Michael Ackermann
Nicht
selten hört man, bei dieser Wahl sei es vorbei mit dem „kleineren Übel“, nein,
nicht der SPD, sondern dem der Bündnisgrünen. Im Netzwerk „Basisgrün“, Residuum
derer, die in den und um die Bündnisgrünen herum sich noch als linke
Alternative versammeln, wird vehement der Wahlboykott propagiert, und innerhalb
des ak (manchen vielleicht eher als Arbeiterkampf bekannt) ruft
jemand unter dem Motto „Eine Erneuerung der Linken ist ohne das Ende von
Rot-Grün nicht zu haben“ ernsthaft zur Wahl von Stoiber auf. Das rot-grüne
Projekt der „Neuen Mitte“ müsse zerstört und der „Demoralisierung der Linken“
durch die Ideologie des „Dritten Weges“ ein Ende gesetzt werden.
Man
könnte solche Kuriositäten belächeln, wenn sie nicht einhergingen mit einer
durchaus verbreiteten Mischung aus Enttäuschung und Verachtung gegenüber
Rot-Grün im Allgemeinen und den Bündnisgrünen im Speziellen. Es hat wohl etwas
mit dem Erwartungshorizont zu tun, wenn bei den Diskussionen über die
Regierungspolitik die emotionalen Wellen hoch gehen. Manche tun so, als hätte
Rot-Grün seit September 1998 locker einen „linken Durchmarsch“ organisieren
können und diese Möglichkeit an „Neoliberalismus“ und „Dritten Weg“ nur
verschenkt. Diese Sicht geht davon aus, dass die Existenz der rot-grünen
Regierung Ausdruck eines Mehrheitswunsches ist und nicht ein eher zufälliges
Nebenprodukt einer Kanzlerabwahl. Die erste Annahme wurde von der Wahlforschung
allerdings schon am Abend des 27. September 1998 ins Reich der Legende verwiesen.
Solche
Tatsachen gerne vergessend, werden die Bündnisgrünen weniger wegen mancher
Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten kritisiert, sondern generell des
Karrierismus und Opportunismus (gegenüber dem stärkeren Partner) geziehen und
durch ihre „Kriegspolitik“ als Verräter an einstigen programmatischen Zielen
betrachtet. In der Wahrnehmung bestimmter Teile sind die Bündnisgrünen eben
gerade nicht eine „Partei ohne Identität“, wie der Parteienforscher Richard
Stöss in einer Analyse versichert.(1) Denn wo Stöss schon bei der Gründung der
Grünen nur einen Mix aus unterschiedlichen Identitäten und widersprüchlichen
Prinzipien sieht und folgerichtig die Entwicklung der Partei als einen
permanenten Abrieb der Programmatik an der Wirklichkeit von Machtverhältnissen
beschreibt, sehen manche der einstigen Anhängerinnen und Anhänger vornehmlich
die willfährige Aufgabe von Zielen zugunsten einer opportunistischen
Realpolitik.
Gerade
die Bündnisgrünen unterliegen also einem viel höheren identitären
Erwartungsdruck (eines, wenn auch kleinen, Teiles ihrer Anhänger- und
Wählerschaft), als er ihnen eigentlich qua Größe und Möglichkeiten zugemutet
werden dürfte. Natürlich rührt das aus ihrer Genese als Bewegungs- und einziger
prinzipieller Oppositionspartei der Bundesrepublik. Die Einbeziehung der
Bündnisgrünen in das traditionelle Parteiensystem hat eben (zusammen mit der
PDS) nicht nur das Parteiensystem grundlegend verändert (aus der Symmetrie der
Großparteien mit dem Zünglein FDP wurde ein asymmetrisches System mit potenziell
komplizierten Regierungsbildungsprozessen), sondern auch die Partei selbst.
Dieser Vorgang blieb vielfach unreflektiert, und so wird etwa der Rückgang der
„neuen sozialen Bewegungen“ als Folge einer fatalen Integrationspolitik in den
Parlamentarismus beschrieben, quasi als Aufweichung von Radikalität. Dass der
Höhepunkt dieser Bewegungen längst vorbei war, dass alle Bewegungen
zeitgeistige oder zumindest nur zeitweilige sind (und wohl auch nur sein
können), dass auch Themen (wie der „sofortige“ Atomausstieg) ihre Konjunkturen
haben, wird oft gar nicht wahrgenommen oder eben doch nur als Abstumpfung von
Widersprüchen interpretiert. Und so glaubt man auch da noch eine Fehlleistung
der Bündnisgrünen zu entdecken, wo eine nachrückende Jugend nicht jenem Protest
huldigt, den man sich von ihr per se verspricht.
Aber
man wird sich eventuell daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten hochidentitärer
Bewegungen und auch solcher Parteien vorbei sind. Lager- und
Weltanschauungsorganisationen werden den meisten Individuen jedenfalls nicht
attraktiver. Womöglich tendiert das Jahrhundert der Ideologien doch noch einem
Ende zu – oder es wird gerade von der Tendenz zu einem ethno-kulturellen Clash
abgelöst, in dem Hochidentität jedenfalls reaktionäre Züge bekommen könnte. Den
Trend zur Minderung der Identifikation mit Parteien und Großorganisationen, der
die „Volksparteien“ über die Jahre nun schon ordentlich beutelt, muss man also
nicht nur skeptisch betrachten. Es braucht aus der wachsenden Distanz ja nicht
gleich die Wahlenthaltung als emanzipatorische Großtat abgeleitet werden.
Vielleicht sollte man jede Wahl nur als „kleineres Übel“ gegenüber einer
Vollabstinenz begreifen, die manchmal nur der Enttäuschung unerfüllter
Identitäts- und Idealitätsmuster entspringt oder der Annahme, dass die
Interessen einer Partei und ihrer Mitglieder und Wähler in einer Regierung (für
alle) sehr häufig zur Deckung kommen könnten. Selbst wenn ich solche Illusionen
ablege, könnte ich durchaus den eklatanten Mangel an Vorhaben von Rot-Grün für
die nächste Legislaturperiode kritisieren – und in einer ironischen Wendung
sagen: Trotz alledem!
1 Vorgänge.
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Nr. 157
(1/02): Rot/Grün – Eine Bilanz, Opladen (Leske + Budrich) 2002. – Anhand
informativer Beiträge zu verschiedenen Politikfeldern lässt sich hier auch
schön studieren, wie unterschiedlich die Ergebnisse von Rot-Grün ausfallen – je
nachdem, welche Messlatte von den AutorInnen angelegt wird.