Helmut Wiesenthal

Wahrheit und Demokratie

»Neoliberale« Reformen als Katalysator eines neuen Parteiensystems?

 

Deutschland ist auf dem Reformtrip. Das sagt die Regierung, das bestätigt die Opposition, die noch mehr Reformen anstrebt, und das registrieren die Bürger, wenn sie sich zu 84 Prozent mit dem Reformkurs unzufrieden zeigen: 43 Prozent geht das alles zu weit, 41 Prozent nicht weit genug. Stünde im Sommer 2004 eine Bundestagswahl an, kämen SPD und Grüne nur noch auf 36 Prozent, die Unionsparteien zusammen mit der FDP dagegen auf 52 Prozent der Stimmen. Konsequenz: Die Reformgegner unter den früheren SPD-Wählern würden einer Regierung ins Amt helfen, die nach allgemeiner Einschätzung noch reformfreudiger ist. Und – als wollten sie sich einen Jux auf beide, Regierung und Opposition, machen – meinen 48 Prozent der Befragten, dass eine unionsgeführte Regierung »die anstehenden Aufgaben und Probleme« nicht besser lösen könnte.(1) Wenn die Bürger sich nicht zu klaren Präferenzen »pro oder contra Reform« durchringen mögen, taugt der Parteienwettbewerb nur noch zur Bestrafung der jeweils Regierenden, aber nicht mehr zur Entscheidung zwischen alternativen Politikprogrammen.

Akzeptiert man die Einschätzung skeptischer Politikbeobachter, dass die in Angriff genommenen Reformen allenfalls eine Verschlimmerung der Lage in den Sozialbudgets und am Arbeitsmarkt aufhalten, aber keinen grundlegenden Wandel zum Besseren bringen, so steht die Notwendigkeit eines tief greifenden Umbaus des deutschen »Systems« außer Frage. Da es dabei auch, wenn nicht sogar in der Hauptsache, um einen Rückschnitt von verbrieften Ansprüchen zu gehen scheint, dürfte sich am paradoxen Wählerwillen kaum etwas ändern: Reformen ja, Nachteile nein. Das politische System bleibt also in der Zerreißprobe. Was auch immer die Regierung tun oder unterlassen wird, es wird keinen Beifall finden.

Zwar verbietet das Prinzip der Demokratie keineswegs einer demokratisch gewählten Regierung, in der praktischen Politik andere Präferenzen zu exekutieren als die ihrer Wähler. Es ist sogar zulässig und weithin üblich, manifeste Wahlversprechungen in den Wind zu schlagen. Denn die Delegation von Entscheidungsmacht schließt die Erteilung eines Analyse- und Bewertungsauftrags an die Gewählten ein. Demokratische Responsivität bedeutet eben nicht, einen vermuteten Volkswillen 1:1 umzusetzen.

Das in demokratischen Wahlen erworbene Mandat muss sich jedoch an einem unabdingbaren Erfolgsindikator bewähren: Die Gewählten müssen die Wähler von der Richtigkeit ihrer Problemsichten und Entscheidungskriterien überzeugen – qua Analyse und Argument oder anhand eindeutiger, sichtbarer Erfolge. Doch dazu scheint weder die amtierende Regierung noch ihre mutmaßliche Nachfolgerin in der Lage. Denn in der Wählerschaft keiner Partei besteht ein hinreichender Konsens über den Zuschnitt eines gleichermaßen problemadäquaten wie politisch akzeptablen Reformpakets. Und selbst ein optimal komponiertes Reformpaket würde den erstrebten Erfolg – eine wahrnehmbare Besserung des Status quo – erst nach einer längeren Übergangsphase liefern können, während der es Gefahr liefe, vom demokratischen Veto der Wähler gestoppt zu werden.

Das heißt: Entweder erleben wir in den nächsten Jahrzehnten eine Abfolge von Regierungen, die sich zunächst reformfreudig geben, dann etwas Balsam auf die Wunden träufeln und schließlich wegen manifester »Unentschlossenheit« abgewählt werden. Oder Einsicht in und Zustimmung zu den Reformen wachsen derart, dass Regierungen von beliebiger Färbung einen konsistenten Zielkatalog verfolgen können und sich die von vielen als Leidensweg erlebte Übergangsphase auf, sagen wir, zehn bis 15 Jahre verkürzen lässt. Eine dritte Alternative gibt es nicht, denn Reformverzicht und Weiter-wie-bisher laufen auf die erste Alternative hinaus.

Wir gehen also bewegten Zeiten entgegen. Nicht nur weil Zweck und materieller Gehalt der Reformpolitik hochgradig umstritten und darum ungewiss sind, sondern auch, weil die Streitenden nicht bleiben werden, wer sie sind. Die neue politische Tagesordnung, die nicht weniger als den Umbau des deutschen Institutionensystems beinhaltet, ist nicht per Zufall über uns gekommen. Sie ist Ausdruck realer Veränderungen in Deutschland und in der Welt, von denen Bürger, Arbeitnehmer, Wähler und Investoren direkt – und nicht erst über den Umweg von Reformen – betroffen sind und auf welche sie Tag für Tag reagieren. So erfahren Parteien und Gewerkschaften den Wandel als veränderte Zusammensetzung ihrer Mitglied- und Wählerschaft und verändern sich dabei allmählich selbst – in ihrem Selbstverständnis, ihrer Programmatik und dem Arsenal von Taktiken und Strategien.

Erste Anzeichen der sich verändernden Akteurskonstellation und auch die Richtung, die der Wandel nimmt, sind bereits erkennbar. Aufschluss gibt unter anderen die Entwicklung in Ländern, die die Anpassung der Institutionen an die neuen Realitäten schon hinter sich haben. Dazu mehr im letzten Teil des Beitrags. Zuvor werfen wir einen Blick auf die Oppositionsbewegung und die ungleichen »Weltanschauungen« von Reformern und ihren Gegnern. Denn die Frage, warum ein derart dringlicher Modernisierungsbedarf besteht, bedarf – wie auch 75 Prozent der Bürger meinen – »besserer« Erklärungen. Und diese haben ihren Preis: Sie nötigen zum Abschied von lieb gewordenen Illusionen und Missverständnissen.

 

Die neue APO und ihre Alternativen

Sollte die rot-grüne Regierung tatsächlich angenommen haben, die sozial- und arbeitsmarktpolitische Tradition der Bundesrepublik ließe sich im Handstreich beerdigen, so hat sie sich gründlich geirrt. Während im Bundestag allenfalls zwei PDS-Abgeordnete kaum hörbaren Widerspruch anmeldeten, formierte sich außerhalb des Parlaments eine beachtliche Oppositionsbewegung. Sie brachte am 3. April 2004 rund 500000 Menschen auf die Straße, die der Regierungspolitik ihre entschiedene Ablehnung bekundeten. Anfang Juli gründeten zwei unabhängig voneinander entstandene Initiativen den Verein »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit«. Ziel und Zweck ist der Aufbau einer neuen Linkspartei, die sich 2005 an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und 2006 an der Bundestagswahl beteiligen soll.(2)

Sechs Wochen zuvor fand in der Technischen Universität Berlin der von IG Metall und Verdi gesponserte Perspektivenkongress »Es geht auch anders!« statt.(3) Unter den fast 2000 Besuchern (etwa 800 hatte man erwartet) waren keine, die zu den viel beschworenen »sozial schwachen« Reformopfern zählen, sondern fast ausschließlich »moralisch« Betroffene und entsprechend Engagierte, insbesondere Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in den Gewerkschaften sowie einige Studierende.

Der plötzliche Mobilisierungsschub lässt sich nur teilweise mit den bereits erfolgten Reformen erklären. Von größerem Einfluss und ausschlaggebend für die gewerkschaftliche Führungsrolle in der Reformopposition ist die für 2005 vorgesehene Umsetzung von »Hartz IV«. Bedeutet doch dieser Teil der Agenda 2010 nicht weniger als die Abschaffung des »Rechts auf Dauerarbeitslosigkeit« – einem in drei Jahrzehnten entstandenen Gewohnheitsrecht mit breitem Begünstigungseffekt. Es sicherte nicht nur den Langzeitarbeitslosen einen über Sozialhilfeniveau liegenden Einkommensanspruch, sondern bewahrte damit auch Beschäftigte und Tarifparteien vor der Notwendigkeit, auf die anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit differenzierten Normen und Tarifinnovationen zu reagieren. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im beschönigend titulierten Arbeitslosengeld II bedeutet im Klartext, dass die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften praktizierte Tarifpolitik in Zukunft nicht mehr von ihren Folgen für Gesellschaft und Sozialfinanzen abgeschottet bleiben wird.

