Die Wahl von rechten Regierungen und die populistischen Auswüchse in
verschiedenen europäischen Ländern verweisen auf tiefer liegende Ursachen.
Unser Autor findet sie in den Umbrüchen der Sozialverhältnisse in den
Wohlfahrtsstaaten, auf die die traditionellen politischen Formationen wie
Sozialdemokratie und Sozialisten nur unzureichend reagier(t)en. An der
Bewältigung der neuen Unsicherheiten könnte sich aber auch eine Rechte schnell
verheben.
Es
ist noch nicht lange her, da sah die politische Landkarte in Europa ganz anders
aus: Noch Anfang 1999 regierten Sozialdemokraten in 13 von 15 EU-Ländern – die
Ausnahmen waren Spanien und Irland. Auch anderswo, etwa in Norwegen und in der
Schweiz, gab die Farbe Rot den politischen Ton an. Heute hingegen finden
Schröder und Blair allein im äußersten Norden und Süden Europas Bundesgenossen
in Regierungsverantwortung: Außer in Deutschland und im Vereinigten Königreich
regieren Sozialdemokraten nur noch in Schweden, Finnland und Griechenland.
Nun
ist es in Demokratien normal, Regierungen auch wieder durch die Opposition
abzulösen, insbesondere wenn sie lange regiert haben. Tatsächlich ist es in
parlamentarischen Republiken sogar das wirksamste Mittel, um eingesessene Macht
zu begrenzen, Korruption zu erschweren und neue Ideen voranzubringen – und
niemand sollte sich heute noch der Illusion hingeben, linke Parteien seien für
Machtmissbrauch weniger anfällig als konservative. Doch es wirft schon
besondere Fragen auf, wenn regierende Sozialdemokraten und Sozialisten überall
in Westeuropa innerhalb von drei Jahren Schlag auf Schlag nacheinander
abgewählt werden.
Nun
hat es in der Vergangenheit bereits mehrere Perioden gegeben, in denen jeweils
eines der beiden großen politischen Lager in vielen Ländern Europas (und sogar
den USA) gleichzeitig die Regierungen stellte: In den Siebzigerjahren löste die
Linke die Konservativen ab, in den Achtzigern schwang das Pendel unter Reagan
und Thatcher besonders weit nach rechts und Mitte der Neunziger gelangten fast
überall wieder Sozialdemokraten und sogar gewendete Kommunisten unter dem
Schlagwort des „Dritten Weges“ an die Macht. Sieht man jetzt näher auf die
einzelnen Länder, dann lösen sich die großen Bewegungen auf in viele ganz
besondere und kaum vergleichbare nationale Besonderheiten. Nur auf einer hohen
Stufe der Verallgemeinerung kann man folgende materielle und politische
Veränderungen beschreiben, die mehr oder weniger ausgeprägt in allen westeuropäischen
Ländern in ähnlicher Weise abliefen: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde überall
auf Basis hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten allmählich der demokratische
Wohlfahrtsstaat meist unter konservativer politischer Führung ausgebaut. Die
Mehrheit der Wähler wollte Mitte/Ende der Sechzigerjahre ein höheres Maß an
sozialer Gleichheit durchsetzen und brachte die Linke an die Regierungen. Schon
die ersten Krisen des demokratischen Wohlfahrtsstaates Ende der Siebzigerjahre
(immanente Verteilungskonflikte und Gerechtigkeitsfragen, Inflation,
Finanzierungsprobleme des Sozialstaates) konnten die linken Regierungsparteien
nicht lösen und die allgemein gewachsenen Ansprüche der Einzelnen an Freiheit
und Selbstbestimmung verschafften neoliberal gestimmten Konservativen in den
Achtzigern Rückenwind und größere Wahlerfolge. Die Ernüchterung über die
zunehmenden sozialen Konflikte im Gefolge neokonservativer Politikstrategien
begünstigte dann Mitte der Neunziger wieder die „neuen“ Sozialdemokraten.
