Das Dilemma der Besatzung

 

Extreme Asymmetrie des israelisch-palästinensischen Konflikts

 

Helga Baumgarten/Jerusalem

 

Das gesamte Westjordanland, trotz Oslo ohnehin immer mehrheitlich von Israel und seinen Siedlungen kontrolliert, ist derzeit vollständig besetzt. Der Rückzug der Armee hat nie stattgefunden. Scharons symbolische Einnahme des Tempelbergs brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Die friedlichen Demonstrationen der Palästinenser, zuvor oft blutig niedergeschlagen, schlugen in gewaltsamen Widerstand um. Ein Ausbruch aus diesem Gewaltzyklus, so die Autorin, setzt voraus, dass von israelischer Seite der Wechsel von militärischen Lösungen zu einer politischen Strategie erfolgt.

 

Keine zehn Jahre nach Beginn des Osloer Prozesses, der in Israel/Palästina endlich Frieden zu versprechen schien, herrscht wieder die Gewalt in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Begleitet wird diese Gewalt von gegenseitigem Hass und von absoluter Ablehnung des jeweilig anderen. „Kriegsrassismus“(1) hat sich wie ein Waldbrand verbreitet und droht umzuschlagen in ein permanentes Element, droht also ein struktureller Teil des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu werden.

Doch ist schon vorweg festzuhalten:

– Keine Seite in diesem Konflikt ist in der Lage, die andere Seite „auszuschalten“, gleichsam verschwinden zu lassen, trotz dahingehender Träume, auf die Meron Benvenisti(2) immer wieder verweist. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Israel in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 leben heute etwa fünf Millionen jüdische Israelis zusammen mit 1,2 Millionen Palästinensern, die israelische Staatsbürger sind. In den besetzten palästinensischen Gebieten, also Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gazastreifen, leben etwa 3 Millionen Palästinenser. Spätestens im Jahre 2020 soll Parität zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern erreicht sein.

– Obwohl das israelisch-palästinensische Verhältnis von außen gerne als ein symmetrischer Konflikt dargestellt wird, ist es in Wirklichkeit von einer extremen Asymmetrie gekennzeichnet, vor allem auf der Ebene der Macht. Jede Gleichsetzung der beiden Konfliktpartner ist deshalb per se schon eine Fehlperzeption, die notwendig zu falschen Schlüssen führen muss.

– In diesem Konflikt geht es nicht um den Kampf zwischen zwei alten Männern, die ihre Zeit überlebt haben. Wenn dieser Konflikt personalisiert wird, ist er in seinem Wesen missverstanden.

– Es ist eine fatale Täuschung zu hoffen, dass mit dem Austausch einer Person, sei es auf der israelischen oder auf der palästinensischen Seite, der Konflikt einer Lösung näher gebracht werden könne. Denn es sind nicht die Personen, sondern historisch entstandene und tief verwurzelte Konfliktstrukturen, die diesen bestimmen und eine friedliche Lösung verhindern.

 

Die Besatzung ist vollständig

Derzeit steht das gesamte palästinensische Westjordanland wieder unter israelischer Besatzung. Es gibt keine A-, B- oder C-Gebiete mehr, wie sie in den Osloer Verträgen etabliert worden waren mit klar definierten Zuständigkeitsbereichen für die palästinensische Autorität (in den A-Gebieten, die 17 % des Westjordanlandes ausmachen) und für die israelische Armee (in den C-Gebieten mit 59 %, in denen sich die israelischen Siedlungen befinden, und überwiegend auch in den B-Gebieten, die vor allem die palästinensischen Dörfer umfassen, mit knapp 24 %). De facto gibt es heute nur noch die Kontrolle durch die israelische Armee. Diese weigert sich, die Verantwortung einer Besatzungsmacht zu übernehmen und hält deshalb die gesamte palästinensische Bevölkerung in einem Zustand von Gewalt und Chaos gefangen. Die Armee zieht es vor, mit der Fiktion einer noch bestehenden und funktionierenden beziehungsweise funktionsfähigen palästinensischen Autorität zu operieren, obwohl sie diese mit allen ihren Institutionen zuvor im Zuge einer systematischen Kampagne zerstört hat.

