Heinz Thüer
Entgegen mancher Meinungsmache in den Medien ist der Umweltschutz wieder stärker ein Thema des öffentlichen Interesses. Gleichzeitig ist allerdings die Skepsis gegenüber der regierungsamtlichen Umweltpolitik nach wie vor sehr groß. Unser Autor stellt die Ergebnisse einer neuen Repräsentativumfrage "Umweltbewusstsein in Deutschland 2000" vor und fragt nach den politischen Antworten der Politik.
Als Bundeskanzler Schröder im Sommer dieses Jahres die 14 "Chefs progressiver Regierungen", wie sie sich selbst nannten, zu einer Weltkonferenz über "modernes Regieren" in Berlin zusammenrief, da wurden zwar im Abschlussdokument fünf "Schlüsselaufgaben für den Staat" festgelegt. Aber es fehlte ein zentraler Politikbereich ganz: der Umweltschutz. Auf das Medienecho über diesen Fauxpas wartete man vergebens. Ökologie liegt heute nicht im Trend – das gehört seit mehreren Jahren zu den gesicherten Vorurteilen der meisten Meinungs- und Trendmacher.
In der Wirklichkeit wächst das Umweltbewusstsein wieder an – das geht jedenfalls aus einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage hervor, die das Emnid-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) im Zeitraum Januar/Februar 2000 durchgeführt hat. Die Studie ist die 7. Folge einer Untersuchungsreihe, mit der das Umweltbundesamt seit 1991 in regelmäßigen Abständen erforschen lässt, wie sich das Umweltbewusstsein der Bevölkerung entwickelt.
Im Jahre 2000 glauben danach 59 Prozent der Deutschen (gegenüber 50 Prozent in 1998), die ökologischen Grenzen des Wachstums seien erreicht. 62 Prozent (1998: 56 Prozent) befürchten, dass eine Ökokatastrophe droht, "wenn wir so weitermachen wie bisher". 60 Prozent sind heute grundsätzlich – die Studie verwendet den Begriff "normativ" – einverstanden mit der Einführung von Ökosteuern, sofern die Steuereinnahmen direkt dem Umweltschutz zugute kommen. 75 Prozent befürworten den Ausstieg aus der industriellen Atomkraftnutzung. Zwei Drittel der Deutschen wären sogar bereit, Abstriche von ihrem Lebensstandard zu machen, um die Umwelt zu schützen. Allerdings erst dann, wenn alle mitmachen. Im Resümee der UBA-Studie heißt es, dass der Umweltschutz "in der öffentlichen Wertschätzung aus dem Tief der zweiten Hälfte der 90er-Jahre herausgekommen" sei. Im Vergleich zur zweiten Hälfte der Neunzigerjahre sei "Umwelt wieder stärker ein Thema in der öffentlichen Diskussion" und werde heute "von vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder für wichtiger erachtet".
Die Studie des Umweltbundesamtes zeigt auf, dass heute das Gesundheitsinteresse das wachsende Umweltbewusstsein dominiert. Die Gesundheitsvorsorge wird neben den Themen Arbeitslosigkeit, Rentensicherung und Soziale Gerechtigkeit zu den vier wichtigsten Aufgaben in Deutschland gezählt. 89 Prozent der Deutschen sind sicher, dass die zunehmenden Allergieerkrankungen umweltbedingt seien. 73 Prozent rechnen für die nächste Generation mit "starken" oder "sehr starken" gesundheitlichen Belastungen infolge von Umweltverschmutzungen.
Die UBA-Studie führt nicht nur beim Thema "Umwelt und Gesundheit", sondern in der ganzen Themenbreite den Beweis, dass eine große Bevölkerungsmehrheit die zentralen Umweltprobleme primär als Zukunftsprobleme erwartet. Dieses Ergebnis erlaubt durchaus den Schluss, dass die ökologische Frage derzeit weniger als Gegenwartsproblem gesehen wird, das jetzt und sofort persönliches Engagement erfordert. Ökologie gilt heute anscheinend eher als Thema der Zukunft, das auch den Aufschub duldet. Die skeptischen Zukunftsbilder haben offenbar noch wenig mit einem Umweltdenken zu tun, das direkten Einfluss im Alltag nehmen will.
