Ulrike Ackermann
Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die ostmitteleuropäischen Staaten haben solide demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt, nicht zuletzt auch hinsichtlich der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit. Auch ökonomisch haben sie große Fortschritte gemacht und drängen in die EU. Vielen erscheint es absurd, dass es leichter ist, Mitglied der NATO zu werden als Mitglied der Europäischen Union – obwohl der Beitritt dieser Länder für die EU in jeder Hinsicht nur von Vorteil sein kann. Zögern und Hinausschieben kann beiden Seiten nur schaden.
Rund zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums verkörpert Mitteleuropa die Erfolgsgeschichte der demokratischen Transformation. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und die baltischen Länder gehören dazu. In seinen Betrachtungen über die Revolution in Europa hatte Ralf Dahrendorf 1990 drei ineinander greifende Bereiche des Wandels mit je unterschiedlichen Zeitplänen beschrieben: Für die Einführung von politischer Demokratie und rechtsstaatlichen Verhältnissen veranschlagte er sechs Monate. Das zweite Feld ist der Übergang zur Marktwirtschaft, der etwa sechs Jahre in Anspruch nehmen werde. Der dritte Bereich ist die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die sich über einen Zeitraum von sechzig Jahren erstrecken werde.
Zehn Jahre nach dem Beginn dieses Prozesses kann man für Mitteleuropa sagen, dass die dortigen politischen Eliten ihre wichtigsten Ziele erreicht haben. Die parlamentarische Demokratie ist eingeführt und ein relativ stabiles Parteiensystem existiert. Marktwirtschaftliche Verhältnisse sind durchgesetzt worden. Eine Folge davon ist, dass mehr als die Hälfte des Bruttosozialproduktes mittlerweile im privaten Sektor erwirtschaftet wird und drei Viertel des Außenhandels mit Ländern der OECD abgewickelt werden. Die Tschechische Republik hat fast eine Million amtlich registrierte Privatunternehmer; Ungarn kommt auf 800.000 bei einer Gesamtbevölkerung von jeweils rund zehn Millionen Einwohnern. Ein großes Problem ist die noch weit verbreitete Korruption und Wirtschaftskriminalität in diesen Ländern.
Die Entwicklung rechtsstaatlicher
Verhältnisse trug entscheidend zum Erfolg des Übergangs zu
Demokratie und Marktwirtschaft bei. Der in der Tschechoslowakei
geborene, in Paris lehrende Politikwissenschaftler Jacques Rupnik
stellt eine interessante Vermutung angesichts der relativ raschen
und erfolgreichen Entfaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in
Mitteleuropa im Vergleich zu Südost- und Osteuropa an, nämlich
das Erbe der österreichischen Doppelmonarchie – im
Unterschied zum Osmanischen Reich. Auch wenn die Habsburger
Monarchie keineswegs eine liberale Demokratie gewesen war,
handelte es sich dennoch um einen Rechtsstaat. Die Literatur nach
der Jahrhundertwende – denkt man an Musil oder Roth, Broch
und Kafka – dreht sich auch um die Frage von Recht und
Gesetz und die Spannung zwischen Legitimität und Legalität.
Diese rechtsstaatliche Tradition hat in mehreren
mitteleuropäischen Nachfolgestaaten der k.u.k. Monarchie –
in welch verzerrter Form auch immer – gewissermaßen
überlebt: in Gestalt der Rechtswissenschaft oder der
öffentlichen Verwaltung, nicht zuletzt in der politischen Kultur
dieser Länder. Die entstehende Opposition gegen die
kommunistischen Regime nahm diese Traditionen bewusst in
Anspruch. Ihre Wiederentdeckung fand in der Endphase des
Kommunismus statt. Als die Allmacht der herrschenden Kommunisten
zu bröckeln begann, argumentierte die Opposition nicht mehr
ideologisch. Sie berief sich stattdessen auf allgemein anerkannte
nationale und internationale Rechtsprinzipien. Der
Rechtsstaatsdiskurs – so Jacques Rupnik – ist ein
wesentlicher Beitrag der mitteleuropäischen Dissidenten zur
Schaffung einer freiheitlichen und demokratischen politischen
Kultur.
