Redaktion: Balduin Winter
Der Mai kündigte sich schon Ende April als Euromonat an. Für den SPD-Parteitag in Nürnberg im November dieses Jahres lag Ende April der Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa" vor. "Seit längerem hatte es unter Spitzenpolitikern der SPD den Eindruck gegeben, die Partei leide unter einem europapolitischen Defizit. ... Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel ... äußerte einmal, stets werde mit der Europa-Politik die Union und gar der CSU-Vorsitzende Stoiber ‚verbunden‘. Auch die Grünen, und unter diesen vor allem Außenminister Fischer, strebten danach, die Europa-Politik wenigstens verbal zu dominieren. Insofern haben die Formulierungen des Leitantrages durchaus auch eine parteipolitische Dimension" (FAZ, 2.5.). Er trägt neben den Unterschriften der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Scharpings und Wieczorek-Zeuls auch Schröders Hieroglyphe. Das adelte den internen Antragsentwurf sofort zur "Schröder-Vision", "Schröder-Initiative", zum "Schröder-Vorschlag" und so fort, der in den internationalen Medien de facto als deutscher Standpunkt debattiert wird. Was wohl auch beabsichtigt war.
Was steht nun in diesem Unruhe stiftenden Papier? "Die Staatsregierungen Europas zur zweiten Kammer des Europäischen Parlaments zu machen, zu einem ‚Bundesrat‘ neben dem Europäischen Parlament in Straßburg als ‚Bundestag‘, überwölbt von einer zur (Bundes-)Exekutive ausgebauten Brüsseler Kommission, ist eine germanische Idee, kombiniert aus den Welten des Wiener Kongresses nach Napoleon und des Norddeutschen Bundes unter Bismarck", arbeitete sich Die Welt auf ihrer Debattenseite nach dem Tag der Arbeit ab. Der niedersächsische Bismarck brüllt mit großer napoleonischer Geste: "Nieder mit dem Demokratiedefizit!" Und erhält auch noch den Beifall zahlreicher Konservativer, allen voran der eurokompetenten CDU-Angelique, die das Ganze "sehr interessant" findet und artig sagt: "Auf jeden Fall haben wir ein Demokratie-Defizit in der EU, und das muss sich verändern." Dazu nickt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok artig und will undemokratische Minister abschaffen, denn dann "können die Minister bei ihren Ratstreffen nicht mehr machen, was sie wollen" (SZ, 30.4.).
Die Neue Zürcher Zeitung, sozusagen im Status des neutralen Beobachters, sieht im Papier "ein Potpourri von Ideen", die "über weite Teile parteiübergreifendes Gemeingut in Deutschland sind. Die SPD hat die Forderung der süddeutschen Föderalisten in den Unionsparteien übernommen, die regionale und staatliche Ebene gegenüber der Europäischen Kommission zu stärken" (3.5.). In der Folge werden die wichtigsten Punkte genannt. Mehr Geltung für das Subsidiaritätsprinzip, mehr Transparenz in der Aufgabenverteilung, mehr Föderalismus, Verteidigung der Rechte der Bundesländer, mehr Rechte für das Europaparlament, darunter volle Budgethoheit, Umwandlung der Brüsseler Kommission in eine Exekutive und des Ministerrats in eine Staatenkammer nach Vorbild des deutschen Bundesrates. "Fischers weiter gehende, im letzten Jahr als großer Wurf gepriesene Idee einer zweiten Kammer mit direkt gewählten Senatoren ist damit vom Tisch. Visionen haben in der Europapolitik oft nur eine kurze Halbwertszeit", kommentiert die NZZ und befindet, dass Schröder in einer Reihe heikler Fragen, vornehm ausgedrückt, "alle Optionen offen" lässt: "Die von Fischer aufgeworfene Frage nach der Finalität der EU lässt der Kanzler unbeantwortet. So bekennt der Leitantrag auch keine Farbe in einer Kontroverse, die gerade von sozialdemokratischen Europapolitikern im Bundestag angefacht wurde. Diese dringen darauf, die Unionsverfassung nicht als geheime Kommandosache von Regierungsbeamten vorbereiten zu lassen, sondern unter Beteiligung der Öffentlichkeit in einem Konvent wie bei den Beratungen zur Grundrechte-Charta auszuarbeiten" (3.5.).