Hier liegt sicher auch eine Erklärung dafür, warum das eigene Verhalten oft in Widerspruch zu den ökologischen Allgemeinaussagen steht. An dieser Situation hat sich in den letzten Jahren nicht viel geändert. So rechnen zwar 90 Prozent der Deutschen (lt. UBA-Studie) mit spürbaren Klimaerwärmungen und zunehmenden globalen Umweltverschmutzungen in der nächsten und übernächsten Generation. Aber gleichzeitig nimmt die Benutzung von Auto und Flugzeug in Deutschland weiter zu, die Energieverschwendung in den Haushalten will nicht geringer werden und nach wie vor bezieht nur eine kleine Minderheit ihre Lebensmittel aus biologischer Produktion.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, sieht hier nun die Gefahr, das zukünftige Umwelt-Denken in Deutschland könne leicht auf "reine Katastrophenerwartungen" hinauslaufen. Für einen Aufschwung der Umweltpolitik wäre unter diesen Umständen nicht viel gewonnen, vermutlich wäre die Wirkung dann sogar kontraproduktiv. Die Gefahr, dass es so kommt, wie Troge befürchtet, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal dann, wenn es der Politik in Deutschland auch in den nächsten Jahren nicht gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen einer ökologischen Umorientierung zu verdeutlichen. Hier sind die Ergebnisse der Studie des Umweltbundesamtes allerdings ernüchternd. Bisher haben nur 13 Prozent der Befragten von dem umweltpolitischen Leitbild der "Nachhaltigen Entwicklung" überhaupt schon etwas gehört.
Trotzdem ist damit nur die eine – übertrieben gesagt: apolitische – Seite des Umweltbewusstseins beschrieben. Es gibt die andere, politisch geprägte Seite, die im Rahmen der UBA-Studie zum Ausdruck kommt. 67 Prozent der Bevölkerung meinen, die Politiker heute "tun viel zu wenig für den Umweltschutz". Mehr als die Hälfte hält die bestehenden Umweltgesetze für unzureichend. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt grundsätzlich die Einführung von Ökosteuern, wenn sie dem Umweltschutz nützen, und gerade deshalb lehnen 71 Prozent die Ökologische Steuerreform der Bundesregierung ab; mit der Begründung, diese Steuerreform sei nicht nur "unsozial", sondern vor allen Dingen "ökologisch unwirksam".
Politischer kann eine Kritik an der herrschenden Umweltpolitik kaum ausfallen. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilt der rot-grünen Bundesregierung einfach schlechte Noten für ihre Umweltpolitik. Und die Ursache dafür ist sicher auch in wieder steigenden politischen Erwartungen zu suchen. An den Ergebnissen der UBA-Studie ist deutlich zu erkennen, dass in Deutschland der Grad der Selbstsicherheit gegenüber den eigenen Lebens- und Wohlstandsformen abnimmt. Es macht sich durchaus das ungute Gefühl breit, dass wir tatsächlich schon auf Kosten der Zukunft wirtschaften und leben. Diese bittere Erkenntnis lässt die Frage nach gesellschaftlichen und politischen Antworten wieder stärker aufkommen, auch wenn damit noch keine grundlegende Veränderung der eigenen Lebenseinstellungen und Verhaltensweisen verbunden ist.
Welche Konsequenzen aber zieht daraus die rot-grüne Bundesregierung? Sie legt zwar schnell ein Aktionsprogramm zum Thema "Umwelt und Gesundheit" auf oder setzt mit Konsequenz ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien durch, das im europäischen Maßstab als ambitioniert gelten kann. Aber sie hat es bisher nicht vermocht, die öffentliche Debatte über die großen Umweltgefahren der Zukunft wirklich zu führen – eine Debatte über die ökologischen Perspektiven der Konsum- und Informationsgesellschaft.
