Hannahr-Arendt-Preis für politisches Denken e.V.
Gerd Poppe
Ich will meine Laudatio auf die Preisträgerin nicht allein aus der Sicht des in die heutige deutsche Außenpolitik eingebundenen Menschenrechtsbeauftragten halten, sondern zugleich den Blickwinkel des früheren DDR-Oppositionellen einnehmen, dessen offener Widerspruch zur Politik der damaligen Machthaber zum gleichen Zeitpunkt begann wie das Bürgerrechts-Engagement Jelena Bonners, nämlich mit der gewaltsamen Zerschlagung des Prager Frühlings im Jahre 1968.
Erlauben Sie mir, auf eine ähnlich persönliche Weise zu beginnen, wie das manch westlicher Zeitzeuge tut, wenn er mit leuchtenden Augen von seinen damaligen Gesprächen mit Dissidenten in deren Moskauer Küchen berichtet. Ich hatte leider nicht die Möglichkeit, an solchen Gesprächen teilzunehmen, mein erster Reiseantrag nach Moskau wurde 1969 abgelehnt, und bei den Reiseverboten ist es geblieben bis die Mauer fiel. 1990 kam ich zum ersten Mal nach Moskau, später, etwa Mitte der Neunziger, war ich auch einmal in Jelena Bonners Wohnung - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - es handelte sich um eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Zurück zu den späten Sechzigerjahren Seit damals gab es sie auch in Ost-Berlin, diese Wohnungen und auch die Küchen, in denen sich kleine Gruppen zusammenfanden, um sich über die von der totalitären Macht verhängten Denkverbote hinwegzusetzen. Natürlich haben wir schon damals von Andrej Sacharow gehört, bald darauf auch von Jelena Bonner. Wir haben ihren Mut bewundert, denn viel Mut gehörte dazu, die Mächtigen zu kritisieren, in der Sowjetunion noch mehr als in der DDR - und wir haben zugleich Mut geschöpft, wenn wir von Gleichgesinnten in Warschau, Prag, Budapest und Moskau erfuhren.
Was geschah nun in diesen Wohnungen, in denen sich zunehmend auch westliche Politiker, Journalisten, Menschenrechtler einfanden (fast immer hatten sie kleine, zusammengeknüllte Zettel in der Jackentasche, auf denen, oftmals kodiert, immer die gleichen vier oder fünf Adressen oder Telefonnummern standen).
Ich stelle mir vor, dass es bei uns ganz ähnlich wie in Moskau war: es wurde gegessen, getrunken, manchmal gesungen, gelesen und viel gelacht, letzteres mag manchen westlichen Besucher erstaunt haben. Vor allem aber sehe ich in den damaligen Treffen die Vorbereitung und den Ausgangspunkt für den von Vaclav Havel beschriebenen "Versuch in der Wahrheit zu leben". Dieser Versuch beginnt damit, Ereignisse zu beschreiben, Tatsachen festzustellen, sich gegenseitig zu informieren. Ich zitiere aus Hannah Arendts Essay Wahrheit und Politik:
"Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er dies gar nicht beabsichtigte. In einer Welt, in der man mit Tatsachen beliebig umspringt, ist die einfache Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber."
Ich bleibe bei Hannah Arendt. In Politik und Freiheit (1959) stellt sie zutreffend fest, dass die totalitäre Macht nicht etwa die totale Politisierung der ganzen Gesellschaft anstrebe, sondern ganz im Gegenteil deren Entpolitisierung, die Zerstörung "des politischen Freiheitselements in allen Tätigkeiten", also nicht nur im Handeln, sondern auch im Denken und Wollen.
