Michael Opielka
Orthodoxe (wie Riester und Koch) und Realisten (wie Biedenkopf und Dahrendorf) bestimmen heute die Diskussion um die Sozialpolitik. Für einen "dritten Weg" existieren markante Vorschläge von André Gorz und Georg Vobruba. Und die Grünen? Weist ihr Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm über die Engstellen heutiger Sozialpolitik hinaus? Wird sein "Schlüsselprojekt Grundsicherung" dem Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft gerecht? Oder bleibt es dem bekannten Jargon von einer "emanzipativen Sozialpolitik" verhaftet? Der Autor entwirft schließlich Positionen für einen "dritten Weg", auf dem die Grünen sich mit sozialer Kompetenz profilieren könnten.
Zu Beginn der Ära Kohl, beschrieb Claus Offe eine sozialpolitische Schlachtordnung mit drei geistigen Armeen, die um die politische Hegemonie streiten (vgl. Offe 1985): die "Orthodoxen", deren Weltbild die Vollbeschäftigungsgesellschaft der Nachkriegszeit zur dauernden Normalität erhebt. Je nach Deutungs- und Wertewissen strebt die orthodoxe Position zu kontinuierlichem Staatsinterventionismus, zum radikalen Markt-Laissez-faire oder zu einer mit dem Begriff "soziale Marktwirtschaft" belegten Mischstrategie. Trotz recht unterschiedlicher Orthodoxien sind sich die Vertreter dieses Denkens einig darin, dass Vollbeschäftigung – zumindest aller Männer im erwerbsfähigen Alter – jetzt und in Zukunft möglich ist. Die zweite Sozialpolitikarmee bezweifelt genau dies. Offe bezeichnete sie als die "Realisten", die schon damals in den großen Parteien SPD und CDU rasch an Boden gewannen, wie Lothar Späth und Kurt Biedenkopf. Sie stellten die "Vergötzung der Arbeit" durch die Gewerkschaften in Frage, bezweifelten, ob der Staat Vollbeschäftigung überhaupt garantieren könne und es somit wollen solle. Während die Orthodoxen die wie auch immer zu bewerkstelligende Eingliederung der Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt wünschen, sehen die Realisten in der Ausgliederung von Arbeitskräften den Königsweg. Frauen sollten lieber in der Familie wirken, ältere Arbeitnehmer im Ruhestand, vom Staat solle man sozialpolitisch nicht viel erwarten. Die dritte Truppe, so Offe, wolle "dritte Wege", eine Dualwirtschaft, in der ein staatlich garantiertes Grundeinkommen mit einer politischen Förderung von Eigenarbeit, Selbsthilfe und freiwilligem Engagement einhergehe und damit die Vergeldlichung der zum Leben notwendigen Subsistenzmittel zumindest teilweise rückgängig gemacht würde. Während die "schwarz-grünen" unter den "Realisten" eher eine naturwüchsige Dualwirtschaft favorisieren, die ausgegliederte Arbeitskräfte ihrem (Un-)Glück überlässt, entspricht die Position der "dritten Wege" den "rot-grünen" Geistern. Offes Ausblick war offen: Es sei nicht ausgemacht, ob sich die starrsinnigen Orthodoxen oder jene "realistische" Haltung behaupten würde, welche Fritz Scharpf zutreffend als "fidele Resignation" beschrieb. Oder ob die "dritten Wege" sich durchsetzen können, die damals freilich noch wenig ausgearbeitet schienen.
Unterdessen ist viel Zeit vergangen, viel ist passiert, und "rot-grün" stellt die Regierung. Im Jahr 2001, gut zwanzig Jahre nach ihrer Gründung, wollen sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm geben, das unter der Signatur "grün 2020" wieder zwanzig Jahre halten soll. Dabei wäre von Interesse, ob die Grünen jene "dritten Wege" auch in der Sozialpolitik eingeschlagen haben und ihren Gründungsanspruch, nicht links, nicht rechts, sondern "vorn" zu sein, einlösen konnten. Einige bescheidene Einblicke dahin gibt eine Expertise der Heinrich-Böll-Stiftung, die zur Bereicherung der grünen Grundsatzdebatte jüngst veröffentlicht wurde. Sie versucht, aus der grünen Sozialpolitikgeschichte programmatische Folgen für ihre Zukunft zu ziehen. Doch konnte sich die Expertengruppe nicht über die ordnungspolitische, die gesellschaftstheoretische Einordnung der Grünen einig werden, weder im Blick zurück noch in dem nach vorne. Das ist auch schwer.
