Lothar Probst

Machtperspektiven der Grünen im Superwahljahr 2009

Koalitionsfragen und Eigenprofilierung

Die alten Koalitionsmuster der deutschen Parteienlandschaft taugen nur noch begrenzt. Jenseits der großen Koalition kann Regierungsmacht nur in Kombination mit mindestens einer der drei kleinen, scharf miteinander konkurrierenden Parteien ausgeübt werden. Die Grünen versuchen den Status einer reinen ökologischen Oppositionspartei zu überwinden und sich neue Koalitionsmöglichkeiten zu erschließen. Einer prinzipienlosen Bündnispolitik, so unser Autor, könnte mit der Formel Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit begegnet werden.

Vor vier Jahren, als noch niemand ahnte, dass es im September 2005 zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen würde, sah die Situation für die Grünen im Parteienwettbewerb der Bundesrepublik relativ günstig aus. Seit der Bundestagswahl 2002, als sie durch das beste Wahlergebnis, das sie je bei einer Bundestagswahl erzielt hatten, das politische Überleben der rot-grünen Bundesregierung gesichert hatten, konnten sie auch bei den folgenden Landtagswahlen zulegen und – von Ostdeutschland abgesehen – sich als dritte Kraft im Parteiensystem behaupten. Im größten und bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie in Schleswig-Holstein regierten sie mit, und in der rot-grünen Bundesregierung wurden sie angesichts der Auseinandersetzungen in der SPD um die Agenda 2010 in der medialen Öffentlichkeit sogar als Stabilitätsfaktor wahrgenommen. Die PDS hatte sich trotz ihrer fortgesetzten Erfolge in Ostdeutschland noch nicht von der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 erholt, und es schien so, als wäre sie endgültig auf den Status einer ostdeutschen Regionalpartei zurückgefallen. Auch innerparteilich waren die Verhältnisse bei den Grünen damals konsolidierter denn je. Joschka Fischer, dem eine entscheidende Rolle bei dem guten Wahlergebnis von 2002 zugeschrieben wurde, war die unumstrittene Führungs- und Integrationsfigur. Flankiert von Renate Künast und Jürgen Trittin als Minister und dem Duo Claudio Roth und Reinhard Bütikofer als Bundesvorsitzende war es gelungen, eine gut austarierte Machtbalance an der Spitze der Partei herzustellen. Dementsprechend vermittelten auch die Parteitage ein Bild der Geschlossenheit nach außen und signalisierten: Wir wollen diese Republik auch zukünftig als Regierungspartei mitgestalten.

Vergleicht man die hier skizzierte Situation mit den gegenwärtigen Perspektiven der Grünen im bevorstehenden Superwahljahr 2009, dann ist so ziemlich alles anders, mit Ausnahme des auf dem Parteitag in Erfurt deutlich gewordenen Willens, auch zukünftig als Regierungspartei in Bund und Ländern wieder stärker mitmischen zu wollen – allerdings nicht mehr als Juniorpartner in einer Bindestrichkoalition und in einem politisch definierten Langzeitprojekt (Rot-Grün), sondern als selbstbewusste politische Kraft, die für so viel Grün wie möglich in verschiedenen denkbaren Koalitionsoptionen kämpft.

Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 hatte den Grünen trotz eines passablen Ergebnisses vor Augen geführt, dass sich ihre Position im Parteienwettbewerb radikal verändert hatte. Der Verlust der Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern und das Schrumpfen zur kleinsten Fraktion im Deutschen Bundestag brachten einen schmerzhaften Bedeutungsverlust mit sich. Auch die unklaren Machtverhältnisse an der Spitze der Partei nach dem Abgang von Joschka Fischer und das Bedürfnis an der Parteibasis, sich von den Entscheidungen der rot-grünen Regierungsjahre in Fragen der Sozial- sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu distanzieren, stürzten die Partei mehrfach in eine Formkrise. Auf der elektoralen Ebene vermitteln die Wahlergebnisse seit 2005 ebenfalls ein eher gemischtes Bild. Herausragenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen standen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Sperrklausel in Rheinland-Pfalz, die herben Verluste in Hessen und Hamburg und das abermalige Scheitern in Brandenburg gegenüber. Schließlich hat sich auch die Wettbewerbssituation unter den kleinen Parteien seit der Bundestagswahl 2005 grundlegend verändert. Neben der FPD ist die LINKE inzwischen auch im Westen zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten um den ersten Platz unter den kleinen Parteien geworden. Hinzu kommt, dass die LINKE im Osten vor Selbstbewusstsein und Kraft nur so strotzt und dass es selbst der FDP inzwischen gelungen ist, in den ostdeutschen Landesparlamenten wieder Fuß zu fassen, während sich die Grünen dort – von Sachsen abgesehen – immer noch unterhalb der Schwelle der parlamentarischen Repräsentation bewegen. Blickt man auf die machtpolitischen Konstellationen, befindet sich die FDP unter den drei kleinen Parteien eindeutig in der Pole-Position: Sie regiert in den vier bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen mit der CDU und hat bei der anstehenden Neuwahl in Hessen reelle Chancen, in die Landesregierung eines weiteren bedeutenden Bundeslandes einzutreten. Für die FDP dürfte dies im Bundestagswahlkampf 2009 ein gewichtiges Argument sein, um für eine schwarz-gelbe Mehrheit auch auf Bundesebene zu werben. DIE LINKE, bisher nur Regierungspartei im Stadtstaat Berlin, ist wild entschlossen, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen einen Fuß in die Regierungsbildung zu bekommen. Das hat nicht zuletzt das Beispiel Hessen eindrucksvoll demonstriert, wo die LINKE bereit war, alles dafür zu tun, dass es zur Etablierung einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland werden die Grünen voraussichtlich nicht einmal gebraucht werden, um rot-rote Landesregierungen – in welcher Konstellation auch immer – zu bilden.

Um im Wettbewerb um Regierungsbeteiligungen und -ämter nicht ins Hintertreffen zu geraten, haben die grünen Spitzenakteure seit der Bundestagswahl 2005 kontinuierlich daran gearbeitet, die Partei davon zu überzeugen, dass das Einigeln in den Status einer ökologischen Oppositionspartei verhängnisvoll wäre. In der Parteiführung ist man sich bewusst, dass gerade die ökologisch und sozial orientierten Mittelschichten aus dem kritischen Bürgertum ihr Votum für die inhaltlichen Ziele der Grünen in der Regel mit der Erwartung verbinden, dass sich dadurch auch Gestaltungsoptionen im Rahmen von Regierungsbeteiligungen eröffnen. Sowohl die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg als auch der Versuch, sich an der Etablierung einer Minderheitsregierung in Hessen zu beteiligen, haben den Willen der Grünen deutlich gemacht, die sich bietenden Chancen zur Regierungsbeteiligung auch zu nutzen.

Das Beispiel Hessen sollte aber zugleich eine Warnung sein, dass nicht alle Optionen gleich attraktiv und erfolgversprechend sind. Der Reiz, der in Hessen von der Bildung einer Minderheitsregierung ausging und dem sich die Grünen offensichtlich nicht entziehen konnten, um sich nach Hamburg auch »links« neue koalitionspolitische Machtoptionen zu erschließen, dürfte jedenfalls vorerst verflogen sein. An dem Experiment Minderheitsregierung wird sich so schnell keiner wieder die Finger verbrennen, wenngleich ein Recycling zu einem späteren Zeitpunkt angesichts der veränderten parteipolitischen Konstellationen in der Bundesrepublik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Schon die Art und Weise, wie die hessische SPD-Spitze zunächst ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hat, dann die innerparteiliche Kritik erstickte und schließlich die Minderheitsregierung zu einem ideologischen Projekt umfunktionierte, hätte die Grünen skeptisch machen müssen.

