Uschi Eid
Unter der Führung Südafrikas, Senegals, Nigerias und Algeriens haben die
afrikanischen Staaten, so unsere Autorin, eine „wegweisende Strategie“ für die
eigenverantwortliche Entwicklung Afrikas vorgelegt. Dieses ehrgeizige Programm
soll einen politischen Integrationsprozess einleiten und demokratische und
ökonomische Reformen entfalten. Die G-8-Staaten haben sich auf dieses Angebot
eingelassen und auf ihrem Gipfel in Kanada beschlossen, diese Initiative
mittels eines Aktionsplans zu unterstützen.
Politiker,
Wissenschaftler, Entwicklungsexperten und Journalisten in Europa führen oft
heiße Debatten darüber, wo aus ihrer Sicht Chancen auf nachhaltige Entwicklung
in Afrika bestehen könnten.(1) Jetzt haben sich die Afrikaner selbst zu Wort
gemeldet, und es wäre ratsam, ihnen zuzuhören. Mit der Neuen Partnerschaft für
Afrikas Entwicklung (New Partnership for Africa’s Development, kurz:
NePAD(2)) haben sich die Reformkräfte Afrikas zusammengefunden, um mit dem Bild
vom abhängigen, ja verlorenen Krisenkontinent und internationalen
Almosenempfänger zu brechen. Dem setzen sie einen ganz neuen Blick auf Afrika
entgegen. Dieser neue Blick offenbart einen Kontinent, der seine Zukunftsgestaltung
selbst in die Hand nimmt, um seine politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Chancen zu verbessern, der Kraft schöpft aus seinen reichen kulturellen
Wurzeln, der eigene Konzepte zur Eindämmung von Armut und Konflikten entwickelt
und aktiv und auf gleicher Augenhöhe an der Gestaltung globaler
Rahmenbedingungen teilnehmen will. Und NePAD zeigt, wie die Afrikanerinnen und
Afrikaner diese Chancen für sich nutzen wollen. NePAD ist damit eine
Herausforderung auch an unser eigenes Afrikabild, das einseitig geprägt ist von
Kriegen, Aids, Hunger, Armut, Chaos und Diktatoren und das die vielfältigen
Potenziale unseres Nachbarkontinents bislang nur allzu oft ausgeblendet hat.
Was will NePAD?
Die
afrikanischen Staaten haben unter der Führung insbesondere Südafrikas,
Senegals, Nigerias und Algeriens mit NePAD eine wegweisende Strategie für die
Entwicklung Afrikas entworfen. Die Teilnehmer der NePAD bekennen sich erstens
explizit zur kollektiven Eigenverantwortung für die Gestaltung der Zukunft. Sie
bekennen sich zum global gültigen Wertekanon, zu Demokratie, Menschenrechten,
Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichem Regierungshandeln. NePAD zeigt den Weg
zu grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen auf. Diese werden
als zentrale Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Überwindung der
wirtschaftlichen Marginalisierung erkannt.
NePAD
bedeutet zweitens das ehrliche Einstehen für vergangene Fehler in der
afrikanischen Politik. Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Regime,
Misswirtschaft und Korruption will die afrikanische Reformelite nicht mehr
einfach hinnehmen, sondern aktiv bekämpfen. Dies hat zur Konsequenz, dass
schwache, zerfallende und von gewaltsamen Konflikten zerrissene Staaten nicht
mehr bloß innere Angelegenheiten, sondern Problemfälle für die ganze Region
sind. Hier strebt NePAD gemeinsame selbstbestimmte Lösungen an.
