Ereignisse & Meinungen 6/2002

 

Rechtsruck in Europa?

 

Redaktion: Balduin Winter

 

„Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.“ Ralf Dahrendorf, 1997

 

Im Alltagsgebrauch huscht der Begriff, stete Verfinsterung der Zeiten beschwörend, durch die linkere Publizistik. Im Wonnemonat Mai ist er auf Schröders Zunge und auf rosa Papier gelandet. Die Financial Times Deutschland berichtet am 13.5. vom Treffen des Kanzlers mit Tony Blair in Berlin, er habe „die Konservativen in Europa davor gewarnt, den gegenwärtigen Rechtsruck in der europäischen Politik zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die ‚demokratischen Konservativen‘ sollten stattdessen zusammen mit den Kräften der linken Mitte gegen Rassismus und Intoleranz kämpfen“, wobei er sich auf die Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden bezog. Auch durch die Redaktionsstube der Welt ist dieser Ruck, wieder einmal, gegangen, ihr Kolumnist Zippert, wohl arg gezippelt, „warnt“ am 22.5. vor den Folgen: „Wenn es rechts ruckt, werden wir erst mal alle nach links geschleudert.“ Seine Empfehlung: Matratze links aufstellen um weich zu fallen. Das hat er wohl vergessen, seither zappt es bei ihm: „Bei einem Rechtsruck könnten Personen, die sich in dem Moment am linken Bildschirmrand befinden, aus dem Gerät und direkt in Ihr Wohnzimmer fallen. Sie dürfen sie mit dem Hausmüll entsorgen ...“ Aha, entsorgen.

Andere, wie Claus Koch in der taz vom 23.5., geben sich gelangweilt – links, rechts: „Man kann mit dieser Frage kaum etwas anfangen, es steht ohnehin kein Interesse am Politischen dahinter. Sie lautet alle paar Jahre anders, läuft aber immer aufs Gleiche hinaus.“ Er sieht in solchen Debatten nur die Spiegelung der politischen Leere Europas; die einzige Variable darin sind die Figuren: „Es gibt einstweilen in Europa nirgends einen Politikwechsel. In der überall gleichen politischen Farblosigkeit kann man nur das Personal auswechseln.“ Schlussendlich: „Es gibt ... heute kein soziales und kein ideologisches Reizmittel, das die Parteiendemokratie noch einmal zum Leben erwecken könnte.“ Es gibt also nicht nur Politik-, sondern auch Erklärungsverdrossenheit.

Auch auf der ganz linken Seite scheinen einige Leute – nach der „Zerschlagung des Sozialismus“, wie es bündig in der programmatischen Erklärung der DKP heißt – mit links und rechts nicht mehr viel anfangen können. Robert Kurz, Autor des viel beachteten Ziegels Schwarzbuch Kapitalismus, nutzt die Postmoderne zur Aufhebung des Widerspruchs: „In der Postmoderne ist diese kapitalistische immanente Polarität von ‚Fortschritt‘ und ‚Reaktion‘ in sich zusammengefallen, was gerne als Überwindung des Gegensatzes von ‚links‘ und ‚rechts‘ gefeiert wird, tatsächlich aber neben der kulturellen auch auf die politische und ideologische Erschöpfung des Kapitalismus verweist. Der bürgerliche ‚Fortschritt‘ ist in eine sinnlose Kreisbewegung übergegangen und deshalb mit der ‚Reaktion‘ identisch geworden. Die Entwertung der Vergangenheit findet jetzt nur noch in der einen identischen Weise statt, daß sich auch die Geschichte, die vergangenen Kulturen, Ideen und Verhältnisse in Waren verwandeln, die vermeintlich beliebig konsumiert werden können. Diese halluzinierte Gleichzeitigkeit, die den gesamten Raum der menschlichen Geschichte in das kalte Licht des Marktes taucht und alle Differenzierungen auslöscht, je mehr von ‚Differenz‘ geredet wird, gibt der postmodernen kommerziellen Kultur eine verzweifelte Ähnlichkeit mit dem Treiben von Affen, die in einer Bibliothek spielen und kreischend die Bücher durcheinanderwerfen.“ (Die kulturelle Richtung des 21. Jahrhunderts) Demgegenüber wird „die Linke“ bedeutungslos, dem „Terror der Ökonomie“ unterworfen, unfähig die richtige Kritik zu führen. Was soll denn schon das Eiapopeia vom Rechtsruck – für den Katastrophentheoretiker befinden wir uns schon mitten in der Katastrophe.

