Achim Hurrelmann
An den Eintritt von Bündnis 90/Die Grünen in die Bundesregierung waren gerade in der Umwelt- und Energiepolitik große Hoffnungen geknüpft. Schließlich war die Regierungsverantwortung erstmals in die Hände der Partei übergegangen, der in Umfragen seit Jahren die größte umweltpolitische Kompetenz zugesprochen wird. "Gute Umweltpolitik" war den Wahlanalysen von 1998 zufolge der Hauptwählerauftrag an die Grünen. Doch wie der existenzbedrohende Abwärtstrend in der Wählergunst zeigt, hat die Partei die hohen Erwartungen ihrer Anhängerinnen und Anhänger bisher nicht erfüllen können.
Nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen waren Anfang 2001 nur 37 Prozent grün-naher Wählerinnen und Wähler der Meinung, die Grünen setzten in der Bundesregierung "ihre eigenen politischen Vorstellungen eher durch". Da von grüner Regierungsbeteiligung vor allem ökologische Akzente erwartet wurden, ist dies in erster Linie als Negativurteil über die grüne Umweltpolitik zu lesen.
Dieses Negativurteil kann – im Gegensatz zur verbreiteten Wahrnehmung – nicht damit begründet werden, dass die Regierungsgrünen keinerlei substanzielle Erfolge in der Umweltpolitik erzielt hätten. Zwar unterblieben viele wünschenswerte Weichenstellungen, doch trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann die grüne Umweltpolitik einige Ergebnisse vorweisen, die unter Expertinnen und Experten Anerkennung finden: ein weltweit einzigartiges Förderprogramm für erneuerbare Energien, Fortschritte beim Klimaschutz, die Einführung der Ökosteuer und ihre Beibehaltung gegen starke Opposition, die bevorstehende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Analysiert man die grüne Regierungsbilanz aus einer Systemperspektive, orientiert man sich also an ökologischen Kriterien und fragt nach dem Einfluss der grünen Regierungspolitik auf längerfristige umweltpolitische Entwicklungen, so ergibt sich keine eindeutig negative Bilanz.(1)
Von größerer unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft der Grünen ist jedoch die Frage, wie sich ihre Regierungspolitik auf die Profilbildung der Partei auswirkt – und damit auf ihren kurz- und mittelfristigen Wahlerfolg: Welche Politikergebnisse werden den Grünen von den Wählerinnen und Wählern als Erfolge zugerechnet, welche als Misserfolge? Wie gelingt es ihnen, diese Erfolgszurechnungen zu beeinflussen? Wollen die Grünen die Regierungsmacht erhalten, sind sie gezwungen, die eigene Politik auch aus einer Akteursperspektive zu betrachten. Dass sie dies zu selten und zu wenig systematisch getan haben, ist eine der Hauptschwächen der grünen Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker in der Bundesregierung.
In der Akteursperspektive tritt die Sachlogik der Umwelt- und Energiepolitik zurück hinter die strategisch-kommunikative Logik einer umfassenden Regierungssteuerung. Joachim Raschke hat in seiner kürzlich erschienenen Gesamtkritik grünen Regierens deutlich gemacht, was das bedeutet: Eine Partei muss ein zur politischen Steuerung fähiges "strategisches Zentrum" aufbauen, das sich kontinuierlich mit der gezielten Thematisierung der eigenen Inhalte, dem Aufbau bzw. der Reduktion von Erwartungen in der Anhängerschaft sowie der Entwicklung von Durchsetzungs- und Kommunikationsstrategien befasst.(2)
Mit einzubeziehen sind dabei institutionelle Rahmenbedingungen als – nur schwer modifizierbare – Kontexte politischen Handelns.
