Noch im Frühsommer letzten
Jahres schien die Opposition in „faktischer Auflösung“. Darum hieß es nach der
Darstellung ihrer fatalen Lage an dieser Stelle im Juni 2001: „Freie Bahn also
für Schröder? Der Trend scheint unaufhaltsam (wenn es nicht mit der Wirtschaft
bergab und mit der Arbeitslosigkeit bergauf geht!).“ Schon ein paar Wochen
später platzte die Blase der New Economy und aus dem Kanzler der „ruhigen Hand“
ist heute längst ein die Niederlage fürchtender hektischer Re(a)gierer geworden.
Souveränität und Jovialität sind dahin. Vergessen die Sprüche vom „Spaß am
Regieren“, verhallt die Reden von der „Neuen Mitte“, verblichen die Papiere des
„Dritten Weges“.
Wurde damals nicht
vollmundig die Steuerung der Globalisierung und die Senkung der
Arbeitslosigkeit in Aussicht gestellt und zugleich ein Mehr an sozialer
Gerechtigkeit versprochen? Jetzt, nachdem der Furor abschmierender Märkte und
Börsen substanziell auch das Kernland des globalisierten Kapitalismus erreicht
hat (über die USA Werner Rügemer, S. 16), wird die Regierung Schröder den
wirtschaftlichen Aufschwung bis zum 22. September wohl kaum mehr zu Gesicht
bekommen. Und sie steht nun, und das nicht nur im Bewusstsein durchgeknallter
Kleinaktionärsvertreter, als Schuldige für den Niedergang einer omnipotenten
Telekom da! Das kommt davon, wenn man zur Boom-Zeit suggeriert, man sei als
großer „Macher“ in letzter Instanz auch noch für den verrücktesten Aktien-Hype
verantwortlich – um ihn vom „Spar-Hans“ haushaltsträchtig abschöpfen zu lassen.
Zudem schreitet seit einiger Zeit die Arbeitslosigkeit auch in den
Kernbereichen der „Neuen Mitte“ und in den „zukunftsträchtigsten“ Branchen
voran – und damit und mit der Krise der Kapitalmärkte werden, beispielsweise,
die zentralen Hoffnungen der privat- und kapitalmarktfinanzierten
„Riester-Rente“ aufgerieben. Mit diesen Tendenzen wird die soziale Schieflage
der Geringerverdienenden noch weiter forciert (siehe zu den
Langzeit-Entwicklungen des Arbeitsmarktes Matthias Sacher, S. 23).
Trotzdem: „Es hat
schlechtere Regierungen in der Bundesrepublik gegeben als die Regierung von
Rot-Grün“, konstatiert Heribert Prantl (in der SZ, 20.7.02). Angesichts
der Steuerreform, des Staatsbürgerschaftsrechtes, des vereinbarten
Atomausstiegs, der Homo-Ehe und des Zuwanderungsgesetzes mag ihm ja so manche/r
Recht geben. In den Köpfen der MehrheitswählerInnen aber zählt womöglich
weniger eine weitere Liberalisierung und eher unscheinbare Ökologisierung der
bundesrepublikanischen Gesellschaft als die Aussicht auf weiter steigende
Arbeitslosigkeit und sinkende soziale Beihilfen (insbesondere im Osten). Als
Regierung der „Sanierung des Staatshaushaltes“ einerseits und des „schönen
Wetters“ andererseits ist Rot-Grün damals angetreten, als Regierung des
Niederganges des „Standortes Deutschland“ wird sie gut dreieinhalb Jahre später
von einer sich ansonsten zurückhaltenden Opposition angegriffen. Ungerecht?
„Der Wähler ist seit jeher ziemlich vergesslich. Nie aber war er so vergesslich
wie heute, weil sich so viele Eindrücke in so schneller Folge aufeinander
legen. Die Bewertung einer Legislaturperiode gerät fast zu einer
archäologischen Forschung“, konstatiert Prantl. Diese nimmt kaum jemand vor,
eher wird nach Vorhaben gefragt. Doch ein paar Wochen vor der Wahl kann man schwer
erkennen, was die jetzigen Regierungsparteien unternehmen wollen. Wenn Jürgen
Trittin auf die Frage nach den Zielen für eine neue Legislaturperiode
antwortet: „Wir haben etwas erreicht und jetzt überlegen wir ganz konservativ,
wie wir das bewahren“ (SZ, 4.5.02), dann klingt das ja erfreulich
bescheiden. Bezeichnender ist aber der Glaube, eine Regierung würde ihrer
„realen Verdienste“ wegen wieder gewählt. Entscheidender sind wohl die
Projektionen auf Kommendes. Da verlieren sich die kessen Sprüche der Verbraucherministerin
im Nebel zu erahnender weiterer Agrarskandale, ist die Gesundheitsministerin
abgetaucht und werden auch die Ergebnisse der „Hartz-Kommission“ (siehe die
vorweggenommenen in Wolfsburg, S. 28) für einen Kompetenzvorsprung nicht
unbedingt ausreichen – zumal gerade sie soziale Sprengkraft besitzen.
Holzschnittartige Vereinfachungen, wenn nicht die Rede vom „Sozialabbau“,
werden in den hektischen Tagen des Wahlkampfs die Schlagzeilen beherrschen,
nicht jedoch die Profile von Arbeitsmarkt-, Frauen- und Familienpolitik – und
Stoiber wettert dagegen und grinst dazu.
Rot-Grün, das ist die
eigentlich Krux, treibt kaum positive Projektionen auf Künftiges hervor. Die
Sozialdemokratie wird sich nach dem Rausschmiss Scharpings nun noch fester um
ihren Kanzler zusammenschließen, aber ohne Dynamik bleiben. Und die
Bündnisgrünen? Zwar bemüht sich wenigstens Joschka Fischer hörbar, den
kritischen Diskurs über Neoliberalismus, Globalisierung und soziale
Gerechtigkeit wieder zu einem bündnisgrünen Leitthema zu machen, aber mit der
Glaubwürdigkeit ist es für die Gesamtformation nach der sozialpolitischen
Abstinenz in der Bundestagsfraktion auch nicht so weit her.
Dany Cohn-Bendit hat
kürzlich gesagt: „Je näher die Wahl rückt, je öfter Stoiber im TV zu sehen ist,
umso mehr Junge werden grün wählen. Als kleineres Übel – aber was ist daran
schlimm? Eine reformistische Regierungspartei kann für junge Radikale nur
begrenzt attraktiv sein – sonst kann sie nicht regieren“ (taz, 20.7.02).
Gilt das nicht auch für die „alten Radikalen“? Wenn man sich so umhört, ist
ihre Frustrationstoleranz allerdings auch nicht sehr hoch.
Michael Ackermann