Rechtsstaat und Erinnerungsarbeit
Über das kommunistische Unrechtssystem wird bis heute gestritten – wie man rechtsstaatlich, moralisch und politisch mit den kommunistischen Verbrechen und den Tätern umzugehen hat, um den Opfern wenigstens posthum Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Der polnische Politologe Aleksander Smolar beschreibt das Dilemma der Entkommunisierung folgendermaßen: "Der Kommunismus hatte das Gedächtnis der Völker zerstört, also musste es rekonstruiert werden, musste das Wissen über jene Jahrzehnte wieder hergestellt werden, die man dem Vergessen überantwortet oder mit einer Potemkinschen Landschaft aus Pseudofakten und Pseudoereignissen zugebaut hatte. Um Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen, muss erst einmal Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden, müssen kriminelle Taten also auch verfolgt und bestraft werden. Daneben gab es ein moralisches Problem: Hat irgend jemand außer den Opfern das Recht zur Vergebung? Kann man den Konsens, der für die Überwindung der historischen Spaltungen unerlässlich ist, auf einer anderen Grundlage als der Wahrheit schaffen?" (A. Smolar, Vergangenheitspolitik nach 1989, in: Transit 18, Wien, Winter 1999/2000, S. 81f.)
Tadeusz Mazowiecki hatte in seiner Antrittsrede im ersten frei gewählten polnischen Parlament das Schlagwort vom "dicken Schlussstrich" unter die Vergangenheit eingeführt. Auch andere ehemalige Dissidenten – an prominentester Stelle Adam Michnik, der selbst acht Jahre in kommunistischen Gefängnissen gesessen hatte – teilten diese Einschätzung. Sie befürchteten die Spaltung der Gesellschaft, die eine Spirale der Gewalt in Gang setzen könnte – und dies nach dem überraschend gewaltlosen Abgang der Kommunisten. Personelle Säuberungen seien kontraproduktiv; nur tief greifende Strukturreformen könnten die Hinterlassenschaft des Kommunismus überwinden. Der spätere politische Erfolg der Postkommunisten zeigte, dass es sich offensichtlich um ein falsches Signal gehandelt hat. Zumal trotz des propagierten Schlussstrichs Akten der Staatssicherheit kursierten, zur Erpressung genutzt wurden und als Wahlkampfmunition das politische Klima vergifteten. Erst 1997 und 1998 hat man sich in Polen für eine rechtsverbindliche Regelung der Aufarbeitung der Vergangenheit entschieden. Das Lustrationsgesetz von 1997 diente vornehmlich der "Durchleuchtung" staatlicher Amts- und Würdenträger, von Richtern, Amtsinhabern in den öffentlichen Medien, um herauszufinden, ob sie in der Vergangenheit für die Staatssicherheit gearbeitet hatten. 1998 wurde per Gesetz die Gründung eines Instituts des nationalen Gedenkens beschlossen, das zwei Jahre später seine Arbeit aufnahm. Vorbild für diese Institution war die deutsche Gauck-Behörde, die Ziele der Arbeit sind jedoch weiter gesteckt. Zum einen soll es den Bürgern die Akten der Sicherheitsorgane zugänglich machen. Darüber hinaus hat es zur Aufgabe, Verbrechen gegen das polnische Volk im Zeitraum von 1939 bis 1989 zu untersuchen. Auch Wissenschaftler sollen Zugang zu den Archiven haben. Das Institut wird Akten aus der Zeit der deutschen Besatzung als auch die Akten sowjetischer Stellen und die Archive der kommunistischen polnischen Sicherheitsdienste übernehmen. Die bis 1998 bestehende Hauptkommission zur Untersuchung der Verbrechen gegen die polnische Nation – sie war aus einer besonderen Behörde zur Untersuchung der nationalsozialistischen Verbrechen hervorgegangen – wurde in das neu geschaffene Institut eingegliedert. In diesem Zusammenhang erhielt eine Gruppe von Staatsanwälten das Recht, wegen Verbrechen aus der deutschen Besatzungszeit ebenso zu ermitteln wie gegen Verbrechen, die das kommunistische Regime zu verantworten hatte. Ihnen obliegt es auch, Verfahren gegen mutmaßliche Täter anzustrengen und vor Gericht die Anklage zu vertreten.
Die Tschechoslowakei hatte bereits 1991 ein Lustrationsgesetz eingeführt. 1993 wurde das kommunistische Regime vom Parlament für "verbrecherisch und illegal" erklärt. Für Verbrechen, die zu kommunistischen Zeiten nicht verfolgt werden konnten, wurde die Verjährung aufgehoben. Funktionären der Kommunistischen Partei, Mitgliedern der Geheimdienste und der Volksmiliz wurde aufgrund dieses Gesetzes das Recht aberkannt, bis zum Jahr 2000 hohe Positionen in Politik und Wirtschaft einzunehmen. Über die Radikalität des Lustrationsgesetzes wurde im Land heftig gestritten. Angesichts des Übereifers, Sündenböcke auszumachen, kam es in einigen Fällen zu neuem Unrecht. Prominentestes Opfer war Außenminister Jan Kavan, der in den Siebziger- und Achtzigerjahren in der Emigration aktiv war. Die Kritiker befürchteten einen neuen McCarthyismus. Die Lustration löste allerdings nicht die vorausgesagten menschlichen Tragödien in Hundertausenden von Familien aus. Nur ein sehr enger Personenkreis politisch und moralisch kompromittierter Menschen war letztlich davon betroffen.