Eine solche Herangehensweise an die Umweltpolitik bedeutet nicht, dass inhaltliche Erwägungen völlig bedeutungslos werden. Erfolgreiches Regieren erfordert jedoch unter den Bedingungen von Mediengesellschaft und kooperativem Staat, dass eine Partei bei der Entscheidung über umweltpolitische Ziele und Instrumente von vornherein strategisch-kommunikative Aspekte mit reflektiert. Gegenstand von Kommunikationsstrategien ist in diesem Zusammenhang nicht nur das nachträgliche "Verkaufen" der erzielten Politikergebnisse, sondern auch die Steuerung von regierungsinterner und -externer Kommunikation bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchsetzung von Politik.
Vier Schwächen der grünen Umwelt- und Energiepolitik(3)
1. Schwäche: Den Grünen mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit, weil sie weder in der Umwelt- und Energiepolitik noch auf der Ebene der Gesamtpartei über ein strategisches Zentrum verfügen.
Atomausstieg, Altautorichtlinie, Sommersmogverordnung, Tempolimit – aus zahlreichen in der Öffentlichkeit viel beachteten umwelt- und energiepolitischen Konflikten innerhalb der Koalition gingen die Grünen als Verlierer hervor. Dabei fiel man häufig hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück, der zwar für Expertinnen und Experten wenig Neues enthielt, aber zumindest in der Rhetorik durchaus ambitioniert wirkte. Die Grünen als ewige Verlierer – dieser Eindruck zählt in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler mehr als das trotz allem Erreichte.
Was erklärt diese Durchsetzungsschwäche der Grünen? Ohne Frage sind die Chancen einer regierenden Kleinpartei, in koalitionsinternen Konflikten Zugeständnisse des großen Partners zu erzwingen, immer begrenzt. Die Durchsetzungsfähigkeit der Grünen in der Umwelt- und Energiepolitik hätte jedoch erhöht werden können, wenn es ihnen gelungen wäre, in diesem Politikfeld ein leistungsfähiges Steuerungszentrum aufzubauen. Kern eines solchen Zentrums hätte das Bundesumweltministerium sein müssen, das mit Abstand wichtigste von den Grünen besetzte Ressort in der Innenpolitik. Das Umweltministerium wurde jedoch in der rot-grünen Regierung weder institutionell gestärkt,(4) noch mit einem besonders durchsetzungsfähigen Politiker besetzt. Als umweltpolitischer Laie in einem strukturell schwachen Ministerium – zudem noch mit einem als "tiefschwarz" verschrieenen Apparat – hatte Jürgen Trittin vom ersten Tag an einen schweren Stand. Durch sein taktisch ungeschicktes Agieren in den ersten Monaten, sein teilweise arrogantes Auftreten, sein Kooperations- und Kommunikationsdefizit verlor er weiter an Boden, auch in der eigenen Fraktion.
Die Grünen versäumten es jedoch nicht nur in der Regierung, sondern auch in der eigenen Partei und Fraktion, geeignete Strukturen zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit ihrer umweltpolitischen Akteure aufzubauen. Trittin und die umweltpolitischen Expertinnen und Experten in der Fraktion bildeten zu keinem Zeitpunkt eine gemeinsame Führungs- und Steuerungsgruppe. Vielmehr konzentrierten sie sich jeweils auf einzelne Projekte: Trittin war – zumindest im ersten Regierungsjahr – mit dem Atomausstieg weitgehend ausgelastet, Reinhard Loske war federführend bei der Ökosteuer, Michaele Hustedt befasste sich mit erneuerbaren Energien, Albert Schmidt mit der Verkehrspolitik, Winfried Herrmann machte beim "Rat für nachhaltige Entwicklung" Druck. Eine produktive Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren gab es nicht, oft arbeiteten sie deutlich sichtbar gegeneinander. So brüskierte Loske den Umweltminister im August 1999 mit der Veröffentlichung eines Strategiepapiers, in dem "Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung" konstatiert und eine andere kommunikative Strategie – "Kooperation" statt "moralischem Rigorismus" – gefordert wurde.(5) Herrmann setzte sich mit Erfolg dafür ein, den "Rat für Nachhaltige Entwicklung" im Kanzleramt anzusiedeln – und nicht im Umweltministerium, wie es Trittin bevorzugt hätte.