Greifen wir die offesche Typologie auf. Sie hat gesellschaftstheoretische Implikationen und Hintergründe, in Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns, in dessen strategischer Aufwertung der "Lebenswelt" gegen Systemimperative von Markt und Staat. Sie hat weiterhin eine funktionalistische, differenzierungstheoretische Wurzel. Gesellschaft ist zugleich System- und Handlungszusammenhang.
Weiter so, die Orthodoxen
Was ist aus den Orthodoxen der frühen Achtzigerjahre heute geworden? Neu auf der Agenda sind in Deutschland die Postkommunisten. Die Vertreter der PDS bedienen die alte Klaviatur, selbst wenn sie, wie in Mecklenburg-Vorpommern, einen Arbeits- und Sozialminister stellen und zwischen den veröffentlichten Noten und der gespielten Musik ein nicht unbeträchtlicher Unterschied bleibt. Der Staat soll die Vollbeschäftigung sichern, die Vermögenden sollen dafür bezahlen und notfalls, das wird nicht gesagt, auch um den Preis von Ineffizienz und Klientelismus. Sich aus Sicht der wissenschaftlichen Sozialpolitik über die PDS lustig zu machen, ist gewiss billig. Freilich sind die orthodoxen Bataillone mit ihr nicht erschöpft. Ihr berühmtester Vertreter auf der rechten Bank war Norbert Blüm, bis vor kurzem der langgedienteste Arbeitsminister der Republik. Während Offe damals die Orthodoxen schalt, veröffentlichte Blüm ein Büchlein mit dem treffend-programmatischen Titel: "Die Arbeit geht weiter". Anders ausgedrückt: er stand in Treue zur Vollbeschäftigung, zum deutschen Sozialstaat, zum Mythos Bismarck und seinen Sozialversicherungen.
Auf Norbert Blüm folgte Walter Riester. Er hatte den Ruf des Modernisierers, wurde häufig mit Fritz Scharpf und anderen Antiorthodoxen gesehen. Aber vielleicht ist es das Amt, vielleicht seine Gewerkschaftsgeschichte, jedenfalls gehört er heute zu den modernen Orthodoxen. Er hat das jüngst in einem Grundsatzartikel überzeugend belegt. Der trägt den leider missverständlichen Titel: "Den Sozialstaat erneuern" (Riester 2001). Riesters Ziel ist, "den Übergang vom überwiegend alimentierenden Sozialstaat zum aktivierenden Sozialstaat zu bewerkstelligen". Konkret versteht er darunter die staatliche Förderung privater und betrieblicher Alterssicherung ("eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit"), die Regulierung von Scheinselbstständigkeit und geringfügiger Beschäftigung durch "mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" und die Förderung von Teilzeitarbeit. Warum das freilich jener "Übergang" sein soll, ist schleierhaft. Denn den "orthodoxen" Sozialstaat zeichnet gerade seine Beschäftigungs- und Aktivierungsorientierung aus, eben die "Sicherung des Lebens aus eigenem Einkommen". Bis hin zur Alterssicherung ist der orthodoxe Sozialstaat lohnarbeitszentriert.