In Ungarn ging die 1994 beschlossene Lustration sehr viel gemäßigter vonstatten. Drei vom Parlament berufene Richter überprüften die Akten von führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens; zehn bis zwölftausend mussten der Prüfung standhalten. Die Kommission veröffentlichte ihre Erkenntnisse nur über jene Personen mit nachweislich tadelnswerter Vergangenheit, die nicht bereit waren, von ihren Ämtern zurückzutreten. 1997 wurde in Ungarn das Amt für Geschichte geschaffen. Anlässlich seiner Gründung postulierte das Verfassungsgericht die "informationelle Selbstbestimmung", das Recht der Bürger auf freien Zugang zu den Informationen, die der Staat über sie gesammelt hat. Gleichzeitig steht ihnen zu, über deren weitere Verwendung mitzuentscheiden. Ein ähnliches Gesetz wurde 1997 auch in Tschechien beschlossen.
"Es gibt keine Demokratie ohne Erinnerung", betont Aleksander Smolar. In Mitteleuropa ist diese Erkenntnis erstritten worden – auch wenn zuweilen der Streit darüber neu entflammt. Unterbleibt diese Erinnerungsarbeit und die rechtsstaatliche Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen, könnte die Demokratie nur auf tönernen Füßen stehen. Und die Rückkehr nach Europa verzögert sich.
Labyrinth Europa mit samtenem Vorhang
Westeuropa, seine politischen Eliten, viele Intellektuelle, aber auch der Großteil seiner Bürger, hatte sich lange Zeit, spätestens bis 1989, recht behaglich in der Jalta-Ordnung eingerichtet. Man hatte sich mit der Teilung Europas abgefunden und den Wohlstand auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs genossen und gepflegt. Mehr als zehn Jahre sind seit den friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa vergangen. Tschechien, Ungarn und Polen sind inzwischen Mitglieder der NATO geworden, aber der Eintritt in die Europäische Union wird ihnen bis heute verwehrt. Polen markiert die neue Ostgrenze Europas, gerade als NATO-Mitglied, wird aber politisch wie ein Zwerg behandelt, der den gedeckten Tisch den Erwachsenen überlassen soll. Immer neue bürokratische Hürden wurden aufgebaut, um die zur Demokratie zurückgekehrten Staaten Mitteleuropas vor der Tür stehen zu lassen. Die für die Vertiefung notwendigen, aber noch ausstehenden Reformen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden immer wieder vorgeschoben, um ihre Erweiterung gen Osten zu verzögern. Der Eiserne Vorhang ist verschwunden, aber ein samtener hat ihn abgelöst. Der an der Warschauer Universität lehrende Ideenhistoriker Marcin Król ist inzwischen zynisch geworden: "Ich glaube nicht an die Erweiterung der EU. Ich habe keine Hoffnung, dass Polen Mitglied der EU wird. Ich denke, das Ganze ist eine Art Soap Opera, an der jeder teilnimmt, weil es einmal angefangen hat. Was ist das Interesse Westeuropas – nicht unseres, das ist offensichtlich – uns aufzunehmen? Sie haben keine einzige ernsthafte Antwort. Was ist ihr Interesse, Polen, ein armes Land mit 40 Millionen Einwohnern, davon 40 Prozent arme Bauern, dabei zu haben? Die ökonomische Begründung ist purer Nonsens. Wir können miteinander Handel treiben ohne Mitglied der EU zu sein. Es gibt kein wirkliches ökonomisches Interesse des Westens. Das zweite Argument ist ein kulturelles: Es gäbe in Polen eine Tradition christlicher Kultur usw. Großartig, fein. Aber wer ist tatsächlich interessiert an dieser Tradition, außer den Schriftstellern und den Philosophen? Kein Politiker ist daran interessiert. Eine Antwort, keine sehr schöne, könnte lauten: Der Westen befürchtet, wenn die osteuropäischen Länder nicht aufgenommen werden, werden sie Ärger machen."