Heute reden die meisten rot-grünen Umweltpolitiker viel und gerne über so genannte Win-win-Situationen, über neue Marktinstrumente und dass der Umweltschutz sich rechnen muss. Sie verzetteln sich dabei leicht in Fachdebatten, die nur noch die wenigsten verstehen. Der Politikwissenschaftler Martin Jänicke sagt über den Umweltdiskurs in Deutschland: "Als Erfinder des Slogans der ‚Ökologischen Modernisierung‘ sehe ich eine doppelte Gefahr: Dass wir erstens nur noch die wirtschaftskonformen Lösungen thematisieren und zweitens die Probleme selbst als bekannt voraussetzen. Speziell junge Menschen können aber mit unseren Antworten oft wenig anfangen, weil sie die Fragen nicht mehr kennen. Vielleicht haben wir in einem zwanghaft positiven Denken die Negativität vergessen, die in der Umweltproblematik nun einmal steckt. Ohne die konkrete Negation von Bedrohungen und Beeinträchtigungen ist die Umweltbewegung aber gar nicht zu verstehen."
Die modernen ökologischen Probleme, Fragen, die auf den Nägeln brennen, stehen in der UBA-Studie, und das geschärfte Umweltbewusstsein, das daraus bereits erwächst, dreht sich im Wesentlichen um zwei Begriffe: Zukunftsangst und Globalisierung.
Zunächst zur ökologischen Zukunftsangst: Das Ergebnis der UBA-Studie dazu darf nicht nur unter dem Aspekt der fehlenden Konsequenzen im privaten und zivilen Verhalten der Bevölkerung gesehen werden. Denn wenn eine große Bevölkerungsmehrheit die Umweltgefahren primär als Zukunftsgefahren wahrnimmt, dann sieht sie die Sache realistisch. Die neuen Umweltgefahren, von denen die Experten reden, bauen sich in der Tat langsam, zunächst mit unseren Sinnen kaum wahrnehmbar in ihrer Wirkung auf, sie sind erst langfristig und in der Summe bedrohlich, dann allerdings in bisher nicht gekannten Ausmaßen. Der Jahresbericht 2000 der Europäischen Umweltagentur nennt beispielsweise die wachsenden Lärmpegel und die hormonell wirkenden Chemikalien, den massiven Artenverlust, die steigenden Grundwasser- und Bodenbelastungen, die wir nicht zu sehen bekommen, und natürlich die Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt. Die Umweltwissenschaftler sprechen hier von einer "schleichenden Degeneration der Umweltverhältnisse".
Diese schleichende Degeneration führt zu einem grundlegenden Bedeutungswandel von Umweltproblemen. Hier wachsen moderne Umweltgefahren heran, denen in der Regel die unmittelbare, persönliche Erfahrbarkeit fehlt und damit die politisierbare Betroffenheit als Triebkraft staatlicher Umweltpolitik. Darin liegt der entscheidende Unterschied zur Umweltdebatte und zur Umweltpolitik in den Achtziger- und frühen Neunzigerjahren. Es besteht heute viel mehr als früher die Gefahr, dass politische Maßnahmen zu spät ergriffen werden, denn Politik und Öffentlichkeit sind stark auf das "Hier und Jetzt" und auf symbolisches Handeln fixiert. Die Zeit ist daher reif für ein neues Verständnis von Umweltpolitik. Die Politik selbst muss die zukünftigen Umweltgefahren inszenieren und fokussieren, das heißt, sie selbst kommt um die schonungslose Darstellung der ungelösten Probleme nicht herum, wenn sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung populärer machen will. Sie muss dafür sorgen, dass jetzt über eine breite Ökologiedebatte die Sinne geöffnet werden für Umwelt und Natur, für neue Lebens- und Konsumstile. Sie selbst muss sich auf konkrete Ziele verpflichten: etwa darauf, die zehn wichtigsten Umweltprobleme binnen zehn Jahren zu lösen.