Bevor wir nachsehen, ob die Grünen auch orthodox geworden sind, werfen wir noch einen Blick auf einen christdemokratischen Frontmann, auf Roland Koch, der im Sommer 2001 aufforderte, von Amerika zu lernen. "Welfare mothers" sollen notfalls hungern. Mehr als fünf Jahre in ihrem Leben, so tönte Bill Clinton, als er 1996 die von den Republikanern übernommene Sozialhilfereform begründete, dürfe keine Familie arbeitslose Einkommen beanspruchen. In unserer Typologie ist das orthodoxes Denken: es geht davon aus, dass Vollbeschäftigung möglich und nötig ist, dass die Menschen – notfalls durch "schwarze" Volkspädagogik – zur Erwerbsarbeit er- und gezogen werden können und, vor allem: müssen. Denn nur der Erwerbstätige ist ein ganzer Mensch. Koch und Riester sitzen insoweit in einem schwarz-roten Boot. Hier finden sich auch grüne Matrosen. Denn die Lust an der Vollbeschäftigungsgesellschaft mit sozialstaatlicher Förderung ist auch bei den Grünen verbreitet. Für die so genannten "Linken" bei den Grünen ist die Vollintegration der Bevölkerung in den Arbeitsmarkt ein Erkennungscode, teils feministisch begründet, teils staatstheoretisch, teils kulturphilosophisch. Die Kommission für das grüne Grundsatzprogramm hat sich die Rede von einer "Flexicurity" zu Eigen gemacht: Flexibilisierung ja, aber mit umfassendem sozialpolitischem Schutz, der sich in seiner Logik an der lebenslangen Vollzeittätigkeit des Mannes orientiert. Das ist orthodoxes Denken. Es muss nicht falsch sein. Aber ob es richtig ist?
Gut essen, zum Realismus
Wo finden sich die alten "Realisten" heute? Kurt Biedenkopfs Politikkarriere erreichte mit der sächsischen Bürgerkönigswürde in den Neunzigerjahren ihren Höhepunkt. Er blieb sich treu und trat regelmäßig mit "realistischen" Sozialpolitikthesen in die Öffentlichkeit. Am bekanntesten sind seine Interventionen für eine steuerfinanzierte Grundrente und den Verzicht auf das Sozialversicherungsdenken. Steuerstaatliche Umverteilung sei zwar unvermeidlich, so die realistische Erkenntnis, doch sie darf den Marktprozess möglichst nicht einengen, denn, so die andere Interpretation der Realität, gesellschaftlich relevant sei vor allem der Markt. Während Biedenkopf und andere Ordoliberale und -konservative staatliche Intervention als solche oder zur Durchsetzung von Wertpräferenzen (Nation, Familie, Ethos) bewusst wollen, betrachten die Modernisierer unter den Realisten gesellschaftliche Institutionen einschließlich des Staates rein pragmatisch. In der SPD findet sich mit Wolfgang Clement ein mächtiger Protagonist dieser Position, in gewisser Weise auch Gerhard Schröder. Vollbeschäftigung hat für sie keinen orthodoxen Eigenwert, allenfalls einen wahltaktischen Hinweis. Schröders männliche These aus dem Frühjahr 2001, es gebe in Deutschland "kein Recht auf Faulheit", war realistischer Populismus. Bei den Grünen findet sich der moderne Realismus vor allem unter Haushalts- und Finanzpolitikern. Der Schwabe Oswald Metzger zum Beispiel ist berühmt und bei manchen berüchtigt für sein pragmatisches Verhältnis zu Umverteilung und Sozialpolitik. Zum Erstaunen des linksliberalen Publikums versuchen die Regierungsgrünen die mitregierende Sozialdemokratie immer wieder als Steuer- und Abgabensenkungspartei zu überholen.