Die grünen Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker unternahmen kaum Versuche, sich zur Stärkung der eigenen Position gezielt um Unterstützung zu bemühen – sei es durch Mobilisierung der eigenen Parteibasis oder durch Allianzen mit gesellschaftlichen Interessengruppen, insbesondere natürlich mit den Umweltverbänden.(6) Zwischen dem Umweltministerium und den Verbänden wurden überhaupt erst im Mai 2000 intensive Gespräche auf der Leitungsebene aufgenommen, um zu einer produktiven Abstimmung zu gelangen.
Bei Konflikten mit der SPD konnten die umweltpolitischen Akteure der Grünen auch nicht auf Unterstützung durch die eigene Partei- oder Fraktionsführung setzen. Hier wirkte sich das Fehlen eines strategischen Zentrums für die Gesamtpartei aus. Es gab keine Strukturen, die es erlaubt hätten, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben und die eigenen Leute in Konfliktfällen zu stützen. Ein Mitarbeiter Trittins berichtete im Interview mit Joachim Raschke: "Der politische Weg, zu sagen ,Das ist Koalitionsthema. So nicht!‘ blieb uns versperrt. Es gibt ja keine strukturierte Regierungsbeteiligung der Grünen. Es gibt keinen Ort, wo so etwas ausgetragen werden kann." Und weiter: "Es gibt keinen einzigen Fall, in dem sich die drei grünen Minister gegenseitig im Kabinett gestützt hätten. Immer dann, wenn es für Trittin wichtig wurde, traten die grünen Freunde ganz rasend in die Fensternische."
2. Schwäche: Die Grünen verfügen in der Umwelt- und Energiepolitik über kein ausreichend bestimmtes Leitbild als kontextsetzende Orientierung.
Die Defizite der Grünen bei der strategischen Regierungssteuerung lassen sich nicht nur an Strukturen und Personal, sondern auch an den Inhalten festmachen. Jenseits von Einzelmaßnahmen ist nicht hinreichend geklärt, was die grüne Umwelt- und Energiepolitik eigentlich erreichen will. Dies macht es den zuständigen Politikerinnen und Politikern schwer, einzelne Projekte in ein schlüssiges Gesamtkonzept einzuordnen und so in ihrer politischen Kommunikation beispielsweise deutlich zu machen, auf welche Weise populäre Themen wie die Förderung erneuerbarer Energien mit unpopulären Themen wie der Ökosteuer im Zusammenhang stehen.
An einem Orientierungsbegriff für die grüne Ökologiepolitik fehlt es nicht: Fast alle Grünen berufen sich auf das Leitbild der Nachhaltigkeit. Doch das Nachhaltigkeitskonzept allein ist zu unbestimmt, um größere Teile der Bevölkerung mobilisieren zu können.(7) Es bedarf der Konkretisierung. Bei den Grünen ist Nachhaltigkeit jedoch ein vages Schlagwort geblieben. Häufig scheint es, besonders bei den Realos, als bedeute es vor allem, dass zwischen Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch besteht. Die Begriffe "nachhaltige Umweltpolitik" und "ökologische Modernisierung der Wirtschaft"(8) sind in der grünen Programmsprache oft austauschbar. Deshalb konnte Rezzo Schlauch im Mai 2000 seine Lobrede auf das "Null-Emissions-Auto" als einen Beitrag zur "nachhaltigen Mobilität" deklarieren.(9) Doch viele Umweltprobleme können bekanntlich nicht durch technische Innovationen, sondern nur durch grundlegende Strukturveränderungen gelöst werden – auch Wasserstoffautos beispielsweise brauchen Straßen. "Win-win-Konstellationen" zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen liegen nicht immer vor. Den Grünen fehlt eine Operationalisierung des Nachhaltigkeitskonzepts, die auch in Konfliktfällen eine handlungsleitende Orientierung vorgibt.