Das doppelte Dilemma der hessischen Grünen waren die jeweiligen personalpolitischen Konstellationen an der Spitze der beiden Volksparteien: Mit Roland Koch war nach dem Wahlkampf de facto eine Koalition ausgeschlossen, mit Andrea Ypsilanti war die Bildung einer Minderheitsregierung von Anfang an ein Harakiri-Unternehmen. Doch trotz des ernüchternden Ausgangs des Experiments Minderheitsregierung hat die hessische Erfahrung der letzten Monate einen Trend bestätigt, der sich bereits seit der Bundestagswahl 2005 abzeichnet und der die Grünen koalitionspolitisch im Prinzip in eine sehr komfortable Position bringt: Sie werden von beiden Volksparteien als Partner umworben und bei allen Dreier-Koalitionen, in welcher Farbschattierung auch immer, gebraucht. Das macht die machtpolitischen Perspektiven für die Grünen jedoch nicht unbedingt einfacher, denn sie müssen in unterschiedlichen Konstellationen unter Beweis stellen, wie man mit diesem Pfund auf der Ebene der Umsetzung grüner Politik wuchern kann, ohne in den Verdacht zu geraten, lediglich als Mehrheitsbeschaffer zu dienen.

Da im fluiden Mehrparteiensystem der Bundesrepublik, wie es sich jetzt herausgebildet hat, Wahlausgänge dazu tendieren, Koalitions- und Mehrheitsbildungen entweder arithmetisch oder politisch zu blockieren, sind alle Parteien gezwungen, sich koalitionspolitisch flexibler zu verhalten, als es den alten Koalitionsmustern in der Bundesrepublik entspricht. Die Koalitionsbildungsprozesse machen auf jeden Fall deutlich, dass die früher reibungslos funktionierende Regierungsbildungsfunktion des deutschen Parteiensystems »gestört« ist und nicht mehr ohne weiteres nach dem Prinzip der Bildung der jeweils kleinstmöglichen Gewinnkoalition funktioniert. Die strategische Ausgangssituation für Koalitionsbildungsprozesse in der Bundesrepublik verhält sich interessanterweise gegenwärtig umgekehrt zur demoskopisch gemessenen Stärke der Parteien. Die SPD befindet sich trotz Umfragetiefs koalitionspolitisch in einer günstigeren Position als die CDU, weil sie über Koalitionserfahrungen mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt und vor diesem Hintergrund mit allen Parteien koalitionsfähig ist. Der CDU steht dagegen – abgesehen von der erneuten Bildung einer großen Koalition mit der SPD – bisher nur die FDP realistischerweise als Koalitionspartner zur Verfügung. Mit der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg, die nicht zuletzt deshalb auch für die CDU von herausgehobener strategischer Bedeutung war, könnte sich zwar eine Erweiterung der koalitionspolitischen Optionen der CDU anbahnen, aber die Differenzen sind gegenwärtig zumindest auf der Bundesebene noch sehr groß. Bei den kleineren Parteien verhält sich der koalitionspolitische Spielraum ebenfalls umgekehrt zur ihrer gegenwärtig gemessenen demoskopischen Stärke. Die LINKE hat mit der SPD und gegebenenfalls den Grünen nur zwei Optionen, während der FDP drei und den Grünen – mit einem gewissen Fragezeichen – im Prinzip sogar vier Koalitionsmöglichkeiten offen stehen (siehe Schaubild: »Koalitionsoptionen der Parteien«).

