Franz Klug
Unser Autor beklagt im Folgenden einen grünen Diskurs, der stark geprägt ist durch Geschichtsvergessenheit und das Vergessen einer kritischen Haltung als Ausgangspunkt von grünem Denken. So verkomme Denken und Praxis der Grünen zu einer Anpassung an das Bestehende. Er bezieht sich dabei auch auf verschiedene Beiträge in den vorangegangenen Ausgaben.
Die Geschichtsvergessenheit bei grünen und grünnahen Diskursen wird oft umrahmt von einer Analyse als Produktion von eigenen Wünschen und Vorurteilen, die den genauen Blick auf die Realität verweigern. Warum die Begeisterung für 68 und die Begeisterung für Außenminister Fischer zur Gleichsetzung Fischer = 68, und ohne Fischer und 68 gäbe es die Grünen nicht, führt (H. Hönigsberger, Kommune 2/01), ist merkwürdig, da ein genauer Blick auf die Gründungsgeschichte der Grünen zeigt, dass die Grünen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen und Hintergründen kamen und die 68er davon nur einen Teil ausmachten. Die neuen sozialen Bewegungen, Alternativbewegung, Ökologiebewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, aus denen viele Grüne kamen, waren nicht nur das Produkt von 68, sondern entsprachen einem materiellen Bedürfnis der Zeit. Politisches Nachfolgeprodukt von 68 war eben nicht die Gründung von Grünen Listen, sondern die Gründung von K-Gruppen und kommunistischen Listen und erst zeitversetzt erfolgte die Gründung von Alternativen Listen, die zum Großteil mit 68ern bestückt waren und Grünen Listen, die zum Beispiel mit 68 wenig bis gar nichts zu tun hatten. Dieser alternativ-grüne Listenkern befand sich zum Teil im heftigen Gerangel mit den bereits existierenden K-Listen, bevor dann 1980 die Bundespartei Die Grünen aus diesem Konglomerat von Linken, 68ern und Grünbewegten emergierte. Die Linie 68 – Fischer – Grüne stimmt für Fischer und Freunde, aber nicht für das ganze Gesellschaftsprojekt grüne Partei. Und dass sich die grüne Idee auch ohne Fischer und 68 durchgesetzt hat, zeigt das Faktum, dass es etwa in Neuseeland, Finnland, Schweden und Österreich grüne Parteien mit über 5 Prozent Wähleranteil gibt, also in Ländern, in denen 68 keine oder nur eine marginale Rolle gespielt hat.
Auch die Reduktion von 68 auf den politischen Protest ist eine Halbierung von Realität. 68 ist nicht nur eine Chiffre für den politischen Aufbruch aus verkrusteten Strukturen, sondern auch ein Zeichen für die Bewegung des Subjekts von außen nach innen, für den Lauf des Subjekts von der Selbstbestimmung zur Selbsterfahrung. In den USA war 1968 nicht nur das Jahr der großen politischen Demonstrationen, sondern auch das Jahr der Gruppe, der Beginn des Psychobooms, eines Psychobooms, der zeitverzögert dann auch in Deutschland eintraf.(1)
Trotz dieser Differenzierung über das Verhältnis Grüne und 68 bleibt 68 als eine umfassende kritische Befragung der herrschenden Verhältnisse ein wichtiges symbolisches Geschichtszeichen der Grünen. Unabhängig davon, wie hoch und wertvoll 68 und Fischer eingeschätzt werden, ist es daher notwendig, bei politischen Geschichtsdiskursen klar für die eigenen Geschichtszeichen und für die damit verknüpften Vertreter Partei zu ergreifen. Das Partei-Ergreifen ist notwendig, um zu verhindern, dass die mühsam erkämpften Pluralisierungsschritte in der Gesellschaft nicht wieder durch eine konservative Politik rückgängig gemacht werden. Es ist auch deshalb notwendig, weil man stolz sein kann auf 68, ohne 68 dabei gewesen zu sein, und sich über Fischer freuen kann, auch wenn man dem "Fischerismus" (Raschke) kritisch gegenübersteht. Dass diese Geschichtsdebatte von Bündnis 90/Die Grünen nicht genutzt wurde, um massiv in der Öffentlichkeit auf die Versäumnisse der konservativen Politik, Umweltdefizite, Demokratiedefizite, Emanzipationsverweigerung – damals war die Abtreibung verboten – hinzuweisen und die CDU/CSU/FDP als Ewiggestrige zu enttarnen, verweist auf eine massive Geschichtsvergessenheit.