Eine andere, dem grünen Denken vielleicht sympathischere Variante des modernen Realismus verkörpert nach wie vor Ralf Dahrendorf. Er misstraut allen orthodoxen Sozialutopien, den Vorstellungen, durch Politik die Menschen zum Glück zu führen. Klassisch liberal wirbt er für staatliche Zurückhaltung und kann mit dem neuen orthodoxen Pflichtendiskurs, der von Riester bis Koch die Arbeitspflicht auf technokratische Weise propagiert, nichts anfangen: "Die ganze Sprachregelung, die Rechte an Pflichten bindet, ist für den Liberalen verdächtig. Rechte sind ihrem Prinzip nach unbedingt." (Dahrendorf 2000). Bei den Grünen gab es in den Achtzigerjahren eine "libertäre" Strömung, die ähnlich dachte. Sie ist heute theoretisch verschwunden. Wenn grüne Sozialpolitik heute liberale Elemente vertritt, dann allenfalls wirtschaftsliberale, eben jenen modernen Steuersenkungsrealismus. Dabei ist das schade. Denn für das in Netzwerken, in lebensweltlichen Kategorien denkende und fühlende grüne Herz spricht durchaus die Realität. Sozialintegration geschieht in der postnationalstaatlichen Welt zunehmend "von unten", durch persönliche Beziehungen, aber auch durch geistige Orientierung, als Wertgemeinschaften (vgl. Münch 2001). Eine liberale Haltung in der Sozialpolitik entspricht dieser Netzwerkrealität.
Feine Unterschiede, der dritte Weg
Mit Beginn der Neunzigerjahre erlebte der Begriff des "Dritten Weges" eine Renaissance. Vor allem Tony Blair, assistiert vom Soziologen Anthony Giddens, markierte damit eine gesellschaftspolitische Modernisierung der Sozialdemokratie. Ob der Begriff des "dritten Weges", wie ihn Offe meinte, von Blair und Freunden zu Recht verwendet wird, dürfte fraglich sein. Präziser wäre hier wohl die Kategorie des "Realismus", eines politischen Pragmatismus mit vager solidaristischer Wertbindung. Blair war Clintons linksliberaler Gewährsmann der Arbeitspflichtprogrammatik. Etwas zugespitzt: Was Blair unter "drittem Weg" verstand, kennt man in Deutschland als "soziale Marktwirtschaft".
Die Eingangsfrage nach dem Schlachtglück der Vertreter eines "Dritten Weges" ist leicht beantwortet: Sie sind noch immer dabei, die Ausrüstung einzukaufen. An die Front hat es noch keiner geschafft. Konzeptionell geschah unterdessen viel. Werfen wir darauf einen Blick und vergleichen das Ergebnis mit dem Stand der grünen Programmatik.
André Gorz skizzierte kürzlich das Dilemma der gesellschaftlichen "Arbeit zwischen Misere und Utopie" (Gorz 2000). Lange Zeit hatte er die Idee eines von der Teilnahme an der Erwerbsarbeit unabhängigen Grundeinkommens abgelehnt. Er vertrat die Position, dass alle Menschen am "Reich der Notwendigkeit" teilnehmen sollten und ein Grundeinkommen mit der Pflicht verbunden sein müsse, in ihrem Leben ein Mindestmaß an Erwerbsarbeit zu leisten. Dieses Mindestmaß, er sprach von 20.000 Lebensarbeitsstunden in den Industriegesellschaften, wäre die Gegenleistung für das von der Gesellschaft gewährte Sozialeinkommen. Nun revidierte er seine Position. Denn jenes "Modell leitete zwar den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft und die Aufhebung der Lohnarbeit in die Wege, blieb aber in der Logik einer fordistisch-industrialistischen Arbeitsteilung gefangen" (ebd., S. 119). Aus einer Reihe von guten Gründen ist es für ihn unter den Bedingungen einer Wissensgesellschaft nicht mehr sinnvoll. Künftig müssten, so Gorz, die Verteilungsströme des gesellschaftlichen Reichtums grundlegend geändert werden. Die bisher primäre Einkommensverteilung über den Markt (man kann noch ergänzen: einer weiteren Verteilung innerhalb der Haushalte und Familien), die um eine sekundäre Verteilung durch den Sozialstaat ergänzt wird, müsse zur sekundären Verteilung werden und die sozialpolitisch gesteuerte Verteilung der Zahlungsmittel zu einem sozialen Grundeinkommen, zur primären Verteilung, die dann um Markt- und sonstige Einkommen ergänzt wird. "Denkt man die Implikationen des allgemeinen, ausreichenden sozialen Grundeinkommens konsequent zu Ende, bedeutet es eine Vergemeinschaftung der gesellschaftlich produzierten Reichtümer, eine Vergemeinschaftung, eine ‚Aufteilung‘. (Die Aufteilung geschieht erst anschließend, denn man kann nur unter allen aufteilen, was allen gehört, also zunächst niemandem.)" (Ebd., S. 131)
Das ist eine kühne Argumentation, in der Tat ein "dritter Weg" zwischen kapitalistischer und sozialistischer Orthodoxie, aber auch zwischen orthodoxem Denken und fidelem Realismus, der vor diesem Hintergrund gesellschaftstheoretisch kaum weniger orthodox wirkt. Was aber bedeutet das praktisch, für die sozialpolitische Grundsatzdebatte, die sich um konkrete Reformschritte mit kümmert? Welche Folgerungen hätte diese Leitidee für die gegenwärtigen Diskussionen um einen Niedriglohnsektor, für die Familienpolitik und für die Reform der Sozialversicherungen?
