Editorial 6/2002

 

Michael Ackermann

 

Ginge es nach etlichen Prophezeiungen der Vormonate, dann stände ein Militärschlag der Unilateralisten unmittelbar bevor. Stattdessen warb ein US-Präsident vor dem Deutschen Bundestag für seine Politik, sprach er von der „globalen Tragödie von Krankheit und Armut, die unzählige Leben fordern und ganze Nationen anfällig für Unterdrückung und Terror machen“, versprach den Verbündeten Konsultationen im Kampf gegen „die Achse des Bösen“ und kündigte die Befreiung von den „letzten Relikten der Konfrontation des Kalten Krieges“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an. Alles nur Gerede, um von den eigenen Interessen (etwa an Ölvorräten am Kaspischen Meer) abzulenken und ihnen dadurch erst recht zur Durchsetzung zu verhelfen? Die neue Partnerschaft mit Putin also eine Finte, die das ökonomisch schwache Russland umgarnt, während sich der russische Präsident im Kampf gegen die „Terroristen in Tschetschenien“ weiter freie Hand verschafft? Die USA damit also eigentlich auf dem Weg, die ehemalige zweite Supermacht, gedemütigt und gebauchpinselt zugleich, an seine Seite zu ziehen – während der „Cowboy-Präsident“ die ökonomische Knebelung der Welt durch die Vorherrschaft im Globalisierungsprozess vorantreibt, und erst recht seine Kriegsvorbereitungen?

Es ist die „Eigentlichkeits-Sicht“, die aus den komplexen Interessen der US-amerikanischen Supermacht (mit ihrer Tendenz, sich selbst zu genügen) auch nach dem 11. September 2001 gerne nur das Neue aus dem alten imperialen Wesen heraussintert. Diese Sicht ist jedoch eine Widerspiegelung dessen, was sie der – in Sonderheit konservativen – Politik der Vereinigten Staaten vorwirft: Vereinfachung. In einem Interview in der Zeit (23.5.02) hat Außenminister Colin Powell auf die Frage, ob die verstärkte kritische Diskussion über die Rolle der USA in der „transatlantischen Familie“ nicht auch mit dem Vokabular moralischer Eindeutigkeiten („Gut“, „Böse“) zu tun habe, gesagt: „Ja, das spielt eine Rolle. Wir Amerikaner tendieren dazu, mit sehr klaren Begriffen zu operieren. Wir beginnen mit einer eindeutigen Aussage, mit Schwarz und mit Weiß, und dann mischen wir die Farben und schauen, welcher Grauwert am Ende rauskommt.“ Dieser Grauwert, wenn man einem Weltmacht-Politiker noch traut, stehe aber zur Diskussion: etwa mit den Europäern.

Ein Grauwert kann sehr hässlich sein. Samantha Power hat die US-Politik in Sachen Völkermord untersucht und kommt in ihrer Analyse (S. 42) zu dem Ergebnis, dass sich die US-Administration vor der Bekämpfung des Völkermordes in schwer wiegenden Fällen systematisch gedrückt habe, bis sie an anderen Stellen – Bosnien, Kosovo – sich habe eines Besseren belehren lassen müssen. Nach den Terroranschlägen in den USA habe die Administration nun die Chance, eine systematische Politik des Vorbeugens gegen Völkermord zu beginnen, die erst dann überhaupt ein erfolgreicher Kampf gegen den Terror sein könne.

Samantha Powers analytische Intervention steht in der Tradition jener „konkreten Analyse einer konkreten Situation“, die die Linke oft beschworen, aber leider selten so konkret geleistet hat. Auch Dany Cohn-Bendit setzt in seiner Rede zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2001 (siehe „Dokumentation“) an diesem heiklen Punkt an, wenn er die scharfe Kritik der Studentenbewegung am Vietnam-Krieg verteidigt und doch darauf besteht, den Krieg in Afghanistan an seinen konkreten Ergebnissen zu messen und nicht am „Wesen“ der USA.

Determinismus ist ein Schaden für jede Kritik. Das kann man auch im Falle der Kritik am Vorgehen Israels gegen einen „Selbstmordterrorismus“ erkennen, die auch in der Bundesrepublik von verschiedenen Seiten her über das Ziel – Befriedung der Situation, die Sicherung des israelischen und die Herstellung eines autonomen palästinensischen Staates – hinaustreibt. Die Auslassungen eines Jürgen Möllemann oder das Wort vom „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser (Norbert Blüm) sind so falsch wie die Projektionen einer „anti-deutschen“ Linken, die im ganzen arabischen Raum nur einen Faschismus am Werke sieht, gegen den es Israel und die USA „bedingungslos“ zu verteidigen gelte. In jedem Falle wird hier die Bezugnahme auf Antisemitismus oder Faschismus zu einer unsäglichen Hülse, die der Tabuisierung konkreter Kritik in die Hände spielt. Gerade die Tabuisierung aber bringt die „Brecher“ hervor – die dann sagen, was „mal gesagt werden muss“. Mit diesem Gestus betreibt die Westermölle-FDP nun Wahlkampf.

Für unseren langjährigen Niederlande-Kolumnisten Frank Eckardt ist der Aufstieg des ermordeten Pim Fortuyn nicht Ausdruck einer rechtsextremen Wende, sondern Folge einer kulturellen Globalisierung, deren Probleme eine den Konsens nur beschwörende politische Klasse im Alltag unterschätzte (siehe „Thema“, S. 6). Damit aber tritt so wenig das „Wesen“ der Niederlande zu Tage – wie etwa das „Wesen“ der Deutschen sich im Nationalsozialismus offenbarte. In einem schmerzvollen Essay (S. 49) zu einem Buch von Anatolij Kusnezow erinnert Benjamin Korn an die Massenmorde der Wehrmacht an den Juden von Kiew in der Schlucht von Babij Jar, die durch die vorangegangenen und folgenden Untaten des stalinistischen Regimes keineswegs „entlastet“ werden. Sie machen vielmehr den Massenmord zum unabweisbaren Signum des vergangenen Jahrhunderts. Dass das neue nicht unter demselben Signum Fortsetzung finde, auch das ist der Hintergrund von Samantha Powers Kritik an der US-Politik. Ganz konkret.