Zum Vergessen von grünen Grundwerten ist festzuhalten, dass die Grünen sich bei der Gründung nach langen Diskussionen auf ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei als weltanschauliche Wertesubstanz geeinigt hatten. Da in der Öffentlichkeit und auch parteiintern diese Grundwerte nie begeisternd verkündet und tradiert wurden, kommt Honneth (Kommune 4/01) bei einem Blick von außen zu der Einschätzung, dass den Grünen "so gut wie jede weltanschauliche Substanz in Form von traditionsverbürgten Werten" fehlt. Was bei Grünen fehlt, ist das Tradieren von Grundwerten. Es gibt bei den Grünen keinen Ort, an dem diese Werte tradiert werden und keine Personen, die sie tradieren. Dieses Fehlen der Tradierung der ursprünglich installierten Grundwerte ist nicht nur verursacht durch die unbewusste Formierung der grünen Partei zum Praxisraum, für das möglichst schnelle Sammeln und Vergessen von politischer Erfahrung für möglichst viele Menschen, sondern auch durch den bei den meisten grünen Spitzenfiguren nie begriffenen Vorteil eines pluralen Werterahmens, den man eigentlich offensiv gegenüber den anderen Parteien in Anschlag bringen könnte und den man nicht verstecken muss. Der plurale Werterahmen wurde nicht als positives Abgrenzungskriterium gegenüber anderen Parteien verwendet. Stattdessen blieben viele Grüne bei ihrem Herkunftsgrundwert stecken, den sie aus einer der neuen sozialen Bewegungen mitbrachten und verweigerten die positive Anerkennung der anderen Werte. Die unterschiedlichen Werte wurden dann hauptsächlich verwendet, um innerparteilich den Ökos das Soziale um die Ohren zu hauen und umgekehrt oder um sich auf der Strömungsschiene Mandatsposten zu sichern. Heftig umstritten waren auch immer die Grundwerte Basisdemokratie und Gewaltfreiheit, da sich hier exemplarisch unscharfe Begrifflichkeiten wie Basisdemokratie, nicht durchdachte Problemlagen, wie absolute Gewaltfreiheit versus begrenzter Gewalteinsatz bei Völkermord, trafen und es bis heute nicht gelang, diese Widerstreitigkeiten produktiv aufzulösen. Basisdemokratie wurde inzwischen auf Demokratie zurückgenommen und bei Gewaltfreiheit ist offen, wie die Grünen in Zukunft damit umgehen werden.
Die Grundwerte der grünen Politik sind entstanden auf Grund einer historischen Situation, der Problemlagen der entwickelten kapitalistischen Industriegesellschaften um 1975. Ökologie war um 1975 in der Politik noch ein Fremdwort, Solidarität und soziale Gerechtigkeit waren eher zu finden zwischen den Besitzenden und nicht zwischen Besitzenden und Besitzlosen und die demokratische Teilhabe war beschränkt auf Wahlen. Die Idee der Selbstbestimmung, der vermehrten Mitsprache durch Volksbegehren und Bürgerentscheide war damals kein Diskussionsthema für die Politik und der Ausschluss der Frau aus den Spitzen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Universität war eine unhinterfragte Realität.
Neben dem Vergessen von Grundwerten und der fehlenden Tradierung von Grundwerten ist die derzeitige Schwäche der Grünen auch dem Faktum geschuldet, dass die kritische Haltung und Diskussion gegenüber der Gesellschaft nur mehr rudimentär existiert. Die generell bei der Gründung der Grünen vorhandene kritische Haltung gegenüber der bestehenden Gesellschaft, das Gefühl, dass in dieser Gesellschaft vieles falsch läuft, und der Wunsch und die starke Sehnsucht nach einer anderen Gesellschaft führte am Beginn der Bewegung zu einer starken Rezeption der damals existierenden kritischen Publikationen. Ein Blick auf die heutigen Diskussionen der Grünen zeigt, dass umfassende, bereits um 1985 erarbeitete Kritikbestände wie Wachstumskritik, Kritik der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und Technikkritik (ich denke etwa an Gruhl, Meadows, Jungk, Illich, Callenbach, Richter) heute einfach nicht mehr oder nur mehr äußerst verdünnt existieren.