Die strategischen Koalitionsoptionen sind aber nicht mit den Koalitionswahrscheinlichkeiten zu verwechseln. Koalitionsbildungsprozesse, das zeigen sowohl entsprechende Koalitionstheorien als auch die empirische Erfahrung, unterliegen nicht nur der Logik des Machterwerbs um jeden Preis (office seeking), sondern Koalitionsparteien folgen auch Policy-Präferenzen (policy-seeking) und berücksichtigen Wählerstimmungen (vote-seeking). Das Problem der neuen Unübersichtlichkeit im deutschen Parteiensystem liegt darin, dass die Ausdifferenzierung zwar die Tendenz zur Auflösung der politischen Lager und zur Entwicklung neuer Koalitionsmuster verstärkt hat (vor allem bei den Parteieliten), die Lager mental unter den Mitgliedern und Wählern aber fortbestehen. Das trifft insbesondere auf die Mitglieder und Wähler der Grünen, der FDP und der CDU/CSU zu. So erfahren etwa Dreier-Koalitionen oder schwarz-grüne Koalitionen in den Umfragen regelmäßig nur eine außerordentlich geringe Unterstützung. Außerdem repräsentiert nicht jede denkbare Dreier-Koalition ein lagerübergreifendes Bündnis (eine Koalition aus SPD, Grünen und LINKE wäre die Fortschreibung eines »linken« Lagers). Während die Wähler also auf der einen Seite die Parteien durch ihr Wahlverhalten dazu zwingen, nach neuen Koalitionsmöglichkeiten zu suchen, müssen die Parteien ihrerseits befürchten, dass Lager- und Koalitionswechsel teuer bezahlt oder aber teuer erkauft werden müssen. Die FDP hat 1969 und 1982 einschlägige Erfahrungen mit Koalitionswechseln gemacht und wäre daran fast gescheitert. Neuen Koalitionsmodellen sind von daher Grenzen gesetzt, und auch die Grünen werden vor diesem Hintergrund dazu neigen, die Risiken neuer Koalitionsoptionen abzuwägen und zu minimieren.

Spielt man mit Blick auf die Bundestagswahl die drei denkbaren Konstellationen, an denen die Grünen beteiligt sein könnten, durch, liegen die jeweiligen Risiken auf der Hand:

– Eine Jamaica-Koalition auf Bundesebene wäre de facto eine Vierparteienkoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen, in der die Grünen zwischen drei Parteien eingeklemmt wären, die auf der Policy-Ebene über einen Grundbestand an Gemeinsamkeiten verfügen. Insbesondere in den für die Grünen elementaren Politikfeldern innere Sicherheit sowie Zuwanderungs- und Atomausstiegspolitik wäre das Konfliktpotenzial in einer solchen Koalition außerordentlich groß. Wenn man bedenkt, dass das Koalitions- und Krisenmanagement bereits in Zweier-Koalitionen nicht immer ganz einfach ist, kann man sich darüber hinaus vorstellen, welche Herkulesaufgabe es wäre, eine Vierer-Koalition zusammenzuhalten, in der jede Partei auch auf Eigenprofilierung bedacht sein muss.

– In einer Linkskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen würden die Grünen wiederum entweder nur der »grüne« Appendix von zwei etatistisch orientierten Sozialstaatsparteien sein oder sie müssten, um dem Etatismus der beiden Koalitionspartner etwas entgegenzusetzen, ein Stück weit in die undankbare Rolle einer »grünen FDP« schlüpfen und damit jenen Teil ihrer Wählerschaft verprellen, für die soziale Gerechtigkeit ein hohes Gut ist. Hinzu kommt, dass die außen- und europapolitischen Positionen der LINKEN für die Grünen nicht akzeptabel sind. Die Linkskoalition ist von daher für die Grünen weder eine wünschenswerte noch eine realistische Perspektive.