Für die Palästinenser ist damit die israelische Besatzung, die seit nunmehr 35 Jahren aufrechterhalten wird, wieder vollständig hergestellt. Besatzung heißt direkte und permanente Gewaltausübung gegen die gesamte Bevölkerung, vor allem durch Kollektivbestrafung. Dazu gehören eine fast ununterbrochen verhängte Ausgangssperre und die Abriegelung einer jeden einzelnen Ortschaft vom Nachbarort, also die vollständige Unterbindung jeglicher Bewegungsfreiheit. Das Leben steht für jeden Palästinenser heute praktisch still. Alltag besteht nur noch in dem Versuch, vom einen zum nächsten Tag zu überleben. Versorgungskatastrophen sind vorprogrammiert.

Zur Besatzung seit 1967 gehört aber auch die immer bedrohlichere Ausmaße annehmende israelische Siedlungspolitik. Nach einer neuen Studie der israelischen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ kontrollieren die israelischen Siedlungen inzwischen fast 42 Prozent des Westjordanlandes. Die Siedlungen selbst erstrecken sich über nur 1,7 Prozent Land, deren Orts- und Markungsgrenzen umfassen weitere 6,7 Prozent, die Landkreise schließlich kontrollieren 35,1 Prozent des Landes (www.btselem.org/English/Publications/Summaries/LandGrab_2002.asp). Damit existieren in den besetzten palästinensischen Gebieten zwei sich hierarchisch überlagernde politische Gemeinwesen: unten die palästinensischen Orte, besetzt, belagert, unterdrückt von der Armee und ohne funktionierende Verbindung untereinander, oben und die Palästinenser dominierend die israelischen Siedlungen, von der israelischen Armee beschützt, für die israelisches Recht gilt und die gegenüber Gemeinden in Israel (von vor 1967) politisch und vor allem finanziell extrem privilegiert sind. Sie sind ein integraler Teil des Staates Israel, mit dem sie durch eine Vielzahl speziell für sie angelegter Straßen verbunden sind, Straßen auf enteignetem palästinensischem Land, die inzwischen de facto ausschließlich von Siedlern und von der Armee benutzt werden. Jedes Auto mit palästinensischem Kennzeichen würde auf diesen Straßen sofort gestoppt und seine Insassen verhaftet werden. Der gesamte palästinensische Verkehr, soweit er überhaupt noch möglich ist, wurde auf winzige Nebenstraßen verlagert, auf Feldwege oder schlicht auf das freie Feld. Dabei leben alle ständig in der Angst, von der Armee angegriffen zu werden.

Da der Osloer Prozess weder die israelische Besatzung beendet hat – die Rückzugsverpflichtungen der Armee wurden von diversen israelischen Regierungen nur sehr begrenzt eingehalten – noch dem Siedlungsunwesen Einhalt bieten konnte – ganz im Gegenteil: Die Zahl der Siedler hat sich in etwa verdoppelt in den Jahren von Oslo –, sehen die Palästinenser inzwischen nur eine Option, nämlich den Widerstand gegen die israelische Besatzung auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Mitteln. Nur die palästinensische Autorität hält krampfhaft weiter an der Fiktion eines Osloer Verhandlungsprozesses fest und erklärt sich immer wieder bereit zu neuen Verhandlungsrunden, zu denen die israelische Regierung wiederum nur noch in den seltensten Fällen bereit ist.

Für den durchschnittlichen israelischen Bürger dagegen ist der Osloer Prozess infolge der im September 2000 ausgebrochenen Intifada beziehungsweise schon zuvor nach der Ablehnung des barakschen „Angebotes“ in Camp David zusammengebrochen oder seitens der Palästinenser mutwillig zerstört worden. Aus ihrer Perspektive hat die israelische Regierung unter Barak den Palästinensern „alles“, sprich: einen unabhängigen Staat in den 1967 besetzten Gebieten, angeboten. Die Palästinenser, repräsentiert durch Yasir Arafat, haben dieses Angebot abgelehnt und damit demonstriert, dass es ihnen nicht um Frieden mit Israel, sondern um dessen Zerstörung geht. Auf diesem Hintergrund entschied sich eine Mehrheit der israelischen Wähler im Januar 2001 für Ariel Scharon. Von ihm wurde erwartet, dass er den Palästinensern mit überlegener Macht und konzentriertem Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel der Gewalt Einhalt gebieten würde, dass er sie sozusagen lehren würde, wer der Herr im Lande sei. Erst wenn die Palästinenser kollektiv diese Lektion verstanden hätten, würde man ihnen die israelische Version eines Friedens „anbieten“, sprich: aufzwingen. Die gesamte Konfliktperzeption der israelischen Seite, ob Regierung oder Gesellschaft, wurde dabei einerseits von der barakschen Version von Camp David II im Sommer 2000 dominiert, andererseits von der Festlegung Arafats auf den Bösewicht, der sowohl das israelische Friedensangebot abgelehnt als auch wieder die Gewalt in die Konfliktaustragung eingeführt habe. Vor allem Ariel Scharon zeichnet verantwortlich für die Dämonisierung Arafats als den unverbesserlichen Terroristen, der für jeden einzelnen Anschlag gegen israelische Ziele verantwortlich gemacht wird.