Was also verstehen die Grünen unter "nachhaltiger Umweltpolitik"? Obgleich als Fundamentalkritik grüner Umweltpolitik konzipiert, hat auch Loskes Strategiepapier von August 1999 auf diese Frage allenfalls eine Teilantwort gegeben. Es behandelte zwar ausführlich Form und Instrumente der Umweltpolitik, ging aber auf umweltpolitische Ziele kaum ein. Die Operationalisierung der Nachhaltigkeitsidee ist jedoch kein rein handwerkliches Problem, das allein durch die Bildung strategischer Allianzen und durch eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit zu bewältigen wäre. Notwendig ist auch eine Debatte darüber, was eine nachhaltige Umweltpolitik inhaltlich ausmacht. Wie viel Verzicht, welche Einschränkungen des Lebensstandards müssen im Interesse einer global nachhaltigen Entwicklung hingenommen werden? Kommt eine nachhaltige Umweltpolitik ohne Wachstums- und Kapitalismuskritik aus? Kann es dauerhaft bei einer Umweltpolitik bleiben, die – wie etwa das rot-grüne Klimaschutzprogramm – (fast) niemandem wehtut? Auf diese und ähnliche Fragen hat die grüne Umweltpolitik bislang keine Antwort gefunden.
3. Schwäche: Die Grünen haben sich als unfähig zur Erwartungssteuerung erwiesen.
Die inhaltliche Unbestimmtheit grüner Ökologiepolitik hat dazu beigetragen, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nahezu unermesslich hohe Erwartungen verbunden wurden. Die grünen Wahlprogramme wirkten dem nicht entgegen: Mit Begriffen wie "Sofortausstieg aus der Atomenergie" oder "Verkehrswende" versprach oft schon die Metaphorik mehr, als die Grünen in der Regierung durchsetzen konnten – von den konkreten Forderungen ganz zu schweigen. "Fünf Mark Benzinpreis" ist nur ein Stichwort.
Es war also absehbar, dass die Partei die in sie gesetzten Erwartungen nicht würde erfüllen können. Doch anstatt sich wenigstens nach Regierungsantritt darum zu bemühen, den eigenen Anhängerinnen und Anhängern ein realistisches Bild des in der Regierung Erreichbaren zu vermitteln, verfielen die Grünen häufig in ein Muster des Hochredens von Erwartungen – paradoxerweise insbesondere dann, wenn es Enttäuschungen zu überdecken galt. So erlagen zahlreiche grüne Politikerinnen und Politiker bei der Ökosteuer der Versuchung, die zaghaften Beschlüsse der ersten Reformstufe mit Verweis auf weit reichende Ziele für die kommenden Stufen zu rechtfertigen – und damit erneut unerfüllbare Erwartungen aufzubauen. Beim Atomausstieg suggerierte Jürgen Trittin monatelang, dass die rot-grüne Regierung keinesfalls Gesamtlaufzeiten von mehr als 30 Jahren akzeptieren würde – und musste sich dann mit faktisch knapp 35 Jahren zufrieden geben. So werden Enttäuschungen programmiert.
Doch es gab auch das umgekehrte Muster, den Verzicht auf Erwartungsaufbau. Bei der Förderung neuer Energien versäumten es die Grünen beispielsweise, ihre Ziele zu konkretisieren und mit Nachdruck zu kommunizieren. Dies ist kommunikationsstrategisch genauso problematisch wie die Formulierung von überhöhten, unerfüllbaren Erwartungen, denn wenn die Öffentlichkeit nicht auf politische Erfolge vorbereitet wird, nimmt sie sie auch nicht wahr. So blieb weitgehend unbeachtet, was viele für den "größten grünen Erfolg dieser Legislaturperiode" halten: das im Februar 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes droht nach meinem Eindruck eine ähnliche Entwicklung.