Am Anfang des langen Weges zur Freiheit, zur Rückeroberung des öffentlichen Raums, zum politischen Handeln, das Hannah Arendt mit der Freiheit gleichsetzt, stand die Aufgabe, die Gedankenfreiheit zu schützen und sich über das eigene Wollen Klarheit zu verschaffen. Das war nicht so einfach und selbstverständlich, wie es im ersten Moment klingt. Denn die Stasi-Spitzel saßen bereits mit am Küchentisch, und in der Zeit, als nicht mehr jede Kritik an den Machthabern zu Schikanen oder gar Verhaftungen führte, hatten sie den Auftrag, unser Denken zu verwirren, Konfusion herzustellen, durch immer neue, sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Vorschläge zu verhindern, dass der private Raum verlassen, Öffentlichkeit erreichbar wird. Man kann diese Strategie in den Stasi-Akten heute im Detail nachlesen, ich nehme an, dass auch der KGB ähnliche Versuche unternommen hat.
Wie wir wissen, haben die damals Mächtigen ihr Ziel, die Verfügungsgewalt über all unsere Tätigkeiten zu erreichen, verfehlt. Das sowjetische Imperium ist zusammengebrochen – nicht so sehr wegen der klugen Politik des Westens, wie es manche heute gern sehen möchten, sondern wegen seiner ökonomischen Schwäche, seiner systembedingten inneren Krisen und vor allem, weil es Menschen gab, die dem Anspruch der totalitären Macht widerstanden. Letztlich war das "anders Denken" stärker als die verordnete Ideologie; der Terror- und Einschüchterungsapparat reagierte hilflos, nachdem den Einigen, die erste Schritte in die Öffentlichkeit gingen, viele weitere Menschen folgten.
Wir wissen und wir werden nicht vergessen, dass dieser Weg Opfer gekostet hat, und wir sollten uns auch immer vergegenwärtigen, dass viele, die solche ersten Schritte gegangen sind und deswegen leiden mussten, bis heute nicht so gewürdigt werden, wie sie es verdienen.
Jelena Bonner zählt zu denen, die als erste ihre Stimme erhoben. Sie wurde im Westen gehört, aber auch in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa. Wie wenige andere verkörpert sie mit ihrem Engagement die Geschichte des Kampfes um Bürger- und Menschenrechte in der früheren Sowjetunion. Sie hat gemeinsam mit Andrej Sacharow dazu beigetragen, dass dort eine Bürger- und Menschenrechtsbewegung entstand. Dabei ist sie selbst mehrfach staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen. Aber selbst in der Verbannung hat man sie nicht zum Schweigen bringen können. Im Gegenteil, sie stellte Kontakte zu anderen Dissidenten her und Außenkontakte in andere Teile der Welt.
Hannah Arendt schrieb: "Handeln ... kann man nur mit der Hilfe der anderen und in der Welt. In dem Zusammenhandeln ... realisiert sich die Freiheit des Anfangenkönnens als ein Freisein." Dadurch entsteht, wie sie weiter ausführt, "zusammen mit den Geschichten, die das Handeln erzeugt, der eigentliche Raum des Politischen."
Ich meine, dass diese (ursprünglich auf die wirklich freie Gesellschaft bezogenen) Sätze dem damaligen Handeln von Jelena Bonner sehr entsprechen, ging es in unserem Teil der Welt doch vor allem darum, neu zu beginnen, einen Anfang zu machen, um den zerstörten politischen Raum wieder entstehen zu lassen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle Dank sagen für die Ermutigung und Hoffnung, die Sie uns damaligen DDR-Oppositionellen mit Ihrem Engagement und Ihrer Glaubwürdigkeit gaben. Als wir in den Achtzigerjahren damit begannen, uns zunächst eine Teilöffentlichkeit zurückzuerobern (wobei für viele der Weg zunächst von der Küche in die Kirche führte), als wir uns mit Samisdat- Texten zu Wort meldeten, damit begannen, die vielen neu entstandenen kleinen Gruppen zu vernetzen und zugleich internationale Kontakte aufzubauen, war es für uns von entscheidender Bedeutung, dass es die polnische Solidarnosc gab, die tschechische Charta 77, die ungarische demokratische Opposition, die russischen Dissidenten, die Helsinki-Gruppe oder später auch Memorial. Ich bin davon überzeugt und sage es immer wieder, dass die Existenz dieser Bewegungen und die begonnene Zusammenarbeit mit ihnen eine Voraussetzung dafür war, dass der Herbst 1989 für uns so ereignisreich wurde und die deutsche Geschichte, auch die Geschichte anderer mitteleuropäischer Staaten, eine so glückliche Wendung nahm.