Das ist die bislang gravierendste Änderung in der bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. »Wir können doch nicht einfach hinnehmen, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II Erwerbslose jeden Job annehmen müssen, der mehr bringt als die Unterstützung des Arbeitsamtes«, erklärte eine Vertreterin des gewerkschaftstreuen Arbeitslosenverbandes der Lokalpresse am Vorabend der April-Demonstration.(4) Doch letzten Endes geht es der Regierung genau darum: dass Langzeitarbeitslosigkeit den Charakter eines regulären Sozialstatus verliert – und sich die Gewerkschaften damit vor die Alternative gestellt sehen, entweder einen weiter wachsenden Anteil »a-normaler« Arbeitsverhältnisse zu dulden oder eine Tarifpolitik zu entwickeln, die auch die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen berücksichtigt – durch niedrigere Einstiegslöhne, eine größere Lohnspreizung und reduzierten Kündigungsschutz.

Die Reaktion der Gewerkschaften zeigt wenig Dankbarkeit für den Anreiz, das Aufgabenprofil in Richtung Klasseninteresse zu verändern. Im Gegenteil, die von der Regierung bislang erfolglos angestrebte Erhöhung der Beschäftigungsquote gilt den Gewerkschaften als Angriff auf soziale Besitzstände. Dazu zählt mittlerweile auch das breite Angebot erschwinglicher Schwarzarbeit, von dem man noch nicht gehört hat, dass es Gewerkschafter konsequent verschmähten. Wenn es eines weiteren Beweises für den dysfunktionalen Charakter überlieferter Institutionen bedurft hätte, hier wäre er: Die industriellen Beziehungen in Deutschland haben eine Interessenstruktur hervorgebracht, in welcher die Gewerkschaften weniger Probleme mit dem Fortbestand der Massenarbeitslosigkeit haben als mit den Mitteln und Wegen, auf denen sich der Missstand überwinden ließe.

Die außerparlamentarische Reformopposition steht fest auf der Seite der reformkritischen Gewerkschaften. Dem Handeln der Regierung wird jeglicher Sinn und Nutzen abgesprochen – außer der Absicht, das »neoliberale« Glaubensbekenntnis in die Tat umzusetzen. Was die Reformgegner – Gewerkschaften, Attac, kirchliche Gruppierungen und Sozialverbände – eint, ist nicht nur die Ablehnung von Hartz IV. Es ist die Vorstellung von einer »neoliberalen« Wende der politischen Eliten mit dem Ziel einer vollständigen Ersetzung des Sozialstaats durch die Pflicht zur Eigenvorsorge.

Eigenes Profil gewinnen die Reformgegner vor allem durch ihre Weltsicht und ihre je besondere Problemdiagnose. Danach liegt die Wurzel des Übels in der gefährlichen Denkmode, ja Wahnvorstellung, welche die Köpfe derer »da oben« ergriffen habe. Neoliberale Ideologie und marktradikale Propaganda suggerierten, dass der Sozialstaat unfinanzierbar geworden sei und abgebaut werden müsse. Die Finanznöte beruhten jedoch auf zwei leicht revidierbaren Ursachen: der ungenügenden Massenkaufkraft und dem Verzicht auf eine angemessene Besteuerung der Reichen. Mit höheren Unternehmenssteuern und kräftigen Lohnerhöhungen ließen sich großzügige staatliche Investitionsprogramme finanzieren – und alles wäre wieder im Lot. Die Frage, welche Gründe eine sozialdemokratisch geführte Regierung wohl bewegen mögen, diesen in unzähligen Diskussionen beschworenen Heilspfad zu meiden, wird weder gestellt noch beantwortet.

Der in der Tat etwas unverhoffte Wandel der regierungsoffiziellen Weltsicht nach der Bundestagswahl 2002 erscheint der Reformopposition nicht anders erklärlich denn als Folge einer ideologischen Infektion. Dabei bleibt die »kritische« Perspektive strikt auf das eigene Land und die Binnenwirtschaft beschränkt. Was immer die Bürger dieses Landes betrifft, vermag der Nationalstaat angeblich nach beliebigen Prioritäten zu regeln: Löhne und Einkommen, Steueraufkommen und Kreditaufnahme, Investitionen und Kaufkraftentwicklung. Alles ist möglich, alles Wünschenswerte ist miteinander kompatibel. Negative Wechselwirkungen (tradeoffs) zwischen einzelnen Zielen haben in diesem Szenario ebenso wenig Platz wie die Europäische Union und der Wettbewerb an globalen Güter- und Faktormärkten. Diese Inselversion der grassierenden Situationsdiagnosen dient nicht nur als Rechtfertigungsrahmen für populistische Schuldzuweisungen und die Forderung, alle Agenda-Reformen zurückzunehmen. Zu dem extrem unterkomplexen Bild gehört nicht nur die Unterstellung nationalstaatlicher Allmacht, sondern auch ein nicht näher zu begründender Anspruch auf umfassende staatliche Vorsorge.

Höhere Plausibilitätsansprüche bedienen zwei Weltbilder, die den internationalen Kontext der Volkswirtschaft in Erinnerung rufen, wofür sie allerdings mit einem schwächer ausgeprägten Alternativenbewusstsein zu bezahlen haben. In der Version »Krise des Weltkapitalismus« erscheint die Situation Deutschlands als bloßer Reflex eines globalen Desasters, das schon 1973 mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems begann. Weil die Regierenden aller Länder versäumten, eine der Krise angemessene Konjunkturpolitik zu entwickeln, »erfinden« sie heute vermeintliche Strukturprobleme, kündigen die gesellschaftliche Solidarität auf und erklären Kranke, Rentner und Arbeitslose zu Sündenböcken des Sozialstaats. Die offenkundige Unlogik dieser Argumentation – warum riskieren Regierungen ihre Abwahl, statt »gute« Konjunkturpolitik zu betreiben? – tut ihrem Mobilisierungswert keinen Abbruch.

Das gilt auch für die Version »Weltfinanzkrise«. Kern der Argumentation ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte und das bekannte Missverhältnis zwischen dem Volumen des transnationalen Finanzverkehrs und dem Volumen von Sachinvestitionen. Unbeeindruckt von den sehr speziellen Ursachen der letzten großen internationalen Finanzkrise (1997 in Südostasien) wird die These vertreten, dass mit Zunahme der weltweiten Kapitalverflechtungen und konvergierenden Reformen der nationalen Finanzinstitutionen ein baldiger Kollaps des Weltwährungssystems drohe.(5) Weil diese Annahme nicht ohne weiteres zur Ablehnung der aktuellen Reformpolitik in Deutschland nötigt, fällt das Argument etwas umwegig aus: Angesichts der Globalisierung der Märkte und der möglicherweise erhöhten Risiken gäbe es nur die Alternative, eine neue Weltwirtschaftsordnung auszuhandeln oder sich dem Trend der wirtschaftlichen Integration und dem allgemeinen Liberalisierungskurs zu entziehen. Da eine neue Weltwirtschaftsordnung aber nicht von heute auf morgen entsteht, während eine Abkoppelung mit sofort fühlbaren Wohlfahrtsverlusten verbunden wäre, verzichten die Globalisierungskritiker auf konkrete Ratschläge und begnügen sich mit dem Lamento: »Schlimm, dass es Politiker gibt, die neue Risiken nicht auszuschließen vermögen.«

So sehr sich die Argumente der Reformkritik auch im Einzelnen unterscheiden, so teilen sie doch – außer der Denunziation der Politiker als dumm und wirklichkeitsblind – ein suggestives Merkmal: Sie vermeiden es konsequent, die Krise Deutschlands mit der Lage anderer Länder zu vergleichen. Den einen gilt der internationale Kontext als vollkommen bedeutungslos (wie in der arg naiven Inselversion), den anderen erscheint die ganze Welt in gleicher Weise von aktuellen Übeln betroffen, also Deutschland nicht mehr und nicht weniger als Großbritannien, Schweden oder die USA.6 Allen Krisendiagnosen ist ein erstaunliches Maß an Unterkomplexität eigen. Es äußert sich teils in logischen Widersprüchen, teils im Verzicht auf vergleichende Analyse und (Risiken-)Bewertung. So verweigert sich die Reformopposition jeder Auseinandersetzung mit den Argumenten der Reformbefürworter – und verschont diese womöglich mit einer gesellschaftlichen Debatte, in der die Reformer den Sinn ihres Handelns ausführlich begründen müssten.

