Joachim Raschke
Anders zu sein als die Grünen, aber aus Vernunftgründen mit ihnen zusammenzugehen, das gehört zur Identität von Bündnis 90. In vielerlei Hinsicht findet diese unterscheidende, abgrenzende Sichtweise Stützung in empirischen Belegen, Erfahrungen und Argumenten. Das muss hier nicht wiederholt werden.
Der zeitliche Abstand und die erreichte Lebenszeit des Jubilars erlauben es, einmal eine andere Sichtweise auszuprobieren. Ist nicht die Ähnlichkeit von Bündnis 90 und Grünen das Frappante? Gibt es nicht eine innere Verwandtschaft hinter allem Unterscheidungsreden? Und besteht diese Verwandtschaft bei beiden nicht auf dem zugleich produktiven wie problematischen Bewegungserbe, das die darauf aufbauende Partei erst nach vorne stößt und dann blockiert?
Postmaterialistische Bewegungsideale
Bewegungen tragen ein Ideal mit sich, und wenn sie halbwegs erfolgreich sind, fühlen sie sich in ihrem Ideal bestätigt. Dieses Bewegungsideal umfasste bei den neuen sozialen Bewegungen des Westens und den in der DDR entstandenen Bürgerbewegungen vieles – hier ist zu betonen, dass beide den Traum einer Demokratie ohne Parteien geträumt haben. Anti-Parteien-Partei und Konsens als Parteienersatz sind Kurzformeln unterschiedlicher, aber immer parteifreier Demokratievorstellungen. Im Westen konnte das Opposition bedeuten, im Osten dialogischer Konsens der Vernünftigen.
Die Parteiform wurde nicht frei gewählt, sie wurde aufgezwungen. Nur so konnte man kandidieren, nur so kam man zu Geld, nur so ließ sich die eigene Stimme auch auf dem Forum des Parlaments erheben. "Partei wider Willen" war für die Westgrünen ein zutreffender Buchtitel, für die Bürgerbewegungen hätte er "Die unumgängliche Partei" lauten können – mehr Sympathie für diese Politikform war bei beiden nicht drin.
Gerade in Ostdeutschland war solche Aversion gut zu verstehen. Der Totalitarismus, dem sich die Bürgerbewegungen gegenübersahen, war im Kern das Regime einer Partei. Das Gegenbild zur Allmacht der Partei war die Ohnmacht der Partei. Erst sollte die SED geschwächt, dann zerbröselt werden. Daraus erwuchs das Interesse, die Partei, wenn sie schon zu technischen Zwecken wie Parlamentswahlen unumgänglich war, dann doch nicht zu einem tragenden Prinzip von Demokratie zu machen. Bevor man Partei sein wollte, wollte man parteiübergreifend sein.
Anti-Parteien-Prinzip, so weit wie möglich, gehörte zum Bewegungserbe. Eine zweite Kontinuität lag in einer Art von Fundamentaldemokratisierung. Im Westen hieß dies "Basisdemokratie" als Misstrauenskultur auf egalitärer Basis mit der Bereitstellung von Folterinstrumenten, die regelmäßig gegenüber den eigentlichen Feinden der Demokratie, den Eliten, anzuwenden waren. Ganz anders bei den Bürgerbewegungen, die Demokratie auf der Grundlage gemeinschaftlicher, gleichberechtigter Vertrauenskultur wollten, diskursiv und verständigungsorientiert. Die Auflösung von Demokratie in Dialog. Das war zwar fern von einer im westlichen Sinne verstandenen "Basisdemokratie", es lag aber gleichfalls auf der Linie von Fundamentaldemokratisierung. Auch dagegen war die Parteiform ein Störfaktor am Rande der Unvereinbarkeit.
Ein Drittes gaben die Bewegungen mit auf den Weg: Bewegungsorganisation als Transmissionsmodell. Die Beförderung eines als blockiert gedachten (Volks-)Willens von unten nach oben oder vom Dunkeln in das Licht eines öffentlichen Diskurses. Solch ein Transmissionsmodell hat, bei allem Aktivismus, einen passiven Grundzug. Die "volonté générale" wird nicht hergestellt, sondern transportiert. Das Gegenbild läge bei einem politischen Unternehmertum, das sich – kollektiv – den Markt, auf dem es erfolgreich wird, durch Anknüpfen an Bedürfnissen und Bedarf selbst organisiert.
