Herbert Hönigsberger

Signale vom Olymp

Lindauer Seismograph oder Die Rückkehr zur politischen Ökonomie

Ist deutsche Politik beratungsresistent? Oder wird sie in ökonomischen Belangen zu provinziell beraten? Befindet sich die deutsche Wirtschaftswissenschaft überhaupt auf der Höhe des globalen Forschungsstandes? Gibt es hierzulande solch eine olympische Höhe? Unser Autor verrät: nicht in Berlin, sondern bei einem Treffen von Nobelpreisträgern. Schwere Kost für die neoliberalen Nachzügler: Die Hinwendung zum humanen Kern der Ökonomie findet statt.

Die Behauptung, es gäbe in Deutschland eine »typische Abschottung der sozialpolitischen Diskussion von gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen«, die gar noch zur Erklärung des Scheiterns von Reformen herhalten soll,(1) lässt eher auf unterkomplexe Vermutungen über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik schließen. Denn die Abschottungsthese ist empirisch nicht haltbar,(2) und mit den gesicherten Erkenntnissen ist das so eine Sache. Tatsächlich hat die politische Klasse spätestens seit den frühen Siebzigerjahren und den Zeiten der »Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel« selig, die legitimatorische Kraft des Rückgriffs auf wissenschaftliches Wissen erkannt. Und kaum eine Bundestagsdebatte wird geführt, ohne dass sich die Redner Daten aus wissenschaftlichen Studien um die Ohren hauen. Wenn schon, liegt das Problem nicht in der Abschottung, sondern in der selektiven Aufnahme wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der durch Konkurrenz und Konsens zwecks Machterhaltung gleichermaßen geprägten Logik des politischen Systems. Es liegt auch an der durchaus konträren Logik des Wissenschaftssystems, die sich an Kontroverse und Disput zwecks Erkenntnisgewinns einerseits, am Anspruch immanenter Konsistenz von Theorien andererseits orientiert. Und an den Modalitäten, wie Wissenschaftler Politik und Gesellschaft vortragen, was sie wissen.

Wie es um Politik und Wissenschaft steht und wo die Probleme wirklich liegen, erhellt ein Blick an die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis, am besten auf dem Feld der Ökonomie, der Leitwissenschaft der Politikberatung hierzulande. Die Landesgrenzen muss man dazu nicht überschreiten. Denn wollen politische Akteure wissen, wohin der Wind in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion weht und die politischen Rezepturen tendieren, die die Ökonomenzunft bereithält, gibt es weltweit kaum eine bessere Gelegenheit zur Fortbildung als die Tagung der Nobelpreisträger der Ökonomie in Lindau am Bodensee.(3) Vierzehn ausgezeichnete Ökonomen und Friedensnobelpreisträger Yunus trafen sich dort vom 20. bis 23. August 2008 mit knapp 300 ihrer Qualifikation wegen ausgesuchten jungen Wirtschaftswissenschaftlern aus 58 Ländern, beobachtet von 60 Journalisten aus dem In- und Ausland, darunter Al Dschasira und das chinesische Staatsfernsehen. Die dritte Tagung dieser Art lieferte Hinweise zu Trends, zu Konsens und Dissens in der wissenschaftlichen Ökonomie, vor allem warf sie auch ein Schlaglicht auf Differenz und Distanz der internationalen ökonomischen Debatte zur eher provinziellen deutschen Diskussion. Einige der Nobel-Laureaten ließen jedenfalls durchblicken, dass kein zwingender wissenschaftsinterner Grund bestehe, sich mit dieser intensiver auseinanderzusetzen. Und soweit sie mit ihr vertraut sind, halten sie davon nicht allzu viel. Zu den Ihren können sie auch nur den Spieltheoretiker Reinhard Selten zählen, dem der Preis als einzigem Deutschen 1994 zugesprochen wurde.