Als Erste kommen die Grünen mit einer Pressemitteilung (2.5.) ihres europapolitischen Sprechers, Christian Sterzing, der eine demokratischere Gestaltung der EU einfordert und in einem "aus Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zusammengesetzten Konvent" für die Vorbereitung der EU-Reformen den "Lackmustest" der Demokratisierung sieht. Gemeinsam mit Jürgen Meyer (SPD), stellvertretender Vorsitzender im Europaausschuss des Bundestags, tritt er für dieselbe Transparenz bei der Erarbeitung einer europäischen Verfassung ein. "Die Hinterzimmer schließen!", titeln die beiden Europapolitiker in der taz vom 3.5. und man meint, den begleitenden Stoßseufzer zu hören, vielleicht tut sich jetzt mal was ... Denn ein Merkmal der ganzen Debatte um das SPD-interne Papier ist: sie wird in den politischen Institutionen und in den Medien geführt, aber sie kommt kaum beim Bürger an. Das alte Leid: "Alle sind jetzt aufgerufen, ihre Vorstellungen von Europa zu artikulieren. ... Dieser Streit aber lohnt, gerade weil er nicht mehr nur zwischen Regierungen geführt wird und sich an vermeintlich nationalen Interessen orientiert. Sehr viel wichtiger wird stattdessen die länderübergreifende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Es wird Zeit, die Bürgernähe in Europa zu stärken. ‚Mehr Demokratie wagen‘, das muss auch und vor allem in Europa gelten – so greifbar wie jetzt war dieses ‚Wagnis‘ schon lange nicht mehr."
Dazu hält die NZZ ganz kühl fest: "Der Debatte über die europäische Integration fehlt ein wesentliches Element – die Teilnahme des Publikums. Dies, obwohl sie öffentlich zelebriert wird. Die Debatte ist bisher eine Kopfgeburt von Wissenschaftern und Politikern gewesen. Nicht dass ihr das schadete, doch die notwendige Verankerung des Projekts ‚Europa‘ in der Bürgerschaft bleibt offen. Weder die heutige Union der 15 noch ihre Erweiterung auf über 20 Mitglieder ist demokratisch genügend abgesichert. Die Republik Irland wird als einziger Staat eine Volksbefragung über den Vertrag von Nizza abhalten" (5.5.). Die Verantwortlichen kennen zwar viele Schwächen, schrecken aber vor der Lösung der Probleme zurück, sodass sich immer mehr Frust ansammle und die EU-Gipfel immer mehr zu "Sandkastenübungen" gerieten. Außerdem bleiben "ihre Entwürfe über den Köpfen der letztlich Betroffenen", man gibt Selbstverständlichkeit vor, wo Fragen bestünden, ob man Angst habe, die Herausforderung der Partizipation der "viel beschworenen Zivilgesellschaft" überhaupt anzunehmen? – Da schneidet nämlich Deutschland, einer Umfrage zufolge, fast so schlecht wie England ab. "Sind Sie stolz, Europäer zu sein?", hatte die EU-Kommission in Auftrag gegeben. "Nur 51 Prozent der Deutschen gaben an, ‚sehr stolz bis stolz’ zu sein – das ist der unrühmliche vorletzte Platz auf der Stolzskala, nur die Briten können ihrer EU-Mitgliedschaft noch weniger abgewinnen (45 Prozent stolze Europäer). Spitzenreiter sind die Spanier mit 77 Prozent, und sogar in Frankreich, wo der Nationalstolz hoch im Kurs steht, haben immerhin 62 Prozent der Befragten auch europäische Gefühle." (taz, 2.5.)