Aber
das Bild eines Pendels, das immerfort im Zehnjahresrhythmus zwischen
Konservativen und Sozialdemokraten hin und her schwingt, führt in die Irre. Es
wird schon durch die Beobachtung widerlegt, dass es nach 1999 nicht einfach die
Konservativen waren, die den linken Parteien die Wähler wieder abspenstig
gemacht haben, sondern dass rechtspopulistische Gruppierungen ihren Siegeszug
antraten. Den Beginn machte im Jahr 2000 Haider in Österreich. Die damalige
vehemente politische Abwehrreaktion einiger EU-Länder wirkt von heute aus gesehen
sehr hilflos. Denn kurz darauf folgten in Italien das Versagen des
Linksbündnisses, der Wiederaufstieg Berlusconis und die Beteiligung ehemaliger
Neofaschisten unter Fini sowie der rechtspopulistischen Bewegung Bossis an der
Regierung; dann in Norwegen die Abwahl der Sozialdemokraten und die
Unterstützung der rechtspopulistischen Fortschrittspartei für die konservative
Regierung; dann der Erfolg der Schill-Partei in Hamburg; ferner die
Einbeziehung von Rechtspopulisten in die portugiesische Regierung; in Dänemark
der Verlust der Mehrheit für die dänische Arbeiterpartei und der Aufstieg einer
fremden- und europafeindlichen Partei; der Erfolg Le Pens und der Misserfolg
Jospins im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen und zuletzt
der Sieg der rechtspopulistischen Partei des tragischerweise ermordeten Fortuyn
in Holland.
Es
zeigten sich immer ähnliche Konstellationen: Verluste von Sozialdemokraten und
Sozialisten gingen mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien einher. Weil
sich diese Kräfte von Kopenhagen bis Lissabon national und sozial geben,
gewinnen sie auch Wähler aus dem linken Spektrum. Auch davon, dass sich die
Programme der etablierten Parteien immer mehr gleichen, profitieren Populisten.
Meist haben sie charismatische Anführer, die behaupten auszusprechen, was viele
nur zu denken wagen. Ihre bevorzugten Themen sind Einwanderung, Kriminalität,
Arbeitslosigkeit, die Sorge um den Erhalt des Wohlstands und zu hohe Steuern.
Auch die Europäische Union ist vielen ein Dorn im Auge. Europafeindlichkeit und
Globalisierungskritik scheinen oft für Wähler von links und rechts
gleichermaßen attraktiv zu sein. Da die großen konservativen Parteien bei den
Wahlen seit 1999 meist keine Einbußen erlitten, fielen ihnen die
Regierungsübernahmen praktisch ohne großes eigenes Zutun wieder in den Schoß
und bis auf Frankreich wurden überall – und auch das ist bemerkenswert neu –
die Rechtspopulisten aus ihrer verpönten Schmuddelecke geholt und an den
Regierungen beteiligt.
Auf
der Suche nach den möglichen Motiven dieser Kehrtwende unter den vormals linken
Wählern betrachten wir zunächst eine aktuelle, auf Befragungen beruhende
Analyse der sozialen Milieus in den Neunzigern am Beispiel Deutschlands, fragen
anschließend nach den Folgen der Globalisierung für die besonders frustrierten
ehemals linken Wählergruppen und erst am Schluss wird ein Hauptthema des
Rechtspopulismus kurz aufgegriffen: die verbreitete Fremdenfeindlichkeit und
die Furcht vor Verbrechen.
In
den Neunzigerjahren haben sich nach neueren Ergebnissen der Sozialforschung die
sozialen Milieus in Westdeutschland weiter modernisiert, ohne dass größere
soziale Verschiebungen eingetreten sind.(1) Umfragen zeigten, dass in den
gehobenen konservativen Milieus die vormals ständischen Färbungen weiter
verblassten und mehr technokratisch-liberale Züge hervortraten. Das die Grünen
begünstigende Alternativmilieu in Westdeutschland verschwand allmählich als
sozialstatistisch nachweisbare abgegrenzte Gruppierung, an seiner Stelle
erscheint möglicherweise ein mehr postmodernes Milieu. Die mittleren sozialen
Milieus der Arbeitnehmer differenzierten sich stärker in solche, die am
sozialen Fortschritt Anteil hatten und größere Gruppen des leistungsorientierten
beziehungsweise kleinbürgerlichen Arbeitsnehmermilieus, die zunehmend unter
sozialen Druck gerieten. Die traditionellen Arbeitermilieus schrumpften weiter,
die unteren Schichten wuchsen leicht auf knapp über 10 Prozent der Bevölkerung.
Mit nur wenigen Unterschieden sind diese sozialen Schichtungen und Milieus
übrigens in den meisten westeuropäischen Ländern nachweisbar.