 

Soweit die Abteilung Ignoranten. Doch hilft die dick aufgetragene Polemik eines Mario Vargas Llosa gegen die französische Linke in der El Pais am 21.5. auch nicht weiter: „Mit ihren Attacken gegen Liberalismus und Globalisierung als die Quelle allen sozialen Übels hat die Linke dazu beigetragen, dass das nationalistische, antidemokratische Monster namens Le Pen zum Faschismus der heutigen Zeit wurde. Das Predigen gegen den Neoliberalismus hat nicht zum Wiederaufleben des Marxismus, sondern des Faschismus geführt.“ Jospin, der marxistische Brandredner gegen die Globalisierung?... – Der Begriff „Linke“ wird überhaupt sehr leichtfertig verwendet. Wenn ein Kommentator der FAZ schlussfolgert: „Die Rechtspopulisten profitieren von der Schwäche der Linken.“ (6.5.), so knüpfen sich einige Fragen daran. Er belegt dies unter anderem mit Österreich: „Dann gewannen die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 5,3 Prozent hinzu, während die SPÖ 4,7 Prozent verlor – ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Das Wiener ‚Zentrum für Angewandte Politikforschung‘ bilanzierte in seiner Wahlanalyse, die FPÖ sei vor allem unter den SPÖ-Stammwählern in den Arbeitergebieten erfolgreich gewesen und habe die Sozialdemokratie als Arbeiterpartei abgelöst.“ Die Frage stellt sich, ob die SPÖ eine linke Partei ist; sie ist die klassische staatstragende Partei in Österreich gewesen, die über Jahrzehnte die Geschäfte des verstaatlichten Kapitals geführt, dann die wesentlichen Deregulierungsprozesse zur Marktliberalisierung eingeleitet hat. Arbeiterpartei: ja und? Ist die FPÖ deshalb eine linke Partei? Hier werden entleerte Begriffe einfach weiter verwendet, weil der Autor des Artikels gegen „links“ argumentieren möchte. Was er meint, ist wohl die „linke Mitte“ oder jener Platz in der Mitte, der nicht von Christdemokraten oder Liberalen eingenommen wird.

Über Konsequenzen gegen den Rechtsruck denkt Werner A. Perger in der ZEIT am 16.5. unter dem Schock der niederländischen Wahlen nach: „Dieser Rechtsruck wirkt in seiner Dimension wie ein politischer Umsturz.“ Parallelen zieht er zum Fall Haider: „... vorschnell, ungeordnet, ungenau, aber der Idee nach richtig. Chauvinismus, Intoleranz, Xenophobie sollten in der EU nicht regieren dürfen. Sie wollten eine Art Brandmauer errichten.“ Will man heute diese „richtige Idee“ durchführen, dann wird Europa bald von einem Mauerlabyrinth durchzogen sein: Der Vlaams Blok in Belgien, Haiders FPÖ in Österreich, Blochers Schweizerische Volkspartei, in Italien Umberto Bossi mit der Lega Nord und Gianfranco Fini mit der Alleanza Nazionale, in Norwegen Carl Hagens Fortschrittspartei, in Dänemark Pia Kjaersgaards Folkeparti, Jean-Marie Le Pens Front National, der Partido Popular in Portugal und die Liste Pim Fortuyn; dazu bald noch einige Gruppierungen der Beitrittskandidaten.

 

Dirk Schümer verwehrt sich in der FAZ vom 18.5. zu Recht „gegen die simple Addition dieser Strömungen zu einer homogenen Neuen Rechten“. Zwei Hauptgründe für ihr Erstarken stellt er in den Vordergrund, „die Frage nach der Einwanderung“ und „Europa“. Etwas weiter fassen Jean-Yves Camus und Jochen Hille das Hauptmotiv rechter Anziehungskraft: Beide sprechen von der „Frage der Identität“, wobei Ersterer in seinem Aufsatz Alles, was rechts ist (Le Monde diplomatique, 17.5.) „das Primat des Nationalen“ in den Vordergrund stellt, während für Hille (taz, 11.5.) zwar Ausgangspunkt „die alte Geschichte von der eigenen Nation“ ist, diese aber heute in ihrer Transformation gesehen werden muss: „Erst wenn eine europäische Identität zumindest ansatzweise die Orientierungsfunktion der nationalen Gemeinschaft übernimmt, sind weitere Integrationsschritte möglich, ohne dass rechte Bewegungen dies sofort ausnutzen.“ Im Gegensatzpaar „Entweder mehr Europa oder rückständiger Nationalismus“ sieht er deshalb einen Denkfehler: Allzu schnelle Entgrenzung schafft zu viele Unsicherheiten und eine Quelle für rechtspopulistische Parteien. „Wenn die europäische Integration ein Erfolg werden soll, dann muss diesem Bedürfnis nach Orientierung mit symbolischer Politik entsprochen werden.“ Verlangsamt Europa, setzt mehr symbolische Akte, lautet daher seine Devise.