Tatsächlich gehen vom Diskurs der Laureaten beunruhigende Signale für den Mainstream der öffentlichen Wirtschaftsdebatte in Deutschland aus. Denn einig waren sich die Preisträger in einer massiven Kritik der Banken und derjenigen, die das Bankenwesen eigentlich ordnen sollen. »Wenn man Leute mit der Regulierung beauftragt, die von Regulierung nichts halten, kann nichts herauskommen«, kritisierte Joseph A. Stiglitz (Preisträger 2001). Längst stehen sich nicht mehr etatistische Regulierer und marktradikale Deregulierer gegenüber. Das Verlangen nach weit reichender Regulierung des Finanzsektors breitet sich von der Spitze der Wissenspyramide her aus. Einhellig forderten die ausgezeichneten Ökonomen, die Kreditinstitute stärker zu kontrollieren. Myron Scholes (Preisträger 1997) bezog nur noch eine Rückzugsposition mit seiner Mahnung: »Wir müssen die Vor- und Nachteile von neuer staatlicher Regulierung sorgfältig gegeneinander abwägen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir mehr Schaden anrichten als Nutzen.« Die Auseinandersetzung dreht sich um die Subjekte, den institutionellen Rahmen, Zeitpunkt, Ausmaß und Tiefgang regulierender Interventionen. »Der Kapitalismus bedarf diverser Varianten der Regulierung, sonst würde er kaum funktionieren«, brachte Edmund S. Phelps (Preisträger 2006) das auf den Punkt. Stiglitz wartete mit einer ganzen Liste von Vorschlägen auf, darunter eine Kommission für die Sicherheit von Finanzprodukten und eine weitere für die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Und die EZB fing sich die Dauerkritik an ihrer Beschränkung auf das Ziel Inflationsvermeidung ein. »Es gibt dafür keine theoretische Begründung«, ließ Stiglitz die Europäer wissen. Wegen der Konzentration der EZB auf das Inflationsziel werde es Europa auch schwerer haben, die nächste Rezession zu überwinden, prognostizierten er und Robert A. Solow, der 84-jährige Primus inter pares der Preisträger (1987 ausgezeichnet). Der deutschen Fiskalpolitik hatte Solow bereits 2007 in einem Beitrag für eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgehalten, sie habe im letzten Jahrzehnt öfter prozyklisch als antizyklisch operiert und damit die Lage eher verschlechtert als verbessert.

Für gut platzierte Konjunkturprogramme im Abschwung finden sich ebenso Kronzeugen wie für maßvolle Mindestlöhne als Rezeptur gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Dominanz der Angebotsökonomik ist Überlegungen zu einem Mix angebots- und nachfrageorientierter Maßnahmen gewichen, bei dem es vor allem auf den Zeitpunkt der Implementation im Konjunkturverlauf, auf das rechte Maß und die intelligente Kombination von Programmkomponenten ankommt. Solow wies auf den Widerspruch hin, dass alle Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft oder Forderungen nach Lohnzurückhaltung in Deutschland als richtig gelten, aber Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage als »künstlich« abgetan würden. Und auf Basis einer umfangreichen international vergleichenden Studie zog er den weithin behaupteten positiven Effekt von Niedriglöhnen auf die Beschäftigungsquote ebenso in Zweifel wie die angeblichen negativen Effekte von Mindestlöhnen. »Der konventionelle Gegensatz zwischen niedrigen Löhnen bei hoher Beschäftigung in den USA und hohen Löhnen bei niedriger Beschäftigung in Europa ist nicht annähernd so deutlich wie gemeinhin vermutet.« Er wundert sich über die Angst der Deutschen vor dem europaweit verbreiteten Mindestlohn und führt dieses Phänomen nicht auf rationale ökonomische Begründungen zurück, sondern auf die politische Furcht gewisser Kreise, dass unter Mindestlohnbedingungen die Arbeiterbewegung wieder erstarken könne. Ökonomisch habe der Mindestlohn den Volkswirtschaften, in denen er existiert, nicht geschadet und den Geringverdienern habe er genutzt. Spieltheoretiker Reinhard Selten schlägt nicht nur eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern vor. Er regt auch ihre Koppelung an betriebliche Mindestlöhne an, konstruiert also einen Impuls für manageriales Eigeninteresse an höheren Mindestlöhnen. Medial wurde er übrigens unter der Überschrift »Nobelpreisträger warnt vor Mindestlöhnen« ins Feld geführt. Die Warnung allerdings bezog sich auf gesetzliche Mindestlöhne und nur deshalb, weil sie leicht umgangen werden könnten.