Seitens der Supermacht USA ist dieses Bild Arafats nach anfänglichem Zögern voll übernommen worden, spätestens seit George W. Bushs Anti-Arafat-Rede vom 24. Juni 2002. Der Konflikt steht und fällt danach mit der Präsenz Arafats an der Spitze der palästinensischen Autorität, ist also vollständig und bis zur Unkenntlichkeit personalisiert worden. Hinzu kommt ein zweites Element, ebenfalls von Ariel Scharon in die Debatte gebracht, wonach es keineswegs die widerrechtliche israelische Besatzung ist, die den Konflikt begründet und aufrechterhält, sondern vielmehr die mangelnde Demokratie in den palästinensischen A-Gebieten. Daran schließt sich die Forderung an, dass erst nach dem Aufbau einer palästinensischen Demokratie, der Unterbindung jeglicher Korruption und dem erfolgreichen Abschluss eines grundlegenden Reformkurses Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes aufgenommen werden sollen. Die Antwort darauf, wie dies unter den Bedingungen einer mit brutaler Gewalt aufrechterhaltenen Besatzung geschehen soll, bleiben sowohl die israelische als auch die amerikanische Regierung schuldig. All dies ist verpackt in den derzeit weltweit hegemonialen Kampf gegen den Terrorismus, der vor Ort von Arafat, also dem palästinensischen Bin Laden, vertreten werde. Dieser Kampf heiligt alle Mittel, die dabei von Seiten der israelischen Armee angewandt werden.

Der Alltag des israelischen Durchschnittsbürgers ist derweil von einer ständig präsenten Angst vor immer neuen Selbstmordattentaten bestimmt. Diese Angst nun soll einerseits durch immer massivere Einsätze der israelischen Armee gegen die palästinensische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kompensiert werden, andererseits hofft man, dass der schon begonnene Bau einer neuen „chinesischen“ Mauer irgendwo in den besetzten Gebieten (also keineswegs entlang der grünen Grenze!) Attentate ein für alle Mal verhindern und damit ein gesichertes Leben für einen jeden israelischen Bürger garantieren wird. Nur eine winzige Minderheit am linken Rand der Gesellschaft, am besten repräsentiert von „Gush Shalom“, vertritt die Auffassung, dass es die israelische Besatzung ist, die die palästinensische Gewalt provoziert, dass also nur eine Beendigung der Besatzung der Gewalt effektiv Einhalt bieten kann, indem sie ihr schlicht den Grund entzieht.

Europa, die Vereinten Nationen und Russland, aber auch einige arabische Staaten, versuchen, neben dem alles dominierenden Kampf gegen den Terrorismus sowie den schon fast ultimativ vorgebrachten Forderungen nach Reformen innerhalb der palästinensischen Autorität wenigstens den Anschein der Ausgeglichenheit aufrechtzuerhalten. Man spricht von der Notwendigkeit der Beendigung der Besatzung, ohne jedoch konkrete Forderungen oder gar entsprechenden Druck daran zu knüpfen. Man beharrt – noch – darauf, dass die gewählte palästinensische Führung, und damit auch Yasir Arafat als palästinensischer Präsident, in demokratischen Wahlen (im Januar 1996) begründete Legitimität besitzt und nicht einfach durch ein israelisches oder amerikanisches Ultimatum ausgeschaltet werden kann. Und man besteht auf der Forderung nach Etablierung eines palästinensischen Staates in einem übersehbaren Zeitrahmen.

All dies ändert jedoch kein Jota an der Realität der israelischen Besatzung heute.