Das kritische Gefühl vieler Grünen war jedoch nicht nur aus persönlicher Betroffenheit entstanden, sondern auch aus einer theoretischen kritischen Einsicht, die aus der gedanklichen Auseinandersetzung mit Vertretern und Vertreterinnen des theoretisch kritischen Diskurses gewonnen worden war. Dieses weite Feld des kritischen Diskurses war mit vielen Namen besetzt, von denen ich stellvertretend für viele Marx, Adorno, Horkheimer, Habermas, W. F. Haug, Negt, Foucault, Deleuze, Mies, Harding, Irigaray, F. Haug, Pusch nennen möchte. Die Pluralität dieses Denkfeldes wurde jedoch nicht positiv begriffen, sondern es gab, genauso wie im akademischen Feld, die üblichen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsdiskussionen. Der Theoretiker, der die Pluralität theoretisch am stärksten fundiert hat, Lyotard in seinem Hauptwerk Der Widerstreit (1987), blieb bei den Grünen unentdeckt. Lyotard, der in vielen seiner Schriften immer für die Minderheiten, die Differenz, die Achtung der Namen, also für ein klares grünes Programm Partei ergreift, wurde im deutschsprachigen Raum eigentlich hauptsächlich durch sein Werk Das postmoderne Wissen (1986), als europäischer Erfinder der Postmoderne gehandelt und die Postmoderne war nicht das, wofür sich deutschsprachige kritische Denker/Denkerinnen begeistern wollten. Vertreter des kritischen Diskurses, die angetreten waren, um die stärkste Erfindung der Moderne, den Kapitalismus, zu überwinden oder zumindest menschlich zu gestalten, waren erschrocken über das wilde und neue Denken, das nun nicht mehr von Kapitalismuskritik sprach, sondern vom Rhizom, von Differenz und Wiederholung, vom Begehren, von der Philosophie und Malerei im Zeitalter ihres Experimentierens oder von der Mikrophysik der Macht. Ohne eine genaue Diskussion über Vorteile und Nachteile dieses Denkens zu führen, wurde es unkritisch als beliebig abgetan und Debattenbeiträge, die postmodernes Denken auch als Erkenntnisgewinn für das Feld des kritischen Diskurses ansahen, blieben unbeachtet.(2)
Ein genauer Blick auf die Gegenwart zeigt, dass die grünen Parteien mit ihrem starken pluralen Ansatz eben kein Produkt der politisch dualistischen Moderne, sondern das materiell gewordene politische Produkt der Postmoderne sind.(3)
Mit der Weigerung, sich genau mit den kritischen Denkern und Denkerinnen aus dem Umfeld der Postmoderne auseinander zu setzen, betrieb der kritische Diskurs eigentlich das, wogegen er einst angetreten war. Er verweigerte die kritische Befragung der Realität.
Das Vergessen des einst kritischen Aufbruchs in der Theorie und in der Praxis zeigt sich auch stark bei den handelnden Führungspersonen von Bündnis 90/Die Grünen. Ein klassisches Fallbeispiel für die Anpassung des einst kritischen Denkens an das bestehende Denken ist, stellvertretend für viele, Uschi Eid, grüne Staatssekretärin im BMZ. Sie versteht den begründeten Protest der WTO-Gegner nicht, meint, dass es den Ländern, die beim Freihandel mitmachen, besser geht als denen, die außen vor bleiben, und hat Probleme mit den Globalisierungsgegnern gegen den privaten Weltwirtschaftsgipfel in Davos (Kommune 3/01).
Der Protest gegen die Globalisierung ist als Chiffre gegen den Terror der Ökonomie zu lesen. Die Welt nicht vom Diktat der Ökonomie aus denken, sondern offen sein für neue Formen von Verteilung von Vermögen, von Reichtum, von Arbeit und Bodenschätzen, von Freizeit und Müßiggang. Der Traum von einer pluralen Welt, in der Menschen nicht nur als Knechte eines kapitalistischen Neoliberalismus auf der Jagd nach Geld ihre Tage vernutzen, sondern in der Menschen auch in Würde und Müßiggang selbstbestimmt ihre Lebens- und Wirtschaftsform bestimmen können, das ist das Hauptmotiv und Leitbild, das die Globalisierungsgegner und -gegnerinnen bewusst und unbewusst verbindet.