Das Lindauer Forum jedenfalls liefert keinen Hinweis auf eine neoliberale Dominanz im globalen ökonomischen Diskurs,(4) zumindest nicht auf dieser Ebene der nicht mehr überbietbaren wissenschaftlichen Meriten. Aus den Ratschlägen der preisgekrönten Ratgeber lässt sich zwar kein konsistentes Programm einer Mitte-links-Koalition ableiten, allenfalls Umrisse des ökonomischen Programms eines ökologisch aufgeklärten Sozialliberalismus werden sichtbar. Doch können sich die rot-grünen Wirtschaftspolitiker, aber auch die der Gewerkschaften und selbst der Linken auf einen globalen ökonomischen Diskursrahmen beziehen, der eine breite Palette von Handlungsoptionen eröffnet, mit denen das kontinentaleuropäische und das skandinavische Sozialstaatsmodell gestärkt werden könnten. Die liberal-konservative ökonomische Programmatik dagegen, vor allem in der Version des 2005er-Wahlkampfs, tut sich mit dem Rekurs auf preisgekrönte Wissenschaft zunehmend schwerer. Zwar haben viele der nach Lindau entsandten, meist jungen Journalisten der konservativen Wirtschaftspresse nur allzu schnell redaktionelle Linientreue exekutiert, die Nobelpreisträger so pflichtschuldig wie unterkomplex in linke und rechte Wissenschaftler sortiert und eifrig versucht, Grundlagenforscher auf Positionen zu aktuellen politischen Fragen festzulegen. Die Resistenz der Nobelpreisträger gegen kurzschlüssige Vereinnahmung erklärt die gewisse Ernüchterung jener Medien, die ansonsten gern Hans-Werner Sinn zitieren.(5) Weltoffene Veranstaltungen wie die Lindauer Tagung erschüttern das interessengeleitete Zusammenspiel beträchtlicher Teile der Medien und der großen Wirtschaftsinstitute, die die öffentliche Wirtschaftsdebatte in Deutschland von der globalen der Spitzenökonomen weitgehend abgekoppelt haben.

Fast noch wichtiger als die wirtschaftspolitische Trendumkehr erscheinen die Beben im ökonomischen Theoriegebäude, die der Lindauer Seismograph registrieren konnte. Die versammelte Liga außergewöhnlicher Gentlemen hat ihre wissenschaftliche Reputation nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie Theorien und Modelle erschüttert hat, die ihre Vorgänger aufgetürmt haben. Gewissheiten zu zertrümmern bereitet den meisten Preisträgern nach wie vor diebisches Vergnügen, ein gewisses altersradikales Umstürzlertum können sie sich auch leisten. Daniel L. McFadden (Preisträger 2000) rührte am geistigen Fundament seiner Zunft mit der Frage, »ob das große Vertrauen, das die Wirtschaftswissenschaft auf das effiziente Funktionieren von Märkten gesetzt hat, richtig war«? Der Diskurs der Spitzenforscher wird von Marktversagen, dauerhaften Ungleichgewichten und unvollständiger Information beherrscht. George A. Akerlof (Preisträger 2001) bezweifelte, ob es etwas wie die Produktionsfunktion überhaupt gäbe. Und einem allzu eng gefassten Zusammenhang zwischen Wachstum und technischem Forschritt gesellte er historische Konstellationen wachstumsfördernder institutioneller Arrangements zu. Für die USA macht er unter anderem den Demokratisierungsschub der amerikanischen Revolution, die Zeit des Bürgerkriegs und die anschließende Rekonstruktionsphase, die große Depression und Roosevelts New Deal, aber auch die Ära Reagan dingfest. Phelps verlangte, »die Modelle der Lehrbücher mit ihrer vollständigen Information und rationalen Erwartungen zu überwinden«. Selten hält die gesamten Grundannahmen der Mikroökonomie für obsolet und fordert eine Annäherung der Modellbildung an empirisch beobachtbares Verhalten. Der homo oeconomicus, der rationale Nutzenmaximierer, der als eine Art Yeti durch die ökonomische Theorie geistert, wird zu Grabe getragen. »Was ist überhaupt Nutzen«, fragt Selten, der schon seit Jahren auf eine völlig neue mikroökonomische Theorie setzt. Akerlof riet den Kollegen, in die Nutzenfunktion die Wirkung von Idealen einzubauen, die sie bislang ausgeblendet hätten. Er bezweifelte schlicht eine Grundannahme der klassischen Wirtschaftstheorie, nach der Menschen umso glücklicher seien, je mehr Einkommen sie hätten. Ein glücklicher Mensch sei vielmehr, der seine Ideale erreiche, beispielsweise seine Vorstellung von Würde am Arbeitsplatz. Phelps forderte sein Fach auf, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die wirklich wesentlich sind, und hielt einen Vortrag über den Zusammenhang von Ökonomie und gutem Leben unter Rückgriff auf die alten Griechen. Auf dem Feld der mikroökonomischen Modellbildung wird die kognitive Differenz zwischen Spitzenforschung und jener politisierenden Pseudowissenschaft sichtbar, für die im Medienzirkus prototypisch Hans-Werner Sinn steht. Denn während die Nobel-Laureaten ihre Theorien und Modelle sozialwissenschaftlich aufgeklärt an die realen Menschen und ihr Sinnen und Trachten anzunähern versuchen, bejammert das Münchner Megaphon des Neoliberalismus dauernd die Ignoranz eben dieser Menschen, die von Ökonomie partout nichts verstehen wollen. Dabei trauen die nur dem dürftigen Modell vom rationalen Nutzenmaximierer nicht und wollen sich schon gar nicht das blasse Abziehbild des homo oeconomicus als Vorbild für die Alltagspraxis aufschwatzen lassen.