Die
kleinbürgerlichen Arbeitnehmermilieus (ca. 20 % der Bevölkerung) gerieten in
den Achtzigerjahren in eine Krise. Mit ihrem bescheidenen und zunehmend
unsicher gewordenen Lebensstandard sahen sie sich von der Modernisierung der
Wirtschaft und der Lebensstile abgehängt und in ihrer Pflichtreue wenig
belohnt. Sie verarbeiteten dies vor allem in autoritären Ressentiments gegen
alles Moderne und die Jugend, gegen Ausländer und auch gegen Politiker. Sie
haben Angst, ihr Erworbenes mit anderen teilen zu müssen.
Die
Milieus der facharbeiterischen Traditionslinie (ca. 30 %) gründen ihre
Respektabilität im Unterschied zu jenen Milieus nicht auf Ein- und
Unterordnung, sondern auf persönliche Autonomie, die erworben wird durch
qualifizierte und eigenverantwortliche Arbeitsleistung, verbunden mit einer
guten Ausbildung. Die große Mehrheit dieser Gruppe hat sich in der Geschichte
der Bundesrepublik nach Qualifikation und Lebensstil erheblich modernisiert,
ist aber dennoch äußerst unzufrieden mit den neuen sozialen Ungleichheiten.
Viele fühlen sich um den Ertrag ihrer Leistung geprellt. „Der Ärger wird jedoch
in der Regel nicht auf Ausländer und sozial Schwache gelenkt, sondern begründet
tiefe Zweifel daran, dass in der Gesellschaft Leistung sich noch lohnt und die
Mächtigen nicht bevorzugt werden. Die politische Enttäuschung führt in diesen
Milieus nicht zurück zu autoritären Vorurteilen, sondern begründet eine tiefe
Skepsis gegenüber Politikern und den großen linken und konservativen
Ideologien.“ (Vester u. a. 2001, S. 97)
Von
diesen sozialen Milieus sind die „politischen Lager“ zu unterscheiden, die sich
nun nicht genau mit den Milieuabgrenzungen decken, aber jeweils deren typische
soziale Grundkonstellationen ausdrücken. Die rapiden politischen Umbrüche nach
1999 gehen laut Vester unter anderen auf folgende drei politische Lager zurück,
die in Bewegung geraten sind: Zunächst das Lager der „Enttäuschten Autoritären“
(ca. 27 %), zusammengesetzt aus traditionellen Arbeitnehmern mit einfacher oder
geringer Fachqualifikation und eher autoritären Grundauffassungen. In diesen
Milieus sind Arbeitsqualifikationen und soziale Zusammenhänge durch die
Modernisierung überholt. Sie fühlen, dass die von ihnen anerkannten Autoritäten
ihrer Fürsorgepflicht für sie nicht mehr genügen und entziehen ihnen deshalb
ihre Loyalität. Im Alltagsleben verarbeiten sie diese Ausgrenzung autoritär,
insbesondere mit Ressentiments gegen Ausländer und die moderne Jugend. Sie
bevorzugten bisher die CDU und SPD. Ein Teil des Lagers äußert Sympathien für
Rechtspopulismus.
Das
zweite Lager ist das der “Skeptischen Distanz“ (ca. 18 %). Hier konzentrieren
sich die moderneren Arbeitnehmer der mittleren Generation mit gutem Fachkönnen,
Leistungswillen und Zusammenhalt. Ihr Vertrauen, dass in der demokratischen
Wohlfahrtsgesellschaft Leistung durch Teilhabe belohnt wird – also ihre
spezifische Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit – ist nachhaltig erschüttert
worden. Diese Schichten wählten bislang überdurchschnittlich die SPD, sie
neigen heute stärker zur Wahlenthaltung.
Das
Lager der „Sozialintegrativen“ (ca. 13 %) umfasst als drittes der hier
erwähnten die modernsten Teile der Arbeitnehmermilieus und der Eliten, die
neuen und alten Bildungsmilieus in der linken und oberen Mitte des sozialen
Raumes. Sie gehören nicht zu den Modernisierungsverlierern, sondern sehen ihre
zentralen Werte der persönlichen Selbstbestimmung und der sozialen Rücksichtnahme
verletzt. Ihre Kritik richtet sich daher vornehmlich gegen das, was sie als
Arroganz der institutionellen Mächte und als Entmutigung der Solidarität und
Mitbestimmung erleben. Sie wählten bislang überdurchschnittlich SPD und Grüne
und auch bei ihnen nimmt die Neigung zur Wahlenthaltung zu.