 

Die verlorenen Jahrzehnte

An der geringen Bereitschaft der Bevölkerung, sich mit den auf der Hand liegenden Reformgründen zu befassen, ist nicht nur die SPD schuld. Zwar hat sie über volle zwei Jahrzehnte – seit dem Ende der Schmidt-Regierung 1982 bis zur Wiederwahl der rot-grünen Regierung 2002 – ein von Wunschdenken geprägtes Welt- und Selbstverständnis gepflegt. Doch unterschied sie sich damit nur wenig vom selbstgefälligen Deutschlandbild der Union. Es war die Kohl-Regierung, die sich auf das Abenteuer eines umfangreichen Institutionentransfers nach Ostdeutschland einließ und die Illusion schürte, eine marode Volkswirtschaft ließe sich mit Dauersubventionen und großen Worten erneuern.(7) Und es war der CDU-Minister Blüm, der die absehbare Krise der Sozialfinanzen mit dummen Sprüchen (»Die Rente ist sicher!«) zu kaschieren versuchte. Während man den kreditfinanzierten »Aufbau Ost« betrieb, mit der Pflegeversicherung eine weitere Säule des Sozialstaats begründete und sich unter dem Druck äußerer Ereignisse auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands verständigte, blieb der sozialdemokratisch-etatistische Grundzug der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik unverändert.

Dass sich Deutschland zum »kranken Mann« Europas entwickeln konnte, ist also nicht die Schuld einer Partei oder eines politischen Lagers, sondern Ergebnis einer umfassenden kollektiven Selbsttäuschung. Zur heillosen Überschätzung des »Modells Deutschland« und zur Unterschätzung der Dysfunktionen beitragsbasierter Sozialversicherungen, großzügiger Bestands- und Kündigungsschutznormen sowie eines in Gruppenprivilegien erstarrten Bildungssystems haben alle Parteien, einschließlich der Grünen, beigetragen. Den »rheinischen Kapitalismus«, wie die inflexible, teilweise wettbewerbsfeindliche und auf Großgruppenkoordination mit eingebauter Verantwortungsdiffusion beruhende Sozialordnung (»Germany’s cozy corporatism«) bezeichnet wird, hat Joschka Fischer noch vor wenigen Jahren als Vorbild für andere Länder gepriesen.

So erscheinen die Achtzigerjahre und das erste Jahrzehnt der deutschen Einheit im Nachhinein als verlorene Zeit. Trotz siebenstelliger Arbeitslosenzahlen leistete sich die politische Elite einen absurden Grabenkampf um die Fetisch-Reformen von Blüm und Kohl. Hatten die als »Sozialabbau« bekämpften Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Kohlregierung noch eine das Wirtschaftsklima vor dem Absturz bewahrende Signalfunktion, so sorgte der sozialdemokratische Oppositionsdiskurs, an dem sich die frühen Grünen mit Überbietungsrhetorik beteiligten, für die Befestigung des Trugbilds »Deutschland ist einzigartig«. Man meinte – und manche meinen es noch heute –, dass die Liberalisierungswelle, die alle Industrieländer dieser Welt erfasste, lediglich eine Marotte rechter (»neoliberaler«) Regierungen sei und keinerlei sachliche Rechtfertigung habe.

Unbestreitbar trugen einige »neoliberale« Reformprogramme, so die »Reaganomics« in den USA und Teile des »Thatcherism« in Großbritannien, die Züge einer regressiven Umverteilung, die von der Logik der Liberalisierung wertschöpfender Aktivitäten und der Ermutigung zu vermehrter Eigenvorsorge ablenkten. Wenn sie es gleichwohl ermöglichten, das Sozialprodukt zu steigern, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und dabei die über staatliche Sozialpolitik vermittelte Solidarität aufrechtzuerhalten – was ist dann die bessere Alternative? Doch gewiss nicht die Bereitschaft, eine stetige Abnahme der Wirtschaftsleistung und die Zunahme absoluter Armut in Kauf zu nehmen, um dann stolz einen Rückgang der relativen Ungleichheit melden zu können. Was die passionierte Kritik übersah: Unter liberalen Wirtschaftsbedingungen verbessern sich in einem Zug die Chance der konzentrierten Aneignung des zusätzlich erzeugten Sozialprodukts und die Chance positiver Externalitäten, also die Verringerung absoluter Armut, die Verbesserung der Erwerbschancen aller und die Möglichkeit der staatlichen Abschöpfung und Umverteilung von Einkommen.

Die Logik »neoliberaler« Reformen betrifft hauptsächlich die Bedingungen der Entstehung des Bruttoinlandsprodukts. Diese reagieren zwar auch auf den Umfang und die Mechanismen von Abschöpfung und Umverteilung, aber lassen einen Spielraum für politische Gestaltung, das heißt unterschiedliche Varianten staatlicher Sozialpolitik. Was in den verlorenen Jahrzehnten versäumt wurde, war die Aneignung der Einsicht, dass eine dezidiert »kapitalfreundliche« Politik, wenn man sie nicht mit den Verteilungsansprüchen privilegierter Gruppen vermengt, auch sozialpolitisch, also im Wortsinne »sozial gerecht« sein kann. Der Begriff der Liberalisierung ist heute weniger als statisches Ordnungsprinzip (womöglich mit fixer verteilungspolitischer Note) denn als Entwicklungskonzept zu verstehen. Wie anders als im Wege der weit gehenden Liberalisierung und der Wettbewerbssicherung ließe sich die Integration der Weltwirtschaft, die aufholende Entwicklung der neuen Industriestaaten und der Verlust der Vorrangstellung der »alten« denken? Etwa als ein zentral (von welcher Weltregierung?) gesteuerter Prozess?

Liberalisierung verstanden als Delegation von Entscheidungsrechten an eigeninteressierte und für den Einsatz der eigenen Ressourcen haftende Akteure ist allen Alternativen überlegen, in denen es an effektiver Verantwortungsträgerschaft mangelt. Vielleicht hätte die Zunft der Sozialwissenschaftler mal in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt geben sollen, was längst zum Allgemeinwissen gehören müsste: dass wir genügend Informationen über Ineffizienz, Eigenlogik und Lernblockaden staatlicher Behördenkomplexe besitzen; dass es korrekt ist, Agenturen des öffentlichen Dienstes als in erster Linie selbstinteressierte Organisationen zu identifizieren; dass Insider einen oft uneinholbaren Informations- und Machtvorteil gegenüber Outsidern besitzen, der ihnen die Aneignung unverdienter Renten (i. S. von rent-seeking) auf Kosten Dritter ermöglicht; und dass wir, um mit Niklas Luhmann zu sprechen, mit der »Ausdifferenzierung« einzelner gesellschaftlicher Teilsysteme als eigenlogische, sich selbst steuernde, aber von externen Ressourcen abhängig bleibende Gebilde nicht die geringste Gewähr haben, dass der Gesamtzusammenhang (das »System«) reproduktionsfähig bleibt und sein Verhältnis zur Umwelt auf eine berechenbare Weise zu regeln versteht.

Die Auffassung, Deutschland könne und solle das einzige OECD-Land bleiben, das die Zukunft ohne umfangreiche Liberalisierung meistert, verdankt sich auch einer gewissen Selbstüberschätzung, die als typisches Handikap des »mittelgroßen« Landes zu betrachten ist. In »kleinen« Ländern, wie etwa Dänemark, Schweden oder der Schweiz, sind sich Bürger und Politiker der Bedeutung der weltwirtschaftlichen Umwelt in aller Regel wohl bewusst. Sie tragen ihrer Situation durch aufmerksame Kontextbeobachtung, Mehrsprachigkeit und einen gewissen Kosmopolitismus Rechnung. Dagegen mögen sich die Bürger »großer« Industrieländer, wie USA und Russland, einigermaßen folgenlos über die faktische Bedeutung der Umwelt für das eigene Wohlergehen täuschen. Daraus entstehen ihnen nur geringe Nachteile. (Gleichwohl optierten die »großen« Länder China und Indien, um ihre Entwicklungsprozesse zu beschleunigen, bewusst für das Projekt der Wirtschaftsliberalisierung.) Anders dagegen die »mittelgroßen« Länder Kontinentaleuropas, also Deutschland, Frankreich und Italien. Da ihre Bürger in Gefahr sind, den Sprachraum mit dem Horizont aller wichtigen Ereignisse und Erfolgsfaktoren zu verwechseln, huldigen sie der Auffassung, die »ausländischen« Daten und Erwartungen seien etwas Unverbindliches, das die »inländischen« Verhältnisse lediglich ergänze. Dementsprechend schwer fällt ihnen der von »außen« nahe gelegte Umbau tradierter Institutionen. Er bleibt jedoch notwendig. Denn die Globalisierung der Märkte betrifft nicht bloß Waren- und Finanzströme, die die Staatsgrenze passieren, sondern alle Aspekte der Volkswirtschaft. Angebot und Nachfrage an den globalen Märkten wirken sich längst unmittelbar auf die Transaktionen am nationalen Binnenmarkt aus.