Anti-Parteien-Prinzip, Fundamentaldemokratisierung, Transmissionsmodell – unter den Wertetendenzen, die sich heute unterscheiden lassen, gehört dies zur Familie des Postmaterialismus. In ihr existieren sehr unterschiedlich ausgeprägte postmaterialistische Bewegungen. Ein Kernbestand von Grundwerten, die dem Postmaterialismus zuzuordnen sind, bleibt: Selbstbestimmung und Gegnerschaft zu Autoritarismus und Zwangssystemen jeder Art, Lebensqualität und Abkehr von blindem Wirtschaftswachstum, Umwelt- und Sozialverträglichkeit als zentrale Maßstäbe für Staat und Gesellschaft. Verständigungs- statt machtorientiertes Handeln, wo immer möglich, in der Innen- wie in der Außenpolitik.
Es steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Bürgerbewegungen ihr Selbstverständnis in der Reibung an einem erschöpften totalitären System und im Austausch mit der osteuropäischen Dissidentenbewegung gewonnen haben. Zu unterscheiden sind die Wertefamilie selbst, ihre Ausprägungen und die jeweiligen Entstehungsbedingungen. Aus westdeutscher Sicht bilden die Bürgerbewegungen den mittleren oder rechten Flügel einer neuen, eben der postmaterialistischen Wertorientierung. Aus ostdeutscher Perspektive repräsentieren sie die Mitte einer Wertefamilie, die beispielsweise im "Grundkonsens" von Bündnis 90/Die Grünen 1993 zu Kompromissen gefunden hat. Ein Postmaterialismus "made in GDR".
Noch ist es eine offene Frage, ob und wieweit Postmaterialismus dauerhaft mit erfolgreicher Parteipolitik vereinbar ist. Genau das wird derzeit in Deutschland geprüft: Ist Postmaterialismus regierungsfähig? Und die Parteifähigkeit in einem etwas anspruchsvolleren Sinne, das heißt die strategische Handlungsfähigkeit einer Partei, ist Voraussetzung solcher Regierungsfähigkeit. Begrenzt partei- und regierungsfähig lautet ein mögliches – und mein derzeitiges – Urteil, nachdem es im Westen vor mehr als 20 und im Osten vor zehn Jahren losging mit dem Versuch, Postmaterialismus und Parteiendemokratie kompatibel zu machen.
Man kann an Ronald Inglehart, dem Pionier der Postmaterialismusforschung, anknüpfen, der auf der Organisationsebene von der Ablösung elitegesteuerter durch elitensteuernde Demokratie sprach. Ein Traum des Postmaterialismus, der für Demokratie mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält, für Organisationen vom Typ der Parteien aber eher in die Irre führt. Parteien, die in instabilen, mehrdeutigen, konflikthaften Umwelten durch Steuern eines Kurses manövriert werden müssen. Dafür brauchen sie – neben vielem – Eliten, ja sogar eine extreme Elitenkonzentration in einem strategischen Zentrum. Die Partei kann ihre verantwortlichen Leute in die Wüste schicken, wenn sie versagen, aber die Partei als komplexes Kollektiv kann einen Kurs nicht wirklich steuern. Mit allen Umwegen und Langzeitkalkülen, Verlangsamung und Beschleunigung, überraschenden Aktionen und gekonnten Reaktionen.
Nimmt man die Verengung auf Eliten aus der Inglehartschen Konstruktion heraus, lässt sich beim Postmaterialismus von Defiziten der Selbststrukturierung sprechen. Es fällt schwer, von sich aus zugleich demokratische und effiziente Strukturen festzulegen. Die Selbststrukturierung demokratischer Parteien umfasst den Versuch, von innen getragene Kollektive nach außen interventionsfähig zu machen. Dabei müssen Demokratie und Strategiefähigkeit Kompromisse eingehen. Hat man nicht die Kraft zu einer zugleich demokratischen und effizienten Selbststrukturierung, greifen Vor- und Fremdstrukturierungen.
Ost-West-Unterschied Fremdstrukturierung
Bündnis 90 ist geprägt durch seine Vorgeschichte, eben seine Bewegungsherkunft. Die Vorstrukturierung von Bündnis 90 durch die Bürgerbewegungen ist stärker als ihre Fremdstrukturierung. Dies ist nur auf den ersten Blick vorteilhaft, tatsächlich erwachsen daraus Probleme für erfolgreiche Parteitätigkeit. Das parteifremde Bewegungsideal und dessen Bestätigung in der ersten Phase des Runden Tisches, als die scheinbar aufsteigende Bewegungselite mit der offenkundig absteigenden Elite totalitärer Parteiherrschaft öffentlich verhandelte, verbauen Wege zu den Gelegenheitsstrukturen sich verändernder politischer Realitäten.