Dazu reichen fachlich saubere Förderprogramme und Gesetze nicht aus, denn sie können die Dimension der neuen ökologischen Frage gar nicht erfassen. Begriffe wie Bioprodukte, Ökostrom oder Gelbe Tonne kennt heute fast jedes Kind. Entscheidend wird in Zukunft aber sein, ob es gelingt, von den traditionellen Umweltthemen (Luft, Wasser, Energie, Müll) überzugehen zu den ökologischen Kernfragen des wirtschaftlichen Verhaltens in Beruf, Freizeit und Konsum. Die Stichworte reichen hier von der materialsparenden Kreislaufwirtschaft bis zum ökologischen Langzeitprodukt. Erst hier geht es ans Eingemachte unserer modernen Verschwendungswirtschaft. Es liegt auf der Hand, dass der Konsum in den nächsten zwanzig Jahren um das Vier- bis Fünffache steigen müsste, sollten sich die Konsumtrends der letzten zehn Jahre fortsetzen. Das aber ist unmöglich, was den Endverbrauch an Konsumgütern, die Mobilitätssteigerung und den Siedlungs- und Verkehrsflächenbedarf angeht. Laut Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur verschlechtert sich die Bodenqualität in den industriellen Zentren bereits jetzt dramatisch, die naturnahen und natürlichen Lebensräume werden immer weiter zersplittert, viele Öko-Systeme und Arten sind schon jetzt existenziell bedroht.
Hier müssen die großen, globalen Trends umgekehrt werden, die sich bisher im Umweltbewusstsein der Deutschen deutlicher widerspiegeln als in der deutschen Umweltpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland gehört heute europaweit zu den ökologischen Schlusslichtern; Bundesumweltminister Trittin nennt hierzu als Beispiel die mangelhafte Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU in den meisten Bundesländern, während der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten 2000 moniert, dass Deutschland bei dem ökologischen Globalprogramm "Agenda 21" international zu den "Nachzüglern dieser Entwicklung" gehört. Gleichzeitig treffen die Autoren der UBA-Studie weit reichende Aussagen über die Gründe des geschärften globalen Umweltbewusstseins in der Bevölkerung.
Sie schreiben: "Das Umweltbewusstsein hat zwei stetig sprudelnde Quellen: die Sorge um die eigene Gesundheit und ein zunehmendes Bewusstsein von Globalität und globaler Gefährdung. Breite Teile der Bevölkerung denken beide Aspekte zusammen. In hohem Maße korrelieren die skeptischen Sichtweisen in Bezug auf die vermuteten zukünftigen Veränderungen der globalen Umwelt mit Erwartungen der Beeinträchtigung der eigenen Gesundheit. Dass Veränderungen der Umwelt nicht ohne Auswirkungen auf die nun im globalen Dorf zusammengerückte Menschheit bleiben können, ist mittlerweile vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst. In den Anfängen der Umweltbewegung, zu Zeiten des ‚Waldsterbens‘, kursierte der Satz ‚Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch‘ – es scheint so, als sei die Logik dieses Satzes nun Gemeingut geworden."
Das wachsende Umweltbewusstsein im globalen Dorf – dieses bemerkenswerte Ergebnis der UBA-Studie müsste die neue deutsche Umweltpolitik eigentlich sofort veranlassen, sich wieder stärker mit den Widrigkeiten des globalen Umweltschutzes zu beschäftigen. Sie müsste rasch auf das Parkett der internationalen Umweltpolitik zurückkehren, das die schwarz-gelbe Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre verlassen hat. Die neoliberale Ideologie jedenfalls entfaltet ihre praktischen Konsequenzen gegen die Ökologie vor allen Dingen im globalen Maßstab. Die Skepsis der Umweltschützer gegenüber der Freihandelsdoktrin ist mehr als verständlich, wenn man sieht, dass die Preise im internationalen Wettbewerb den Global Players immer wieder das Gleiche erzählen: Die nachhaltige Boden- und Naturnutzung ist meist weniger rentabel als der Raubbau. Insbesondere ist das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) dogmatisch auf den Freihandel festgelegt. Es sieht etwa eine generelle Bestrafung von Quotenregelungen sowie von Ein- und Ausfuhrbestimmungen vor, so dass damit zahlreiche multilaterale Umweltschutz-Abkommen ausgehebelt werden können. Das betrifft die Abkommen zur Handelsbeschränkung bei bedrohten Arten, bei giftigen Abfällen oder wertvollen nationalen Ressourcen. Auch fällt die Beweislast bei der Einfuhr von gesundheits- und umweltgefährdenden Produkten bisher nur den Staaten zu, die solche Produkte einführen sollen, nicht aber den Herstellern, die diese Produkte anbieten.