Das
umfangreiche NePAD-Dokument führt uns von den politischen Voraussetzungen der
Entwicklung – Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie – über bestimmte
materielle Sektoren – Infrastruktur, Bildung und Naturressourcen – hin zur
Mobilisierung geeigneter Finanzressourcen. Für jeden dieser Bereiche definiert
die NePAD spezifische Einzelinitiativen – und es gibt keine Tabus: Vom
afrikanischen Fluchtkapital ist ebenso die Rede wie vom Wegzug afrikanischer
Fachkräfte; von der lähmenden Wirkung der Korruption ebenso wie vom
Verdrängungseffekt europäischer Agrarexportsubventionen. In klaren Strichen
zeichnet NePAD die wesentlichen Zusammenhänge des Entwicklungsprozesses: Ohne
Frieden und gute Regierungsführung keine Investitionen; ohne
Handelsliberalisierung kein dauerhaftes Wachstum, ohne gut ausgebildete
Fachkräfte keine Entwicklungschancen.
NePAD
ist im Kern ein politischer Prozess und kein Instrument für die Einwerbung von
Gebermitteln für neue Investitionsprogramme. Obwohl im NePAD-Dokument dargelegt
wird, dass der afrikanische Kontinent pro Jahr eine Finanzsumme von 64
Milliarden US-Dollar benötigt, um ein notwendiges Wirtschaftswachstum von 7
Prozent zur Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen,(3) wird deutlich
gemacht, dass dieses Geld nicht nur von außen erwartet wird – etwa durch
Schuldenerlass oder vorerst noch durch Entwicklungshilfe, die langfristig durch
ausländische Privatinvestitionen abgelöst werden soll –, sondern durch erhöhte
inländische Sparquoten, höhere Steuereinnahmen mit Hilfe verbesserter
Steuererhebungssysteme, durch inländische Investitionen und durch erhöhte
Exporterlöse nach verbessertem Zugang zu externen Märkten.
Weil
es primär darum geht, die Rahmenbedingungen für ein unternehmerfreundliches
Klima zu schaffen, um wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen, geht NePAD
prioritär gesellschaftspolitische, friedenspolitische und wirtschaftspolitische
Fragen an. Deshalb verstehen sich Organe der NePAD wie etwa das so genannte
„Steering Committee“ der fünf NePAD-Kernländer (Südafrika, Nigeria, Algerien,
Senegal und Ägypten) auch nur als Impulsgeber, die auf die Arbeit der
vorhandenen Regionalstrukturen und Fachorganisationen zurückgreifen.
Die
neue afrikanische Entwicklungsstrategie ist ehrgeizig – und deshalb braucht sie
Zeit. Die 53 afrikanischen Staaten befinden sich in höchst unterschiedlichen
Entwicklungsstadien, haben die unterschiedlichsten Kulturen und Traditionen und
werden somit mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlicher
Prioritätensetzung die im NePAD-Konzept vorgesehenen Reformschritte umsetzen.
Einige Staaten werden sich möglicherweise überhaupt nicht daran beteiligen, bei
anderen wird es Rückschläge geben. Noch hat sich nicht gezeigt, welche
afrikanischen Staaten sich letztendlich dem Reformprozess verschreiben werden.
Auf
jeden Fall aber bricht NePAD mit der Tradition der Organisation für
Afrikanische Einheit (OAE), rigide an den Prinzipien von staatlicher
Souveränität und Nichteinmischung festzuhalten. Das Neue an NePAD ist die
Tatsache, dass schon das NePAD-Gründungsdokument vorsieht, dass die
NePAD-Teilnehmerstaaten gemeinsam bessere Standards für verantwortliches Regierungshandeln
anstreben und sich dazu gegenseitig einschätzen und unterstützen wollen. Dies
soll durch einen ständigen und transparenten Prozess gegenseitiger Beurteilung
der Regierungspolitik der NePAD-Staaten untereinander geschehen. Mit dieser
„African Peer Review“ würden Inhalte der „Guten Regierungsführung“ erstmals zum
Gegenstand eines förmlichen Dialogs zwischen afrikanischen Staaten. Dies wäre
der Einstieg in ein neues Verständnis des afrikanischen Staatensystems –
nämlich der Abschied vom früher sakrosankten Prinzip der Nichteinmischung –,
auch wenn die Peer Review als neues Verfahren wohl erst langfristig
nachweisbare Wirkungen auf politische Veränderungen afrikanischer Staaten
zeigen kann. Die Funktionsfähigkeit dieses gegenseitigen Beurteilungsprozesses
wird ein wichtiges Indiz sein für die Stärke des politischen Willens derjenigen
Staaten, die sich für die Ziele der NePAD einsetzen. Selbstverständlich wirft
der jüngste Umgang etwa mit Simbabwe Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser
afrikanischen Selbstkritik und an dem afrikanischen „peer pressure“ auf.