Georg Vobruba plädiert dafür, "Alternativen zur Vollbeschäftigung" zu entwickeln, die auf "Income Mixes" basieren. Ihre Grundlage bildet die Einführung eines garantierten Grundeinkommens, praktisch in Form einer "negativen Einkommenssteuer". Er diskutiert gründlich die Fallen. Denn ein Grundeinkommen würde einen Niedriglohnsektor ermöglichen, gegen den die Gewerkschaften vor allem ins Feld führen, dass mit ihm ein Lohndruck auf den gesamten Arbeitsmarkt verbunden wäre und deshalb überhaupt kein zusätzlicher Niedriglohnbereich entsteht. Vobruba argumentiert politisch: "Nur wenn Arbeitskräfte mit einem gewissen Maß an Autonomie gegenüber den Zumutungen des Arbeitsmarktes ausgestattet sind, können sie jenes Maß an individuellem Widerstand entwickeln, das ein kollektives Abrutschen in den Niedriglohnsektor verhindert." (Vobruba 2000, S. 78)
Die Pointe dieser Argumentation ist nun, dass diese Forderung nach Autonomie der Individuen systemisch, staatsbürgerlich gedacht wird. Das Risiko der "realistischen" Position war nämlich, dass sie an die Stelle der politischen Regulierung der Vollbeschäftigungsorthodoxie einen individualisierten Wohlfahrtsstaat setzt, und damit die Dämme öffnet für eine "tief greifende Krise des kollektiven Subjekts – das heißt, eine Krise der Staatsbürgerschaft". (Procacci 1998, S. 486) Soziale Risiken sind bei einem Sieg eines Bündnisses von Orthodoxen und Realisten nur noch individuelle Risiken, was von den linken Orthodoxen (wie Riester) zwar beklagt und durch kollektive Regeln eingedämmt wird. Doch die Marginalisierung von Armen, von Migranten und Nichtgebrauchten, ihren Ausschluss aus den Zentren, nimmt dieser globale Diskurs billigend in Kauf. Vollbeschäftigungsorthodoxie und ein marginalisierender Niedriglohnsektor bedingen sich gegenseitig, worauf Claus Offe vor dem Hintergrund der US-Erfahrungen hinweist: "Nicht Niedriglohnbeschäftigung führt zu einem hohen Beschäftigungsstand, sondern genau umgekehrt führt die Voll- und Überbeschäftigung bei geringer Zeitsouveränität der Arbeitnehmer zu niedrig entlohnten Erwerbsgelegenheiten, die aus privaten Haushalten ausgegliedert und durch Marktarbeit substituiert werden." (Offe 2001)
Was sagen die Grünen dazu? Ihre Frontleute in Regierung und Umfeld scheuen einen gesteuerten Abschied von der Vollbeschäftigungsvision. Die Idee eines "garantierten Grundeinkommens" ist bei den Grünen derzeit tabuisiert. Während eine Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung vor der Bundestagswahl 1998 für einen Einstieg in eine negative Einkommenssteuer plädierte, findet sich im grünen Milieu ein nach zwanzig Jahren erstaunliches Zurückhalten, dem Bürger auch durch Sozialpolitik Wahlfreiheit zu garantieren. Zwar spricht man im Jargon der Achtzigerjahre von einer "emanzipativen Sozialpolitik" (Bündnis 90/Die Grünen 2001, S. 30 ff.). Doch das "Schlüsselprojekt Grundsicherung" bleibt nebulös: "Alle Bedürftigen erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt wird verbessert. Alle Arbeitssuchenden werden berechtigt, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen. Für sie werden Eingliederungspläne erstellt. Eigeninitiative wird gefördert und gefordert." (Ebd., S. 31) So sollte also das grüne Grundsatzprogramm der nächsten zwanzig Jahre aussehen. Das Schlüsselwort lautet: "gefordert". Es ist das Riester-Denken, die alte Vollbeschäftigungsorthodoxie in modernistischem Vertragssprech. Denn wer fordert hier, wenn nicht der Staat, der Rechte unmittelbar an Pflichten knüpfen möchte. Was ist daran "emanzipativ"?