Ich will damit den Rückblick auf die Vergangenheit beenden, und mich, wie schon eingangs angekündigt, auch als Menschenrechtsbeauftragter äußern. Und es gibt ja auch die Jelena Bonner von heute, die sich wie wenige andere in Russland den ungetrübten, kritischen Blick auf eine Politik erhalten hat, die den Schutz der Menschenrechte gering achtet. (Zu diesen Wenigen gehört auch Sergej Kowaljow, der eben schon darüber gesprochen hat.)
Die Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, haben eine lange, von der europäischen Philosophie geprägte Ideengeschichte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im Angesicht bis dahin ungeahnter Dimensionen der Unmenschlichkeit, wurden die Menschenrechte in der Allgemeinen Erklärung als universelle und unteilbare Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat formuliert. Doch es dauerte bis zum Ende des sowjetischen Imperiums, bis diese Botschaft erstmals die Chance erhalten hat, zum Gestaltungsfaktor für ganz Europa zu werden. Einige erfolgreiche gesellschaftliche Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa sind seither zu verzeichnen, man denke nur an unsere unmittelbaren Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Dennoch kann von einer weltweiten Verbesserung der Menschenrechte insgesamt sicher nicht gesprochen werden.
Wir haben zum Teil katastrophale Rückschläge erlebt: die Wiederbelebung des Nationalismus, die Pervertierung demokratischer Wahlen, die Instrumentalisierung ethnischer und religiöser Besonderheiten, den Zerfall staatlicher Strukturen. Und in den schlimmsten Fällen Völkermord, Krieg und Vertreibung – nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern mitten in Europa, acht Jahre auf dem Balkan und jetzt in Tschetschenien.
Die Hoffnungen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion darauf richteten, dass Russland sich zwar langsamer, aber doch tendenziell in die gleiche Richtung entwickeln würde wie die Staaten Mitteleuropas, haben sich nicht erfüllt. Der Krieg in Tschetschenien ist das aktuellste und sichtbarste Beispiel einer Entwicklung, die als Rückfall in überwunden geglaubte Handlungsmuster aus sowjetischen Zeiten beschrieben werden kann. Zugleich sind die regierungsamtlichen Darstellungen des Konflikts und seiner Hintergründe, ebenso wie die verharmlosenden Berichte über die humanitäre und Menschenrechtslage in Tschetschenien, Musterbeispiele für Die Lüge in der Politik, womit ich zu Hannah Arendt zurückkehre. Ihrem Essay, den sie nach der Herausgabe der Pentagon-Papiere schrieb, stellte sie ein Zitat des früheren amerikanischen Verteidigungsministers McNamara voran, auf das ich mich auch deshalb beziehe, weil es mit nur geringfügigen Abänderungen auch heute aktuell ist:
"Es ist kein schöner Anblick, wie die größte Supermacht der Welt bei dem Versuch, eine winzige rückständige Nation wegen einer heftig umstrittenen Sache in die Knie zu zwingen, wöchentlich tausend Nichtkombattanten tötet oder schwer verwundet."
Wir wissen, dass vom Vietnamkrieg der Amerikaner die Rede ist – aber mit einer ähnlichen Mischung aus Verwunderung und Zynismus könnte ein russischer General die Kriegsführung in Tschetschenien beschreiben. Gewiss, die beiden Konflikte sind in vielerlei Hinsicht nicht miteinander vergleichbar. Dazu zählt auch die Tatsache, dass Russland keine Supermacht mehr ist. Vielleicht liegt jedoch gerade hierin eine Erklärung für heutige russische Politik, jedenfalls soweit es die beabsichtigte Außenwirkung betrifft. Die Welt zu überzeugen, wieder eine Großmacht zu sein, sich durchsetzen zu können – das ist nach der traumatischen Erfahrung, die der Zerfall des einstigen Imperiums nicht nur für die damalige Nomenklatura, sondern auch für große Teile der russischen Gesellschaft immer noch zu bedeuten scheint, ein nicht zu unterschätzendes Handlungsmotiv der heute Herrschenden.