Zweideutige afrikanische Reaktionen auf die Lage in Simbabwe sind nicht
hinnehmbar, sie widersprechen dem erklärten Eintreten der afrikanischen Staaten
für die Ziele von NePAD. Afrikaner ziehen damit selbst die Glaubwürdigkeit
ihres Eintretens für Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung in
Zweifel. Für falsch hielte ich es allerdings, den erfolglosen Druck der Staaten
des südlichen Afrika auf Simbabwe jetzt schon als Lackmustest und erstes
Scheitern der NePAD zu halten – wie einige Pessimisten dies tun. Die Menschen
in diesen Ländern, die Opfer von Unterdrückung, Verfolgung und Misswirtschaft
sind, wissen am besten, dass autoritäre Systeme besser heute als morgen
untergehen sollten. Aber wie lange hat es gedauert, bis die Gesellschaften
Europas überfällige Herrschaftsformen tatsächlich überwinden und formal schon
beendete Regime geistig hinter sich lassen konnten? Die Teilnehmer der NePAD
müssen Wege finden, solche Übergangsprozesse fördernd zu begleiten, ohne die
gemeinsamen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu
kompromittieren.
Eine
weitere Herausforderung von NePAD liegt darin, die von wenigen afrikanischen
Reformern ins Leben gerufene Entwicklungsinitiative nun der afrikanischen
Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Herbe Kritik wurde bereits laut, dass
NePAD „leadership driven“, also von Regierungen entworfen sei, ohne
ausreichende Konsultationen mit afrikanischen Wissenschaftlern,
Intellektuellen, bürgergesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und
Unternehmerverbänden.
Schaut
man sich die Aufgaben an, die in NePAD vorgesehen sind, so verpflichten sich
afrikanische Reformpolitiker zu all den Schritten und Maßnahmen, die seit
Jahrzehnten von afrikanischen Bürgerinnen und Bürgern zum Teil vergeblich
eingefordert wurden. Deshalb sollte NePAD unterstützt werden, da endlich
Forderungen nach Kriseneindämmung, Respektierung der Menschenrechte, Beendigung
des Klientilismus, Verbesserung der Rahmenbedingungen für verantwortliches
Unternehmertum aufgegriffen werden. Darüber hinaus sollte den Kritikern klar
sein, dass auch afrikanische Politiker erstens dafür gewählt sind und zweitens
dafür bezahlt werden, dass sie sich Gedanken darüber machen, wie sie ihr Volk
aus der Misere herausführen können und dass sie nun endlich längst überfällige
Schritte unternehmen, um den Menschen in ihren Ländern eine bessere und
prosperierende Zukunft zu ermöglichen. Zu kritisieren, dass sich demokratisch
gewählte Präsidenten wie Thabo Mbeki (Südafrika), Olusegun Obasanjo (Nigeria)
und Abdoulaye Wade (Senegal) Gedanken über Reformnotwendigkeiten in Afrika
machen, ist nicht ganz nachvollziehbar. Außerdem sehen die Reformansätze
konkrete demokratische Maßnahmen vor, welche die Teilhabe der Bevölkerung an
Entscheidungsprozessen verbessern sollen. Vor allem muss dafür gesorgt werden,
dass die afrikanischen Regierungen die Initiative in die Parlamente bringen,
damit eine breite nationale Debatte darüber stattfindet und der Wille des
Volkes bei den nationalen Reformen und bei entsprechender Gesetzgebung
berücksichtigt werden kann.