 

Politik und Strukturen der israelischen Besatzung

Entgegen landläufigem Verständnis sowohl innerhalb der israelischen Bevölkerung als auch im Ausland endete die israelische Besatzung über Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gazastreifen nicht mit der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung und den diversen Osloer Folgeverträgen seit September 1993. Die Besatzung wurde modifiziert, indem eine Teilung in der Ausübung von Kontrolle über das Westjordanland vorgenommen wurde. Die auf der Basis von Oslo neu eingesetzte palästinensische Autorität erhielt die Kontrolle über den kleinsten Teil des Westjordanlandes, nämlich die A-Gebiete, die gerade 17 Prozent umfassten. Selbst hier waren gemeinsame israelisch-palästinensische Patrouillen eingesetzt, die demonstrierten, dass die israelische Armee Präsenz zeigen wollte. In den B-Gebieten, die im Jahre 2000 knapp 24 Prozent ausmachten, gab es eine gemeinsame israelisch-palästinensische Sicherheitszuständigkeit, die de facto eine volle israelische militärische Kontrolle bedeutete. Der größte Teil des Westjordanlandes, fast 59 Prozent, blieb unter ausschließlicher israelischer Kontrolle. Der sowohl von den Palästinensern als auch im Ausland generell erwartete Rückzug der israelischen Armee aus dem Großteil der besetzten Westbank (mit Ausnahme der Siedlungen und der Armeestützpunkte) fand nicht statt. Diverse israelische Regierungen begründeten dies mit dem Problem der Sicherheit, während innerisraelische Kritiker gerade umgekehrt argumentierten: Dass nämlich Sicherheit nur durch einen möglichst schnellen und umfassenden Rückzug der Armee, den Abbau der Besatzung und einen umfassenden Friedensschluss garantiert werden könne. Der entscheidende Grund für die Nichtumsetzung der Osloer Bestimmungen hinsichtlich eines militärischen Rückzugs sind jedoch die israelischen Siedlungen sowohl im Gazastreifen, wo sie etwa ein Drittel des Landes kontrollieren, als auch im Westjordanland. Auf der Basis von Oslo wäre zu erwarten gewesen, dass das Problem der Siedlungen sehr schnell auf den Verhandlungstisch gebracht würde. Doch die Verhandlungen über eine abschließende Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die zwei Jahre nach Beginn des Osloer Prozesses hätten aufgenommen werden sollen, kamen nie zu Stande. Erst unter Barak wurde ein erster, allerdings verhängnisvoller Versuch unternommen, diese Verhandlungen in einer Art Handstreich zu beginnen und innerhalb kürzester Zeit im historisch vorbelasteten Camp David einem Abschluss zuzuführen.

Eine einmalige Chance, das Siedlungsproblem in Angriff zu nehmen, wurde von Rabin im Frühjahr 1994 nach dem Massaker durch den Siedler Goldstein in Hebron verspielt. Seitdem entwickelten sich die Siedlungen rasant weiter. Dieser Prozess wurde von allen israelischen Regierungen der Osloer Periode unterstützt. Hier stellt sich die Frage, ob überhaupt eine israelische Regierung bereit ist, in der Siedlungspolitik einen Bruch zu machen, Siedlungen abzubauen, Siedler zurück in die Grenzen Israels von vor Juni 1967 zu bringen, die Konfrontation mit der mächtigen Siedlerlobby aufzunehmen und damit einen Abbau der Besatzung überhaupt zu ermöglichen.

Auch eine genaue Analyse der inzwischen publizierten Interna der Camp-David-Verhandlungen im Juli 2000 zeigt, dass Barak den Palästinensern keineswegs einen Staat auf dem Tablett angeboten hat, aus dem alle israelischen Siedlungen verschwunden gewesen wären. Vielmehr ging es bei Barak um ein Angebot von etwa 92 Prozent des Westjordanlandes, aus dem das gesamte annektierte Ost-Jerusalem und dessen Hinterland ausgeschlossen war. Barak bot an, einige der entlegenen israelischen Siedlungen abzubauen, blieb jedoch schuldig zu demonstrieren, wie er dies bewerkstelligen wollte. Die beizubehaltenden Siedlungsblocks sollten das Territorium des zukünftigen palästinensischen Staates geradezu zerstückeln. Eine territoriale Kompensation an den neu zu schaffenden palästinensischen Staat für die durch Israel zu annektierenden Siedlungsblocks sollte in einem Verhältnis von eins zu neun erfolgen.

Auch die angebotene Lösung der Jerusalemfrage war keineswegs so ideal, wie von der israelischen oder amerikanischen Propaganda behauptet. Barak wollte lediglich Vororte Jerusalems unter palästinensische Souveränität stellen, während die wichtigsten palästinensischen Stadtteile im Herzen der Stadt unter israelischer Souveränität bleiben sollten, inklusive des Haram asch-Scharif (so der arabische Name für den heiligen Bezirk mit den beiden großen Moscheen, auf Hebräisch der Tempelberg, Har ha-Bayit).