Diese neoliberale Dominanz ruft inzwischen weltweit immer größere Empörung hervor. Seit der turbulenten WTO-Tagung im amerikanischen Seattle im Herbst letzten Jahres ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass die Prinzipien des Freihandels jetzt endlich mit dem globalen Umweltschutz verträglich gemacht werden müssen. Auf der Agenda der globalen Ökologiepolitik steht die Forderung nach einer Grünen Welthandelsorganisation, die für die Gültigkeit von Umweltvorschriften sorgt. Die entscheidende Schwäche der internationalen Umweltabkommen liegt bisher darin, dass sich lediglich die beteiligten Nationalstaaten zu Reformen im eigenen Land verpflichten, die transnationalen Unternehmen aus diesen Ländern aber nicht, während die Welthandelsorganisation (WTO) ihrerseits daran arbeitet, die Interessen ihrer nichtstaatlichen Klientel zu stärken. Damit sind die internationalen staatlichen Umweltabkommen der globalisierten Welt nicht mehr angemessen. Und diesen Tatbestand muss jede nationale Umweltpolitik heute in Rechnung stellen, vor allen Dingen die deutsche, die jetzt damit beginnen muss, sich auf das Niveau des geschärften globalen Umweltbewusstseins der Bevölkerung zu bringen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.): Umweltbewusstsein in Deutschland 2000. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, im Auftrag des Umweltbundesamtes; Berlin 2000
@KASTEN O.E. = Symbolische Umweltpolitik Am Streit um die Ökosteuer werden die Dilemmata von Umweltpolitik deutlich: Während sie den einen als reine Zusatzsteuer und als eine staatlich-gesetzliche Zwangsumweltpolitik gilt, kritisieren die anderen infolge der niedrigen Steuersätze und der vielen Ausnahmeregelungen deren verfehlte ökologische Lenkungswirkung – die rotgrüne Ökosteuer sei reine symbolische Umweltpolitik. Die Fragestellung, ob symbolische Umweltpolitik ein Problem (symbolisches Handeln statt effizienter Politik) oder eine Notwendigkeit (symbolische Politik als Voraussetzung für die Durchsetzung nichtsymbolischer Politik) ist, steht im Mittelpunkt des lesenswerten Sammelbandes Symbolische Umweltpolitik, der zahlreiche diskurswürdige Gedanken für beide Positionen präsentiert. Eines aber verbindet beide Standpunkte: Ohne Umweltbewusstsein wird weder symbolische noch nichtsymbolische Umweltpolitik erfolgreich sein.
(mib)
Bernd Hansjürgens und Gertrud Lübbe-Wolff, Symbolische Umweltpolitik, Frankfurt/M. (Suhrkamp, stw 1486) 2000 (320 S., 24,90 DM)
@KA-HEAD 16-1 = Springer, Bauer und der Umweltgedanke
@KA-INI-2ZG = <W0>In der im Auftrag des Axel Springer Verlages und der Verlagsgruppe Bauer erarbeiteten und jetzt der Öffentlichkeit vorgestellten "Verbraucheranalyse 2000" heißt es zum Thema Umweltbewusstsein: "Der Umweltgedanke nimmt im Bewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung kontinuierlich ab. Während 1992 noch rund 70 Prozent aller Deutschen gezielt umweltschonende Produkte kauften, reduziert sich dieser Anteil heutzutage auf drastische 47 Prozent."
