Antwort lautet
Ja und Nein. Nein, denn »linke« Politik bleibt aus einem einfachen Grund auch
unter den Bedingungen erfolgreicher Liberalisierungsreformen akut. Ausgehend
von der weithin akzeptierten, wenngleich ungern ausgesprochenen Annahme, dass
konzentriertes »kapitalistisches« Eigentum die ökonomisch überlegene Form der
Unternehmenssteuerung ist und gleichzeitig eine fungible Funktionsteilung
zwischen Wirtschaft und Politik darstellt, muss man zwei Konsequenzen
anerkennen: Zum einen, dass es einer möglichst großen Zahl von Bürgern möglich
sein soll, ihr Einkommen am Markt zu erzielen. Und zum anderen, dass die am
Markt entstehende Einkommensverteilung prinzipiell korrekturbedürftig ist. Da
sie nicht die Existenz von Jungen und Alten, Kranken und Arbeitslosen gewährleistet,
bedarf sie der gesellschaftlichen Korrektur. Was »linke« von »rechten«
Positionen unterscheidet, ist, dass »Linke« auf der systematischen
Notwendigkeit von Institutionen der Umverteilung bestehen, während »Rechte« sie
als Anomalie betrachten und als allenfalls temporär gerechtfertigt ausgeben. In
diesem Sinne wird es auch weiterhin »linke« Politik geben (müssen).
Ja, denn schon die Frage, wie und wie viel umverteilt werden
soll, erst recht aber das Aufkommen der Differenzierungsachse
»Industrialismus-Postmaterialismus« setzt aller »linken« Eindeutigkeit ein Ende.
Nicht erst im aktuellen Reformkonflikt, aber nun deutlicher als je zuvor,
unterscheiden sich die Positionen im linken Spektrum des Parteiensystems, und
zwar vor allem hinsichtlich der moralischen Qualität »linker« Politik. Diese
misst sich insbesondere daran, ob und wie sehr politische Ziele und Forderungen
partikularistischen Interessen verpflichtet oder universalistischer Natur sind.
Wir müssen uns folglich einen zweidimensionalen Raum vorstellen, in dem sich
die verschiedenen »linken« Akteure durch Bezugnahme auf zwei Achsen verorten
(siehe Schema).
Während sich die Sozialdemokratie – anders als
partikularistisch und redistributiv orientierte Gewerkschaften – nicht auf die
Interessen einer schmalen Klientel beschränken kann, sondern ein gewisses Maß
an sozialer Inklusivität praktizieren muss, bleibt sie doch hinsichtlich der
sachlichen und zeitlichen Rationalität ihrer Politik an tradierte Weltbilder
und enge Zeithorizonte gebunden. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die SPD
nach dem Verlust der Regierungsmacht wieder auf ihre klassische Position im
Verteilungskonflikt zurückfällt. Etwas anders verhalten sich sozialistische
Parteien. Sie geben sich immer häufiger einen postmaterialistischen Anstrich,
um größere Wählerkreise zu erreichen. Doch können sie sich nicht zu einem
glaubwürdigen Universalismus durchringen, weil ihre Stammwählerschaft auf
unterkomplexe Weltsichten eingeschworen ist und Opfer zu Gunsten größerer zeitlicher,
sachlicher und sozialer Rationalität verweigert. Die PDS ist ein Musterbeispiel
dieser Mesalliance von postmaterialistischen Forderungen und praktischem Partikularismus.
Links-libertäre Parteien und insbesondere die deutschen
Grünen besetzen nicht nur in diesem Schema, sondern auch in der Wirklichkeit
auf beiden Achsen eine extreme Position. Von dort aus verstehen sie es,
»postmaterielle« Themen wie Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte,
kulturelle Vielfalt und internationale Verantwortung zu forcieren und
gleichzeitig bei allen Entscheidungsthemen eine universalistische Wertorientierung
zu vertreten: in sachlicher Hinsicht durch vorbehaltlose Prüfung aller in Frage
kommenden Alternativen, in sozialer Hinsicht gemäß dem Gebot maximaler
Inklusivität und in zeitlicher Hinsicht durch die Orientierung am Nachhaltigkeitsprinzip.