Als Arafat dieses Angebot ablehnte, aber auf weiteren Verhandlungen auf der Basis von Oslo bestand, wurde er sowohl von Barak als auch von Clinton als ein politischer Führer abgestempelt, der sich aus den Fesseln der Vergangenheit nicht befreien konnte oder wollte, ganz im Unterschied zu Anwar as-Sadat oder König Hussain von Jordanien. Man übersah dabei geflissentlich, dass sowohl Ägypten als auch Jordanien Frieden mit Israel geschlossen hatten auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 und nach Rückgabe aller von Israel 1967 besetzten Gebiete dieser beiden Staaten. Dass Arafat, genau wie alle Palästinenser, genau dies von Israel forderte und dafür bereit war, einen Friedensvertrag zu schließen, wurde ihm jedoch als Extremismus und mangelnde Friedensfähigkeit ausgelegt. Vor allem aber vergessen Kritiker Arafats und der Palästinenser nachzufragen, wie es denn mit der Flexibilität und Friedensfähigkeit der diversen israelischen Staatschefs bis heute ausgesehen hat und aussieht.

Trotz Beginn der Intifada Ende September 2000 wurden die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autorität fortgeführt. Sie erreichten einen Höhepunkt im Januar 2001 in Taba. Dort war man sich sehr viel näher gekommen als noch wenige Monate zuvor in Camp David. Nur die bevorstehenden israelischen Wahlen, die Barak, wie zu erwarten war, in einem geradezu demütigenden Ausmaß an Ariel Scharon verlor, setzten diesen Verhandlungen ein vorschnelles Ende. Es war also die israelische Politik und die israelische Wählerentscheidung, die einen Fortgang des Osloer Prozesses verhinderte. Interessant bleibt hier anzumerken, dass Barak bereit war, in der neuen Regierung Scharon als Minister zu fungieren. Nur eine regelrechte Revolte innerhalb seiner Partei verhinderte dies. Damit stellt sich notwendigerweise die Frage nach Bruch oder Kontinuität in der israelischen Politik gerade bei dem auf den ersten Blick so unwahrscheinlichen Paar Barak/Scharon.

Die Massendemonstrationen zu Beginn der Intifada wurden unter der Regierung Barak mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Gewalt niedergeschlagen. Eben diese Gewaltpolitik wurde von Scharon fortgeführt und weiter eskaliert bis hin zum vollen Krieg gegen die palästinensische Autorität und die gesamte palästinensische Gesellschaft seit März dieses Jahres.

Die Verluste auf der palästinensischen Seite waren entsprechend hoch und sind bis heute unvergleichlich höher als die Verluste auf der israelischen Seite, die durch palästinensische Guerilla-Angriffe, Attentate und Selbstmordattentate entstanden sind. Ein kurzer Blick auf die erschütternde Statistik des Todes macht dies deutlich. Seit Beginn der Intifada bis zum 10. Juli 2002 wurden in den besetzten Gebieten insgesamt 1444 Palästinenser getötet, davon 1038 Zivilisten, von denen 234 unter 18 waren. 74 Palästinenser wurden in gezielten Angriffen der israelischen Armee regelrecht hingerichtet, außerhalb jeder Rechtsnorm (extrajudicial). Im selben Zeitraum wurden insgesamt 528 Israelis getötet, davon 251 in den besetzten Gebieten (135 davon Zivilisten, 116 Soldaten) und 277 in Israel in den Grenzen von vor 1967 (davon 225 Zivilisten, 46 von diesen Minderjährige, und 52 Polizisten oder Soldaten).

Aufschlussreich wird diese Statistik, wenn man sie über den Zeitraum der Regierung Scharon verfolgt, der damit angetreten war, der israelischen Bevölkerung die lange ersehnte Sicherheit zu bringen. Während in den letzten Monaten der Regierung Barak, als noch israelisch-palästinensische Verhandlungen liefen, in den besetzten Gebieten 24 israelische Zivilisten und 11 Soldaten getötet wurden, stieg die Zahl der israelischen Opfer 2001 ebendort auf 59 Zivilisten und 21 Soldaten, im Jahre 2002 (bis Anfang Juli) auf 51 Zivilisten und 74 Soldaten und Sicherheitskräfte. In Israel in den Grenzen von vor 1967 gab es in den letzten Monaten der Regierung Barak 4 Tote, unter Scharon 2001 wurden 85 Zivilisten und 16 Soldaten und Sicherheitsleute getötet, 2002 stieg deren Zahl auf 136 Zivilisten, darunter allein im März 2002 65 Tote, und auf 36 Soldaten. Hier ist deutlich zu erkennen, dass die scharonsche Politik der gewaltsamen Niederschlagung des palästinensischen Aufstandes, gekoppelt mit der Verweigerung einer wie auch immer gearteten politischen Perspektive, nicht Sicherheit und Frieden, sondern gerade im Gegenteil nur mehr Gewalt und Tod gebracht hat und noch bringt.

