Deutschland, Deutschland, unter anderen ...
Der
große Steuermann der CSU, Dr. Edmund Stoiber, formulierte in seiner Rede am 26.
Juni 2002 im Französischen Dom in Berlin der deutschen Nation ins Poesiealbum:
„Die Zukunft eines Volkes liegt in der Entfaltung seiner Kreativität.“
(www.zeit.de/reden/) In Wahlkampfzeiten wolle er „über den Horizont einer
Legislaturperiode hinausschauen“, die ohnehin nur „statt Aufbruch enttäuschte
Hoffnungen“ gebracht habe: „Die Ängste und Sorgen vieler Deutscher sind
vielfach sehr real – drohender Verlust des Arbeitsplatzes, sozialer Abstieg,
Nicht-mithalten-Können im raschen Wandel. Das vorherrschende Gefühl ist: Die
Gegenwart sei schwieriger, die Zukunft ungewisser. Die guten Jahre lägen hinter
uns.“ Die skeptische Stimmung resultiere aus der Schlusslichtposition
Deutschlands, für die der „Dritte Weg“ und die „Neue Mitte“ verantwortlich
zeichnen. „Diese dumpfe Ahnung wird gestützt durch die Fakten des
internationalen Vergleichs. Neue Aufsteigernationen in Europa und der Welt
haben Deutschland überholt. Viele Pfeiler der Stabilität Deutschlands sind
brüchig geworden. International wird Deutschland Verdrängung, Verkrustung und
Unbeweglichkeit attestiert. Im Ausland ist ‚die deutsche Krankheit‘ ein geflügeltes
Wort.“
Die
WSI-Nachrichten 6/2002 der Hans-Böckler-Stiftung befassen sich in einer
makroökonomischen Studie mit der „Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
im internationalen Vergleich“. „Für das Jahr 2001 bestätigt sich die
Schlusslichtthese dabei tendenziell für alle Indikatoren“, heißt es da in der
Bestandaufnahme. „Deutschland lag beim Wachstum innerhalb der Gruppe der
EU-12-Länder nur noch vor Finnland auf dem 11., beim Abbau der Arbeitslosigkeit
nur noch vor Österreich und Portugal auf dem 10. und beim Haushaltsdefizit
tatsächlich auf dem letzten Platz.“ Doch die Langzeitstudie (Dekadenschritte
seit 1961) zeigt einiges mehr auf als diese Fakten. „Bezüglich der
Wachstumsraten des BIP zeigt sich zunächst, dass Deutschland im langfristigen
Vergleich in den letzten vier Jahrzehnten eigentlich immer hintere
Platzierungen einnahm. Mit Ausnahme der Periode von 1981 bis 1990, in der ein
8. Platz erreicht wurde, waren 10. und 11. Plätze beim Wirtschaftswachstum für
Deutschland der ‚Normalfall‘. Durchbrochen wurde diese Tendenz bei etwas
detaillierterer Betrachtung innerhalb der 90er Jahre durch den ‚Einheitsboom‘
in der ersten Hälfte der 90er Jahre (Platz 4), in der zweiten Hälfte erfolgte
dann allerdings ein umso stärkerer Rutsch auf den 12. Rang.“ Auch bei anderen
Faktoren verhält es sich so, dass Deutschland mit Vorsprüngen ausgestattet war,
die sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren halbwegs ins EU-Niveau
eingependelt haben, wobei es nach wie vor im Export eine Spitzenrolle einnimmt,
bei der absoluten Arbeitslosenrate an 7. Stelle liegt und die großen Länder
Frankreich, Italien und Spanien hinter sich lässt. Einen finanzpolitischen
Knackpunkt mit größeren ökonomischen Folgewirkungen findet die Studie zudem
noch heraus: „Durch die Herstellung der Europäischen Währungsunion hat
Deutschland den mit der Rolle einer regionalen Leitwährung im Rahmen des
Europäischen Währungssystems (EWS) verbundenen Zinsvorsprung gegenüber den
anderen Ländern verloren.“ Die Autoren deklinieren diesen Umstand mit anderen Komponenten
durch (Tendenz einer allgemein fallenden bereinigten Lohnquote, im Verhältnis
zu anderen EU-Ländern höhere Abhängigkeit von der US-Konjunktur, seit 1994
unters EU-Niveau gesunkene öffentliche Investitionen), um zur differenzierten
Interpretation zu gelangen, in der unausgesprochen eines durchschimmert: der
sinkende Gestaltungsspielraum, den Politik etwa seit den Achtzigerjahren auf
die Ökonomie hat. Ein sperriges Thema für den Wahlkampf. Denn wer immer am 22.