Das günstige Abschneiden der Grünen bei der Europawahl steht
zwar im Zusammenhang mit einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung. Dass die
Grünen von dieser jedoch weniger betroffen sind als andere Parteien, dürfen sie
als Bestätigung ihrer Sonderstellung im Parteiensystem interpretieren. Ihr
Appell an universalistische Werte und ein zunehmend von ideologischen
Scheuklappen befreites Politikverständnis verschafft ihnen die Anerkennung
gerade jener Wählergruppen, aus denen auch die Impulse für ein modernes ökonomisches
und kulturelles Selbstverständnis dieses Landes kommen.
Wie weiter?
Wie weiter in Sachen Reformpolitik? Auf diese Frage kann es
nur eine Antwort geben: »Jetzt erst recht«. Es besteht kein Zweifel, dass sich
die SPD mit der Agenda 2010 auf eine politische Kamikaze-Mission begeben hat.
Sie tat das Richtige, aber riskiert, von entrüsteten Wählern bestraft zu
werden. Was wäre also besser für die Gesellschaft und die Reputation der
Partei, als weiterhin das Richtige zu tun und es nicht der Nachfolge-Regierung
zu überlassen, sich mit bestenfalls halb verdienten Federn zu schmücken?(13)
Folglich ist es für SPD und Grüne höchste Zeit, um über das restliche
Reformprogramm der laufenden Legislaturperiode zu entscheiden. Nutzen sie die
Chance, die Policy-Ebene in Bewegung zu halten, so bestehen zwar noch keine
besonders günstigen, aber doch die vergleichsweise besten Aussichten, auch auf
der Politics-Ebene wieder in eine chancenreiche Position zu kommen.
Die für weitere Reforminitiativen in Frage kommenden Themen
lassen sich unschwer identifizieren.(15) Ohne damit eine Reihenfolge nach
taktischen Prioritäten anzudeuten, ist zuerst die Fortsetzung der Sozialreform
zwecks weiterer Entlastung der Lohn(neben)kosten zu nennen.(16) Es gilt, die
Finanzierungslast auf eine breitere Basis, sprich die Steuerzahler, zu
verlagern. Welche Variante von Bürgerversicherung praktikabel und konsensfähig
ist, können wohl nur die Fachpolitiker und Parteistrategen herausfinden. Dabei
werden sie kaum umhin können, auch dem Prinzip der komplementären
Eigenverantwortung à la Riester-Rente Tribut zu zollen. Andernfalls droht die
Illusion, Arbeitgeber und Staat könnten auch in Zukunft eine »Vollversorgung«
in Sachen Altersrente und Gesundheit garantieren, zur nächsten Lebenslüge
deutscher Sozialpolitik zu werden.
Gleichzeitig steht eine umfassende Bildungsreform an, deren
Einzugsbereich von der Vorschulerziehung bis zu den Universitäten reicht. Neben
der Entlassung der Unis in den internationalen Wettbewerb um effiziente
Organisationsformen, ambitionierte Forscher und bildungsbereiten Nachwuchs geht
es um die Autonomisierung der Schulen bei gleichzeitiger Durchsetzung
verbindlicher Förder- und Ergebnisstandards. Des Weiteren muss mehr Augenmerk
auf die »Erziehung der Erzieher« gelegt werden. Das – und nicht nur die
Ganztagsschule – ist die nächstliegende Konsequenz der diversen
Vergleichsstudien, in denen die »Produkte« des deutschen Bildungssystems so
unbefriedigend abschneiden.
Neben Erleichterungen bei der Gründung und Erweiterung von Unternehmen
(an Stelle von Beihilfen und Subventionen)(17) ist eine
Unternehmenssteuerreform vorzubereiten, die zu einem niedrigeren
Nominalsteuersatz und – im Interesse der Steuergerechtigkeit – zur
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einem höheren und gleichmäßigeren
Steueraufkommen führt.(18)
Außerdem ist eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts
angesagt, die es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, ihre
Beschäftigtenzahl wechselnden Bedarfen und projektorientierten Unternehmensstrategien
anzupassen. Das betrifft nicht nur einen gründungsfreundlichen
Kündigungsschutz, sondern auch mehr Freiheit für die Ausgestaltung von
Zeitarbeit und projektgebundenen Arbeitsverhältnissen. Um den sozialen Sinn
eines liberalisierten Arbeitsrechts zu unterstreichen, sollte gekündigten
Arbeitnehmern vom ersten Tag an Arbeitslosengeld in angemessener Höhe zustehen.