Natürlich erntet Marcin Król mit dieser geradezu defätistischen Haltung einigen Widerspruch, gerade vonseiten seiner ehemaligen dissidenten Mitstreiter. In seiner – wohl auch mutwilligen – Übertreibung berührt er jedoch einen äußerst heiklen Punkt: die Desillusionierung bei den Bürgern der jungen Demokratien. Mitteleuropa feierte nicht nur die Rückkehr zur Demokratie, sondern auch seine Rückkehr nach Europa. Misstrauisch sind inzwischen vor allem die Verlierer der radikalen Umwälzungsprozesse geworden. Nationalistische Populisten und Ex-Kommunisten schüren nicht nur zu Wahlkampfzeiten die Europaskepsis und bedienen willig antiwestliche Ressentiments. Auch Václav Klaus – einst vom Westen gefeiert – bedient immer vehementer die Europaskepsis seiner tschechischen Landsleute. Mit der Verzögerung der Osterweiterung produzieren die westlichen Staaten sozusagen hausgemachte Instabilitäten, die der beschworenen europäischen Integration geradezu zuwiderlaufen.
Auch Jacques Rupnik ist über die Jahre ungeduldig geworden: "Vor 1989 sagte man in Berlin, Brüssel oder Paris, Europa, das sei der gemeinsame Markt. Und die Intellektuellen in Mitteleuropa entgegneten: ‚Nein, nein! Das wahre Europa sei das der Kultur, der Werte der Zivilisation. Wir sind deren Träger, deren Symbol und deren Verteidiger.‘ Das war die These von Milan Kundera: ‚Wir sind in Mitteleuropa die eigentlichen Treuhänder der europäischen Idee‘. Nach 1989 haben sich die Rollen vertauscht. Die Intellektuellen hatten die Macht errungen. Havel und Geremek sagten: ‚Europa bedeutet die Europäische Union. Dort wollen wir eintreten.‘ Und Europa antwortete ihnen: ‚Aber hören Sie, es eilt doch nicht. Europa ist doch nichts als ein gemeinsamer Markt. Man kann einen gemeinsamen Kulturaustausch machen, es gibt die Love Parade, Musikveranstaltungen. Man wird sehen und sollte nichts übereilen.‘ Ergebnis: Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist aus dem Traum der Länder Mitteleuropas, nach Europa zurückzukehren, die NATO-Mitgliedschaft geworden. Die EU befindet sich in einem großen Wartesaal, in dem man die 80 000 Seiten des ,acquis communautaire‘ durchblättert und in großer Skepsis verharrt. Es gab im Prinzip keinen Spielraum für die Erweiterung der EU in ihren verschiedenen Budgets und Konzeptionen. Die Folge: Man wird keine Erweiterung in der nächsten Haushaltsperiode haben. Aus der Sicht Mitteleuropas heißt das: Die Erweiterung ist wie das Bermuda-Dreieck, sobald man sich ihm nähert, entfernt es sich."
Ein neuer Dialog zwischen den Europas
Dieser Zustand ist überaus gefährlich. Ökonomisch ist die Integration und Erweiterung mittlerweile schon sehr weit fortgeschritten, ohne jedoch politisch eingebunden zu sein. Die Beispiele Portugals und Spaniens haben in der Vergangenheit jedoch gezeigt, wie wichtig die politische Integration in Europa für diese Länder war. Nach den Erfahrungen der Diktatur hat gerade die politische Einbindung in Europa den Demokratisierungprozess in Portugal und Spanien beschleunigt. Umgekehrt brachte dies der Europäischen Union mehr Stabilität im Süden. Tatsächlich fragt man sich, warum seit dem Fall der Berliner Mauer die Regierungen Westeuropas so wenig unternommen haben, um ihren Wählern die Osterweiterung schmackhaft zu machen. Denn der Beitritt der mittel-, südost- und osteuropäischen Länder liegt ganz im vitalen Eigeninteresse der Westeuropäer. Ökonomisch werden die Altmitglieder allemal von der Öffnung profitieren, insbesondere Deutschland und Österreich. Bereits heute ist der Handel mit den osteuropäischen Staaten wegen seines Anteils von 10 Prozent für die deutsche Exportwirtschaft genauso wichtig wie der mit den USA und Kanada zusammen. Auch der in der Westbevölkerung bestehenden Angst vor einer Welle von Arbeitsmigranten aus dem Osten könnte sachlich begegnet werden: Zwar wird sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne kurzfristig erhöhen. Doch alle wirtschaftlichen Voraussagen gehen davon aus, dass die EU-Erweiterung mehr Arbeitsplätze sichern und neue schaffen wird.