September die Wahlen gewinnen wird: Ob Eichel/Müller oder Späth, an der
derzeitigen wirtschaftlichen Struktur wird niemand etwas Grundlegendes
verändern. Das einstige Wirtschaftswunderland ist in der Normalität angekommen;
das „politische Wunder“ der Wiedervereinigung hat ihm fürs Erste einen Stiefel
verpasst, der frühere Höhenflüge verunmöglicht.
Politisch
steuerbare Entwicklungen, die sich positiv auf die Wirtschaft niederschlagen
könnten, ließen sich am ehesten durch einen höheren Integrationsgrad Europas
erwirken. Stefan Collignon, Professor an der London School of Economics,
diagnostiziert die „Achillesferse der Europäischen Union“ in „einer wachsenden
Kluft zwischen den Anforderungen eines voll integrierten Wirtschaftsraumes und
einer unzureichenden Integration politischer Entscheidungen“ (ZEIT,
25.4.). Nach einer Skizze des relativ stabilen Binnenmarktes und der
Feststellung, dass Euroland „weniger krisenanfällig (ist), als es das ehemalige
Europa der vielen Geldnationen war“, kommt er zum Resultat, „dass seine Bürger
im Durchschnitt heute 11 Prozent reicher sind als vor vier Jahren und zugleich
fast zehn Millionen neue Jobs geschaffen wurden.“
Nun
werden die einen dies als Leistung der Nationalstaaten und ihrer Regierungen,
die anderen als Leistung der Union und ihrer Institutionen verbuchen wollen.
Moment mal. Collignon führt weiter aus: „Der wirtschaftliche Fortschritt ist
jedoch eher auf strukturelle Verbesserungen als auf gutes Politikmanagement
zurückzuführen: Die deutsche Regierung blockiert die Integration des
Kapitalmarktes, die französische die Öffnung des Energiesektors, die englische
eine Harmonisierung der Steuern. Deutschland konzipierte eine Steuerreform ohne
Abstimmung mit den Kollegen in der Eurogruppe. Frankreich senkte seine
Mineralölsteuer sogar gegen deren Wunsch. Die EZB reagierte darauf mit höheren
Zinsen, und die Arbeitslosen bezahlen die Zeche der Nationalstaatlichkeit.
Europas Politiker tun sich schwer, europäisch zu denken. Warum sollten sie
auch? Sie werden ja national gewählt.“
Nun
üben diese Politiker meist schon jahrelang ihre Jobs aus, sind also vertraut
mit Brüssel und der europäischen Politik als Parallelthema. In einer Phase
stürmischerer politischer und ökonomischer Krisen hat sich jetzt in Europa ein
Ungeist des Kantonismus erhoben, in der Politiker, die es besser wissen
müssten, wieder Nebelkerzen des Nationalen verfeuern. Das „Ende des
sozialdemokratischen Zeitalters“ (Ralf Dahrendorf)? Die jüngste Wahlrunde
(Dänemark, Niederlande, Frankreich) hat die Tendenz zur Renationalisierung
deutlich aufgezeigt.
Im
deutschen Wahlkampf taucht Europa in zwei Formen auf. Entweder wird es in
ungefährer Unbestimmtheit positiv beschworen – das ist die
Sonntagsredenvariante – oder es wird in Sachen Kosten und Kompetenzen
kritisiert bis verflucht. Ein Beispiel ist die jüngst von EU-Kommissar Fischler
vorgeschlagene Agrarreform. Helmut Bünder analysiert sie in der FAZ vom
11.7., dass durch sie eine Landwirtschaft subventioniert werden soll, „die im
Einklang mit der Natur steht“, und zielt dann auf Schröder: „Die von Schröder lautstark
verlangte Entlastung Deutschlands bei der Finanzierung der Ost-Erweiterung ist
vorerst nicht in Sicht. Der Kanzler hat sich in eine Sackasse manövriert. Bei
aller berechtigten Kritik an den Auswüchsen und den hohen Kosten der
Agrarpolitik wird er im Falle eines Wahlsieges zurückstecken müssen. Ebenso
wenig wie sein Herausforderer Stoiber könnte es sich Schröder leisten, die
Erweiterung abhängig zu machen von der Durchsetzung deutscher Reformwünsche.
... Schröder hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Er reduziert das
größte politische Projekt in der EU-Geschichte auf die Kostenfrage ...“ Als
amtierender Ratspräsident, führt Bünder weiter aus, hatte Schröder 1999
maßgeblichen Anteil an der EU-Agrar- und Strukturpolitik, deren finanzielle Vorgaben
in der Höhe von 40 Milliarden Euro für die Erweiterung bis 2006 gelten. Diese
Kostendiskussion ist nur heiße Luft oder Auftakt einer Debatte, die in drei
Jahren neu zu verhandeln ist.