 

Revisionsbedürftige Annahmen

An Stelle einer nüchternen Bestandsaufnahme der Situation Deutschlands hat sich eine Reihe von Fehleinschätzungen und mythischen Kausalannahmen etabliert. Wenn Gerhard Schröder und Franz Müntefering nun auffällig oft die Worte »Wir müssen uns ehrlich machen« verwenden, drücken sie das derzeit realisierbare Maximum an Selbstkritik an der langjährigen Praxis aus, die Seele der Partei über die gesellschaftliche Realität zu stellen. Die nachzuholende Lektion umfasst unter anderem die folgenden Punkte:

(1) Die Annahme, dass der wirtschaftliche Strukturwandel, das heißt der Niedergang traditioneller Wirtschaftssektoren, das Aussterben von Handwerksberufen und die Abwanderung der entsprechenden Arbeitsplätze ins Ausland, ein Negativum ist, ist unzutreffend. Der Strukturwandel der Volkswirtschaft und die Ersetzung inländischer Produktion durch grenzüberschreitenden Handel belegen vielmehr, dass eine gegebene Menge Kapital vorteilhafter verwendet werden kann. Das zu Grunde liegende Prinzip des komparativen Vorteils hat bereits David Ricardo erkannt und es bestätigt sich täglich in den meisten (nicht allen!) Chefbüros: Obwohl der Vorgesetzte fast alles, was sein Sekretär für ihn leistet, ebenso gut und mit größerer Effizienz selbst erledigen könnte, lohnt sich der Einsatz auch einer weniger produktiven Arbeitskraft. Denn durch diesen gewinnen andere die Möglichkeit, mehr von dem zu schaffen, was nur sie, aber nicht ihre Helfer können.

Damit sich der auswärtige Einkauf von Arbeitskraft, Gütern oder Dienstleistungen auch dort positiv niederschlägt, wo zunächst Arbeitsplätze entfallen, ist allerdings vorausgesetzt, dass Arbeitskraft und Kapital genügend mobil sind, um in die jeweils lohnendere Beschäftigung zu wechseln. Der Strukturwandel wäre also durch hohe Faktormobilität zu unterstützen, statt durch Erhaltungssubventionen zu bremsen; er bedarf breit verteilter Qualifikationen statt einer Politik der Statussicherung, also eines hohen Maßes an Umorientierungs-, Bildungs- und Mobilitätsbereitschaft. Wo es an diesen fehlt, mag ein liberales Immigrationsrecht Erleichterung schaffen. Sind Arbeitsmarkt und Unternehmensrecht bereits hinreichend liberalisiert, ist Arbeitsmigration immer noch von Nutzen, erweitert sie doch den Pool von Qualifikationen und Kreativitätspotenzialen.

(2) Die Annahme ist falsch, dass die von einer Volkswirtschaft benötigte Arbeitsmenge ein feste Größe und darum auf verschiedene Weise stückelbar und umverteilbar sei. Das kontrahierte Arbeitsvolumen ist prinzipiell variabel. Es reagiert auf die Lohnhöhe, wechselnde Lohn-/Zeitpräferenzen der Arbeitnehmer, auf Wirtschaftsklima, Gewinnerwartungen, Innovationschancen, Risikokalkulationen sowie, last, but not least, auf die Kosten der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Weil jeder zusätzlich beschäftigte Arbeitnehmer zur Erhöhung des Sozialprodukts beiträgt, während er als Arbeitsloser nur an dem von anderen erzeugten Sozialprodukt partizipieren konnte, bedeutet mehr Beschäftigung auch mehr Wachstum. Irrig ist ferner die Annahme, dass sich Produktivitätsgewinne in einem Rückgang der Beschäftigung niederschlagen müssten. Das tun sie nur, wenn der durch den Produktivitätsgewinn gesteigerte Profit oder der beim Konsumenten durch Preissenkung entstandene Kaufkraftgewinn nicht reibungslos in höhere Beschäftigung konvertiert werden kann. Letzteres trifft auf einige kontinentaleuropäische Länder zu, aber nicht auf die skandinavischen oder Großbritannien, Neuseeland, Australien und die USA.

(3) Es ist falsch anzunehmen, dass zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Beschäftigungsgleichgewicht derart herstellbar ist, dass Arbeitgeber exakt die Menge und Qualität an Arbeitskraft nachfragen, die arbeitswillige Erwachsene anbieten. Das ist insbesondere dann nicht erwartbar, wenn – aus gutem Grund – Mindestnormen für Löhne und Arbeitsbedingungen existieren. Folglich kann es auch kein »Recht auf Arbeit« im herkömmlichen Sinne als Anspruch auf einen Arbeitsplatz in abhängiger Erwerbsarbeit geben. Wollte man diesen Anspruch wirklich ernst nehmen, so müsste man einen Teil der Bevölkerung verpflichten, als Arbeitgeber aufzutreten und Arbeitskraft nachzufragen. Praktikabler ist es, die Bedingungen von Unternehmertätigkeit und insbesondere die Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion zu erleichtern. Das ist für die Annäherung an einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und die Sicherung der Sozialintegration weitaus effektiver als die Subventionierung von Einkommen – nicht zuletzt deshalb, weil die konsumtiven Ausgaben der Haushalte zu etwa einem Drittel auf Importe entfallen. Unternehmertätigkeit und Investitionen »vor Ort« bringen dagegen doppelte Entlastung: mehr Einkommen und mehr Steuereinnahmen.

(4) Unzutreffend ist die Annahme, dass die Institution der Tarifautonomie stets einen positiven gesellschaftlichen Nutzensaldo hat. Sie trägt zwar zum sozialen Frieden am Arbeitsplatz bei und zu einer vergleichsweise sehr niedrigen Zahl von Streikausfalltagen, aber kann erhebliche negative Externalitäten haben. Sechs Millionen unfreiwillig Erwerbslose sind kein historischer Zufall, keine Folge »zu hoher« Produktivität oder einer »falschen« Gewinnorientierung der Unternehmen. Sie sind auch nicht das Ergebnis »zu langer« Wochenarbeitszeit oder ungenügender Sozialpolitik, sondern schlicht Folge einer problemgenerierenden Regelungsmechanik. Das belegen der im internationalen Vergleich niedrige Anteil der Beschäftigten an der Gesamtzahl der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter sowie die auf rund 50 Prozent gestiegene Quote der Langzeitarbeitslosen.

Als Folge der Tarifpolitik sank die Beschäftigungsquote in Deutschland auf 65 Prozent (Dänemark 75 %, Schweiz 79 %). Der Anteil von Dienstleistungsbeschäftigten ist rund zehn Prozentpunkte, die Erwerbsbeteiligung von Frauen 15 Prozentpunkte niedriger als in vergleichbaren Ländern. Folgenreich ist auch die Verringerung der jährlichen Arbeitszeit pro Beschäftigten um rund 210 Stunden seit 1979 auf nur noch 1535. Der im Unterschied zu den USA, Schweden und Großbritannien deutlich geringeren Arbeitsmenge entspricht ein entsprechender Ausfall an Produktionsvolumen. Er wird für die eklatante Wachstumsschwäche der Wirtschaft verantwortlich gemacht.(8) Inzwischen ist, wie Wolfgang Streeck feststellt, »die sozialstaatlich subventionierte Verknappung des Arbeitsangebots dadurch, dass sie auf dem Umweg über die Sozialversicherungsbeiträge die Kosten des Faktors Arbeit ständig erhöht, selber zur Ursache von dauerhafter Massenarbeitslosigkeit geworden.«(9)

(5) Schließlich ist die Annahme zu revidieren, dass institutionelle Reformen stets einen sozial ausgewogenen Verteilungseffekt haben müssten. So wünschenswert und in der Wettbewerbsdemokratie schon pragmatisch geboten das sein mag, es wäre nur dann ohne Schaden für den Reformzweck praktizierbar, wenn alle anstehenden Anpassungen des Institutionensystems verzögerungslos erfolgten, das heißt sobald eine Dysfunktion oder ein Ungleichgewicht bemerkt wird. Das ist aber unmöglich: weil es Zeit braucht, bis ein Reformbedarf identifiziert ist, weil der Prozess der Politikvorbereitung zeitaufwändig ist, und weil es stets Reformwiderstände und -gegner gibt. Deshalb müssen verspätete Reformen unter Umständen so konzipiert sein, dass sie die durch Unterlassung und Verschleppung bewirkten Vor- und Nachteile ausgleichen. Eine entsprechende Absicht unterlag etwa der Unternehmenssteuerreform und der Agenda 2010. Gewiss mögen hinter einer verteilungspolitischen Schlagseite auch die Interessen der dadurch Begünstigten stehen. Diese können, aber müssen nicht notwendig »ungerecht« sein. Weder ungleiche Verteilungswirkungen noch ihre Interessenbedingtheit reichen aus, um Reformen ihre sachliche Angemessenheit pauschal abzusprechen.