4. Schwäche: Die Grünen haben in der umweltpolitischen Kommunikation häufig versagt.
Wie bereits angesprochen, umfasst politische Kommunikation mehr als die bloße Rechtfertigung einmal getroffener Entscheidungen. Vielmehr geht es in einem umfassenden Sinne um die Frage, wie welche Fragen wann in der Öffentlichkeit thematisiert werden. In diesem Zusammenspiel von Thematisierung und Öffentlichkeitsarbeit haben die Grünen in der bisherigen Regierungszeit ein schwaches Bild abgegeben.
Mängel gab es beispielsweise in den Bereichen Themenökonomie und Thementiming. So standen im Frühsommer 1999 mit Altautorichtlinie, Sommersmogverordnung, Atomausstieg und Ökosteuer gleich vier höchst brisante umweltpolitische Themen zur selben Zeit auf der Tagesordnung. Bei sämtlichen dieser Themen ging es zudem um negativ besetzte Beschränkungs- und Besteuerungsfragen; ein "weiches", positiv besetzbares Thema wie der Naturschutz war nicht darunter. Auch ein talentierterer Kommunikator als Jürgen Trittin hätte eine solche Themenkonstellation kaum bewältigen können, zumal dann, wenn er sich zugleich Querschüssen aus der eigenen Fraktion erwehren muss.
Insbesondere fehlte es den Grünen aber an einer bewussten Diskurssteuerung, also an einer Strategie zur Einflussnahme darauf, über welche Aspekte eines Themas in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Positive Seiten der kommunizierten Themen, Chancen und Anreize, wurden – zumindest im ersten Regierungsjahr – kaum betont. So redete man beispielsweise in der Energiepolitik fast immer nur vom "Ausstieg" aus der Atomenergie, und der parallele "Einstieg" in erneuerbare Energien geriet aus dem Blick. Als man diesen Fehler Mitte des Jahres 2000 erkannte, hatte sich der Eindruck, es ginge den Grünen nur ums Verhindern statt ums Gestalten, bei den Wählerinnen und Wählern schon verfestigt.
Hinzu kommt, dass bei umweltpolitischen Themen meist nicht über Probleme und Ziele, sondern über Instrumente und Mittel gesprochen wurde. Also beispielsweise nicht über die Gefahren der Klimaerwärmung oder die Unerlässlichkeit sauberer Luft, sondern über Tempolimits und Fahrverbote. Diese Zurückhaltung der Grünen bei der Thematisierung von Problemen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sie um jeden Preis vermeiden wollen, was Jürgen Trittin "Alarmismus" nennt: eine allzu apokalyptische Weltsicht. Werden jedoch die bestehenden Umweltprobleme nicht klar benannt, müssen Lösungsversuche zwangsläufig als Schikane oder "Abzockerei" erscheinen.(10)
Die Problematik der Diskurssteuerung wird bei keinem umweltpolitischen Thema deutlicher als bei der Ökosteuer. Mit dem Magdeburger Benzinpreisbeschluss hatten die Grünen schon vor der Bundestagswahl ausgerechnet den angreifbarsten Punkt der Steuerreform besonders in den Vordergrund geschoben. Auch nachdem dieser Fehler korrigiert worden war, gab es keine Verständigung auf kommunikative Leitlinien für die politische Auseinandersetzung, insbesondere nicht auf die wichtigsten Argumente für die Steuerreform. In Reaktion auf die Gegenkampagnen verzichtete man weitgehend auf positive Argumente, sondern stellte vor allem die "Verlogenheit" der CDU/CSU und die "Preistreiberei" der "Erdölmultis" in den Mittelpunkt. Der Eindruck des staatlichen "Abkassierens" ließ sich mit dieser Sündenbock-Strategie nicht zerstreuen.