Keines
dieser Lager ist allein wegen ökonomischer Benachteiligung verdrossen. Sie
beklagen eher neue Belastungen und Zumutungen gerade in den Überzeugungen und
Werten, die sie bislang an das politische System der Bundesrepublik gebunden
haben. Das interessante ist gerade, dass eben nicht die fast gleich großen
politischen Lager der eher konservativen Wähler in Bewegung geraten sind,
sondern diejenigen, die bisher eher der Linken zuneigten.
Die
sozialen Milieus in Ostdeutschland haben demgegenüber ihre eigenen
Ausprägungen. Für den beschriebenen Zusammenhang wirken jedoch die spezifisch
ostdeutschen Prägungen sehr verstärkend: Die soziale Schichtung ist dort noch
stärker durch Arbeiter und Arbeitslose bestimmt, die Erwerbsorientierung ist
weiter verbreitet. Die Bindungen an politische Lager sind weit schwächer, die
Wahlentscheidungen daher wechselhafter. Autoritäre, nationalistische und vor
allem fremdenfeindliche Orientierungen sind wesentlich stärker verbreitet.(2)
Die grundlegende historische Erfahrung westdeutscher Arbeitnehmer in der
Bundesrepublik, durch Leistung auch im sozialen und politischen System
akzeptiert und integriert zu werden, hat nur ein kleiner Teil der besonders
mobilen Arbeitnehmer seit der Wende nachholen können. Gerade in den
wirtschaftlich besonders rückständigen Randgebieten der ehemaligen DDR
akzeptiert eine Mehrheit nicht das demokratische System der Bundesrepublik –
fast jeder Dritte hängt rechtsradikalen Ideen an, etwas mehr noch bewahrten
sich altsozialistisch-linksradikale Werte. Diese Haltungen bleiben auf der
politischen Ebene gleichwohl weitgehend latent, insofern sie – vor allem auf
der rechten Seite des politischen Spektrums – keinen Ausdruck in entsprechend
hohen Wahlergebnissen von Parteien finden, die genau diese Orientierungen offen
propagieren. Aber auch hierdurch wird die große Distanz breiter Schichten
gegenüber der Politik und dem politischen System als Ganzem verstärkt.
Auch
unter Rot-Grün verstärkte sich der Eindruck, dass große Teile der politischen
Eliten den Kontakt mit den meisten Volksmilieus verloren haben. Die Hegemonie
aller Parteien über die von ihr repräsentierten Milieus schwindet rapide.
„Daher haben wir auch heute keine Krise der Milieus (als Folge des
Wertewandels), sondern eine Krise der politischen Repräsentation (als Folge
einer zunehmenden Distanz zwischen Eliten und Milieus)“ (Vester u. a., S.
104). Da der Kern der Frustration aber durchaus mit der Wahrnehmung sozialer
Gerechtigkeit zu tun hat, trifft die linken Parteien der Vertrauensverlust
stärker.
Für
die übrigen westeuropäischen Länder liegen zwar keine so differenzierten
vergleichenden Untersuchungen vor, doch gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass
zumindest einige Grundkonstellationen wiederum sehr ähnlich gelagert sind: Die
eher traditionell und autoritär orientierten, bisher eher sozialdemokratisch
eingestellten Arbeiter und kleinen Angestelltenmilieus fühlen sich von den
Modernisierern des „Dritten Weges“ wenig verstanden und geraten in den
Neunzigern eher an den Rand des Mainstreams. Die eher höher gebildeten und
besser gestellten Angestellten und Facharbeiter werden „liberaler“ und
entfremden sich einem politischen System, das ihren Werten von auf Leistung
beruhender Partizipation immer weniger entspricht. Größere Wählerschichten
geraten in den Neunzigerjahren in zunehmende Distanz zu den etablierten
politischen Parteien, äußern Politikverdrossenheit, pflegen fremdenfeindliche
Vorurteile und üben Kritik an der sozialen Gerechtigkeit. Auch die zunehmende Empfindlichkeit
gegenüber Korruption, Unfähigkeit und tatsächlicher oder vermeintlicher
ungerechtfertigter Bereicherung von Politikern scheint ein Ausdruck dieser
Entwicklung zu sein. Von diesem Stimmungswandel werden die linken Parteien
besonders betroffen, da sich auf sie in besonderem Maße die Hoffnungen
derjenigen richten, für die die soziale Gerechtigkeit zu den wichtigsten
politischen Anliegen gehören. Diese Konstellationen werden nun besonders
virulent angesichts der politischen Arbeitsmarktstrategien in den
Neunzigerjahren.