Was die deutsche Wirtschaft betrifft, so ist deren Anpassung an die Gegenwart nahezu abgeschlossen. Die Großunternehmen haben mit dem Übergang von der traditionellen, nationalistisch geprägten Exportorientierung zu offensiven Globalisierungsstrategien samt Umstellung von Unternehmensfinanzierung und -steuerung (corporate governance) ihren Part im Modell Deutschland aufgegeben. Die einst von den Großbanken koordinierte »Deutschland AG« gibt es nicht mehr (Beyer 2003). Die alte, durch Vertrags- statt Wettbewerbsbeziehungen geprägte Unternehmensordnung wäre selbst dann nicht mehr rückholbar, wenn es dafür einen politischen Konsens gäbe. Damit ist das zu Wirtschaftswunderzeiten bestandene Passungsverhältnis zwischen Unternehmenswelt, Sozialsystem und der Lebenswelt vieler Bürger zerbrochen und eine Reform der institutionellen Rahmenbedingungen unabweisbar geworden. Unterbleibt sie, so wächst die Kluft zwischen der Welt der hochkompetitiven und international tätigen Unternehmen auf der einen Seite und den Vorstellungen und Fähigkeiten der in anderen Bereichen unter unveränderten Bedingungen tätigen sowie lernenden Menschen, einschließlich der politischen Eliten.

Das Festhalten an obsoleten Vorstellungen und Institutionen droht großen Bevölkerungsteilen schlimmere Konsequenzen für ihre Einkommenslage und soziale Sicherheit zuzufügen als eine entschlossene Modernisierung des Systems sozialer Rechte und Pflichten. Verzichten wir weiterhin aus Angst vor einer drohenden »Amerikanisierung« auf die notwendigen Schritte, so ernten wir letzten Endes Verhältnisse, »die durchaus als ›Amerikanisierung‹ gesehen werden können, ohne dass andere Eigenarten des amerikanischen Arbeitsmarkts, wie seine Offenheit und Inklusionsfähigkeit, durch welche Unsicherheit und Polarisierung vielleicht erträglicher werden könnten, bei uns eine Chance hätten« (Streeck 2004).

 

Kostenkonflikt kontra Strukturreform

Die gegenwärtige Reformdebatte scheint nicht nur kraftlos und unprägnant, sondern auch in zwei ungleiche Themenstränge gespalten. Es dominiert der kostenzentrierte Konflikt, den die Beteiligten mit widersprüchlichen Problemszenarien und Therapiekonzepten füttern. Auf der einen Seite die Forderung nach niedrigeren Löhnen und Lohnnebenkosten als Voraussetzungen eines höheren Investitionsvolumens, auf der anderen das Patentrezept Lohnerhöhungen und Steigerung der Staatsausgaben als Wachstumsimpulse. Der Tenor aller kosten- und einkommensbezogenen Forderungen lautet: Umverteilung innerhalb der bestehenden Strukturen. Selbst die von leeren Haushaltskassen gelähmte Politik mag nicht von der Vorstellung lassen, es genüge, nur an den Ventilen zu drehen – ein bisschen weniger fürs Gesundheitswesen, ein bisschen mehr in Bildung –, um die Dinge zu bessern.

Die zeitgleich geführte Debatte über Strukturreformen findet nicht nur weniger Aufmerksamkeit als das Kostenthema, sondern scheint noch weit von einem produktiven politischen Konflikt entfernt. Strukturreformen, deren Logik potenzial- und erst an zweiter Stelle kostenorientiert ist,(10) sind eine Thematik, der sich die politischen Akteure nur zaghaft nähern. In der Gesellschaft verlaufen die Frontlinien noch einigermaßen übersichtlich: Auf der einen Seite verweisen die Reformbefürworter auf Dysfunktionen, Leistungsdefizite, Verantwortungslöcher und blockierte Kreativitätsreserven, auf der anderen beharren die Interessenten am Status auf »mehr Geld« und Absicherung angestammter Rechte. Zu allem Übel sind die Leidtragenden eines Subventionsabbaus nicht immer mit denen identisch, die von der Subvention profitierten.(11) Die Verteidiger des Status können folglich bei manchen Reformvorhaben auf ein Missverhältnis zwischen unmittelbaren Nachteilen und dem ungewissen Langfristnutzen verweisen.

Das Zögern der Politiker, sich auf einen produktiven Konflikt über Strukturreformen einzulassen, hat noch eine andere Ursache: In diesem Konflikt sind die gegensätzlichen Positionen nicht fein säuberlich auf die einzelnen Parteien verteilt, sondern mehr oder weniger in jeder Partei präsent. Dementsprechend besteht ein deutliches Gefälle an verbaler »Strukturreformbereitschaft« von der oppositionellen FDP über die vom internen Wettbewerb angestachelte Union und die profilbewussten Grünen bis zur SPD. Engagierte Reformpolitiker finden typischerweise eher in konkurrierenden Parteien ein wohlwollendes Echo als unter ihren Parteifreunden.

Doch die Situation wird nicht so bleiben. Die vom Ressourcenmangel erzwungenen parametrischen Reformen werden an den bestehenden Qualitäts- und Strukturproblemen wenig ändern, aber allmählich die Vorstellung untergraben, es existiere noch ein konsistentes Institutionensystem, das zu bewahren sich lohnt. Eines Tages werden also auch die tiefergreifenden Reformvorschläge auf die Agenda gelangen. Ob ihre Verwirklichung dann die erhofften Erfolge zeitigt, hängt allerdings von weiteren Faktoren ab.

Nichts vermag das tabugesättigte Selbstverständnis der SPD besser zu kennzeichnen als die Beobachtung, dass ihr Führungspersonal auf drei Parteitagen seit Verkündung der Agenda 2010 keine Hemmungen verspürte, Schuldzuweisungen an die Langzeitarbeitslosen zu lancieren, aber beharrlich über die Rolle schwieg, welche der Motivation, der Kompetenz und dem institutionellen Handlungsrahmen von Unternehmern bei der Überwindung der Krise zukommt. Das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von ausreichend erfolgreichen Unternehmern wird von der Politik als naturgegeben, womöglich gar als makroökonomische Konstante, unterstellt. Doch das ist unrichtig. Der Staat ist noch nicht einmal in der Lage, analog zu Schulpflicht und Wehrpflicht eine Art »Unternehmerpflicht« gesetzlich zu verankern. Und es hat sich empirisch als widersinnig erwiesen, die vorhandenen Privatunternehmen so hoch zu besteuern, dass aus den Einnahmen Staatsunternehmen subventioniert werden können, die den Privaten das Wasser abgraben. Die logisch konsistente Schlussfolgerung kann daher nur lauten: die für das Wirtschaftssystem konstitutive Unternehmerrolle anerkennen und dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen qualifiziert sind, sie auszufüllen.

Da unternehmerische Kompetenzen auch in den diversen Rollen abhängiger Erwerbsarbeit mehr und mehr gefragt sind, ist es gesellschafts- und wirtschaftspolitisch ausgesprochen lohnend, für ihre gesellschaftliche »Normalisierung« im Sinne von Vorhandensein, Anwendung und Anerkennung zu sorgen. Selbstständigkeit und die mit ihr verbundenen Kompetenzen Kreativität, Kommunikations- und (ja, sorry, auch) Führungsfähigkeit sowie Innovations- und Haftungsbereitschaft müssen den Anschein von Ausnahmequalitäten verlieren, die allein unter Begüterten vorkommen oder Dauerarbeitslosen staatlicherseits als Rettungsanker à la Ich-AG angesonnen werden. Stattdessen wäre sorgfältig zu sondieren, auf welchen Wegen einer größeren Zahl von Menschen die Übernahme einer sozialen Rolle unternehmerischer Erwerbstätigkeit erleichtert werden kann. Das entsprechende Reformpaket müsste sowohl Maßnahmen der Deregulation (im Gewerbe-, Bau- und Handwerksrecht) als auch der Re-Regulation (z. B. in Sachen Berufsbildung, aber auch Haftpflicht-, Arbeitslosigkeits- und Krankenversicherung) vorsehen.