 

Die palästinensische Politik und der Widerstand

Die palästinensische Politik unter Yasir Arafat verfolgt seit spätestens 1988 ein klares Ziel, nämlich die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates in Ost-Jerusalem, Westjordanland und dem Gazastreifen, also in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Dieser Staat, so schon der historische Beschluss des Palästinensischen Nationalrates auf seiner Sitzung in Algier im November 1988, soll in friedlicher Koexistenz mit dem Staat Israel (in den Grenzen der Periode vor dem Junikrieg 1967) leben. Erst im Gefolge des zweiten Golfkrieges 1991 kam es zu einem Verhandlungsprozess, in dem offizielle Vertreter der PLO und der israelischen Regierung zum ersten Mal in direkten Kontakt miteinander traten. Die Madrider Verhandlungen zwischen Vertretern der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und einer israelischen Verhandlungsdelegation, die nach einer Eröffnungsrunde in Madrid in Washington bis zum Sommer 1993 fortgesetzt wurden, scheiterten an der Unvereinbarkeit der Positionen. Erst die geheimen Osloer Verhandlungen, die zwischen der PLO und israelischen Regierungsvertretern geführt wurden, brachten einen Durchbruch, eben die Prinzipienerklärung vom September 1993 und die sich daran anschließenden diversen Osloer Verträge. Auf deren Basis wurde die palästinensische Autorität etabliert. Deren Ziel war wiederum aus der palästinensischen Perspektive klar definiert, nämlich Aufbau eines palästinensischen Staates in den besetzten und von der israelischen Armee auf der Basis von Oslo zu räumenden palästinensischen Gebieten. Um dies zu erreichen, war die Autorität unter Yasir Arafat bereit, jegliche palästinensische Opposition entweder gewaltsam zu bekämpfen oder aber, was mehr ihrem spezifischen politischen System entsprach, einzubinden in ihre Politik. Dies war jedoch nur möglich, solange es eine politische Option für einen unabhängigen palästinensischen Staat gab.

Für die palästinensische Gesellschaft war der „Einzug“ des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon in den Haram asch-Scharif (oder Tempelberg aus jüdisch-christlicher Perspektive) der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aus der Camp-David-Gerüchteküche war an die Öffentlichkeit gelangt, dass Israel die Souveränität über den Haram asch-Scharif behalten oder noch ausbauen würde. Ariel Scharon wiederum demonstrierte eben dies symbolisch und vor allem machtpolitisch unübersehbar durch seinen von etwa eintausend Polizisten und Grenzpolizistinnen abgesicherten „Einzug“ in den Haram. Es kam zu Massendemonstrationen, die von der israelischen Armee und Einheiten der Grenzpolizei überall im Lande massiv und mit hohem Gewalteinsatz niedergeschlagen wurden. Dadurch erfolgte innerhalb weniger Wochen auf der palästinensischen Seite ein verhängnisvoller Umschlag von weitgehend gewaltfreien Massendemonstrationen zu einem Guerillakampf gegen die israelische Besatzung. Ein bestimmendes Moment dabei war für die Mehrzahl der Palästinenser, dass gegen die massive israelische Gewaltanwendung Vergeltung geübt werden müsste. Zwei Formen des bewaffneten Kampfes entwickelten sich in der Folgezeit. Fatah, die größte palästinensische Organisation, operierte ausschließlich in den besetzten Gebieten mit bewaffneten Angriffen gegen Siedler, egal ob es sich um Zivilisten oder um deren Sicherheitskräfte handelte, und gegen die Armee. Die islamistischen Organisationen Hamas und Jihad Islami dagegen führten unterschiedslos Angriffe sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel in den Grenzen von vor 1967 durch. Diese Angriffe waren teilweise klassische Guerillaoperationen und Bombenattentate gegen Ziele der Armee, teils Bombenattentate und schließlich die Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten in Bussen, Restaurants oder mitten in Menschenansammlungen. Deklariertes Ziel war in allen Fällen, massiven Druck auf die israelische Gesellschaft und die israelische Regierung auszuüben, um diese einerseits zum Stopp ihrer Angriffe gegen die gesamte palästinensische Gesellschaft zu zwingen, andererseits um den Abzug aus den besetzten Gebieten durchzusetzen.