Die
in allen westeuropäischen Ländern erfolgreich eingerichteten demokratischen
Wohlfahrtsstaaten schufen einen so hohen Grad sozialer Absicherung der
Arbeitnehmer, dass sie sich alle außenwirtschaftlich öffnen konnten – wozu für
Westeuropa vor allem auch der europäische Binnenmarkt, die Währungsunion und
die geplante Osterweiterung der EU gehören.(3) Die außenwirtschaftliche
Liberalisierung und das Wirtschaftswachstum in der verflochtenen Weltwirtschaft
der vergangenen Jahrzehnte führten allerdings zu mindestens zwei unerwünschten
Nebenfolgen der Globalisierung: erstens, „dass niedrig qualifizierte Arbeit in
den höher entwickelten Volkswirtschaften zum Teil durch den technischen
Fortschritt nicht mehr benötigt und zum Teil vergleichsweise teurer wird“
(Rieger/Leibfried 2001, S. 54) und zweitens, dass „das Kapital ... nicht nur
mobiler, sondern auch – in den heute allein relevanten globalen Größenordnungen
– im Verhältnis zur Arbeit knapper“ wurde (ebd., S. 57).
In
der Regel kann ein Land ohne außenwirtschaftliche Absicherungen nicht vom
Export profitieren, ohne sich auch der verstärkten Konkurrenz aus
Volkswirtschaften mit niedrigeren Arbeitskosten oder höherer Produktivität zu
stellen: Kann sich eine Volkswirtschaft in der internationalen Konkurrenz nicht
durchsetzen, droht entweder ein steiler Anstieg der Arbeitslosenrate oder eine
Absatzkrise. Das ist ein Dilemma, das demokratische Wohlfahrtsstaaten mit hohen
Arbeitskosten letztlich vor zwei unangenehme Alternativen stellt: Entweder wird
das innergesellschaftliche Lohnniveau vor allem für die unteren Bereiche
gesenkt, indem auf die eine oder andere Weise die das Lohnniveau absichernden
sozialstaatlichen Regelungen modifiziert werden (wie Arbeitszeitregelungen,
Flächentarif, Kündigungsschutz, Sozialpläne, Sozialhilfeniveau, Höhe des
Arbeitslosengeldes, Lohnnebenkosten, Rentenalter u. a.) oder die bestehenden
Lohnhöhen werden korporativ abgesichert mit der Folge einer hohen
Arbeitslosigkeit unter den nicht mehr konkurrenzfähigen Arbeitnehmerschichten.
Zwischen
Scylla und Charybdis gibt es freilich mehrere Wege, je nachdem, wie breit und
auf wen die Lasten sozial verteilt werden: So nutzten die niederländischen
Sozialdemokraten die damals noch vorhandene große Kompromissfähigkeit der
sozialen Gruppen zur Senkung der gesellschaftlichen Arbeitskosten durch die
massive Ausdehnung von Teilzeitarbeit (in erster Linie von Frauen) und
Frühverrentungen, die französische Linksregierung suchte ihr Heil in einer
allgemeinen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.