Fluktuationsarbeitslosigkeit darf nicht bestraft, sondern muss individuell
erträglich gemacht werden.
Das verbreitete Verlangen, auch in verspäteten Reformen noch
ein Moment des sozialen Ausgleichs zu finden, könnte durch Überprüfung der
bestehenden individuellen Arbeitnehmerrechte und -schutznormen befriedigt
werden. Angesichts der Tatsache, dass höchstens noch einer von fünf
Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert ist, scheint es sinnvoll, das Arbeitsrecht
etwa um prohibitiv wirkende (und versicherbare) Schadenersatzansprüche bei
Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Gleichbehandlungsnormen zu komplettieren.
Damit würde solchen Arbeitnehmergruppen geholfen, die in den gegebenen
Marktverhältnissen ihre Interessen nicht aus eigener Kraft vertreten können und
deshalb überproportional von unfairer Entlohnung und anderen Formen der
Diskriminierung betroffen sind.
Besondere Anstrengungen – auch in Gestalt des Imports
bewährter Ideen und Praktiken, etwa aus Frankreich – verdient schließlich das
Ziel einer signifikanten Erhöhung des Anteils weiblicher Erwerbstätiger. Dass
knappe öffentliche Kassen eine schlechte Ausrede für ungenügende Angebote der
Kinderbetreuung sind, haben inzwischen einzelne deutsche Kommunen bewiesen.
Wenn es der Regierung in der restlichen Zeit der
Legislaturperiode gelänge, das Reduktions- und Ausgrenzungsmuster bisheriger
Arbeitsmarktpolitik endgültig außer Kraft zu setzen und das Verständnis und die
Institutionen für eine effektiv »aktivierende« Politik zu stärken, wäre nicht
nur ein wichtiger Wachstumsfaktor wiederbelebt, sondern auch viel für die
Stimmung im Lande getan. Wie auch immer dann die nächsten Wahlen ausgehen
werden, früher oder später würden die Organisatoren des Wandels die ihnen
gebührende Anerkennung erfahren.
1 Alle Umfragedaten laut Infratest dimap (2004).
2 Vgl. die Mitteilungen der »Wahlalternative«
(http://www.wahlalternative.de) und der »Initiative Arbeit & soziale
Gerechtigkeit« (http://www.initiative-asg.de).
3 Mehr Informationen unter
http://www.perspektivenkongress.de.
4 Eveline Tietze, zitiert nach der Märkischen Allgemeinen
Zeitung vom 2.4.04 (»Dampf ablassen: Gewerkschaften und Initiativen
mobilisieren gegen Schröders Agenda«).
5 Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass
konvergierende Finanzreformen, insbesondere in den neuen Industrieländern, die
Risiken der gestiegenen Interdependenz weitgehend kompensieren. Vgl. Nunnenkamp
(2000) und Quinn et al. (2001).
6 Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Weil die
Wirtschaftsleistung Deutschlands unter dem Durchschnitt der übrigen Länder der
Euro-Zone liegt, schneidet diese bei dem pro Kopf erwirtschafteten
Bruttoinlandsprodukt schlechter ab als die USA. Ohne Deutschland bringt es die
Euro-Zone mit 2,1 % auf exakt die selbe Wachstumsrate wie die USA (The Economist
2004a: 75).
7 Vgl. Wiesenthal
(2003<|>a).
8 Vgl. dazu die Studie von Olivier Blanchard (2004).
9 Streeck (2004).
10 Dem New-Labour-Politiker Gordon Brown wird die Forderung
»Reform before resources!« zugeschrieben.
11 Die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage träfe
zunächst das Baugewerbe, das sich endlich zu preiswerteren Bauformen nach
skandinavischem Vorbild durchringen müsste. Deshalb würden nicht so sehr neue
Bauwillige, sondern die von sinkenden Immobilienpreisen betroffenen
Alteigentümer den Hauptnachteil erleiden (vgl. Koromzay 2004).