Mangelhaft war häufig auch die Art und Weise, wie die Grünen ihre Regierungserfolge an die Wählerinnen und Wähler vermittelten. Insbesondere verfielen sie regelmäßig in eine "blinde Erfolgskommunikation": Selbst Politikergebnisse, die – gemessen an vorher vertretenen grünen Positionen – als Niederlagen erscheinen mussten, wurden als historische Erfolge dargestellt. Besonders deutlich zeigte sich dies beim Atomausstieg. Obwohl nach Umfragen nur ein Viertel der Grünen-Anhänger die Ausstiegsvereinbarung befürworteten, redete die grüne Spitze das Ergebnis schön. Dies lief darauf hinaus, die eigene Basis für dumm zu verkaufen – und öffentlich als uneinsichtig anzugreifen.
Fazit: Strategisch-kommunikative Erwägungen in der Umwelt- und Energiepolitik
Die vier strategisch-kommunikativen Schwächen, die bei der Analyse zu Tage traten, haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Regierungspolitik der Grünen im Umweltbereich bisher so negativ bewertet wird. Vom Urteil der Wählerinnen und Wähler über die grüne Umweltpolitik wird es aber wesentlich abhängen, wie die Partei bei der kommenden Bundestagswahl abschneidet.
Natürlich haben die Grünen dies mittlerweile selbst erkannt. In Partei, Fraktion und Umweltministerium wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die hier beschriebenen Mängel abzustellen. Dabei ist es durchaus zu Verbesserungen gekommen. Die Durchsetzung des Klimaschutzprogramms beispielsweise kam nur zu Stande, weil Jürgen Trittin sowohl innerhalb der Regierung als auch in Verhandlungen mit der Wirtschaft behutsam und geschickt taktierte – und in der Öffentlichkeit nicht mit Maximalforderungen vorpreschte. Die jüngste Entscheidung des grünen Parteirats, bei der Ökosteuer nicht mehr primär auf eine weitere Erhöhung der Steuersätze, sondern auf den Abbau von Ausnahmen zu setzen, kann als Versuch der Erwartungsreduktion im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen 2002 gewertet werden. Doch trotz solcher "Lernerfolge" bleiben die hier geschilderten Fehler der Vergangenheit bedeutsam: Wählereindrücke und Wählererwartungen ändern sich nur langsam. Sie zu modifizieren, erfordert kontinuierliche Anstrengungen über einen längeren Zeitraum.
Die in diesem Aufsatz gewählte Akteursperspektive ist aber nicht nur für Politikberatung und Parteienforschung relevant. Sie leistet vielmehr auch einen sinnvollen Beitrag zur wissenschaftlichen Analyse von Umweltpolitik – und zwar in Ergänzung zur Systemperspektive. Erstens kann sie helfen, das Verhalten von umweltpolitischen Akteuren zu erklären, insbesondere dann, wenn es scheinbar eindeutigen sachlichen Imperativen zuwiderläuft. Zweitens sind – und dies ist noch entscheidender – die in der Akteursperspektive betonten strategisch-kommunikativen Aspekte der Umweltpolitik auch für die Systemperspektive von Bedeutung.
Dies zeigt sich, wenn man sich die Bedingungen klar macht, unter denen Umweltpolitik in Deutschland im frühen 21. Jahrhundert betrieben wird. Wie insbesondere Martin Jänicke herausgestellt hat, hat die heutige Umweltpolitik vor allem mit dem Entwarnungseffekt zu kämpfen, der eingetreten ist, seit viele der sichtbarsten Umweltprobleme gelöst werden konnten.(11) Obwohl nicht minder drängend, eignen sich die nicht gelösten, weniger sichtbaren Probleme wie die Klimaerwärmung oder der anhaltende Flächenverbrauch zur politischen Mobilisierung deutlich schlechter als etwa verpestete Luft oder tote Fische in den Flüssen. Der gesellschaftliche Druck, sich für die Umwelt einzusetzen, ist trotz des nach wie vor recht hohen Umweltbewusstseins in der deutschen Bevölkerung zurückgegangen. Auch wenn sie sich allein an ökologischen Kriterien orientieren, stehen umweltpolitische Akteure daher heute vor der Aufgabe, gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren, um auf diese Weise den Druck selbst zu schaffen, dem sie folgen wollen. Dies setzt voraus, dass es ihnen gelingt, die mangelnde "Sichtbarkeit" heutiger Umweltprobleme durch kommunikative Vermittlung und "Inszenierung" (Jänicke) zu kompensieren. Strategisch-kommunikative Erwägungen sind dafür unverzichtbar.