– Schließlich die ungeliebte Ampel-Koalition. Auch in dieser Koalition gehen die Grünen Risiken ein und würden einen hohen Preis zahlen. Um die FDP zum »Lagerverrat« zu bewegen, müssten SPD und Grüne Gudio Westerwelle das Amt des Außenministers und Vizekanzlers andienen und der FDP auf der Policy-Ebene erhebliche Zugeständnisse in der Steuer- und Wirtschaftspolitik machen. Für die Ampel-Koalition spricht, dass die Grünen in dieser Konstellation einerseits mit der FDP gegen den Etatismus der SPD und für Bürgerrechte und andererseits mit der SPD gegen den Deregulierungseifer der FDP und die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft streiten könnten. Das Problem ist, dass beim gegenwärtigen Zustand der SPD eine Ampelkoalition selbst arithmetisch relativ weit von einer Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl entfernt ist.

Es bleibt den Grünen vor diesem Hintergrund gegenwärtig keine andere Alternative, als weiter an ihrer Eigenprofilierung zu arbeiten, ohne eine der möglichen Koalitionsoptionen völlig auszuschließen. Wenn man im Wettbewerb der kleinen Parteien die stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden will, wird es vor allem darum gehen, mit Hilfe des grünen Markenkerns »Ökologie« nicht nur die Stammwähler zu umwerben, sondern diesen Markenkern so mit anderen Kompetenzfeldern (Bildung, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Steuer- und Finanzpolitik) zu verknüpfen, dass neue Wähler hinzugewonnen werden können. Dazu müssen auf der Policy-Ebene konkrete und realisierbare Projekte entwickelt werden, die man, in welcher Konstellation auch immer, bei einer Regierungsbeteiligung umsetzen will.

Allerdings bedarf es neben der Entwicklung solcher Projekte auch einer übergreifenden politischen Formel, mit der man den Weg in flexible, aber nicht prinzipienlose neue Bündnisse ebnen kann. Angesichts der nationalen und globalen Herausforderungen müsste diese Formel die drei Ebenen Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit in ein produktives Verhältnis zueinander setzen. Am meisten Schwierigkeiten dürfte Teilen der Grünen das Bekenntnis zur Freiheit bereiten, weil Freiheit im parteiinternen Diskurs erstaunlicherweise immer noch mit wirtschaftsliberalen oder konservativen Positionen assoziiert wird, obwohl gerade das Versprechen der Freiheit, wie es sich historisch in der amerikanischen und französischen Revolution Bahn gebrochen hat, zum Erbe einer freiheitlichen Linken gehört.

Hier könnten die Grünen sich tatsächlich eine Scheibe von Barack Obama abschneiden, der es in seinem Wahlkampf vermocht hat, die in der amerikanischen Geschichte tief verankerte republikanische Tradition der Freiheit zu reaktivieren und die Selbstregierung der Bürger zum Programm einer Erneuerung der amerikanischen Demokratie zu machen. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der 20. Jahrestag der freiheitlichen Revolution in der DDR könnten den Grünen auch in der Bundesrepublik genug Anhaltspunkte bieten, um den Begriff der Freiheit nicht den Konkurrenten im politischen Wettbewerb zu überlassen.

Siehe zum Thema in der »Kommune« auch:
Willfried Maier: »Komplementärmodell in der Stadtgesellschaft. Schwarz-grün in Hamburg – und im Bund? (5/08); Helmut Wiesenthal: »Vor uns die schwierigen Jahre. Wandel des deutschen Parteiensystems, gesellschaftliche Desintegration und die Zukunft der Grünen« (4/08); Michael Jäger: »Machtfrage und Parlamentstaktik. Die Politik wechselnder Mehrheiten – damals und heute« (3/08); Thorsten Hasenritter, Herbert Hönigsberger, Andreas Kolbe, Sven Osterberg: »Die Haupttendenz ist Reformismus. Die Leitpartei SPD und der sozialdemokratische ›common sense‹« (2/08); Tine Stein: »Konservatismus in Deutschland heute. Politische und intellektuelle Erneuerungssversuche « (5/07); Martin Kühn: »Neues Spiel, neues Glück. Die Grünen suchen das Politische« (4/07)

In: Kommune, Forum für Politik, Ökonomie, Kultur 6/2008