12 Vgl. Kitschelt
(2004) und weitere Beiträge zum Internetsymposium der Friedrich-Ebert-Stiftung
»Changing Party Systems in a Deepening and Widening Europe« unter
http://www.fes.de/europolity.
13 Kitschelt/Rehm (2004).
14 Dieser Tipp stammt – neben weiteren Einsichten in die
Schwierigkeiten der aktuellen Reformpolitik – von Val Koromzay (2004).
15 Vgl. auch Wiesenthal (2003 b).
16 Nur noch das Öl-Land Norwegen hat höhere
durchschnittliche Arbeitskosten pro Stunde als Deutschland (The Economist
2004b: 108).
17 Anregungen dazu lassen sich den Vergleichsdaten der
Studie »Doing Business in 2004« (World Bank 2004) und der OECD-Webseite »SMEs
and Entrepreneurship«
(http://www.oecd.org/sti/smes) entnehmen.
18 Diese drei Ziele lassen sich tatsächlich gemeinsam realisieren, weil in Deutschland das Aufkommen an Steuern auf Einkommen und Gewinne mit 11,4 % des Bruttoinlandsprodukts (im Jahr 2000) deutlich geringer als in den angelsächsischen Ländern (einschließlich USA) ist. Für die Analyse der deutschen Steuerpolitik und den Vorschlag einer dualen Einkommensteuer vgl. Ganghof (2004).
Literatur
(Eine fast vollständige Linkliste
findet sich unter www.hwiesenthal.de/downloads)
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AG a. D. – Deutsche Bank, Allianz und das Verflechtungszentrum des deutschen
Kapitalismus«, in: Streeck, Wolfgang/Höpner, Martin (Hrsg.): Alle Macht dem
Markt?, Frankfurt am Main/New York: Campus, S. 118–146
Blanchard, Olivier (2004): The Economic Future of Europe,
Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research (NBER Working Paper 10310)
Ganghof, Steffen (2004): Wer
regiert in der Steuerpolitik? Einkommensteuerreform zwischen internationalem
Wettbewerb und nationalen Verteilungskonflikten, Frankfurt am Main/New
York: Campus Verlag
Infratest dimap (2004): DeutschlandTREND,
Juni 2004
Kitschelt, Herbert (2004): Diversification and Reconfiguration of
Party Systems in Postindustrial Democracies, Berlin:
Friedrich-Ebert-Stiftung (Paper)
Kitschelt, Herbert/Rehm, Philipp (2004): Social Class, Labour Unions,
and Redistributive Politics, Durham, NC: Duke University
(unveröffentlichtes Paper)
Koromzay, Val (2004): »Why change is so difficult: Some reflections on
the political economy of reform«, in: OECD Observer No. 243, May 2004
Nunnenkamp, Peter (2000):
»Globalisierung und internationales Finanzsystem«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte,
B37-38/2000, S. 3–11
Quinn, Dennis P./Inclan, Carla/Toyoda, A. Maria (2001): How and Where
Capital Account Liberalization Leads to Economic Growth. Paper prepared for
the 2001 Annual Meeting of the American Political Science Association, San
Fransisco, August 30-September 2
Streeck, Wolfgang (2004): »Hire and Fire. Ist der amerikanische
Arbeitsmarkt ein Vorbild für Deutschland?«, in: Berliner Republik, Heft
3
The Economist (2004 a):
»Special Report Europe v America – Mirror, mirror on the wall«. June 19th 2004:
S. 75–77
The Economist (2004 b):
»Economic and financial indicators – Labour costs«, June 26th 2004: 108
Wiesenthal, Helmut (2003 a): »German Unification and ›Model Germany‹: An
Adventure of Institutional Conservatism«, in: West European Politics, 26
(4), S. 37–58
Wiesenthal, Helmut
(2003<|>b): »Ausbruch aus der Zeitschleife? Das Ende des Modells
Deutschland, der Egoismus der Gewerkschaften und die Chancen des grünen
Reformmotors«, in: Kommune, Heft 3: S. 56–66 und S. 83–84
World Bank (2003): Doing Business in 2004. Understanding Regulation,
Washington, DC: World Bank/Oxford University Press