Balduin Winter
Wahlparteitage:
Angela Merkel spricht von einer Mission. Nach Wolfgang Thierse wiederum geht es
am 22. September um eine politische Richtungsentscheidung. Der Wähler soll das
nicht allzu wörtlich nehmen. Weder meint die eine die Rechristianisierung
Deutschlands, noch der andere den Sozialismus. Das Zeitalter der großen
Ideologien ist vorbei, oder? CDU/CSU und SPD sind sich in den letzten fünfzig
Jahren ziemlich nahe gekommen im Reich der Mitte. Edmund Stoiber scheint sich ohnehin
am erfolgreichen Wahlkampf Gerhard Schröders 1998 zu orientieren, sodass manche
sich schon fragen, wer denn nun von den beiden der bessere Sozialdemokrat ist.
Tatsächlich hat die
Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz ein Schlaglicht auf die recht
geringe Unterscheidbarkeit zwischen Unionsparteien und SPD geworfen. In der
Sache waren sich Regierung und CDU-Opposition ziemlich nahe, nachdem die Union
seitens ihrer eigenen Klientel, Kirchen und Wirtschaftsverbände unter Druck
geraten war. Aber es ging wohl weniger um die Sache als um ein strategisches
Kernthema, das nun auf der formalen Ebene zu blockieren versucht wurde.
Insbesondere die bayerischen CSU-Genossen im Bundesrat konnten natürlich nicht
sagen: „Wir sind halt noch nicht ganz so weit in der Mitte angelangt wie ihr,
liebe Freunde von der SPD ...“ Was freilich nur bedeutet, dass bei der Union
auch mehr auf Randständigkeiten geachtet wird. Nicht zufällig hat Paul Spiegel
auf dem Wahlparteitag außer Möllemann auch die Verbindungen der CDU/CSU mit
Rechtsextremisten angesprochen. Das nur am Rande.
Kein Zweifel, die Parteien
unterscheiden sich – trotz allen Drängens in die riesenhafte Arena der Mitte –
durch mehr als den Namen und die Köpfe. Sie verfügen über Wahlprogramme, die
auf mäßiges Interesse stoßen. Doch weit mehr interessiert das Spiel mit der
Umfrage, das wiederum auf das Wahlverhalten einwirkt, verkompliziert durch
widersprüchliche Prognosen von Allensbach und Forsa und anderen, man kennt das.
Auch Harald Schmidt führt in seiner Show regelmäßig eine Zuschauerwahl durch,
die ganz andere Möglichkeiten aufzeigt. Denkbar wäre bei ihm als
Regierungsvariante etwa – Grüne, wallfahrtet nach Lourdes, Fischer könnte
Außenminister bleiben! – eine FDP-Grüne-PDS-Koalition. Davon abgesehen weist diese
Persiflage darauf hin, dass bei flexibleren politischen Strukturen, die sich
unter anderem im Herunterstufen der Groß- zu Mittelparteien ausdrücken, sich
eine andere, möglicherweise beweglichere politische Landschaft herausbilden
könnte. Das setzt freilich Prozesse voraus, die derzeit jedoch nicht
stattfinden. Das Feld bleibt den beiden Großparteien überlassen, deren Profile
sich nicht wesentlich unterscheiden, da sie sich ähnlich verorten.
Polemik um die Mitte,
Prognosen und Personaldebatten dominieren bisher den flauen Wahlkampf. Inhalte
kristallisieren sich erst allmählich heraus, mit Sicherheit die Finanz- und
Rentenpolitik, aber auch die Familien- und Bildungspolitik (siehe „Thema“,
Seite 6), nachdem die Details der PISA-Studie veröffentlicht wurden. Agrarpolitik
(siehe Seite 39), Wirtschaft und Arbeit mit dem Pikanteriewert, dass die
wirtschaftliche Lage ähnlich ist wie am Ende der Kohl-Regierung. Kandidat
Stoiber macht es sich leicht, Vorgaben der rot-grünen Regierung als zu hoch zu
kritisieren und selbst in seinem Wahlprogramm recht beliebige Vorgaben zu
machen.
Ohne Zweifel wird die
Innenpolitik den wesentlichen Raum im Wahlkampf einnehmen. Dennoch fällt auf,
dass Stoiber, der die Nachfolge des Europäers Kohl antreten möchte, fast nichts
zur Außenpolitik zu sagen hat. Es fällt schon deshalb auf, weil die Staatenwelt
nie zuvor so eng miteinander vernetzt war; jedes Reden vom Nationalen erzwingt
geradezu das Reden vom Internationalen. Wie wenig das Land sich heraushalten
kann, hat die rot-grüne Regierung erlebt: Deutschland musste an einem Krieg
teilnehmen und Position zu den Anschlägen vom 11. September beziehen. Nimmt man
nun Reden des Kanzlerkandidaten zur Außenpolitik für bare Münze, dann droht der
Rückzug ins nationale Stübchen. Auf dem Europa Forum Berlin Ende 2001 hat
Stoiber einem „Bauplan für Europa“ das Wort geredet, der „gemeinsam zu
bewältigende europäische Kernkompetenzen“ beinhalten sollte. Der ganze Vortrag
zielte auf Stärkung und Abgrenzung der Staaten gegenüber der EU. Das steht
jetzt auch im Wahlprogramm. In Nürnberg machte er sich zum Advokaten für alle
Sudetendeutschen, also auch jene, die in Österreich oder Tschechien leben, und
führte sie seinem Lande zu, wo sie in der Verfassung sesshaft geworden sind:
„Der vierte Stamm Bayerns ist lebendig wie eh und je.“ Dann taucht wieder,
jenseits vom Staatsbürgerschaftsrecht, die Forderung nach dem „Heimatrecht“
auf. Dass bei seiner Kritik an den Beneš-Dekreten kein Wort zum deutschen
Zivilisationsbruch als Vorgeschichte fällt, versteht sich von selbst.
Stattdessen provinzieller Populismus in einer heiklen Frage.
1998 trat Schröder in
einem Europa an, in dem mehrheitlich sozialdemokratische Regierungen am Ruder
waren. Davon ist nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich nur noch
Tony Blair übrig geblieben. Seither gibt es zahlreiche Stimmen, die einen
Rechtsruck konstatieren, dessen Nagelproben die Ausländerpolitik und die
Renationalisierung sind. In der Regel handelt es sich bei den Rechtsparteien
nicht um die großen Volksparteien. Bei der CSU gab es zumindest immer wieder
solche Tendenzen. Und Stoibers außenpolitische Aussagen sollten genau überprüft
werden.