Vorstrukturierung galt auch für die Agenda, bei der Fragen der Demokratisierung, der Menschen- und Bürgerrechte, der Aufarbeitung vergangenen Unrechts im Mittelpunkt standen. Vorstrukturierung des Personals bedeutete, wie immer bei Parteien, die aus Bewegungen hervorgehen, dass die Bewegungs- auch die frühen Parteieliten sind. Ohne Absicht, aber mangels Masse, wurde Bündnis 90 bald ein elitenzentrierter Zusammenschluss. Das minderte die Attraktivität für später Hinzukommende. Je kleiner die Organisation, desto stärker die Wirkung der internen, vor allem der subtilen Formen von "Schließung".
Die kritische Sonde begann schon innerhalb der Organisation gegenüber den Ost-Grünen, aber sie erstreckte sich auch auf ein sehr weites Spektrum von Mitläufern und Aktiven des alten Regimes. Hielt man hier vor allem auf Distanz, blieben nicht viele übrig für Initiativen der Öffnung und Rekrutierung in einer Gesellschaft, die sich zwar auch durch Bruch, mindestens ebenso aber durch allmähliche Übergänge von den alten Verhältnissen entfernte.
Die Hilfen der Fremdstrukturierung blieben im Osten aus. Die Westgrünen wurden durch Fremdstrukturierung gerettet, den Bürgerbewegungen bot sich dazu nie die Chance. Zwar gab es die Gemeinsamkeit, dass bei beiden Politikansätzen der eigene Höhepunkt zeitlich nahe zur Klimax der korrespondierenden Bewegungen lag – im Westen 1987, im Osten 1990. Der grundlegende und folgenreiche Unterschied bestand aber im erreichten quantitativen Niveau der Bewegungen. Und da waren die Westgrünen die vom Zulauf der neuen sozialen Bewegungen Beglückten. So kam es im Westen zur Fremdstrukturierung durch Wahlen, Wähler, Parlamente, Regierungen – alles allein auf Grund der Stärke der Bewegung, die die Partei in Parlamente und Regierungen schob. Allerdings auch dank der langfristig wirksamen Wertorientierungen der Bewegungsakteure, die sich im Westen durch milieuartige Strukturen stabilisieren konnten – ein Effekt nicht nur, aber auch der Tatsache, dass sie das quantitative Niveau einer "kritischen Masse" überschritten hatten.
In Ostdeutschland war allenfalls eine kurze Täuschung über die Stärke der Bewegung möglich, spätestens im Frühjahr 1990 wusste man, dass Kernideen der Bürgerbewegungen, die über die Ablösung der SED hinausgingen, mindestens in ihrer Relevanz von der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wurden. Die Bewegung war sehr schnell marginalisiert. Die Stärke der Prägung späterer Parteiakteure durch die Bewegung bei gleichzeitiger Schwäche der Bewegung blieben ein fortwirkendes Handikap von Bündnis 90.
Eigentlich hatte die Stunde des politischen Unternehmertums geschlagen. Wenn die Ausgangskonstellation nicht mehr trug, wären Themen und Problemlösungen, Personen und Botschaften auf die neue Situation einzurichten gewesen. Konsequente Personalisierung über einen längeren Zeitraum, das heißt nicht nur auf eine einzelne Wahl hin, hätte bedeutet, jede Gelegenheit zum Aufbau von Personen zu nutzen, um der Opposition ein Gesicht zu geben. Tatsächlich wurden Chancen verschenkt, wie beispielsweise 1994, als die ostdeutschen Bündnisgrünen die Spitzenposition eines Sprecheramts im Bundesvorstand hätten besetzen können, zu einem gemeinsamen, überzeugenden Votum aber nicht in der Lage waren. Dass man Leute wie Gunda Röstel oder gar Werner Schulz (bei der Wahl zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion 1998) seitens der Westgrünen hat hängen lassen, müssen sich Joschka Fischer und Co. zurechnen lassen. Aber auch bei den ostdeutschen Bündnisgrünen fehlte es an der Fähigkeit zu einer Personalisierung mit langem Atem.
Umsetzungsprobleme in der politischen Agenda
Ähnliches gilt für die politische Agenda. Sehr früh zeichnete sich ab, dass in Ostdeutschland andere Themenpräferenzen gelten als im Westen. Für den politischen Erfolg gefragt war ein beträchtlicher Anteil "materialistischer" Themen, im Einklang mit den charakteristischen und starken Ausprägungen in der Gerechtigkeitsfrage – das ökonomische Potenzial von Ökologiefragen, die Dramatisierung ostdeutscher Entwicklungsprobleme, die Akzentuierung der sozialen Frage aus der Sicht ostdeutscher Soziallagen. Dazu hätte eine Profilierung durch begrenzte Konflikte mit den Neoliberalen in der bündnisgrünen Bundestagsfraktion gehört. Solche schwierige Kunst begrenzter, aber erfolgreicher Konflikte ist wichtig für das Ansehen vor allem bei potenziellen Anhängern. Überall wird politisches Kapital nicht zuletzt durch Bewährung in themenrelevanten Konflikten erworben.