Was das Verhältnis von Arbeit und Kapital in Deutschland angeht, spricht nichts für einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften in der Art, wie ihn Margaret Thatcher einst führte. Das Muster der in Deutschland etablierten industriellen Beziehungen scheint auch für eine größere Diversität der Arbeitsverhältnisse tauglich – vorausgesetzt, dass sich die Akteure auf ein neues Verhältnis von wertschöpfender Arbeit und solidarischer Sicherheitsgewähr einzulassen verstehen. Ein Gutteil der zu erbringenden Anpassungsleistung besteht einerseits im Verzicht auf eine Deutung der allfälligen Konflikte als krudes Nullsummenspiel und andererseits in der Bereitschaft, die Übersichtlichkeit hochstandardisierter Tarifnormen und Ansprüche gegen die Vorteile größerer Differenzierung und situativer Flexibilität einzutauschen. Die längst akzeptierte Koexistenz von Kurzarbeit in Not leidenden Unternehmen und Arbeitszeitverlängerung in Wachstumsbranchen belegt die veränderten Umstände ebenso wie tarifvertragliche Härtefallregelungen und die Duldung informeller Abweichungen von geltenden Verträgen. Die Gewerkschaften werden ihren Mitglieder- und Bedeutungsverlust nur stoppen können, wenn sie die differenzierte Regelungsstruktur als neue Normalität anerkennen.

 

Wählerschaft und Parteiensystem im Wandel

Die Niederlage der SPD in der Europawahl 2004 spiegelt nicht nur den Protest gegen die Agenda 2010 wider. Das Wahlergebnis wirft auch ein Schlaglicht auf den Umgruppierungsprozess, in dem sich Wählerschaft und Parteien befinden. In diesem Prozess lösen sich vertraute Frontlinien und Konstellationen auf, um sich zu einem neuen, derzeit noch diffus scheinenden Muster zusammenzufügen. Mittels verfeinerter Kategorien zur Erfassung von Bildungsgrad, Berufsposition und Beschäftigungssektor der Wähler ist es jedoch der international vergleichenden Parteienforschung gelungen, einigen Veränderungstendenzen auf die Spur zu kommen.(11)

Eine der markantesten Wandlungstendenzen betrifft die verteilungspolitischen Präferenzen der Wähler. Als solche werden die Befürwortung oder Ablehnung einer umverteilenden Sozialpolitik identifiziert und mit einem »linken« oder »rechten« Positionsbezug gleichgesetzt. Während einst Arbeiter überwiegend »linke« Präferenzen bekundeten, Angestellte sowie Angehörige der Mittelschicht dagegen eher »rechte«, ist diese Trennlinie heute weitgehend verschwunden. Die Spannweite der Positionen innerhalb beider Gruppen ist nun ebenso groß wie zwischen ihnen. Was beide Gruppen heute unterscheidet, ist ihre Position auf der soziokulturellen Achse des Parteienwettbewerbs, wo sich libertäre und autoritäre Präferenzen gegenüberstehen (Kitschelt 2004: 4). Letztere werden von der zahlenmäßig schrumpfenden Arbeiterschaft hochgehalten. Libertäre Präferenzen haben ihre Heimat bei den Angehörigen professioneller Dienstleistungsberufe im öffentlichen Dienst und in den rasch wachsenden Informations- und Kommunikationssektoren. Während Beschäftigte in wettbewerbsgeschützten Bereichen wie dem öffentlichen Dienst ihre libertäre Präferenz mit der Befürwortung dezidierter Umverteilungspolitik verbinden, betrachten die in Wettbewerbs-Sektoren Beschäftigten den Umverteilungsstaat überwiegend kritisch.

Für die Parteien folgt daraus ein schrumpfendes Potenzial von Wählern, die sich allein am verteilungspolitischen Konflikt orientieren; sie müssen für die Mobilisierung von Neu- und Wechselwählern ein deutlicheres Profil in Bezug auf die libertären respektive autoritären Werte entwickeln. Links-libertäre oder grüne Parteien, die sich bislang des Zuspruchs der jüngeren Altersgruppen in modernen Beschäftigungssektoren erfreuten, können auf dieses Segment libertär gesinnter Wähler nur dann noch zählen, wenn sie der Skepsis gegenüber voluminöser Umverteilungspolitik ein Stück entgegenkommen. Damit ist ihnen auch das Mandat übertragen, im Konflikt um die Reform des Sozialstaats vor allem die Interessen der Jüngeren zu vertreten.

Sozialdemokratische Parteien verlieren allmählich jene relativ privilegierten, weil in florierenden Wettbewerbssektoren beschäftigten Arbeiter als Wähler an konservative und rechtsliberale Parteien, die einer umverteilenden Sozialpolitik ebenfalls nicht viel abgewinnen können und/oder autoritär orientiert sind. Die dem redistributiven Etatismus anhängende Stammwählerschaft der Sozialdemokratie besteht deshalb in zunehmendem Maße aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der von staatlichem Schutz oder Subventionen abhängigen Wirtschaftssektoren.

Konservative Parteien des christdemokratischen oder rechtsnationalen Typs haben es im Zuge der Neugruppierung der Wählerschaft schwieriger als bisher, ihren Vertretungsanspruch für marktfreundlich-liberale und gleichzeitig autoritär orientierte Wähler mit einem Angebot an die soziokulturell ähnlich gesinnten, aber auf redistributiven Etatismus pochenden Rentner zu verbinden. Mit welchen Formeln und Mythen sie sich auf diesen Spagat einlassen werden, hängt nicht nur von der Wählerstatistik, sondern auch vom künftigen Profil der sozialdemokratischen und der wirtschaftsliberalen Parteien ab. Letztere dürften unter den veränderten Bedingungen versucht bleiben, sich à la Haider am rechten Rand einen Ausgleich für den Verlust des Monopols auf liberale Werte zu besorgen.

Die neue Parteienlandschaft ist durch schwächere Parteibindungen der Wähler, eine schrumpfende Stammwählerschaft und stark schwankende Wahlergebnisse gekennzeichnet. Wie die einzelnen Wählergruppen sich verhalten, hängt vor allem von der aktuellen politischen Agenda und den taktischen Positionsbezügen der Parteien ab. Indem sich die Parteien bemühen, mit je aktuellen Themen eine von Fall zu Fall anders zusammengesetzte Teilmenge der Wählerschaft anzusprechen, verlieren sie ihren Charakter als politische Warenhäuser und entwickeln sich zu Boutiquen mit öfter wechselndem Sortiment (Kitschelt 2004: 21). Damit erodieren auch ihre Bindungen zu Interessengruppen und Verbänden. Letztere werden ihre Lobbyarbeit auf eine breite Öffentlichkeit abstellen müssen.

Anzeichen für die Lockerung der Beziehungen zwischen Parteien und organisierten Interessen gibt es bereits. Im derzeitigen Bundestag sitzen weniger Abgeordnete mit einer Karriere als Betriebsrat oder Gewerkschafter als früher. Die Auflösung der engen Bindung von SPD und Gewerkschaften belegt nicht nur der derzeitige Reformkonflikt, sondern auch die Veränderung des politischen Profils der Gewerkschaften. Diese standen vor der Alternative, entweder dem Partikularismus ihrer unterschiedlichen Mitgliedschaftssegmente freien Lauf zu lassen und sich auf Dienstleistungsfunktionen für dezentrale Lohnverhandlungen zurückzuziehen oder dem Trend der Interessendifferenzierung und des Verlustes an Repräsentativität offensiv zu wehren – mit Ideologiepolitik, kämpferischer Rhetorik und mutiger Verleugnung der Realitäten. Verdi und Teile der IG Metall wählten die zweite Option und versuchen sich heute als Weltbild-Konstrukteur. Da sie dennoch nicht vermeiden können, eine kleinräumigere Tarifpolitik nach Maßgabe der differenten Marktlagen von Unternehmen und mit Rücksicht auf die leeren öffentlichen Kassen zu betreiben, versuchen sie mit radikaler Rhetorik, das Defizit an kollektiver Handlungsfähigkeit und gemeinsamen Mitgliederinteressen zu kompensieren.(13)

Was folgt daraus für die Chancen der notwendigen Strukturreformen? Der schleichende Wandel der Gewerkschaften muss dem Reformprojekt nicht zum Schaden gereichen. Das obsolete Weltbild und die erkennbar dysfunktionalen Politikvorschläge der Reformopposition markieren derart inadäquate Alternativen zur Regierungspolitik, dass sich ihrer keine ambitionierte Politikerin, und sei sie auch Mitglied der PDS, annehmen mag. Dank der intellektuell unzureichenden Alternative behalten auch die Strukturreformen ihre Chance, auf die Tagesordnung zu gelangen. Daran dürfte selbst eine erfolgreiche Wahlbeteiligung der neuen Linkspartei nicht viel ändern. Sie würde vermutlich sogar zur Beschleunigung und Verbreiterung der notwendigen Debatte beitragen, vor der die etablierten Parteien angesichts der unsicher gewordenen Wählerpotenziale zurzeit noch zurückscheuen.