Auch
ist es dringend notwendig, dass die neue Entwicklungsstrategie der
afrikanischen Öffentlichkeit insgesamt zur Diskussion gestellt wird. Dies haben
die afrikanischen Politiker auf dem G-8-Gipfel als höchste Priorität
herausgestellt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass in einigen
afrikanischen Staaten diese Diskussion bereits intensiv geführt wird.
Wissenschaftler, Intellektuelle, die Privatwirtschaft, Verbände, Bürgerorganisationen
und die Medien haben die Aufgabe, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.
Eine
Frage halte ich durchaus für berechtigt, nämlich die, ob es richtig war, dass
die afrikanischen Reformer schon im letzten Jahr die Diskussion mit den G 8
gesucht haben, also noch bevor eine intensive Diskussion in Afrika
stattgefunden hat. Falsch wäre es aber auch gewesen, den Wunsch der
NePAD-Staaten nach Unterstützung ihrer neuen Entwicklungsstrategie durch die G
8 zurückzuweisen.
Chancen
Bei
aller Skepsis, die auch ich aus verschiedenen Gründen habe, überwiegen für mich
eindeutig die Chancen der NePAD: Mehr als 20 Jahre nach dem Lagos Plan of
Action ist der Wille zu Lösungen afrikanischer Probleme unter afrikanischer
Federführung deutlich spürbar geworden, wenn auch allen klar ist, dass es sich
weniger um panafrikanische als zunächst nationale und regionale Reformschritte
handeln muss. Die klaren Aussagen der NePAD zu Menschenrechten,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind allein sicher nur ein kleiner Schritt zu
mehr Demokratie in Afrika. Aber der KSZE-Prozess hat gezeigt, dass solche
Visionen zu echtem sozialem Wandel beitragen können, wenn Parlamentarier und
eine aktive Bürgergesellschaft beharrlich auch zu ihrer Umsetzung beitragen.
Schließlich
ist NePAD eine Chance, das Verhältnis zwischen Afrika und anderen Teilen der
Welt neu zu definieren. Die G 8 haben auf ihrem Gipfel in Genua entschieden,
sich auf dieses Angebot einzulassen und die Initiative durch einen konkreten
Aktionsplan zu unterstützen.
Der
G-8-Afrika-Aktionsplan(4) ist in der Geschichte der G 8 einmalig. Zum ersten
Mal wurde ein Entwicklungskontinent Partner für eine weit reichende Initiative
der G 8. Der Aktionsplan wurde am 27. Juni 2002 auf dem G-8-Wirtschaftsgipfel
in Kananaskis/Kanada in Anwesenheit von vier afrikanischen Staatschefs,
Bouteflika/Algerien, Obasanjo/Nigeria, Wade/Senegal und Mbeki/Südafrika, sowie
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, verabschiedet. Er geht
auf den G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 zurück, auf dem die Staats- und
Regierungschefs der G 8 beschlossen hatten, ein Programm zur Unterstützung der
afrikanischen Reforminitiative „New African Initiative“ – inzwischen umbenannt
in „New Partnership for Africa´s Development“ (NePAD) – zu erstellen. Die
Aufgabe wurde persönlichen Beauftragten der G-8-Staats- und Regierungschefs
übertragen, die im Rahmen einer Serie von intensiven Konferenzen und in einem
sehr engen Konsultationsprozess mit den afrikanischen NePAD-Beauftragten den
Aktionsplan entworfen haben. Die G-8-Afrika-Beauftragten bleiben ein weiteres
Jahr im Amt, um den intensiven Dialog mit den afrikanischen NePAD-Beauftragten
fortzusetzen.