Was bei den Betrachtungen zu Europa meist fehlt, ist eine Dimension, die seit dem 11. September schmerzhaft zu Tage getreten ist und bestimmt auch im Bewusstsein der Menschen ihren Niederschlag findet. Jochen Buchsteiner schreibt, freilich in einem etwas anderen Kontext, am 14.4. in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es wird ungemütlich in Europa. Das Selbstvertrauen, die weltpolitischen Geschehnisse mitzubestimmen, jedenfalls dem großen Rad gelegentlich in die Speichen greifen zu können, schwindet. ... Die ‚Alte Welt‘ hat derart an Gewicht verloren, dass sie kaum noch ernst genommen wird.“ Oder auch: Der Börsenkurs des politischen Europa sinkt (vorübergehend), der des Nationalen steigt.

Das Primat des Nationalen, das Camus bei den Rechten wirken sieht, ist ausschließlich auf die Staatsbürger qua Abstammung bezogen, die multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt. In diesem „nationalistischen Kompromiss“ sieht er den „einigenden Faktor der unterschiedlichen Traditionen der extremen Rechten“. Die knappste Formel zum Front National hat Le Pen selbst gegeben: „Ich bin sozial gesehen links, wirtschaftlich gesehen rechts und national gesehen aus Frankreich.“ (Le Monde, 22.4.) Camus meint zu der von der FN verkündeten „sozialen Wende“: „Worin besteht diese Wende? In der Rehabilitierung der Rolle, die der Staat als regulierende soziale und ökonomische Kraft – sprich: als Bollwerk gegen die liberale Globalisierung – zu übernehmen hat. Aus Sicht der FN geht es dabei allerdings nicht darum, die staatliche Umverteilungspolitik und staatliche Impulse für die Wirtschaft zu fördern: Die Schutzfunktion des Staats besteht darin, dass er das, was noch an Leistungen und sozialen Rechten übrig bleibt, nach dem Prinzip des nationalen Primats ausschließlich den eigenen Staatsbürgern zukommen lässt.“ Der Ruf nach dem Staat hält sich in Grenzen. Camus betont, dass keine dieser rechten Gruppierungen sich auf traditionelle faschistische Ideologien berufen: „Vielmehr ist das, was wir heute erleben, der Erfolg einer atypischen extremen Rechten, die sich vom Kult des starken Staats zu Gunsten ultraliberaler Auffassungen verabschiedet hat, vom Korporativismus zu Gunsten des freien Spiels der Marktkräfte und manchmal sogar vom Rahmen des Nationalstaates zu Gunsten regionaler oder rein lokaler Partikularinteressen.“

Das National-Nationalistische stellt sich natürlich auch in Deutschland, Tissy Bruns Stoßseufzer in der rechts gerückten Zipp-Welt vom 23.5., „wir sind ja ziemlich clean, wir Deutschen“, war wohl eine Fehlanzeige. Dirk Schümer soll noch einmal zu Wort kommen mit seiner Frage, warum Europa „rechtspopulär“ wählt. „Europas Establishments haben sich eben darauf geeinigt, bestimmte Konflikte zu Tabus zu erklären und ihnen im politischen Diskurs keinen Zentimeter Raum zuzuerkennen. ... Das wiegt umso schwerer, als beide Themenkreise – die Zuwanderung und die politische Union – für die Zukunft des Kontinents von höchster Virulenz sind. Und doch gibt es keine demokratische Partei auf dem Kontinent, die an die Tabus rühren würde und die negativen Folgen der Zuwanderungen bekämpfte oder die Schattenseiten von Europa durch demokratische Überprüfung auflichtete. Und so haben die vereinten Sozial-, Christ- und Liberaldemokraten die beiden wichtigsten Zukunftsfragen obskuren Demagogen, Amateuren und Bauernfängern in die Hand gegeben.“ Eine sich selbst bespiegelnde Mediendemokratie habe vor den wichtigsten Fragen ein Denk- und Sprachverbot errichtet. Nicht eine Welle von rechts, sondern „die faule Harmonie der Verwalter und Troubleshooter in Europas Politik hat die Populisten geboren“. Letztlich: „Die Diktatur der Harmonie“ ... Das klingt ja fast schon so linksradikal wie Robert Kurzens „politische und ideologische Erschöpfung des Kapitalismus“!