Das Unverständnis gegenüber berechtigten Protesten, die unkritische Übernahme der herrschenden Diskurse, etwa "Freihandel hilft allen und Globalisierung muss sein", ist eine Anpassung des Denkens an den herrschenden Diskurs, ist eine Absage an kritisches Denken. Diese Affirmation des Bestehenden verweigert sich einem Denken von neuen Strategien zur Lebensgestaltung innerhalb und außerhalb des Kapitalismus, zum Beispiel Subsistenzwirtschaft, kollektive Rechte und neue angepasste Technologien. Diese Haltung ist völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass Uschi Eid aus der Dritte-Welt-, heute "Eine-Welt"-Bewegung kommt. Einer Bewegung, die hauptsächlich entstanden ist im kritischen Feld der Siebzigerjahre und die versucht hat, einen Diskurs zum damaligen herrschenden Entwicklungsdenken, zum damaligen kolonialen Denken und Handeln gegenüber anderen Ländern, Völkern und Stämmen zu entwickeln. Bereits 1992 kam ein genauer Blick auf die Entwicklungsidee zu dem vernichtenden Ergebnis, dass hinter der Idee von Entwicklung die Idee vom Planeten als Managementobjekt steckt und dass das Ergebnis westlicher Entwicklungsideen immer die Verdrängung oder Auslöschung von lokal vorhandenen nichtökonomischen Vorstellungen vom guten und angemessenen Leben ist.(4) Uschi Eid müsste eigentlich wissen, dass Entwicklungshilfe meistens tödliche Hilfe war und heute oft noch ist, und dass das Konzept, wie im Westen so auf Erden in einer Welt in Stücken nicht funktioniert, da es die pluralen Gemengelagen und unterschiedlichen Kontexte ignoriert.
Ein weiteres Ergebnis dieses Fehlens von kritischem Denken und der Verweigerung von kritischer Praxis ist, dass Bündnis 90/Die Grünen in der Außenwirkung als Versorgungssystem für Mandatsträger und Kader (Opielka, Kommune 4/01) wahrgenommen werden und die Regierungsarbeit oft schwach ausfällt. Da grünes Regieren ja nicht zum Zwecke der Parteischrumpfung betrieben wird, ist eben die These "Man kann so regieren!" (Hönigsberger, Kommune 4/01) nur mit dem Zusatz "wenn man seine Wählerinnen und Wähler und Mitglieder weiter vertreiben will" haltbar. So wie auf Bundesebene jetzt regiert wird, "so kann man nicht regieren" (Raschke 2001), jedenfalls dann nicht, wenn die Regierungsarbeit auch dazu da sein sollte, bestehende Grünanhänger und neue Menschen für die Grünen zu begeistern. Raschkes Die Zukunft der Grünen leistet etwas, was eigentlich grüne politische Kultur von sich aus leisten sollte, was aber selten gemacht wird, nämlich eine umfassende kritische Reflexion der grünen Regierungsarbeit. Die Analyse der grünen Regierungsarbeit zeigt als Ergebnis vor allem Defizite in der Führung, der Zusammenarbeit mit der Partei, der Kommunikation und der Strategie. Wer mitarbeitet in grünen Ortsverbänden, Kreisverbänden und Landesverbänden, erlebt, dass mit kleineren Abweichungen die von Raschke benannten Probleme und Defizite bei der Führung, der Strategie und der Kommunikation nach innen und nach außen und das fehlende Einbinden der Menschen und Organisationen, die in die gleiche Richtung arbeiten, auch auf der Länderebene bis hin zu den Kreisverbänden zu finden sind.
Um den Verfall kritischen Denkens zu stoppen, müsste die Arbeit der Grünen generell und besonders das Regieren reflexiv begleitet und wieder Anschlüsse zum kritischen Diskurs hergestellt werden. Grüne Spitzenakteure und Akteurinnen sollten sich bewusst sein, dass von vielen Grünen eine Regierungskunst erwartet wird, die sich etwas unterscheidet von den anderen Parteien.(5)
1 Klaus Jürgen Bruder, Subjektivität und Postmoderne, Frankfurt a. M. 1992.
2 Zwei Beispiele: Benhabib u. a., Der Streit um die Differenz. Feminismus und Postmoderne in der Gegenwart. Frankfurt a. M. 1993 und Marotzki/Sünker, Kritische Erziehungswissenschaft – Moderne – Postmoderne, Band 1 und 2, Weinheim 1992, 1993.
3 Näher ausgeführt in: Franz Klug, Grünes Denken. Die Arbeit am Selbst, die Grundwerte und der philosophische Rahmen, Innsbruck 2000.
4 K. Friedrich Schade (Hg.), Wolfgang Sachs: Zur Archäologie des Entwicklungsdenkens, Frankfurt a. M. 1992.
5 Michel Foucault verknüpfte 1992 die kritische Haltung mit dem Aufruf zu einem anderen Regieren: "Als erste Definition der Kritik schlage ich also die allgemeine Charakterisierung vor: die Kunst nicht dermaßen regiert zu werden" (Foucault, Was ist Kritik?, Berlin 1992: 12).