Bedeutet die Neugruppierung von Wählern und Parteien das endgültige Aus »linker« Politik im bisher verstandenen Sinn? Die Antwort lautet Ja und Nein. Nein, denn »linke« Politik bleibt aus einem einfachen Grund auch unter den Bedingungen erfolgreicher Liberalisierungsreformen akut. Ausgehend von der weithin akzeptierten, wenngleich ungern ausgesprochenen Annahme, dass konzentriertes »kapitalistisches« Eigentum die ökonomisch überlegene Form der Unternehmenssteuerung ist und gleichzeitig eine fungible Funktionsteilung zwischen Wirtschaft und Politik darstellt, muss man zwei Konsequenzen anerkennen: Zum einen, dass es einer möglichst großen Zahl von Bürgern möglich sein soll, ihr Einkommen am Markt zu erzielen. Und zum anderen, dass die am Markt entstehende Einkommensverteilung prinzipiell korrekturbedürftig ist. Da sie nicht die Existenz von Jungen und Alten, Kranken und Arbeitslosen gewährleistet, bedarf sie der gesellschaftlichen Korrektur. Was »linke« von »rechten« Positionen unterscheidet, ist, dass »Linke« auf der systematischen Notwendigkeit von Institutionen der Umverteilung bestehen, während »Rechte« sie als Anomalie betrachten und als allenfalls temporär gerechtfertigt ausgeben. In diesem Sinne wird es auch weiterhin »linke« Politik geben (müssen).

Ja, denn schon die Frage, wie und wie viel umverteilt werden soll, erst recht aber das Aufkommen der Differenzierungsachse »Industrialismus-Postmaterialismus« setzt aller »linken« Eindeutigkeit ein Ende. Nicht erst im aktuellen Reformkonflikt, aber nun deutlicher als je zuvor, unterscheiden sich die Positionen im linken Spektrum des Parteiensystems, und zwar vor allem hinsichtlich der moralischen Qualität »linker« Politik. Diese misst sich insbesondere daran, ob und wie sehr politische Ziele und Forderungen partikularistischen Interessen verpflichtet oder universalistischer Natur sind. Wir müssen uns folglich einen zweidimensionalen Raum vorstellen, in dem sich die verschiedenen »linken« Akteure durch Bezugnahme auf zwei Achsen verorten (siehe Schema).

Während sich die Sozialdemokratie – anders als partikularistisch und redistributiv orientierte Gewerkschaften – nicht auf die Interessen einer schmalen Klientel beschränken kann, sondern ein gewisses Maß an sozialer Inklusivität praktizieren muss, bleibt sie doch hinsichtlich der sachlichen und zeitlichen Rationalität ihrer Politik an tradierte Weltbilder und enge Zeithorizonte gebunden. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die SPD nach dem Verlust der Regierungsmacht wieder auf ihre klassische Position im Verteilungskonflikt zurückfällt. Etwas anders verhalten sich sozialistische Parteien. Sie geben sich immer häufiger einen postmaterialistischen Anstrich, um größere Wählerkreise zu erreichen. Doch können sie sich nicht zu einem glaubwürdigen Universalismus durchringen, weil ihre Stammwählerschaft auf unterkomplexe Weltsichten eingeschworen ist und Opfer zu Gunsten größerer zeitlicher, sachlicher und sozialer Rationalität verweigert. Die PDS ist ein Musterbeispiel dieser Mesalliance von postmaterialistischen Forderungen und praktischem Partikularismus.

Links-libertäre Parteien und insbesondere die deutschen Grünen besetzen nicht nur in diesem Schema, sondern auch in der Wirklichkeit auf beiden Achsen eine extreme Position. Von dort aus verstehen sie es, »postmaterielle« Themen wie Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte, kulturelle Vielfalt und internationale Verantwortung zu forcieren und gleichzeitig bei allen Entscheidungsthemen eine universalistische Wertorientierung zu vertreten: in sachlicher Hinsicht durch vorbehaltlose Prüfung aller in Frage kommenden Alternativen, in sozialer Hinsicht gemäß dem Gebot maximaler Inklusivität und in zeitlicher Hinsicht durch die Orientierung am Nachhaltigkeitsprinzip.

Das günstige Abschneiden der Grünen bei der Europawahl steht zwar im Zusammenhang mit einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung. Dass die Grünen von dieser jedoch weniger betroffen sind als andere Parteien, dürfen sie als Bestätigung ihrer Sonderstellung im Parteiensystem interpretieren. Ihr Appell an universalistische Werte und ein zunehmend von ideologischen Scheuklappen befreites Politikverständnis verschafft ihnen die Anerkennung gerade jener Wählergruppen, aus denen auch die Impulse für ein modernes ökonomisches und kulturelles Selbstverständnis dieses Landes kommen.

 

Wie weiter?

Wie weiter in Sachen Reformpolitik? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: »Jetzt erst recht«. Es besteht kein Zweifel, dass sich die SPD mit der Agenda 2010 auf eine politische Kamikaze-Mission begeben hat. Sie tat das Richtige, aber riskiert, von entrüsteten Wählern bestraft zu werden. Was wäre also besser für die Gesellschaft und die Reputation der Partei, als weiterhin das Richtige zu tun und es nicht der Nachfolge-Regierung zu überlassen, sich mit bestenfalls halb verdienten Federn zu schmücken?(13) Folglich ist es für SPD und Grüne höchste Zeit, um über das restliche Reformprogramm der laufenden Legislaturperiode zu entscheiden. Nutzen sie die Chance, die Policy-Ebene in Bewegung zu halten, so bestehen zwar noch keine besonders günstigen, aber doch die vergleichsweise besten Aussichten, auch auf der Politics-Ebene wieder in eine chancenreiche Position zu kommen.

Die für weitere Reforminitiativen in Frage kommenden Themen lassen sich unschwer identifizieren.(15) Ohne damit eine Reihenfolge nach taktischen Prioritäten anzudeuten, ist zuerst die Fortsetzung der Sozialreform zwecks weiterer Entlastung der Lohn(neben)kosten zu nennen.(16) Es gilt, die Finanzierungslast auf eine breitere Basis, sprich die Steuerzahler, zu verlagern. Welche Variante von Bürgerversicherung praktikabel und konsensfähig ist, können wohl nur die Fachpolitiker und Parteistrategen herausfinden. Dabei werden sie kaum umhin können, auch dem Prinzip der komplementären Eigenverantwortung à la Riester-Rente Tribut zu zollen. Andernfalls droht die Illusion, Arbeitgeber und Staat könnten auch in Zukunft eine »Vollversorgung« in Sachen Altersrente und Gesundheit garantieren, zur nächsten Lebenslüge deutscher Sozialpolitik zu werden.

Gleichzeitig steht eine umfassende Bildungsreform an, deren Einzugsbereich von der Vorschulerziehung bis zu den Universitäten reicht. Neben der Entlassung der Unis in den internationalen Wettbewerb um effiziente Organisationsformen, ambitionierte Forscher und bildungsbereiten Nachwuchs geht es um die Autonomisierung der Schulen bei gleichzeitiger Durchsetzung verbindlicher Förder- und Ergebnisstandards. Des Weiteren muss mehr Augenmerk auf die »Erziehung der Erzieher« gelegt werden. Das – und nicht nur die Ganztagsschule – ist die nächstliegende Konsequenz der diversen Vergleichsstudien, in denen die »Produkte« des deutschen Bildungssystems so unbefriedigend abschneiden.