Das alles hier ist – um Gottes willen – nicht als Besserwisserei zu verstehen, sondern als illustrative Stützung für einen Interpretationsversuch in vollem Bewusstsein der überwältigend ungünstigen Rahmenbedingungen, denen sich Bündnis 90 in den neuen Ländern gegenübersah. Außerdem hält die Parteienforschung zur Entlastung die Einsicht bereit: Parteien als Kollektive lernen langsamer als Individuen. Sie brauchen mindestens zwei Wahlniederlagen, also acht bis zehn Jahre, ehe sie akzeptieren, dass nicht diese oder jene "Vermittlung", sondern dass die Grundanlage ihres Politikangebots (häufig auch: ihrer Strukturen) reparatur- und reformbedürftig ist.
Fragt man nach der politischen Lernfähigkeit, steht Bündnis 90 nicht schlechter da als die Westgrünen. Die Akteure von Bündnis 90 sahen sich von Anfang an, ohne Polster und Rückenstärkung durch ein Milieu, unter einem extremen Lerndruck. Die Westgrünen, die es bei ihrem Anpassungslernen nach der schweren Niederlage 1990 wesentlich leichter hatten, und die – als dominanter Teil der Bündnisgrünen – die ungleich größere Herausforderung des Regierungslernens nach 1998 noch nicht bestanden haben, schneiden nicht besser ab. Auch sie werden von Problemen und Vorbelastungen verfolgt, die sie seit ihrer Bewegungszeit mit sich herumschleppen. Disharmonie von Partei und Bewegung auch bei ihnen.
An einem Beispiel lassen sich die Schwierigkeiten und Grenzen ablesen, auf die Westgrüne und Bündnis 90 gleicherweise mit ihrem Bewegungserbe stoßen. Die Westgrünen hätten am liebsten ihre kompetitive bis konfrontative Strategie aus der Oppositionszeit in die Regierung übertragen. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft haben sie sich damit durchgesetzt, sind aber anschließend bei der Hessen-Wahl gescheitert. Beim Atomausstieg hat Gerhard Schröder sie frühzeitig auf eine Kooperations- und Konsenslinie gezwungen, obwohl die Neigungen zum Dissensgesetz in der Partei lange Zeit stark geblieben sind. Das Verhältnis der Westgrünen zur "Konsensdemokratie" ist bis heute schwierig und ungeklärt.
Schröder selbst hat "Konsens" zu einem Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung entwickelt, insbesondere in seinem unmittelbaren Einflussbereich. Aber ist er, der den Prinzipien Kooperation und Konsens einen so hohen Stellenwert einräumt, denn nun einer, der an den Idealen von Bündnis 90 arbeitet? Wohl kaum.
Es lohnte sich einmal durchzugehen (was hier nicht geschehen kann), wo Schröder sich von diesen Idealen entfernt und durch Einbau einiger Konsens-Elemente in ein hartes Parteienregime etwas ganz anderes daraus gemacht hat. Schwäche öffentlicher Diskurselemente, Ausschließung machtarmer Minderheiten (insbesondere aus Bewegungssektoren), auch wenn sie mit Ideen und Sachverstand etwas beizutragen hätten, Regierungs-, nicht Gesellschaftszentrierung. Kooperation und Konsens also weniger mit Geltung des Arguments und wirklich offenem Dialog als mit der Machtgeltung des Akteurs.
Ist es nicht so, dass Parteienkonkurrenz ebenso wie diskursive Konsensdemokratie von unten legitime Prinzipien sind, dass sie aber für unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft gelten? Für den Parteienstaat und für die Zivilgesellschaft, ohne dass das eine im anderen aufgehen könnte. Aber doch immer so aufeinander bezogen, dass das Potenzial der Zivilgesellschaft Kritik und Korrektiv am Parteienstaat darstellt, gegen seine Instrumentalisierung durch Parteiakteure arbeiten muss, aber doch nie die Kraft haben kann, Parteienkonkurrenz als einen, für Demokratie notwendigen Mechanismus zu ersetzen.
Bündnis 90 müssen wohl nach zehn Jahren selbst einige ihrer wichtigeren Grundsätze auf den Prüfstand stellen. Auch das eint sie mit den Grünen. Revision ist ein rückwärts gewandter Begriff. Innovation können wir nicht mehr hören. Diskurs und Organisation des Wandels aber sind Aufgaben aller politischen Akteure, im Parteienstaat wie in der Zivilgesellschaft.
Der Beitrag ist ein Vorabdruck aus der von Werner Schulz (MdB Bündnis 90/Die Grünen) herausgegebenen Sonderpublikation "10 Jahre Bündnis 90".