Zwei Momente schälen sich in diesem wissenschaftlichen Revisionsprozess heraus: Die Hinwendung in Theorie- und Modellbildung zum Menschen, zu konkreten wirtschaftlichen Akteuren, zum humanen Kern der Ökonomie, zu gutem Leben und Glück, zur Wirklichkeit ökonomischer Verhältnisse und Beziehungen. Und eine Renaissance starker Institutionen, die national wie international zur Ordnung von Märkten fähig sind. Summa summarum eine Rückkehr zur politischen Ökonomie. In diesem Feld finden Wissenschaftler wie Praktiker, die reale Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum rücken und die Ökonomie nicht als Selbstzweck, sondern als Fundament gesellschaftlichen Lebens denken, einen Bezugsrahmen, der weit über die verkürzte Standortdebatte hierzulande hinausweist. Und den politischen Akteuren wird ein Handlungsraum zugewiesen, in dem sich ein ökonomisch begründeter Primat der Politik entfalten kann.

Doch löst auch dieser Trend ein grundlegendes Problem nicht, vor das sich politische Akteure immer wieder beim unverzichtbaren Rückgriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt sehen, wenn sie sich der eigenen Entschlüsse vergewissern wollen. Was tun, auf was vertrauen, wem Glauben schenken, wenn ein Nobelpreisträger das eine, und ein anderer das Gegenteil empfiehlt, wenn Phelps für den Kombilohn plädiert und Solow für den Mindestlohn?(6) Wenn eine höhere Instanz zur Klärung strittiger Fragen zumindest wissenschaftsseitig nicht mehr zu Rate gezogen, keine höhere Autorität mehr angerufen werden kann und Wissenschaft nicht mehr Gewissheit bietet als die Unsicherheiten einer Kontroverse, wenn also ein Informationsdilemma in ein Entscheidungsdilemma mündet? »Sich als Politiker zwischen zwei kontroversen wissenschaftlichen Meinungen zu entscheiden ist wie zwei Ärzte konsultieren«, ironisierte der Spieltheoretiker John F. Nash Jr. (Preisträger 1994 und Held des Films A beautiful Mind) die Lage. Befragt man die Laureaten zur Reichweite wissenschaftlicher Erkenntnisse als Entscheidungshilfe, scheuen gerade die sich jedenfalls nicht, ungeniert jene Selbstzweifel zu offenbaren, die so manchem ständigen Talkshowgast aus der dritten deutschen Ökonomen-Liga gut zu Gesicht stünden. »Es steht außer Frage, dass das, was wir wissen, noch immer völlig unbefriedigend ist, um substantiell politisch zu beraten«, konzedierte Scholes, der ansonsten nicht von allzu großer Bescheidenheit geplagt ist. »In Lehrbüchern können wir uns eine lupenreine Politik zurechtreimen, von der niemand besonders profitiert und die niemanden schädigt. Aber dieses Denken ist nicht realistisch«, skizzierte Solow die Grenzen seines Metiers. Und Phelps setzt noch eins drauf: »Die Wahrnehmung ist weit verbreitet, Ökonomen hätten den Wirtschaftspolitikern nicht sonderlich viel Wertvolles zu sagen. Und obwohl ich loyal zu meinem Fach stehe, kann ich dieser Bewertung kaum guten Gewissens widersprechen. Zwar wissen Ökonomen mehr über die Ökonomie als irgendjemand sonst auf der Welt. Aber unser Wissen ist theoretischer Natur. Viele unserer Ideen können wir nicht testen. Geschichte ereignet sich nur einmal. Sie wiederholt sich nicht unter kontrolliert variierten Bedingungen.