Und
Stoiber bei Chirac? Die beiden vertragen sich wirklich so gut? Im selben
Kommentar stellt Bünder fest: „Denn auch Stoiber will nicht auf Dauer
hinnehmen, dass deutsche Steuerzahler für die Bauern in Frankreich oder
Dänemark bezahlen, obwohl die Pro-Kopf-Einkommen dort kaum niedriger oder sogar
höher sind als hierzulande. Eine solche Agrarpolitik hat als Klammer der
europäischen Integration ausgedient.“ Das hat Stoiber in der „deutschen Union“
mit seinen Forderungen im Zuge des Finanzausgleichs der Länder bereits
vorexerziert.
Ihr
Verhältnis zu Europa programmatisch formuliert haben die Unionsparteien im
Papier „Vorschläge für einen Verfassungsvertrag mit einer Neuverteilung der
Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten“ vom 26. November
2001, dem so genannten Schäuble-Bocklet-Papier, das Michael Mönninger im Merkur
639 (Juli 02) als „den bislang profiliertesten deutschen Beitrag zur EU-Reform“
bezeichnet, der „den auf dem gesamten Kontinent verbreiteten Euroskeptizismus
am intelligentesten formuliert“. Die Verfasser des Papiers werden sich des
Lobes nicht allzu sehr freuen können, überschreibt der Autor seinen Aufsatz
doch mit: „Europanik – die Politik der dummen Kerls“. Den Essay könnte man noch
mit einem Interview mit Wolfgang Schäuble am 2.7. in der FR illustrieren,
worin er, als braver Wahlkämpfer, die rotgrüne Europapolitik herunterputzen
muss und abenteuerliche Haken schlägt. Nur Kohl habe „immer eine klare Linie
gehabt und den Mut, Entscheidungen durchzusetzen“; der Außenminister habe zwar
„interessante Reden“ gehalten, dafür aber „gebührenfrei – wesentliche Teile aus
dem CDU/CSU-Programm für die Europawahlen übernommen“; in ihrer
europapolitischen Rollenverteilung hätten Schröder und Fischer „die gespaltene
Zunge zum Erfolgsprinzip“ erhoben, die Union aber wolle (kennt man das nicht
von weiter östlich?) „mit einer Stimme sprechen“. Zauberwort: Kompetenzordnung.
Davon handelt auch das Schäuble-Bocklet-Papier über 44 Seiten bis ins ermüdende
Detail. Mönninger spitzt die christliche Kompetenzenhuberei des Papiers auf ein
ironisches Paradoxon zu. „Am wichtigsten freilich ist der CDU/CSU-Vorschlag,
die bislang unterentwickelte europäische Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik vollständig auf Brüssel zu konzentrieren, was tendenziell
auf eine Auflösung des Auswärtigen Amtes sowie Teilen der Bundeswehr
hinauslaufen würde.“ Das könnte uns immerhin im Falle eines Stoiber-Sieges
einen Außenminister Gerhardt ersparen ... „Weitaus problematischer ist das von
den Bayern vorgeschlagene Kompensationsgeschäft, den Mitgliedstaaten und
Regionen nahezu Alleinzuständigkeiten in der Steuer-, Sozial- und Innenpolitik
sowie bei der Regionalförderung, Polizei- und Justizarbeit, Zuwanderung und
Beschäftigung zurückzugeben. Wenn sich zudem in einer neuen Bundesregierung des
Kanzlers Edmund Stoiber die Grundprinzipien von Schäuble-Bocklet durchsetzen,
dass die EU weiterhin ‚auf Nationalstaaten aufbauen und kein Staat im
herkömmlichen Sinn‘ sein wird, dass die ‚grundsätzliche Zuständigkeitsvermutung
bei Mitgliedsstaaten‘ liegt und auch die ‚intergouvernementale Zusammenarbeit
vorläufig unverzichtbar‘ bleibt, wird der alte Kontinent, zumindest was
Deutschlands Beitrag angeht, seine gesamteuropäische Zukunft bald hinter sich
haben.“
Zurück
ins nationale Lotterbett. Dabei hat Mönninger gar nicht den entscheidenden Satz
zitiert. Im christdemokratischen Papier ist nicht nur die Rede vom Aufbau
Europas auf Nationalstaaten, sondern auch von deren entscheidender Funktion:
„Ihnen muss die Zuständigkeit für die Verteilung der Aufgaben zwischen
europäischer und nationaler Ebene vorbehalten bleiben. Die Bindung der Menschen
an ihre Nationalstaaten, die ein wesentliches Ergebnis europäischer Geschichte
ist, bleibt unverzichtbar.“
Nun
dann, Deutschland, Deutschland. Als derzeitiges „Schlusslicht“ halt nicht über
alles, sondern unter allen. Obwohl es eigentlich reicht: Deutschland, unter
anderen ...