In
Deutschland hingegen wurden die existierenden produktiven Arbeitsplätze mit
hohem Lohnniveau abgesichert und die steigende Arbeitslosigkeit in Kauf
genommen und sozialstaatlich abgefedert. Die Konkurrenzfähigkeit wurde durch
eine forcierte Rationalisierung und Produktivitätssteigerung gesichert, was
wiederum den Druck auf die Qualifikation der Arbeitnehmer enorm erhöhte. So
wurden gerade in Deutschland besonders viele Arbeitnehmer der weniger
fortschrittlichen Bereiche und mit entwerteten Qualifikationen aus dem
Erwerbsleben abgeschoben und besonders viele einfache Jobs vollständig
wegrationalisiert. Im internationalen Vergleich hat Deutschlands Industrie
heute die höchsten Arbeitskosten je Arbeiterstunde, mit die geringsten Anteile
unqualifizierter sowie älterer Arbeitnehmer und die höchsten Raten von
Langzeitarbeitslosen. Bei der Transformation der ostdeutschen sozialistischen
Planwirtschaft führte das Dogma der sofortigen weitgehenden Lohnangleichung an
die vielfach produktivere Wirtschaft des Westens und die aus politischen
Gründen absurd überhöhte Umtauschrelation der Ostmark in DM dazu, dass
schlagartig zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze beseitigt wurden, die
marktwirtschaftliche Investitionsrate bis heute gegen Null tendiert und
Hunderte von Milliarden an unproduktiven Subventionen gezahlt werden, um die
Angleichung des Niveaus des privaten Konsums zu gewährleisten. Hohe
Arbeitslosigkeit und hoher subventionierter Konsum sind die beiden Seiten des
sozialpolitischen Konsenses in Deutschlands.
Weder
der niederländische noch der französische noch der deutsche Weg der
Arbeitsmarktpolitik war geeignet, den Wählern aus dem linken Spektrum die von
ihnen erwartete soziale Sicherheit zu geben: Die sozialen Kosten der
Anpassungsstrategien in Form von Einkommensverlusten oder Arbeitslosigkeit
trugen in allen Fällen die sozial schwächer gestellten Milieus, und die besser
gestellten wurden dennoch von sozialen Ängsten bedrängt. Zu allem Überfluss
wurden in Frankreich und besonders in Deutschland die sozialen Probleme
trotzdem nicht geringer, im Gegenteil.
Vor
diesem Hintergrund ist es interessant, dass in zwei Ländern die
Arbeitslosenquoten erheblich gesenkt werden konnten, wobei ein wesentlich
höheres Maß von sozialer Ungleichheit offenbar gesellschaftlich und politisch
akzeptiert wurde: Der „Dritte Weg“ in Großbritannien führte zur massiven
Senkung des Lohnniveaus durch Ausweitung des Niedriglohnsektors – die
Arbeiterstunde in der Industrie kostet im internationalen Vergleich seiner
Haupthandelspartner am wenigsten. Als „Nebenfolge“ hat das Vereinigte
Königreich nun eine der höchsten Armutsraten in der EU. Auch in den USA werden
ein ausgedehnter Niedriglohnsektor und sehr lange Jahresarbeitszeiten
gesellschaftlich akzeptiert, wenn nur die Arbeitslosenraten klein gehalten
werden können. Zusätzlich schützen die USA ihren Arbeitsmarkt vor
internationaler Konkurrenz durch ausgedehnte protektionistische Maßnahmen und
direkte „imperiale“ Interventionen und institutionelle Reglungen und
Machtausübung (z. B. über IMF und WTO) (vgl. Rieger, Leibfried, S. 174 ff).
Hier
soll nicht argumentiert werden, die Parteien könnten sich wie aus einem
Baukasten aus den Maßnahmen anderer Länder einfach die erfolgreichsten
Strategien aussuchen. Alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten haben ihre je
eigenen demokratisch abgesicherten und legitimierten Systeme sozialer
Sicherung, und jedes dieser Systeme bewegt sich bei Herausforderungen in seine
jeweils eigensinnige Richtung. „Der demokratische Wohlfahrtsstaat existiert
nach wie vor als eine sozialpolitische Bedarfsdeckung national
festgeschriebener Bedürfnisse und hat genau in diesem Versprechen seine
Zukunft“ (ebd., S. 47).
Es
geht mir um die These, dass alle Wege in ihrer Unterschiedlichkeit darin
übereinstimmen, dass sie gerade die Klientel des linken politischen Spektrums
besonderen Zumutungen aussetzen und es mangelte eben in vielen Fällen an dem
politischen Vermögen der linken Parteien, diese Zumutungen in ein glaubhaftes
Konzept der sozialen Sicherheit und Verbesserung einzubinden.
