Michael Ackermann
Als in Frankfurt am Main die sich anbahnende schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit wegen der Wahl eines Republikaners in den ehrenamtlichen Ma-gistrat von den Grünen aufgekündigt wurde, war auch Erleichterung zu spüren. Denn der Kreisverband befand sich nur Tage zuvor im Zustand der offenen Spaltung. Da hatte eine Versammlung die Verhandlungsergebnisse einer "kommunalpolitischen Vereinbarung in 88 Punkten" zwar mit knapper Mehrheit begrüßt, die Entscheidung über ein Zusammengehen mit CDU und FDP jedoch auf September verschoben. Und dafür gab es gute Gründe.
Von Wiesbaden aus, in dem sich die Landesgrünen seit Monaten im Kampf gegen "Schwarzgeld"-Koch eingeigelt haben, mag Schwarz-Grün-Gelb so deplatziert wirken wie für jeden Flughafen-Ausbaugegner das "Gemeinmachen" mit Befürwortern. Diese Konstellation kam trotzdem nicht aus heiterem Himmel, selbst wenn Daniel Cohn-Bendit schließlich glauben machen wollte, sie sei "in der Sache schlecht vorbereitet" und "übereilt" (dabei hatte er sie selber mit ins Spiel gebracht). Der schwarz-grün(-gelbe) Gedanke resultierte weniger aus durchdachten Farbtheorien, sondern mehr aus den deprimierenden rot-grünen Erfahrungen und aus dem kommunalpolitischen Stillstand während und nach der Auflösung der großen Koalition. Crash und Lähmung entsprangen allerdings nicht tief greifenden politischen Unterschieden zwischen den Parteien, vielmehr waren dafür personalpolitische Intrigen verantwortlich, die auch jetzt wieder zuschlugen (vermutlich seitens der CDU, aber es gibt auch andere Verschwörungstheorien). Um kommunalpolitische Wegscheiden geht es in der "Mainmetropole" jedenfalls schon seit Jahren nicht mehr.
So liest sich auch das "88-Punkte-Papier". Man kann es als ein "Sammelsurium" ohne Konturen bezeichnen. Von den Frauen über Migration/Integration bis zu Drogenpolitik, Jugend/Soziales und Verkehr – über allem geht ein großzügiger finanzieller Segen mit durchaus grünem Flair nieder. Vor zehn Jahren hätte die CDU einen solchen Katalog nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst. Die "Lagerauflösung" ist nun also weit vorangeschritten, bereitet aber all jenen Grünen/Linken Probleme, die aus prinzipiellen Gründen eine Zusammenarbeit mit der CDU ablehnen. Sie können aber den Mehrheitsverhältnissen nach so wenig eine "linke Reformmehrheit" (marode SPD) präsentieren wie eine "knallharte linke Oppositionspolitik" vorschlagen, denn Letztere bringt die in Ämtern befindlichen oder auf solche spekulierenden Grünen in Wallung.
Über die in Frankfurt eingetretene Situation ließe sich also reichlich Häme ausschütten, wenn es sich nur um Ungeschicklichkeiten oder gar Prinzipien-Verrat handeln würde. Dem ist aber durchaus nicht so. Das grüne Problem ist über die Jahre in etlichen Städten und Varianten zu beobachten: Die Erosion linksoppositioneller Positionen zu Gunsten einer pragmatischen Kommunalpolitik, die immer auch macht- und personalpolitisch generiert ist, hat die Partei auch von unten her verwandelt. Deswegen fällt ihr auch eine neue Programmdebatte so schwer (zu den Feldern "Arbeit und Soziales" siehe aber eine diskussionswürdige Expertise der Heinrich-Böll-Stiftung im Sonderteil dieser Ausgabe). Der Prozess der Verwandlung ist jedoch nicht nur ein Phänomen der Grünen.
Man wird diesen Prozess nun unter speziellen Vorzeichen wohl auch in der Hauptstadt beobachten können: bei den Grünen und der PDS. Die Grünen in Berlin werden Schwierigkeiten haben, sich zwischen Wowereit und Gysi im Wahlkampf thematisch ein Plätzchen zu sichern. Ein "Lagerwahlkampf", in den Kohl "seine" CDU treiben will, wird die Position der Bündnis-Grünen eher verschlechtern. Als sozialere Partei oder radikalere "Linkspartei" können sie sich gegenüber der PDS nicht formieren – und die "Sparpolitik", die sie bis zur Wahl nun mit betreiben müssen, wird ihnen gegenüber der PDS eine weitere offene Flanke bescheren.
Der weitere Aufschwung der PDS unter einem alerten und in den Medien beliebten Oberbürgermeis-terkandidaten Gysi aber könnte sich nach den Wahlen in einen Pyrrhussieg verwandeln. Jedenfalls dann, wenn sich die Regierungsparteien nicht auf eine "Tolerierung" durch die PDS einlassen, sondern sie ebenso in die "Verantwortung" ziehen, wie es den Grünen gerade geschehen ist. Konservative Sirenen sehen in einer solchen Machtbeteiligung der PDS den leibhaftigen Kommunismus über Berlin und bald über einem Deutschland hereinbrechen, in dem Schröders SPD die "Mitte freigibt". Mag sein, dass ein "Lagerwahlkampf" solche Gefühle in Teilen der Bevölkerung zu wecken vermag und der CDU wie der FDP einen Mobilisierungsschub gegenüber der SPD verleiht, und natürlich könnte ein Stimmungsumschwung (bei weiter nachlassender Konjunktur et cetera) auch auf den Bund durchschlagen.
Die Berliner Entwicklungen könnten jedoch auch ein anderes Szenario in Gang setzen: Die PDS wird an entscheidender Stelle ihrer "grundsätzlichen Oppositionsrolle" entkleidet (dort wo sie bislang mitregierte, hat sie bei Wahlen verloren) und wird quasi "in der Mitte" aufgerieben. Da die Wählergruppen der PDS durchaus heterogen sind, spekuliert Schröders SPD nicht umsonst auf eine "Verdauungslösung". Und das Stündchen einer sich links gerierenden PDS hat in Berlin spätestens dann geschlagen, wenn sie an einer Sanierung beteiligt ist, in der "soziale Härten" kaum zu vermeiden sein werden. Denn im Gegensatz zu Frankfurt am Main gibt es in Berlin nun wirklich nichts mehr zu verteilen.