Natürlich reagierte Europa, insbesondere das offizielle Frankreich. Vielleicht hat man sich schon zu sehr an französisch-deutsche Freundschaftsgesten und Gemeinschaftsrhetorik in den letzten Jahrzehnten gewöhnt, dass nun gleich von Fischers Versuch die Rede ist, "so viel deutsch-französisches Porzellan zu retten, wie nach den Äußerungen Schröders noch möglich war" (FAZ, 11.5.). Tatsache ist, dass hier Kernfragen der EU auf dem Tapet sind, dass die EU sich in einer entscheidenden Phase befindet, in der zentrale Fragen gestellt und Vorschläge gemacht werden müssen, egal ob sie "deutsch", "französisch", "angelsächsisch" oder sonst was sind. Klar ist auch, dass hier Vorstellungen von einem eher intergouvernementalen Verbund von Nationalstaaten auf Vorstellungen von einem föderalen Europa aufeinander stoßen. Nach anfänglichem Schweigen der führenden Politiker – Le Monde warf Lionel Jospin sogar "ohrenbetäubendes Schweigen" vor – stellte sich die europapolitische Garde auch entsprechend auf. Europaminister Pierre Moscovici sah einen "Mangel an Ausgewogenheit" und eine zu weit gehende deutsche, nämlich föderalistische Richtung: "Grundsätzlich ... bin ich der Überzeugung, dass es verschiedene Konzepte des Föderalismus geben kann. Es gibt bestimmt jene des Bundeskanzlers, die Le Monde als ‚föderale Vision à l’allemande‘ charakterisiert hat. Aber es gibt auch andere Konzepte, ebenso starke, vielleicht noch mehr mit dem öffentlichen Interesse der Gemeinschaft übereinstimmende und nicht weniger beachtenswerte Konzeptionen in Frankreich – das immer ein ‚mächtiges Europa‘ verteidigt hat –, während dasjenige der SPD nur eines der deutschen Interessen ist." (Le Monde, 11.5.)
Wie andere französische Politiker weist er deutlich auf das Demokratieproblem hin. Dazu äußerte sich auch der französische Außenminister Hubert Védrine in seiner Rede vor dem Bundestagsausschuss für Europäische Angelegenheiten am 9. Mai und verwehrt sich dagegen, dass nur Parlamente eine demokratische Legitimation hätten. "In meinem Land glaubt man nicht, dass die Regierungen nicht demokratisch wären. Die Beschlüsse in Europa seit fünfzig Jahren wurden durch demokratische Regierungen getroffen. Darunter gibt es historische Entscheidungen, die zwischen den Regierungen getroffen wurden, wie zum Beispiel den Euro" (Libération, 10.5.). Zudem sprach er einer demokratischen Verfassungsdebatte das Wort ("vielleicht ein Konvent ...").
Die Meinungen in den französischen Medien und erst recht in der Bevölkerung dürfte in der Europafrage viel widersprüchlicher sein. In den Medien wurde durchaus das Für und Wider der Konzeptionen diskutiert, die Politiker teilweise massiv kritisiert, auch auf den Internetforen der Zeitungen ist einiges mehr los als auf vergleichbaren Einrichtungen in Deutschland. Es mag freilich ein zu euphorisches Bild sein, das im eurofreundlichen Wiener profil auf Basis unzureichender Facts gezeichnet wird: "Deshalb scheut Paris eine offene Europa-Debatte. Was aber die optische Täuschung ergibt, dass Frankreich gegen verstärkte Integration ist. Wenn man von der Politik zum Volk hinuntersteigt, wird das noch deutlicher. Satte 55 Prozent der Franzosen sprechen sich in Umfragen freudig für einen Bundesstaat aus" (14.5.).
Außenminister Fischer hat inzwischen, vorsichtig, eine Spur ausgelegt, Gelände für das Gemeinsame sondiert. Nach der Rede Védrines im Europaausschuss griff er in die Diskussion ein: "In bisher nicht gekannter Deutlichkeit schloss der deutsche Außenminister für die Umgestaltung Europas sowohl das Modell eines Staatenverbundes als auch das eines Bundesstaates aus. Beide Modelle widersprächen den verfassungsrechtlichen Traditionen einiger Mitgliedstaaten. Vielmehr stellte sich Fischer offen hinter das zuvor von Moscovici, Hollande und Védrine ausdrücklich geforderte Modell einer Föderation von Nationalstaaten. ... Fischer rückte ein Bundesratsmodell für Europa vor dem Ausschuss in den Bereich des nicht Realisierbaren. Zugleich wandte er sich an die Abgeordneten und an Védrine mit der Bemerkung, der deutsche Bundeskanzler werde wohl kaum Lust haben, als Bundesratsmitglied nach Brüssel zu reisen" (FAZ, 11.5.).
In die nächste Runde geht es am 15. und 16. Juni in Göteborg. Ironisch bemerkt Libération, dass es dort einige gemeinsame Positionen geben wird, wie auch Schröder bereits angekündigt hat. Auch Védrine beschwichtigt inzwischen: "Man braucht keine Angst vor Kampf zu haben, wir stehen am Beginn eines Prozesses, der bis 2004 die Zukunft Europas entscheiden soll" (14.5.). Aber bei den Beitrittsterminen der Kandidaten weigern sich beide gemeinsam, für Göteborg einen fixen Termin zu nennen.