System- und Akteursperspektive stehen also nicht völlig unverbunden nebeneinander. Erfolge auf der Akteursebene können durchaus auch Erfolge auf der Systemebene bedeuten – und umgekehrt. Vor einer harmonisierenden Sichtweise ist jedoch zu warnen: In vielen Fällen besteht zwischen der Sachlogik der Systemperspektive und der strategisch-kommunikativen Logik der Akteursperspektive ein unüberbrückbarer Widerspruch. Ein Beispiel ist die Einführung der Ökosteuer in mehreren vorhersehbaren Schritten. Das schrittweise Vorgehen ist sachlich sinnvoll, um Privatleuten und Unternehmen Möglichkeiten zur Anpassung zu geben, es ist jedoch andererseits geradezu eine Einladung zu wiederholten Gegenkampagnen – die nächste werden wir mit Sicherheit Anfang 2002 im Vorwahlkampf erleben. Unter solchen Bedingungen ist zu befürchten, dass sich auf längere Sicht die "sachfremde" Logik der Akteursperspektive als die wirkungsmächtigere erweist.
1 Vgl. Martin Jänicke: "Umweltpolitik unter hohem Erwartungsdruck. Eine erste Bewertung der rot-grünen Regierung", in: Günter Altner u. a. (Hrsg.): Jahrbuch Ökologie 2001, München: Beck 2001, S. 46-53. Martin Jänicke/Lutz Mez/Annette Piening: A piecemeal approach under pressure of high expectations. A preliminary evaluation of the energy and environmental policy of the German Red-Green government, Grenoble 2001 (Vortragsmanuskript).
2 Joachim Raschke (mit einem Beitrag von Achim Hurrelmann): Die Zukunft der Grünen. "So kann man nicht regieren", Frankfurt/New York: Campus 2001.
3 Die Analyse beruht auf ausführlichen Fallstudien, die ich zu Joachim Raschkes Buch beigesteuert habe. Vgl. Achim Hurrelmann: "Politikfelder und Profilierung", in: Raschke a. a. O., S. 143-170 und S. 206-265.
4 Zur institutionellen Schwäche des Bundesumweltministeriums vgl. Heinrich Pehle: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik, Wiesbaden: DUV 1998.
5 Reinhard Loske u. a.: "Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik", veröffentlicht in Auszügen in: Frankfurter Rundschau, 13.8.1999.
6 Ausnahme ist ein von Michaele Hustedt schon zu Oppositionszeiten geschaffenes Bündnis für eine neue Energiepolitik, für das sie neben dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) u. a. den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), die IG Metall und den Bauernverband gewann.
7 85 % der Deutschen gaben 1998 an, den Begriff der Nachhaltigkeit noch nie gehört zu haben. Vgl. Peter Preisendörfer: Umwelteinstellungen und Umweltverhalten in Deutschland. Empirische Befunde und Analysen auf Grundlage der Bevölkerungsumfragen "Umweltbewusstsein in Deutschland 1991-1998", Opladen: Leske+Budrich 1999, S. 15.
8 Zum Konzept der "ökologischen Modernisierung" (und seinen Grenzen) vgl. Martin Jänicke/Philip Kunig/Michael Stitzel: Lern- und Arbeitsbuch Umweltpolitik, Bonn: Dietz 1999, S. 125-129.
9 Vgl. Rezzo Schlauch, Michaele Hustedt, Albert Schmidt: "Auto-Fahren mit Sonne und Wasser", veröffentlicht in: Frankfurter Rundschau, 5.6.2000.
10 Vgl. Martin Jänicke: "Die hohen Trauben pflücken", in: Politische Ökologie, Heft 63/64 (1/2000), S. 48-50.
11 Ebenda.