Neben Erleichterungen bei der Gründung und Erweiterung von Unternehmen (an Stelle von Beihilfen und Subventionen)(17) ist eine Unternehmenssteuerreform vorzubereiten, die zu einem niedrigeren Nominalsteuersatz und – im Interesse der Steuergerechtigkeit – zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einem höheren und gleichmäßigeren Steueraufkommen führt.(18)

Außerdem ist eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsrechts angesagt, die es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, ihre Beschäftigtenzahl wechselnden Bedarfen und projektorientierten Unternehmensstrategien anzupassen. Das betrifft nicht nur einen gründungsfreundlichen Kündigungsschutz, sondern auch mehr Freiheit für die Ausgestaltung von Zeitarbeit und projektgebundenen Arbeitsverhältnissen. Um den sozialen Sinn eines liberalisierten Arbeitsrechts zu unterstreichen, sollte gekündigten Arbeitnehmern vom ersten Tag an Arbeitslosengeld in angemessener Höhe zustehen. Fluktuationsarbeitslosigkeit darf nicht bestraft, sondern muss individuell erträglich gemacht werden.

Das verbreitete Verlangen, auch in verspäteten Reformen noch ein Moment des sozialen Ausgleichs zu finden, könnte durch Überprüfung der bestehenden individuellen Arbeitnehmerrechte und -schutznormen befriedigt werden. Angesichts der Tatsache, dass höchstens noch einer von fünf Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert ist, scheint es sinnvoll, das Arbeitsrecht etwa um prohibitiv wirkende (und versicherbare) Schadenersatzansprüche bei Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Gleichbehandlungsnormen zu komplettieren. Damit würde solchen Arbeitnehmergruppen geholfen, die in den gegebenen Marktverhältnissen ihre Interessen nicht aus eigener Kraft vertreten können und deshalb überproportional von unfairer Entlohnung und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind.

Besondere Anstrengungen – auch in Gestalt des Imports bewährter Ideen und Praktiken, etwa aus Frankreich – verdient schließlich das Ziel einer signifikanten Erhöhung des Anteils weiblicher Erwerbstätiger. Dass knappe öffentliche Kassen eine schlechte Ausrede für ungenügende Angebote der Kinderbetreuung sind, haben inzwischen einzelne deutsche Kommunen bewiesen.

Wenn es der Regierung in der restlichen Zeit der Legislaturperiode gelänge, das Reduktions- und Ausgrenzungsmuster bisheriger Arbeitsmarktpolitik endgültig außer Kraft zu setzen und das Verständnis und die Institutionen für eine effektiv »aktivierende« Politik zu stärken, wäre nicht nur ein wichtiger Wachstumsfaktor wiederbelebt, sondern auch viel für die Stimmung im Lande getan. Wie auch immer dann die nächsten Wahlen ausgehen werden, früher oder später würden die Organisatoren des Wandels die ihnen gebührende Anerkennung erfahren.

 

1 Alle Umfragedaten laut Infratest dimap (2004).

2 Vgl. die Mitteilungen der »Wahlalternative« (http://www.wahlalternative.de) und der »Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit« (http://www.initiative-asg.de).

3 Mehr Informationen unter http://www.perspektivenkongress.de.

4 Eveline Tietze, zitiert nach der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 2.4.04 (»Dampf ablassen: Gewerkschaften und Initiativen mobilisieren gegen Schröders Agenda«).

5 Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass konvergierende Finanzreformen, insbesondere in den neuen Industrieländern, die Risiken der gestiegenen Interdependenz weitgehend kompensieren. Vgl. Nunnenkamp (2000) und Quinn et al. (2001).

6 Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands unter dem Durchschnitt der übrigen Länder der Euro-Zone liegt, schneidet diese bei dem pro Kopf erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt schlechter ab als die USA. Ohne Deutschland bringt es die Euro-Zone mit 2,1 % auf exakt die selbe Wachstumsrate wie die USA (The Economist 2004a: 75).

7 Vgl. Wiesenthal (2003<|>a).

8 Vgl. dazu die Studie von Olivier Blanchard (2004).

9 Streeck (2004).

10 Dem New-Labour-Politiker Gordon Brown wird die Forderung »Reform before resources!« zugeschrieben.

11 Die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage träfe zunächst das Baugewerbe, das sich endlich zu preiswerteren Bauformen nach skandinavischem Vorbild durchringen müsste. Deshalb würden nicht so sehr neue Bauwillige, sondern die von sinkenden Immobilienpreisen betroffenen Alteigentümer den Hauptnachteil erleiden (vgl. Koromzay 2004).

12 Vgl. Kitschelt (2004) und weitere Beiträge zum Internetsymposium der Friedrich-Ebert-Stiftung »Changing Party Systems in a Deepening and Widening Europe« unter http://www.fes.de/europolity.

13 Kitschelt/Rehm (2004).

14 Dieser Tipp stammt – neben weiteren Einsichten in die Schwierigkeiten der aktuellen Reformpolitik – von Val Koromzay (2004).

15 Vgl. auch Wiesenthal (2003 b).

16 Nur noch das Öl-Land Norwegen hat höhere durchschnittliche Arbeitskosten pro Stunde als Deutschland (The Economist 2004b: 108).

17 Anregungen dazu lassen sich den Vergleichsdaten der Studie »Doing Business in 2004« (World Bank 2004) und der OECD-Webseite »SMEs and Entrepreneurship« (http://www.oecd.org/sti/smes) entnehmen.

18 Diese drei Ziele lassen sich tatsächlich gemeinsam realisieren, weil in Deutschland das Aufkommen an Steuern auf Einkommen und Gewinne mit 11,4 % des Bruttoinlandsprodukts (im Jahr 2000) deutlich geringer als in den angelsächsischen Ländern (einschließlich USA) ist. Für die Analyse der deutschen Steuerpolitik und den Vorschlag einer dualen Einkommensteuer vgl. Ganghof (2004).

 

 

Literatur

(Eine fast vollständige Linkliste findet sich unter www.hwiesenthal.de/downloads)

Beyer, Jürgen (2003): »Deutschland AG a. D. – Deutsche Bank, Allianz und das Verflechtungszentrum des deutschen Kapitalismus«, in: Streeck, Wolfgang/Höpner, Martin (Hrsg.): Alle Macht dem Markt?, Frankfurt am Main/New York: Campus, S. 118–146

Blanchard, Olivier (2004): The Economic Future of Europe, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research (NBER Working Paper 10310)

Ganghof, Steffen (2004): Wer regiert in der Steuerpolitik? Einkommensteuerreform zwischen internationalem Wettbewerb und nationalen Verteilungskonflikten, Frankfurt am Main/New York: Campus Verlag

Infratest dimap (2004): DeutschlandTREND, Juni 2004

Kitschelt, Herbert (2004): Diversification and Reconfiguration of Party Systems in Postindustrial Democracies, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung (Paper)

Kitschelt, Herbert/Rehm, Philipp (2004): Social Class, Labour Unions, and Redistributive Politics, Durham, NC: Duke University (unveröffentlichtes Paper)

Koromzay, Val (2004): »Why change is so difficult: Some reflections on the political economy of reform«, in: OECD Observer No. 243, May 2004

Nunnenkamp, Peter (2000): »Globalisierung und internationales Finanzsystem«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B37-38/2000, S. 3–11

Quinn, Dennis P./Inclan, Carla/Toyoda, A. Maria (2001): How and Where Capital Account Liberalization Leads to Economic Growth. Paper prepared for the 2001 Annual Meeting of the American Political Science Association, San Fransisco, August 30-September 2

Streeck, Wolfgang (2004): »Hire and Fire. Ist der amerikanische Arbeitsmarkt ein Vorbild für Deutschland?«, in: Berliner Republik, Heft 3

The Economist (2004 a): »Special Report Europe v America – Mirror, mirror on the wall«. June 19th 2004: S. 75–77

The Economist (2004 b): »Economic and financial indicators – Labour costs«, June 26th 2004: 108

Wiesenthal, Helmut (2003 a): »German Unification and ›Model Germany‹: An Adventure of Institutional Conservatism«, in: West European Politics, 26 (4), S. 37–58

Wiesenthal, Helmut (2003<|>b): »Ausbruch aus der Zeitschleife? Das Ende des Modells Deutschland, der Egoismus der Gewerkschaften und die Chancen des grünen Reformmotors«, in: Kommune, Heft 3: S. 56–66 und S. 83–84

World Bank (2003): Doing Business in 2004. Understanding Regulation, Washington, DC: World Bank/Oxford University Press