« Von wegen gesicherte Erkenntnisse! Weshalb die Spitzenökonomen auch heiter zustimmen konnten, dass der Politik im Zweifelsfall nichts anderes übrig bleibt, anstelle der Wissenschaft den Papst respektive den Dalai Lama zu fragen oder eben auch aus dem Bauch heraus zu agieren. Genau dies tun Politiker und genau dies müssen sie in den zahllosen offenen Entscheidungssituationen auch tun, in denen die Wissenschaft ihrerseits nur gesellschaftliche Kontroversen reproduziert. Von wegen Abschottung! Der Politik steht in Informations- und Entscheidungsdilemmata das Recht zu, nach eigenen Kriterien – moralischen und ethischen beispielsweise – zu entscheiden, Nobelpreisträger hin, Nobelpreisträger her.

1

So Helmut Wiesenthal in Kommune 4/08.

2

Der Deutsche Bundestag verfügt über ein ausgeklügeltes System von Dienstleistern, die für Wissensmanagement zuständig sind (Wissenschaftliche Mitarbeiter der MdB, Fraktionsreferenten, Wissenschaftliche Dienste, Enquête-Kommissionen und Expertenanhörungen der Ausschüsse, Büro für Technikfolgen-Abschätzung), das weltweit zu den führenden zählt. In jeder Legislaturperiode finden zahlreiche Anhörungen statt, bei denen Hunderte von Wissenschaftlern gehört werden. Für Ressortforschung hat der Bund 2004 ca. 1,75 Milliarden Euro aufgewandt, der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrug knapp 600 Millionen Euro. Finanziert wurden insgesamt: 22.238, darunter 5064 Stellen für wissenschaftliches Personal (Hintergrundinformation des Wissenschaftsrates vom 29.1.07: Evaluation der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes).

3

www.lindau-nobel.de

4

Keiner der Nobelpreisträger, die in Lindau anwesend waren, ist Mitglied der Mont-Pèlerin-Gesellschaft.

5

Aus der Redaktion eines Wirtschaftsmagazins (brand eins) verlautete, »dass es nur wenige Wirtschaftsnobelpreisträger gibt, die etwas Allgemeinverständliches beziehungsweise praktisch Relevantes zu sagen haben.«

6

Oder wenn Helmut Wiesenthal in der Kommune 4/08 der Politik national bornierte Debatten vorhält und »traditionelle Institutionen« für zunehmend dysfunktional erklärt, während sein wissenschaftlicher Ziehvater Fritz Scharpf (emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Köln) die Politik zu nationalen Widerstandshandlungen (Nicht-Befolgung von EuGH-Urteilen beispielsweise) zwecks Verteidigung nationaler Institutionen aufruft (in Mitbestimmung, Magazin der Hans-Böckler-Stiftung, 7+8/08).

In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 5/2008