Verschärfend
kam noch ein weiteres Problem der Globalisierung hinzu: Das rapide Wachstum der
Weltbevölkerung und die weltweite Modernisierung machen das Kapital global
knapp, die weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs durch die
entwickelten Länder macht es extrem beweglich. Das erhöht seine
Verhandlungsmacht und seinen politischen Einfluss. Bei der politischen
Aushandlung der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums können die Finanz-
und Kapitalinteressen immer erfolgreicher durchgesetzt werden: Die
Unternehmenssteuern und die Steuern auf hohe Einkommen werden weltweit relativ
gesenkt. Die wachsenden Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat müssen hingegen immer
stärker von den Arbeitnehmern selbst finanziert werden. Dabei verschärft die
wachsende Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen die
Finanzierungsprobleme, sodass zu allem Überfluss auch noch die sozialen
Leistungen verschlechtert werden. Die bisherigen Balancen der
Verteilungsgerechtigkeit geraten überall aus dem Gleichgewicht.
Natürlich
erwägt keine der regierungsfähigen Parteien auch nur im Traum, zu den
Konstellationen der Fünfziger- und Sechzigerjahre zurückzukehren: mit
Kapitalverkehrskontrollen, mit hohen Steuern auf Vermögen und Kapital, mit
geringerer sozialstaatlicher Absicherung, mit einem Reservoir billiger,
schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte. Sobald der demokratische Wohlfahrtsstaat
die ganz überwiegende Mehrheit aller Menschen einschließt, kann er gar nicht
anders, als Leistungsansprüche und Bürokratisierung immer weiter auszubauen.
Jede Infragestellung von einmal gewährten Leistungen stellt die Loyalität der
begünstigten Bevölkerungsgruppe in Frage und diese kann und wird sich bei den
nächsten Wahlen melden. In Deutschland hat der demokratische Wechsel von
Regierung und Opposition das Spiel nicht verändert, sondern wurde selbst
dadurch geprägt: Die SPD-Opposition gewann die Wahl 1998 wesentlich deshalb,
weil sie versprach, soziale Leistungskürzungen der CDU-FDP Regierung wieder
rückgängig zu machen, heute verspricht die CDU verstärkte Subventionen für
Ostdeutschland und für Familien sowie die Abschaffung der Ökosteuer,
selbstverständlich unter Beibehaltung aller sonstigen Eigentums- und
Leistungsansprüche. Die regierungsfähigen politischen Parteien rücken de facto
in ihren sozialen und wirtschaftlichen Strategien alle in der Mitte des
politischen Spektrums zusammen.
Die
gegenwärtigen sozialökonomischen und politischen Grundkonstellationen in den
westlichen Wohlfahrtsstaaten sind nicht allein von den anonymen Schattenseiten
der Globalisierung oder von obskuren neoliberalen Feldzügen bestimmt. Die
Bedingungen des ökonomisch-sozialen Erfolges der demokratischen
Wohlfahrtsstaaten in der Globalisierung schlagen zurück: Die Teilhabe der
Masseneinkommen an der weltweiten kapitalistischen Expansion ist nicht bruchlos
mit dem gewünschten Maß an sozialer Sicherheit, Gleichheit und
Arbeitsanstrengungen vereinbar. Die demokratischen Parteien sehen ihre Aufgabe
zunächst darin, die Ansprüche ihrer Wähler nicht zu frustrieren und daher
wirken ihre sozialökonomischen Programme wie ein Flickenteppich von weitgehend
wirkungslosen Einzelmaßnahmen und leeren Versprechungen. Und schließlich sind
die regierenden Parteien tatsächlich programmatisch immer näher beieinander,
was den politischen Raum für scharf abgegrenzte Alternativen eröffnet.
Nach
Untersuchungen des Emnid Meinungsforschungsinstitutes glauben heute 77 Prozent
der Deutschen, aber nur 36 Prozent der Amerikaner, dass sich die führenden
Personen nicht wirklich darum kümmern, wie es den kleinen Leuten geht – und
wahrscheinlich könnte man ähnlich hohe Werte auch in all den Ländern finden, in
denen Rechtspopulisten bei Wahlen gewonnen haben. Auf dem sozialökonomischen
Feld liegen die Hauptgründe für die Frustration der Wähler, aber wieso erzielen
Rechtspopulisten Erfolge mit einer Propaganda, die in erster Linie von
Fremdenfeindlichkeit und Furcht vor Verbrechen handelt?
Ein
ganz einfach zu erkennender, doch trotzdem meist wenig beachteter Grund liegt
darin, dass ein wachsendes Wählerpotenzial strukturell immer älter wird und
längst jenseits des Erwerbssystems steht. In der Regel ist deutlich mehr als
ein Drittel der Wähler älter als 60 Jahre und jede diesbezügliche Studie zeigt,
dass die Furcht vor Kriminalität mit dem Alter zunimmt und hierüber auch
Ausländer in einem Bedrohungsszenario wahrgenommen werden.
