Michael Ackermann
Herbert Kremp, einer aus der alten Garde konservativer Leitartikler der Welt<D>, ist wenig verdächtig, die Opposition runterschreiben zu wollen. In einem Beitrag über die "Parteiengeschichte der Bundesrepublik" aber illustrierte er kürzlich die "unvergleichlich schlechte Lage" der Union: "Einer der Gründe für den unaufhaltsamen Abschwung liegt offensichtlich in dem gesellschaftlichen Wandel, in der Neudefinition der Werte und des Denkens, die Kohls Machtpragmatismus überdeckten, unter deren Schüben jedoch die konfessionellen und bürgerlichen Klientelen wegbrachen. ... Die CDU als tragende Kraft der Union sitzt heute da, wo die SPD sich 1990 (33,5 Prozent) befand: Im ,Zentrums-Turm‘ ... Die Opposition ist heute schwächer als die SPD unter Ollenhauer und Engholm. Im Unterschied zur damaligen Sozialdemokratie besitzt sie jedoch keine feste Gesellschaftshaftung." So "treibt die CDU orientierungslos und ohne Bündnispartner dahin. Ein einmaliges Bild in der neuen deutschen Parteiengeschichte: fast schon ein staatspolitisches Problem".
Aktuellere Ereignisse scheinen Kremp Recht zu geben. Die Opposition in Gestalt von CDU/CSU findet sich in faktischer Auflösung, in den zentralen Diskussionen der Bundesrepublik – Einwanderung, Sozialstaat, Gentechnik/Bioethik – ist sie bar jeder Ausstrahlung und, wie es früher so schön hieß, ohne "weltanschauliche Kompetenz". Welches Thema sie anfasst, an welcher Diskussion auch immer sie sich beteiligt – diese Opposition wirkt merkwürdig großmäulig und hilflos zugleich. Und Stoiber?! Der wird schon jetzt von skeptischen Konservativen davor gewarnt, sich 2002 als Kanzlerkandidat verheizen zu lassen (FAZ, 26.5.01).
Freie Bahn also für Schröder? Der Trend scheint unaufhaltsam (wenn es nicht mit der Wirtschaft bergab und mit der Arbeitslosigkeit bergauf geht!). Noch in der Aufregung, die der Bundeskanzler mit der antiparlamentarischen Einrichtung seines persönlichen "Nationalen Ethikrates" ausgelöst hat, schwang im medialen Allgemeinen die Bewunderung für einen "Macher" mit, der die Themen zu "setzen" weiß und dazu auch die Klaviatur der "Mediendemokratie" bedient (bis zu Vorstößen gegen die Bild-Zeitung, die ein paar Wochen später wieder in Deals münden). Wirkte dazumal Kohl in den Medien nicht immer wie ein griesgrämiger Spielverderber oder peinlicher Belehrer? Und wer beherrscht jetzt den Stammtisch? Doch nicht wirklich Merz oder Stoiber. Dass Schröder bei seinen allgegenwärtigen Eingriffen den neuen Typus des "Anti-Prinzipien-Politikers" verkörpert, machte paradigmatisch seine Haltung zur Bio-Ethik deutlich: Ein paar komplizierter ethischer Fragen wegen könne man doch nicht die Konkurrenzfähigkeit einer "Zukunftstechnologie" aufs Spiel setzen!
So stand dann ein paar Tage später der Parteigenosse und Bundespräsident – bislang nicht eben berüchtigt für scharfkantige Reden – wie der Hüter der Menschenrechte da, also als einer jener rarer werdenden Zeitgenossen, die ein Tabu nicht für ein archaisches Relikt halten, sondern für den Erkenntnisfortschritt einer Aufklärung, die die "Würde des Menschen" nicht umsonst grundgesetzbewehrt hat. Und wieder wirkte in der Folge die CDU/CSU-Opposition ethisch entrückt. Nur den "brutalstmöglichen Aufklärer" aus Hessen, R. Koch, fand man plötzlich an der Seite des Bundespräsidenten, fest stehend mit den Argumenten des christlichen Glaubens. Auch das nur die Spielart eines karrierebewussten Populismus?
Allein als "Glaubensfrage" wird man Bio- und Gentechnik nicht behandeln, geschweige denn entscheiden können. Erst die Aufnahme – beispielsweise – von Erkenntnissen aus der Neurobiologie, die Einhegung von industriell-geschäftlichen Interessen, die Bewertung patentrechtlicher Schutzzonen sowie die Auseinandersetzung mit Glücks- und Lebensverlängerungs-Projektionen führt – vielleicht – zu den Komplexitätsebenen einer Diskussion (siehe dazu unser "Thema" mit Beiträgen von Martin Altmeyer, Andreas Brandhorst, Manuel Kiper und Harry Kunz), die die DNA-Deterministen vollends euphorisiert hinter sich gelassen haben.
Allerdings wird uns diese Diskussion zwingen, die beliebte oder zumindest doch gewohnte Rechts-links-Axiomatik zu überprüfen. Denn den Populismus hat eine Rechte ebenso wenig für sich gepachtet wie den Machbarkeitswahn. Die gesamte "Dritte-Weg-Sozialdemokratie" Europas setzt doch auf "Machbarkeit" im vorgeblichen Zwang zur Sicherung der Standorte im Globalisierungswettbewerb. Auch Teile einer immer sich realpolitisch dünkenden grünen Regierungspartei finden sich dort wieder. Mit dem Erbe von "Machbarkeit" und "Verfügbarkeit" hat sich aber ein linkes "Fortschritts"-Erbe durchaus herumzuschlagen (auch die Forcierung der Atomkraft, das wird gerne vergessen, geht schließlich auf ihr Konto). Wenn Michael Jäger in seinem Essay "Die Kirche im Diskurs des Parteiensystems" fragt (S. 50), ob die Furcht vor der "Partei des Todes", also vor der "Kirchenfrage", nicht ein Fehler der Linken war und ist, dann führt diese Frage mitten hinein in die Auseinandersetzung um ein "Zwei-Blöcke-System", das die Lösung von Sachfragen zwischen den Blö-cken verhindert. Es dürfte schon aufgefallen sein, dass der hartnä-ckig Sinn- und Seinsfragen thematisierende Zeitgenosse nur noch als schmallippiger, freudloser "Bedenkenträger" figuriert – und stört. Bevor sich dessen Antipoden auch bioethisch massenhaft in Form bringen können, sollte die "Bündnispolitik" schon noch einmal überprüft werden.
Michael Ackermann