Das praktische Resultat dieses bewaffneten Kampfes war jedoch in jedem Fall für die Palästinenser negativ und sogar kontraproduktiv, ohne dass an dieser Stelle der moralische Aspekt der Selbstmordattentate diskutiert werden kann. Die israelische Gesellschaft vereinigte sich gegen die palästinensischen Angriffe und die Bedrohung, die von diesen ausging, und international bewirkte jedes zusätzliche Selbstmordattentat eine weitere Einbuße an Sympathie für die Palästinenser.

Für die Palästinenser scheint jedoch bis heute der ausschlaggebende Faktor zu sein, dass die internationale Gemeinschaft sich sowieso nie wirkungsvoll für sie einsetzt, dass von daher die Frage der Sympathie eine eher kosmetische ist, und dass es bei allen Angriffen gegen welche israelischen Ziele auch immer zuerst und vor allem um Vergeltung geht, Vergeltung für die Besatzung, die erlittenen extrem hohen Verluste, die konstanten Demütigungen und die Zerstörung jedes organisierten Lebens in den besetzten Gebieten. Erst eine israelische Bereitschaft zur Beendigung der Besatzung, gekoppelt mit der Perspektive einer politischen Lösung im Rahmen der Zweistaatenlösung kann hier eine Änderung bewirken.

Die Position der palästinensischen Autorität in diesem Kontext ist eine äußerst prekäre. Einerseits setzt die Autorität und vor allem Yasir Arafat auf den seit langen Jahren systematisch verfolgten politischen Kurs, andererseits erlaubt die israelische Politik unter Scharon Arafat nicht, die palästinensische Opposition unter Kontrolle zu halten, sei es auf der politischen Ebene oder auf der Ebene der Sicherheit. In den letzten Monaten wurden gerade die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autorität systematisch angegriffen und als Machtfaktor ausgeschaltet. Arafat und seine Regierung sind seit dem Dezember 2001 praktisch Gefangene der israelischen Besatzung mit einem Minimum an Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten der Kommunikation.

Es mutet geradezu zynisch an, wenn auf diesem Hintergrund Arafat abwechselnd von der israelischen und von der amerikanischen Regierung angegriffen wird, weil er angeblich zu wenig mache, um den palästinensischen „Terror“ einzudämmen. Wie sollte oder könnte er dies tun, wo doch die israelische Armee effektiv das Land kontrolliert? Selbst vor der Wiederbesetzung der gesamten palästinensischen Gebiete im März 2002 war der Aktionsradius der palästinensischen Autorität ein sehr begrenzter, da nur 17 Prozent des Westjordanlandes überhaupt von ihr kontrolliert wurden.

 

Politische Lösung nicht in Sicht

Die Perspektiven für eine Entwicklung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sind auf diesem Hintergrund schnell skizziert. Eine Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung und der Politik der gewaltsamen Unterdrückung der gesamten palästinensischen Gesellschaft ist eine Garantie für die Fortsetzung palästinensischer Guerillaangriffe und Selbstmordattentate. Der Gewaltzyklus, unter dem beide Gesellschaften leiden, kann sich dadurch nur verschlimmern.

Ein Ausbruch aus diesem Gewaltzyklus dagegen setzt voraus, dass von israelischer Seite der Wechsel von militärischen Lösungen zu einer politischen Strategie erfolgt. Erst eine solche Wende wird der palästinensischen Seite die Möglichkeit einer Abkehr von den verheerenden Selbstmordattentaten bieten. Bis heute erscheint Yasir Arafat als der palästinensische Politiker, der am ehesten die Gewähr bietet, dass eben dies durchsetzbar wird.

Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Scharon von seinem grundsätzlich militärischen Ansatz abrücken und den Konflikt mit den Palästinensern politisch-diplomatisch angehen würde. Die israelische Gesellschaft unterstützt ihn noch immer mit großer Mehrheit in seinem Kurs, trotz der immer tiefer greifenden ökonomischen Krise, die durch die Kosten des Krieges weiter verschärft wird.