Zum
anderen gehört sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit mit Abstand zu
den verbreitetsten Einstellungen, die zum rechten und rechtsextremen
politischen Lager gehören – für Deutschland errechnen Niedermeyer und Stöss
etwa einen Anteil von 26 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren.
Ausländerfeindlichkeit ist zum guten Teil kaschierter Sozialneid und die
Botschaften der Rechtspopulisten zielen auf die inneren Wünsche nach
Wiederherstellung der sozialen Würde für ihre Klientel. Dass das offizielle
politische System hier oft noch Tabus beachtet, begünstigt die Rechtspopulisten:
Sie schlagen angeblich wirksame Maßnahmen vor, wo die anderen Parteien zaghaft
sind, schweigen oder versagen.
Die
Frage, ob sich nun tatsächlich rechtspopulistische Parteien stabilisieren
können und mittelfristig Einfluss auf die nationale Politik bekommen, lässt
sich nicht aus theoretischen Erwägungen allgemein beantworten, sondern nur aus
den jeweils besonderen Umständen der Länder und der politischen Formationen, ja
bis hin zu den einzelnen, persönlichen ihrer Anführer. In Deutschland ist der
Versuch gescheitert, die FDP in eine rechtspopulistische Richtung zu öffnen, so
wie es Haider mit der FPÖ gelang. Allgemein scheinen die Aussichten auf
dauerhafte und stabile rechtspopulistische Formationen nicht besonders groß zu
sein: Auch hinter ihnen steht kein einheitliches Milieu mehr, genauso wenig wie
bei den übrigen Parteien bauen sich dauerhafte Massenloyalitäten auf. Ein
Bündnis von Modernisierungsverlierern und Wohlstandschauvinisten hat viele
innere Widersprüche und wenig gemeinsame Werte und Interessen, zudem sind die
betont autoritären Züge der rechtspopulistischen Kernklientel für die Mehrheit
der Gesellschaft heute nicht mehr attraktiv. Am wichtigsten scheint mir aber zu
sein, dass jede Regierungsbeteiligung in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat
der EU eine populistische Partei vor einen im Prinzip schwer lösbaren Konflikt
zwischen ihren demagogischen Parolen und den faktischen Ergebnissen der
Regierungspolitik stellt. Da sie ihre Klientel in erster Linie mit falschen
Vereinfachungen und extremistischen Zuspitzungen an sich gebunden haben,
frustrieren sie die Erwartungen gerade ihrer Protestwähler, wenn sie an der
Regierung in die langsamen Mühlen der Kompromisse eingebunden werden. Gerade
weil bis auf Frankreich nunmehr in allen Ländern, die seit 1999 gewählt haben,
Rechtspopulisten in die Regierungen geholt wurden, halte ich es für
wahrscheinlicher, dass sie sich teils in bürgerliche Parteien des rechten
Spektrums verwandeln, andernteils bei den nächsten Wahlen aus der Regierungsbeteiligung
wieder abgewählt werden.
So
bleibt als Hinterlassenschaft des sozialdemokratischen „Dritten Weges“ in den
Neunzigerjahren eine tiefe Verunsicherung und Frustration bei Teilen der
Wählerschaft, die sich, soweit nicht dauerhaft resigniert, in Zukunft wohl für
die unterschiedlichsten politischen Formationen kurzfristig mobilisieren lässt.
1
Alle
folgenden Angaben beruhen auf Michael Vester, Peter von Oertzen, Heiko Geiling,
Thomas Hermann und Dagmar Müller: Soziale Milieus im gesellschaftlichen
Strukturwandel, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2001.
2
Hierzu
die Untersuchungen von Oskar Niedermeyer und Richard Stöss, zum Beispiel
„Rechtsextremismus, politische Unzufriedenheit und das Wählerpotenzial
rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik“ im Frühsommer 1998 sowie neuere
Daten im Tagesspiegel vom 25.7.02.
3
Die
folgende Argumentation folgt im Wesentlichen Elmar Rieger und Stephan
Leibfried: Grundlagen der Globalisierung – Perspektiven des
Wohlfahrtsstaates, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2001.