Mit
dem Afrika-Aktionsplan haben die Staats- und Regierungschefs der G 8 auf die
zukunftsorientierte NePAD-Initiative geantwortet. Er ist ein Programm zur breit
angelegten Förderung afrikanischer Eigenanstrengungen zur Umsetzung von
Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung ihrer
Volkswirtschaften. Als zentrale Anliegen der Bundesregierung konnten in dem
Plan folgende Punkte verankert werden: Bis 2003 Erarbeitung eines gemeinsamen
Planes mit den afrikanischen Staaten zur Förderung afrikanischer
Krisenpräventions- und Interventionskapazitäten, Unterstützung bei der
Umsetzung afrikanischer Verpflichtungen zur Beachtung der Menschenrechte
einschließlich der Geschlechtergleichstellung. Festhalten am Ziel der Öffnung
der G-8-Märkte für Erzeugnisse aus Entwicklungsländern und Abbau handelsverzerrender
Subventionen, gezielte Förderung beim Ausbau der politischen und
wirtschaftlichen Integration der afrikanischen Regionen, Sicherstellung
ausgeführter Potentatengelder, Erleichterung für afrikanische Staaten beim
Zugang zum globalen Gesundheitsfond, konsequente Umsetzung der
Entschuldungsziele der ärmsten Entwicklungsländer und dafür Bereitstellung von
zusätzlich 1 Milliarde US-Dollars zur Deckung der Kölner Schuldeninitiative
(HIPIC) auf deutsche und britische Initiative. 400 Millionen US-Dollars sind
für zusätzliche multilaterale Entschuldung als Anreiz für Länder mit guter
Regierungsführung.
Die
Kernaussage des Aktionsplans ist: Wir bieten denjenigen Ländern, die ernsthafte
und durchgreifende Reformen angehen, langfristige und nachhaltige Unterstützung
an. Darin liegt der innovative Ansatz des Aktionsplans: die selektive und
gezielte Förderung derjenigen afrikanischen Staaten, deren Regierungen nicht
nur verbal für Demokratie und Menschenrechte eintreten, sondern diese auch
glaubwürdig in die Tat umsetzen. Bei der Auswahl dieser Länder wollen wir die
Ergebnisse der „African Peer Review“ einbeziehen.
Reformen bei den G-8-Ländern Der
Afrika-Aktionsplan sieht andererseits auch Reformen bei den G-8-Ländern und im
internationalen System vor. Dazu gehört die Bekämpfung des illegalen
Waffenhandels nach Afrika sowie der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen und
anderen Reichtümern zur Finanzierung bewaffneter Konflikte. Von herausragender
Bedeutung ist die Ankündigung, den Marktzugang für afrikanische Produkte
„substanziell“ verbessern zu wollen. Allerdings konnten sich die USA, Japan und
Kanada dem EU-Beschluss noch nicht anschließen, den ärmsten Ländern (LDC) zoll-
und quotenfreien Zugang für alle Produkte zu gewähren („Everything But Arms
Initiative“). Auch heimische Produktionssubventionen, die den Handel verzerren,
sollen „substanziell“ verringert werden. In Kananaskis stand US-Präsident
George W. Bush unter deutlicher Kritik an seinen jüngsten gegenläufigen
Agrarsubventions-Beschlüssen. Sehr wirksam könnte die Ankündigung der G 8 sein,
die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Fluchtgeldern zu verbessern und die
OECD-Konvention gegen Bestechung sowie Anti-Korruptionsprogramme umzusetzen.
Weiter wollen sich die G 8 für die rasche Verabschiedung von UN-Konventionen
gegen die Korruption und gegen das transnational organisierte Verbrechen stark
machen.
Obwohl
der G-8-Afrika-Aktionsplan ein politisches Programm zur Unterstützung der
Eigenanstrengungen afrikanischer Staaten ist, war von vorneherein klar, dass
diese Unterstützung auch Geld kosten wird. Deshalb beschlossen die Staats- und
Regierungschefs, dass 50 Prozent und mehr der in Monterrey angekündigten
zusätzlichen Finanzen an die afrikanischen Staaten gehen können, in denen
Rechtsstaatlichkeit herrscht, die in die Menschen investieren und die
unternehmerische Freiheiten gewähren. Angesichts der Tatsache, dass zwei
Drittel der ärmsten Menschen in Asien leben, war dies kein einfacher Beschluss.