Man kann das grüne Grundsatzdilemma auch in der Familienpolitik ablesen. Hier heißt das "Schlüsselprojekt" klug "Kindergerechtes Leben". Man fordert dreierlei: eine "kostenlose" Ganztagesbetreuung für alle Klein- und Schulkinder, eine familienzeitfreundlichere Arbeitswelt und eine "Kindergrundsicherung", also eine unbürokratische Kindergeldaufstockung für ärmere Familien. Doch was man nicht fordert, ist eine strukturelle Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Familie, beispielsweise durch ein "Erziehungsgehalt", eine Art garantiertes Grundeinkommen für Eltern in den ersten drei oder sechs Jahren (vgl. Leipert/Opielka 1998). Wenn man mit Spitzengrünen darüber diskutiert, dann schlägt einem ein verwirrendes Misstrauen gegenüber den vor allem weiblichen Bürgern, den Müttern, entgegen. Ein Grundeinkommen für Eltern würde sie dazu bringen, sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen, zu privatisieren und zwar auch dann, wenn es, wie unterdessen gefordert, ganz unabhängig von der Erwerbsbeteiligung gezahlt würde (allerdings, wie jedes Einkommen, zu versteuern wäre). Ein "dritter Weg" würde den Eltern vertrauen, dass sie mit Autonomie etwas Vernünftiges anfangen, auch wenn sie es manchmal nicht tun.
Was meinen die Grünen schließlich zur Reform der Sozialversicherungen insgesamt? Sind hier "dritte Wege" zu erkennen? In der Grundsatzprogrammdebatte wird vorgeschlagen, dass künftig "alle Einkommensarten" zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden sollen, etwa so, wie es in der Schweiz bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder in Österreich bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist. Wie es sich für eine Regierungspartei gehört, macht man sich somit Gedanken über die Geldbesorgung. Doch wir finden nichts über die Leistungsseite. Wir finden zum Beispiel keine Forderung nach einer Grundrente, wie sie die Schweiz kennt (oder die Niederlande) – übrigens auch nicht in der schon erwähnten Expertise der Heinrich-Böll-Stiftung. Dass die Grünen Mitte der Achtzigerjahre im Bundestag eine Grundrente forderten, gilt den grünen Strategen als Jugendsünde. Doch eine Grundrente wäre vor allem deshalb ein Element eines "dritten Weges", weil sie von der Beschäftigungsbiografie unabhängig ist und zunächst allen Bürgern zusteht.