Der notwendige internationale Druck auf die israelische Regierung, den nicht nur die Palästinenser, sondern auch das linke Lager in Israel („Meretz“ unter Führung von Yossi Sarid, „Gush Shalom“ mit Uri Avnery und Adam Keller) seit Jahresbeginn 2002 immer wieder fordert, ist bis dato ausgeblieben und ist auch seitens der US-amerikanischen Führung unter George W. Bush nicht zu erwarten. Scharon erzielte vielmehr mit seiner Propagandastrategie gerade in den USA und bei Bush einen durchschlagenden Erfolg etwa nach dem Prinzip: Je öfter eine Propagandalüge wiederholt wird, desto „wahrer“ wird sie. Inzwischen sind Bush und seine gesamte Regierung, selbst der anfangs widerstrebende Colin Powell, auf dem von Scharon vorgezeichneten Anti-Arafat-Kurs. Für die USA stehen außerdem im Herbst Wahlen an, und das politisch-militärische Hauptziel für die Regierung Bush ist die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. In diesem Kontext ist die derzeit betriebene Politik gegenüber Israel/Palästina eine ideale Verzögerungstaktik. Bush bewegt sich ausschließlich in den derzeit hegemonialen Mode-Diskursen von Antiterrorkampf (nun gegen Arafat gerichtet, der die direkte persönliche Verantwortung für jeden einzelnen Anschlag gegen israelische Ziele, wo auch immer, aufgebürdet bekommt) und demokratischer Transformation. Sowohl der Kampf gegen den Terror als auch die als Grundlage für die Demokratisierung in Palästina geforderten Reformen sind sehr langfristige Unternehmen. In der Zwischenzeit kann Scharon mit der Armee all das durchführen, was er schon immer gegen die Palästinenser unternehmen wollte. Bush kann sich derweil auf die amerikanischen Wahlen und seine weiteren außenpolitischen Ziele konzentrieren. Die Welt jedenfalls wird sich keinen Deut scheren um das, was in Palästina passiert. Denn wen rührt es schon, wenn ein befreundeter Staat gegen „Terroristen“ und „ihr Umfeld“ vorgeht. Europa wehrt sich zwar noch verbal gegen diesen US-Kurs, scheint aber nicht durchsetzungsfähig oder – präziser – durchsetzungsbereit. Denn auch für Europa scheint es Wichtigeres zu geben als Palästina oder auch Israel. Dort aber nimmt das Verhängnis seinen Lauf und reißt am Ende alle unterschiedslos mit in die Katastrophe.

 

Bücher von Helga Baumgarten:

Palästina. Befreiung in den Staat, Frankfurt am Main (edition suhrkamp 1616) 1991

Arafat zwischen Kampf und Diplomatie, München (Ullstein Taschenbuchverlag) 2002

 

 

1

Begriff, den der französische Soziologe und Islamwissenschaftler Maxime Rodinson geprägt hat. – Bücher: Muhammad, London (Penguin Books, second edition) 1995 (French original: Mahomet. Club francais du livre, Paris 1961); Islam und Kapitalismus, Frankfurt am Main (suhrkamp: stw) 1986.

2

Israelischer Wissenschaftler und Publizist, Autor mehrerer Bücher zum israelisch-palästinensischen Konflikt, der regelmäßig in der Tageszeitung Ha’aretz schreibt und der dieses Bild entworfen hat. – Initiator der Forschungsreihe West Bank Data Base Project, die in den Jahren 1982 bis 1987 herausgegeben wurde, zunächst vom American Enterprise Institute, dann von der Jerusalem Post, sowie des West Bank Handbook. A Political Lexicon, zusammen mit Ziad Abu Zayed und Danny Rubinstein 1986 ebenfalls von der Jerusalem Post publiziert. – Weiter: Conflict and Contradictions, New York 1986; City of Stone. The Hidden History of Jerusalem, Berkeley (University of California Press) 1996.

 

 

Siehe zum Thema in der Kommune auch:

Yaacov Lozowick: „Reflexionen der Realität. Israel: Zwischen Angstbalance und Normalität“ (12/00)

Jörn Schulz: „Sturm vor der Ruhe? Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt“ (12/00)

Tsafrir Cohen: „Wider das Unverständnis. Israelischer und palästinensischer Diskurs – und die Möglichkeiten der Außenwelt“ (9/01)

Chérifa Magdi: „Fortschreibung des Status quo? Mobilisierungskraft Palästina“ (2/02)

Gespräch mit Moshe Zuckermann: „Israel – eine partikularisierte Gesellschaft“ (4/02)

Tsafrir Cohen: „Israelis zweiter Klasse. Von schwierigen Mitbürgern und Brüdern jenseits der Kontrollpunkte“ (5/02)

Dagmar Barnouw: „Die Zukunft der Vergangenheit – Israel in Palästina“ (7/02)