Für die Jahre 2002/2003 stellt Deutschland jetzt schon insgesamt 1 Milliarde
Euro für die Entwicklung Afrikas bereit. Davon sind zur Umsetzung des
Aktionsplans und zur Unterstützung von NePAD-Entwicklungsvorhaben in diesem und
im kommenden Jahr insgesamt 110 Mio. Euro vorgesehen.
Die
unmittelbar nach dem G-8-Gipfel laut gewordene Kritik an angeblich mangelnden
Finanzzusagen ist – jenseits der eben dargelegten Zahlen – deshalb ein
Besorgnis erregendes Zeichen, weil die Kritiker in altem Denken verhaftet
bleiben, welches Afrika vorwiegend als Hilfeempfängerkontinent sieht und nicht
erkennen will, dass afrikanische Reformer sich anschicken, die afrikanische
Bittstellerrolle abzustreifen.
G 8 – Follow up Die Staats- und
Regierungschefs der G 8 haben das Mandat der G-8-Afrika-Beauftragten um ein
weiteres Jahr verlängert, um den Dialog mit NePAD fortzusetzen und dem
G-8-Gipfel in Frankreich 2003 einen Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans
vorzulegen. Damit werden im zweiten Halbjahr des kanadischen und unter dem
nächstjährigen französischen Vorsitz weitere Treffen der G-8-Afrikabeauftragten
mit den NePAD-Beauftragten stattfinden. Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür,
dass der G-8-Gipfel von Kanada der Beginn dieser neuen Partnerschaft war und
nicht, wie manche Kritiker meinten, lediglich ein Gipfel mit leeren Versprechungen.
Bewertung des G-8-Afrika-Aktionsplanes Die
afrikanischen Staatschefs, die am G-8-Gipfel teilnahmen, haben den
G-8-Afrika-Aktionsplan als einen neuen Rahmen für die Kooperation zwischen den
afrikanischen und den Industrieländern begrüßt. Sie würdigten die
Verabschiedung des Dokuments als historischen Augenblick, in dem der gemeinsame
Wille zu einer neuen Partnerschaft der Welt bekundet wurde. Diesen Geist trägt
der Afrika-Aktionsplan, der zum Ausdruck bringt, dass die G 8 ein starkes
Afrika wollen, dass Frieden und Stabilität auf dem Kontinent einkehren, Afrika
sein großes wirtschaftliches und kulturelles Potenzial ausschöpft, die Menschen
ihre Kreativität freiheitlich entfalten können und die Rahmenbedingungen für
eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden. Dazu gilt
es ganz besonders, den afrikanischen Reformpolitikern den Rücken zu stärken,
damit sie von den beharrenden, strukturkonservativen, antidemokratischen und
diktatorischen Kräften nicht ausgebootet werden. Wer es von den afrikanischen
Politikern ernst meint mit einer durchgreifenden Reformpolitik, dem wird eine
besonders enge Partnerschaft angeboten – langfristig und nachhaltig.
1
Siehe z.
B. „Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik. Frieden und
Entwicklung durch strukturelle Stabilität, Oktober 2000“. Ulf Engel, Robert
Kappel, Stephan Klingebiel, Stefan Mair, Andreas Mehler, Siegmar Schmidt:
Institut für Afrikanistik der Universität Leipzig, Burgstr. 21, 04109 Leipzig.
2
NePAD-Dokument:
www.nepad.com.
3
Wie diese
Summe zu Stande kommt, geht leider aus dem Dokument nicht hervor.
4
G
8-Afrika-Aktionsplan: www.G 8.gc.ca/kan_docs/afraction-e.pdf.