Auf politischer Ebene werden die derzeitigen Mitgliedsstaaten der EU allemal profitieren – in gleicher Weise wie die potenziellen Mitglieder, wenn ein Raum politischer Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen sein wird. Die Krisenanfälligkeit geht zurück, Ursachen für Konflikte wie Minderheitenfragen und Grenzprobleme werden entschärft. Denn stabile Rahmenbedingungen sind nicht nur Voraussetzung für dauerhaften Frieden und gutnachbarschaftliches Zusammenleben, sondern auch die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung.
Die EU-Kommission hat unter anderen Polen, Ungarn und Tschechien bescheinigt, die politischen Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen. Auf wirtschaftlicher Ebene müssen die Länder noch ein wenig nacharbeiten: Die Tschechen in der Bekämpfung ihrer Wirtschaftskriminalität, die Ungarn in der Umwelt- und Verkehrspolitik, die Polen in der Reform ihrer Landwirtschaft. Sie sind aufgrund der schwierigen Beitrittsverhandlungen aus der Avantgarde in die zweite Liga der Kandidaten abgestiegen. Obwohl sich die Kommission unmissverständlich für einen schnellen Beitritt dieser Anwärter ausspricht, wird ein fester Terminplan für die Erweiterung vonseiten der westeuropäischen Regierungen blockiert. In Frankreich und Deutschland will man die Wahlen 2002 abwarten, um eine breite Debatte über die Osterweiterung aus den Wahlkämpfen herauszulassen. Das proklamierte Ziel der Reformkonferenz in Nizza, die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft im Blick auf die Osterweiterung zu stärken, wurde in großem Maßstab verfehlt. Der schwedischen Ratspräsidentschaft ist es zu verdanken, dass auf dem nachfolgenden EU-Gipfel in Göteborg – gegen den deutschen und französischen Widerstand – wenigstens ein konkretes Datum ins Auge gefasst wurde: "Ziel ist, dass die Beitrittskandidaten als Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können."
Je heftiger die westeuropäischen Staatslenker den Beitrittskandidaten beteuern, dass die Verhandlungen "bei weiteren Fortschritten" tatsächlich Ende 2002 abgeschlossen werden könnten, umso mehr scheint sich diese Möglichkeit auf beiden Seiten zu verflüchtigen. Nach dem irischen Nein zum Nizza-Vertrag ist der Beitritt erst recht in weite Ferne gerückt.
Und die Skepsis angesichts der jahrelangen leeren Versprechungen wächst in Ostmitteleuropa. Die Bereitschaft zu weiteren Anstrengungen und Reformen könnte durchaus nachlassen, wenn in diesen Ländern das Gefühl entsteht, dass das Ziel der EU-Mitgliedschaft unerreichbar bleibt. Die bisherigen Debatten über die Osterweiterung werden bis heute vornehmlich von den politischen Eliten und Experten geführt. Eine breite öffentliche Diskussion in den westeuropäischen Ländern findet nicht statt. Erst recht nicht zwischen West- und Osteuropa. Jacques Rupnik merkt dazu an: "Vergleicht man die Situation von 1989 mit der heutigen, dann erstaunt mich am meisten, dass es keine transeuropäischen Debatten mehr gibt. In den Achtzigerjahren, als wir uns in einem geteilten Europa befanden, gab es wesentlich mehr intellektuellen Austausch und Debatten zwischen den beiden Europas als heute. Eine Idee von Europa kam zurück nach Westeuropa, vermittelt über jene Debatte, die die Dissidenten, die Intellektuellen Mitteleuropas, ausgelöst hatten. Diese Debatte hat sich nach 1989 immer mehr verflüchtigt, weil die mitteleuropäischen Intellektuellen in politischen Machtpositionen verschwunden sind oder durch den Markt marginalisiert wurden. In jedem Fall existiert diese europäische Debatte nicht mehr." Wenn man den neu entstandenen samtenen Vorhang zwischen den beiden Europas wieder aufziehen möchte – Václav Havel sprach von einer psychologischen Mauer, die die reale ersetzt hat –, bedarf eines neuen Dialogs zwischen West- und Osteuropa. Eine europäische Öffentlichkeit könnte darin Gestalt annehmen. 1989 hatte man den Eindruck, Demokratie und Freiheit hätten auf breiter Ebene in Europa gesiegt. Mehr als 10 Jahre später zeigt sich, dass der europäische Wertekanon entlang der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit oder dem Schutz von Minderheiten immer wieder neu verteidigt sein will. "Die Demokratie ist ans Ungewisse gebunden." Und der Streit um sie sollte auf zivile Weise und ohne Tabus in einer europäischen Öffentlichkeit ausgetragen werden.