Flut sei dank, tönt es in
vielen Medien, Rot-Grün hat den Anschlusstreffer erzielt; oder liegt am
Hinterrad einer Union, die sich die längste Zeit nur noch Gedanken über die
Höhe des Wahlsiegs machte. Als in der Woche nach Gysis Rücktritt zwei Umfragen
die PDS unter den Fünfprozentpegel sinken sahen, war die Freude bei Stoiber und
Co. dennoch schwer getrübt. Die Plakate der Wahlkampagne erzählten plötzlich
eine andere Geschichte. Da schäkert Edmund mit Angela, beide in
Urlaubsstimmung, als gäbe es rundherum keine Probleme; entsprechend klein
darunter: „Zeit für Taten.“ Darüber, groß, der Spruch: „Aufschwung beginnt mit
den Köpfen.“ Mit diesen Köpfen? Für jene, die soeben unzählige Sandsäcke
aufgeschichtet oder den Schlamm aus gefluteten Häusern herausgebuddelt hatten,
mag das wenig überzeugend sein. Für das Krisenmanagement war das neue
Liebespaar der Union jedenfalls nicht zuständig. Dafür passt, wie es der Zufall
will, die Inszenierung Schröders: Es ist Nacht, Deutschland schläft, der
Kanzler an seinem Schreibtisch, ernst, den Blick nicht auf die Wähler, sondern
auf seine Arbeit gerichtet: „Das Ziel meiner Arbeit? Dass alle Arbeit haben.“
Eine Sprechblase, klar, aber zur Flut lautete der Tenor der internationalen
Presse: Schröder hatte nicht nur politischen Instinkt bewiesen, er hatte Ideen,
Sensibilität im Auftreten und Führungsstärke. In dieser Großaktion widerlegten
er und die rot-grüne Bundesregierung einen zentralen Pfeiler der
oppositionellen Wahlwerbung, nämlich den aus Umfragen destillierten „Kanzler
der schönen Worte“.
Von der Flutwelle getragen
positioniert sich Bündnis 90/Die Grünen wieder mit ökologischer Kompetenz. Dem
Wähler schlagen die Grünen einen „Vertrag für die Zukunft“ vor und stellen ihn
vor die harsche Entscheidung: „Die Wahl am 22. September ist eine
Richtungswahl. Entweder setzt sich unsere ökologische und sozial gerechte und
innovative Politik weiter durch. Oder es geht zurück in die Vergangenheit der
80er und 90er Jahre, in denen Neoliberale und Strukturkonservative die Zukunft
abwechselnd verschlafen und verbaut haben.“ Es folgt ein Vertragsangebot in
acht Punkten, bei Wiederwahl gilt der Vertrag. Wie aber kann er eingeklagt
werden, wenn er (wieder) nicht eingehalten wird? Eine Latte von Verdiensten
wird aufgezählt, und: „... immer waren Grüne der Impulsgeber innerhalb der
Koalition. ... Wir haben etliches in unserem Land vorangebracht, aber wir
wollen mehr.“ Keine Spur von Nachdenklichkeit oder gar Selbstkritik, sondern
Sonntagsgedöns. Nach der großen Flut ist jedoch nicht Aufbruchgelaber, sondern
Ernsthaftigkeit gefragt. Bei der Jugend sowieso, wie die neue Shell-Studie
zeigt: Wenn dennoch nur rund 30 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählen gehen
wollen, liegt das an Parteienverdrossenheit, nicht an politischem Desinteresse.
Die Grünen, einst bei der Jugend obenauf, sind mit solchen Hohlheiten nicht
mehr gefragt.
Die Flut hat Rot-Grün und
Schröder wieder ins Rennen gebracht. Sicherlich wird der Hochwasser-Bonus nicht
bis zum 22. September anhalten. Doch werden einige zentrale Fragen unter dem
Eindruck der Katastrophe in einem anderen Licht erscheinen – Fragen, welche die
Wahl entscheiden können. De facto hat Schröder die Katastrophenhilfe mit dem
Aufbau Ost verknüpft, das kann unmittelbar einige Hoffnungen wecken, nicht zuletzt
auch auf dem Arbeitsmarkt. Denkbar ist, dass im Osten, entgegen dem
gesamtdeutschen Trend, wieder verstärkt Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor
geschaffen werden (über Soziostruktur und Auswirkungen auf das Wählerverhalten
siehe Peter Lohauß, S. 6). Auch die Hartz-Vorschläge (siehe Otto Singer, S. 30)
erhalten eine andere Gewichtung. Man mag Schröder immer wieder vorwerfen, dass
er vier Jahre Zeit hatte, um an die Fehler der Vergangenheit Hand anzulegen,
nun aber hat man es mit einem in der Not bewährten Schröder zu tun.
Schließlich hat die
außenpolitische Diskussion – beteiligt waren Schäuble, Glos, Gerhardt, Gehrke,
Struck und Fischer – auf dem Petersberg gezeigt: Fischer ist mit Abstand der
profilierteste Außenpolitiker, dagegen ist Schäuble nur ein braver Gefolgsmann
von Bush. Natürlich ging es wesentlich um die USA (siehe zur Außenpolitik der
USA Dick Howard, S. 46). Fischer konnte glaubwürdig machen, dass der „deutsche
Weg“ nichts mit einem nationalistischen Sonderweg zu tun hat, wie der immerfort
immer gleiche Pawlow-Reflex einiger Linker sofort alarmierte. Außenpolitische
Partnerschaft heißt, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen, und da
fehlt den vorliegenden US-Bedrohungsstudien Beweismaterial und Plausibilität
für einen Krieg. Gefolgschaft bedeutet, sich der Hegemonie der USA
unterzuordnen und mitzumachen. Schäuble pocht darauf, Fischer will das nicht,
75 Prozent der Deutschen wollen das inzwischen auch nicht. 25000 Soldaten im
„Flutkrieg“ – das hat erst mal gereicht.
Balduin Winter