Nun kann man politiktheoretisch gute Argumente dafür finden, dass es die Aufgabe der Sozialpolitik sei, den Menschen dabei zu helfen, sich zu unterscheiden, also eine gewisse Wohlstandshierarchie zu pflegen (vgl. Nullmeier 2000). Man kann diese Art des Differenzprinzips in den Sozialversicherungen besonders elegant organisiert finden (vgl. Nullmeier/Rüb 1994). Doch warum kann die Differenz nicht oberhalb des Existenzminimums beginnen? Wenn man so denken würde, käme man noch zu ganz anderen grünen Möglichkeiten: So könnte man sich, nach stufenweiser (vgl. Opielka 2000) Einführung eines garantierten Grundeinkommens, durchaus vorstellen, die herkömmlichen Sozialversicherungen radikal zu privatisieren. Wer sich gegen Arbeitslosigkeit versichern möchte, kann das dann privat tun, so wie heute in der privaten Krankenversicherung eine Tagegeldversicherung abgeschlossen werden kann. (Dass es sich empfiehlt, aus allgemeinen Steuermitteln Umschulungsangebote oder Subventionen an stark beeinträchtige Personengruppen zu zahlen, ist davon unbenommen.) Auch die Kranken- und Pflegeversicherung könnte konsequent entstaatlicht werden. Das würde den Wettbewerb um bestmögliche Präventions- und Therapiekonzepte fördern. Sozialpolitischer Regulierungsbedarf würde bescheidener. Er würde sich auf die Versicherungsaufsicht, auf eine Versicherungspflicht (wie bei der Autohaftpflicht) und auf bestimmte tatsächlich kollektive Güter beschränken, wie die Subventionierung von Krankenkassenbeiträgen von wirtschaftlich Schwachen oder ein Kassenumlage für Schwerstkranke. Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung. Oberhalb einer Grundrente kann sich jeder seine Altersvorsorge selbst organisieren, allenfalls für eine Übergangszeit könnte (und müsste) es eine gesetzliche Zusatzrente geben. Das wären Grundsatzpositionen, die die Grünen unterscheidbar machen. Ob man sich auf den spannenden "dritten Weg" begibt?
Literatur
Bündnis90/Die Grünen (Hrsg.) (2001): "grün 2020. Entwurf für das Grundsatzprogramm. Grundsatzprogrammkommission 16. Juli 2001", in: schrägstrich, 7-8, Beihefter
Dahrendorf, Ralf (2000): "Zwei Gasthäuser in jeder Straße", in: Die Zeit, 41, 5.10.00, S. 15
Gorz, André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt am Main: Suhrkamp
Heinrich-Böll-Stiftung (2001): "Neue Impulse für Arbeit und Soziales. Expertise der Projektkommission", in: Kommune, 7, 2001, S. I-XVI
Leipert, Christian/Opielka, Michael (1998): Erziehungsgehalt 2000. Ein Weg zur Aufwertung der Erziehungsarbeit, Bonn: Institut für Sozialökologie
Münch, Richard (2001): Offene Räume. Soziale Integration diesseits und jenseits des Nationalstaats, Frankfurt am Main: Suhrkamp
Nullmeier, Frank (2000): Politische Theorie des Sozialstaats, Frankfurt am Main/New York: Campus
Nullmeier, Frank/Rüb, Friedbert W. (1994): "Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus", in: Riedmüller, Barbara/Olk, Thomas (Hrsg.): Grenzen des Sozialversicherungsstaats. Leviathan Sonderheft 14, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 59-80
Offe, Claus (1985): "Perspektiven auf die Zukunft des Arbeitsmarktes. ,Orthodoxie‘, ,Realismus‘ und ,dritte Wege‘", in: Opielka, Michael (Hrsg.): Die ökosoziale Frage. Entwürfe zum Sozialstaat, Frankfurt am Main: Fischer, S. 135-149
Offe, Claus (2001): "Der Niedriglohnsektor und das ,Modell Deutschland‘" (Ms.)
Opielka, Michael (2000): "Grundeinkommenspolitik. Pragmatische Schritte einer evolutionären Reform", in: Zeitschrift für Gemeinwirtschaft, 38. Jg., N.F., 3-4, S. 43-59
Procacci, Giovanna (2001): "Arme Bürger. Soziale Staatsbürgerschaft versus Individualisierung von Wohlfahrt", in: Berliner Journal für Soziologie, 4, S. 473-488
Riester, Walter (2001): "Den Sozialstaat erneuern", in: Bundesarbeitsblatt, 8 (www.bma.de)
Vobruba, Georg (2000): Alternativen zur Vollbeschäftigung, Frankfurt am Main: Suhrkamp