@KASTEN = Zu bestreiten ist nicht, dass das Etikett "umweltfreundlich" als Erkennungszeichen eines Produktes im Laufe der vergangenen Jahre deutlich an Wert verloren hat. Darin stimmt die Marktanalyse von Springer/Bauer mit repräsentativen Bevölkerungsumfragen überein. Daraus kann man jedoch noch nicht auf ein Schwinden des Umweltgedankens schließen. Viele Konsumenten misstrauen heute der Aufschrift "umweltfreundlich" – nicht, weil das Umweltbewusstsein fehlt, sondern weil sich mit diesem Etikett die Enttäuschung von ökologischen Erwartungen verbindet und weil das Selbstbewusstsein der Konsumenten wächst. Auch genießen die Aufschriften "Bio" und "Öko" heute oft mehr Vertrauen als das Etikett "umweltfreundlich". Diese Veränderung im Konsumverhalten hat insbesondere die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) "Umweltbewusstsein 2000" erforscht. Die Springer-/Bauer-Analyse bezieht diese Veränderung nicht in ihren Forschungsprozess ein.
@KASTEN = Schwerer wiegt, dass die Springer-/Bauer-Studie kein Verständnis dafür entwickelt, wie sich der Umweltgedanke selbst in den vergangenen Jahren verändert hat. Er kommt heute im Verbraucherverhalten anders zum Ausdruck als vor zehn Jahren. Die UBA-Studie zum Beispiel stellt fest, dass die große Mehrheit der Befragten (zwischen 60 und 70 Prozent) regelmäßig Artikel in Nachfüllpackungen und nur selten Fertiggerichte kauft, dass sie meistens wieder aufladbare Batterien benutzt und hin und wieder auch biologische Lebensmittel verwendet. Früher war es der "Blaue Engel", an dem in erster Linie erkannt wurde, ob ein Artikel "umweltfreundlich" oder "umweltschonend" ist. Heute werden viele Produkte nicht mehr gezielt unter dem Umweltetikett gekauft, aber beim Einkauf spielt der ökologische Gedanke selbstverständlich mit. Nach diesen Veränderungen hin zum kritischen Umweltdenken wird in der Springer-/Bauer-Studie nicht gefragt. Diese Entwicklung ist aber in der aktuellen Meinungsforschung sicher belegt: neben der UBA-Studie in der Untersuchung: "Dialoge 5 Trends, Werte, Ziele", Stern Bibliothek, Juni 1999.
@KASTEN = Die Veränderung des persönlichen Umweltverhaltens ist vor allem dann deutlich zu sehen, wenn es um das alltägliche Sparen geht. Wer sich heute neue Elektrogeräte für den Haushalt zulegt, bezieht wie selbstverständlich die Höhe des Energie- und Wasserverbrauchs in die Kaufentscheidung ein. Nicht unbedingt in dem Bewusstsein, gezielt umweltfreundliche Produkte zu kaufen, aber mit der festen Absicht, den Ressourcenverbrauch zu senken. Die ökologische Vernunft spielt bereits mit im Alltagsgeschäft, allerdings längst nicht im Sinne eines breiten Alltagshandelns in Freizeit und Beruf, das sich von der Verschwendungswirtschaft abwendet.
@KASTEN = Nun ist dieses Meinungsbild zum umweltrelevanten Konsumverhalten durchaus mit Zuverlässigkeitsproblemen verbunden. Denn hier handelt es sich schließlich um Ergebnisse auf der Basis selbst berichteten Verhaltens. Das Messinstrument "Befragung" ist zu ungenau, wenn man wissen will, ob Spar-Autos im Trend liegen oder wie viele Flugkilometer für Urlaubsreisen aufgewendet werden. Die Zahlen zum persönlichen Konsumverhalten können nur präziser werden durch zuverlässige Markt- und Konsumforschung. Davon aber ist die Springer-/Bauer-Studie beim Thema "Umweltbewusstsein" weit entfernt.
Heinz Thüer
COPYRIGHT:
Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur.
Kühl-Verlag (Frankfurt/Main)
Ausgabe Oktober 2000