Dennoch ist, so lässt sich mit Hannah Arendt sagen, "das planmäßige Lügen nicht für den Feind bestimmt, sondern in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, für den Hausgebrauch." Das Ganze Geflecht aus Unwahrheit, Unkenntnis, Täuschung und Selbsttäuschung führt letztendlich nur dazu (ich zitiere noch einmal aus Wahrheit und Politik), "dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird."
Eine Katastrophe nicht nur für das tschetschenische Volk, sondern auch für die Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft Russlands – und für Putin nur ein Pyrrhussieg.
Jelena Bonner, Sergej Kowaljow und eine Reihe anderer, deren Zahl hoffentlich zunehmen wird, haben das früh erkannt und sich wie seinerzeit unter sowjetischer Herrschaft für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt – als Stimme und Gewissen desjenigen Russlands, das für Wahrheit und Aufrichtigkeit als Grundlage politischen Handelns eintritt. Dieses Russland ist noch schwach, diese Stimmen sind nicht zahlreich genug, um sich gegen die Halbwahrheiten, Verharmlosungen und Lügen durchzusetzen, die ihre Wirkung auf eine breite Öffentlichkeit leider nicht verfehlt haben, zumal sie sich auch bestehender Ressentiments gegen die Kaukasier, die so genannten Schwarzen bedienten oder solche Ressentiments neu erzeugten.
Jelena Bonner schrieb in einem in der Tageszeitung Die WELT im März 2000 veröffentlichten Essay: "Und wie so oft ist die Lüge ein Begleiter des Krieges". Ich kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Auf die Folterungen und willkürlichen Tötungen angesprochen (auf die von Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" zusammengestellten Tatsachen) antwortete mir ein russischer Politiker, er sei da ganz anderer Meinung. Erinnern wir uns an Hannah Arendts Feststellung, "dass unbequeme Tatbestände behandelt werden, als wären sie keine Tatsachen, sondern Dinge, über die man dieser oder jener Meinung sein könne."
Der russische Politiker sagte, dass der Krieg beendet sei, dass es nur noch um einige verstreute Terroristen ginge, dass der Kampf gegen islamischen Fundamentalismus und Terrorismus auch im westlichen Interesse sei, dass die Menschenrechtslage sich durch das militärische Eingreifen gebessert habe – im übrigen könnten die Flüchtlinge bald zurückkehren und man könne mit dem Wiederaufbau beginnen.
"Das Errichten Potemkin'scher Dörfer", sagt Hannah Arendt, "wird nie zu der Errichtung wirklicher Dörfer führen, wohl aber zu der Verbreitung illusionären Wunschdenkens und einer Vervollkommnung in den mannigfachen Künsten zu lügen und zu betrügen."
Jelena Bonner beschreibt in dem erwähnten Essay, dass dieser Konflikt über Tschetschenien hinaus für ganz Russland einen Rückschritt auf dem Weg zu den ersehnten demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen bedeutet, in ihren Worten Russland den "Lufthauch der Freiheit und der Hoffnung" zu verlieren droht. Ich stimme Ihnen auch hierin zu. Seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg ist immer deutlicher geworden, dass Russland an einem Defizit an Demokratie und Wertschätzung der Rechte des Individuums leidet, an schwach ausgebildeten rechtsstaatlichen Strukturen und einer durch den täglichen Überlebenskampf geschwächten Zivilgesellschaft.
Jenem russischen Politiker, der im übrigen seine "Meinung" sehr moderat vortrug und sich zudem für die notwendige Stärkung der Demokratie aussprach, kann mit einem kurzen Satz Hannah Arendts geantwortet werden - und jetzt zitiere ich sie zum letzten Mal (zugleich daran erinnernd, dass sich in wenigen Tagen ihr Todestag zum 25. Male jährt, die heutige Preisverleihung betrachte ich auch als eine Ehrung ihres Lebens und Werks): "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist."
Die Politik des Westens wird oft gescholten, dass sie sich nicht entschieden genug gegen den Krieg und die russische Tschetschenienpolitik gestellt hat. – Nun ist es allerdings nicht so, dass nichts unternommen würde. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben unzählige, sehr deutlich formulierte Erklärungen abgegeben. Unablässig fordern wir das Ende der militärischen Einsätze, die Aufnahme des politischen Dialogs mit den gewählten Vertretern Tschetscheniens, die Rückkehr der OSZE-Mission, den unbehinderten Zugang für die humanitären Organisationen sowie für die Hochkommissarin für Menschenrechte und die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen und die UN-Menschenrechtskommission hat eine Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet, die übrigens von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt wurde. Einiges wurde erreicht: Mitarbeiter des Europarats sind in der Region, das Internationale Rote Kreuz und der UNHCR konnten die Arbeit wieder aufnehmen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte behandelt die ersten wegen der Menschenrechtsverletzungen eingereichten Individualklagen.
Dennoch muss festgestellt werden: Das alles reicht nicht. Anspruch und Wirklichkeit der Tschetschenien-Politik Moskaus klaffen nach wie vor weit auseinander. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass die möglichen Sanktionsmechanismen gegenüber einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats äußerst begrenzt sind – in diesem Zusammenhang ist Russland tatsächlich noch eine Großmacht. Wir können und wollen auch keine Politik betreiben, die Russland gegenüber der Staatengemeinschaft vollständig isoliert, damit wären weitere Rückfälle vorprogrammiert. Schließlich – und ich habe es schon erwähnt – ist es ein großes Problem, dass – im Unterschied zum ersten – der zweite Tschetschenien-Krieg öffentlichen Rückhalt erfährt und der kleine Kreis der russischen Kritiker nur wenig Resonanz findet. Dies mindert ganz erheblich unsere Einflussmöglichkeiten von außen.
Deshalb halte ich es nicht nur für notwendig, die genannten Forderungen im politischen Dialog aufrecht zu erhalten und zu verstärken, sondern es ist jetzt auch besonders wichtig, auf allen Ebenen diejenigen zu unterstützen, die sich für die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland einsetzen – sei es durch politische oder finanzielle Unterstützung, durch verbesserte internationale Schutzmechanismen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger und Journalisten oder auch durch öffentliche Anerkennungen wie die heutige. Die Bundesregierung ist bereit, in diesem Sinne zu handeln und sie tut das jetzt schon durch Unterstützung einer ganzen Reihe von Projekten der Zivilgesellschaft.
Liebe Jelena Bonner, wir werden, um noch einmal zum Anfangsthema zurückzukehren, alles was uns möglich ist tun, um zu verhindern, dass die und andere Demokraten und Menschenrechtler noch einmal aus dem politischen Raum vertrieben werden. Es ist noch lange nicht so weit, dass die wieder nur in den Wohnküchen offen sprechen können, und es wird auch nicht so weit kommen.
Neulich war ich zum gleichen Zeitpunkt wie sie in New York – und auch im gleichen Saal. Sie hielten eine Rede zu Ehren von Sadako Ogata, der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge. Sie saßen dann gemeinsam mit Frau Ogata an einem Tisch und mit Mary Robinson, der Hochkommissarin für Menschenrechte. Die Gemeinschaft der Menschenrechtler ist größer geworden und stärker.
Sie , liebe Jelena Bonner, besitzen "die Freiheit anfangen zu können, Sie handeln – gemeinsam mit anderen" - und sie sind "in der Welt" (nicht nur in der gleichnamigen Zeitung).
Ich bin sicher, sie werden auch in Zukunft so engagiert wie bisher das Wort ergreifen, für den Schutz der Freiheit und der Menschenwürde, für die Wahrheit in der Politik. Russland und die Welt brauchen Stimmen wie Ihre, gerade in der heutigen Zeit. Ich wünsche Ihnen hierfür – auch im Namen der Bundesregierung – viel Kraft und Erfolg.
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt