Sechseinhalb Jahre nach den Wahlen vom Februar 1990, die ein Jahrzehnt sandinistischer Regierung beendeten und mit dem globalen "Epochenbruch" zusammenfielen, stehen nun erneut Parlamentswahlen an. In einer Situation anhaltender ökonomischer Krise und galoppierender Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie zunehmender politischer Apathie haben diese Wahlen nicht nur eine wichtige Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, sondern sind auch ein wichtiger Indikator für die weitere Demokratisierung Zentralamerikas nach den Jahrzehnten des Kriegs und des Bürgerkriegs.
Mehr als ein Jahrzehnt lang wurde die Entwicklung in Nicaragua innerhalb der europäischen Linken als "neues Modell" nicht nur im Hinblick auf "einen neuartigen und erfolgreichen Weg der Überwindung von Elend und Ausbeutung in der Dritten Welt" diskutiert, verstanden als "Symbiose von Revolutionierung bestehender Unrechtsverhältnisse und christlicher Nächstenliebe" (Peltzer 1989). Sie galt auch als beispielhaft in bezug auf die Beziehungen zwischen politischer Macht (des Staates) und demokratischer Partizipation der großen Bevölkerungsmehrheit. Die nicaraguanische Erfahrung wurde in Begriffen einer der bürgerlichen Demokratie, das heißt, des westlichen, auf Wahlen basierenden repräsentativen politischen Systems überlegenen Alternative diskutiert.
Kürzlich hat der in der Schweiz lebende Sergio Ferrari, der immer noch als einer der europäischen "Spezialisten" in bezug auf die politische Entwicklung in Lateinamerika gilt, diesen Diskurs wiederaufgenommen. Eine seiner Hauptthesen ist, daß die Wahlprozesse als solche zu einem immer tieferen Bruch zwischen der politischen Klasse und dem Rest der Zivilgesellschaft beitrügen. Er wirft der politischen Klasse Nicaraguas vor, sie habe in einer Situation des wirtschaftlichen Daniederliegens schon 700 Tage vor dem Wahltermin einen Vorwahlkampf begonnen. Das sei in einem Land, wo alles von einem Tag zum nächsten "gelöst" werde und die Hauptsorge der Menschen darin bestehe, das tägliche Überleben zu sichern, ein Akt der sozialen Unverantwortlichkeit. Als Alternative zu dieser Art des Politikmachens innerhalb eines Systems parlamentarischer Wahlen und zur Schaffung und Veränderung eines Systems politischer Parteien schlägt er die Mobilisierung der verschiedenen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft (wie generell in Zentralamerika) vor: "Die verschiedenen sozialen Sektoren in jedem Land stellen den Hauptfaktor einer anderen Interpretation dar. Sie werden angetrieben von ihren eigenständigen Forderungen, die gegenüber der Alternative des kollektiven Selbstmords, die ihnen das System bietet, auf das eigene Überleben ausgerichtet sind. Diesem von der formalen und repräsentativen Demokratie kaltblütig vorgezeichneten Schema kann sich nur die Volksbewegung mit Energie entgegenstellen." (Ferrari 1995, 3)
Diese Argumentation ist wenig überzeugend, zumindest provoziert sie einige Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten und Schwierigkeiten des Demokratisierungsprozesses in den zentralamerikanischen Ländern und vor allem in Nicaragua. Folgt aus der Position Sergio Ferraris etwa, daß Parlamentswahlen (mit ihren zugegebenermaßen häßlichen Begleiterscheinungen im Wahlkampf) erst in einer Situation der ökonomischen Stabilität möglich sein sollen? Wie weit ist es von einer solchen Position zu der altbekannten These, "unterentwickelte" oder in Unterentwicklung gehaltene Länder seien (noch) nicht "reif" für die Demokratie? Wird damit nicht die altbekannte Unterschätzung und Ablehnung der formalen Demokratie durch die Linke wiederaufgenommen (die viele Jahre lang gerade durch die politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika und besonders in Nicaragua gerechtfertigt schienen), und das ausgerechnet in einer Situation, in der Parlamentswahlen eine bedeutende Rolle für die Demokratisierung in Zentralamerika spielen? In welchen politischen Formen sollten die berechtigten Forderungen der sozialen Bewegungen heute ihren Niederschlag finden - gibt es unter den aktuellen Bedingungen etwa eine gangbare Alternative der "direkten Demokratie"? Ignoriert die Position Ferraris nicht zwei Gefahren, die heute in Zentralamerika die politische und soziale Entwicklung bedrohen: zum einen die Gefahr eines weiteren Auseinanderklaffens zwischen (Teil-)Forderungen bestimmter sozialer Sektoren und des Kampfes um verallgemeinerbare politische Lösungen, daraus folgend die Gefahr eines Zunehmens der politischen Apathie weiter Teile der Bevölkerung; zum anderen die Gefahr einer Zunahme des verbalradikalen politischen Populismus (von rechts und von links) mit allen in Lateinamerika so wohlbekannten Begleiterscheinungen des caudillismo, der Gewalt, letztlich einer Politik der Machtänderung durch Putsche.
Diese Fragestellungen stehen in einem engen Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen (Anti-)Parlamentarismus und politischen Parteien, bewaffnetem Kampf und politischer Legitimation, repräsentativer Demokratie und sozialen Bewegungen, formaler und direkter Demokratie.
(Anti-)parlamentarismus und politische Parteien
Was das Funktionieren eines Systems demokratischer Parteien angeht, leidet Nicaragua noch immer unter einem äußerst schwierigen historischen Erbe - sowohl hinsichtlich der politischen Institutionen als auch hinsichtlich der Einstellungen der Bevölkerung.
Heute existiert in den sozialwissenschaftlichen Studien, die sich mit dem Thema beschäftigen, faktisch Übereinstimmung, daß die nicaraguanischen Wahlen von 1984 und noch mehr die von 1990 einen historischen Bruch in der politischen Entwicklung des Landes darstellten: "Zusammenfassend kann man festhalten, daß die Wahlen im sandinistischen Nicaragua mit den Wahlpraktiken der vorhergehenden Jahrzehnte brachen. Von der Erstellung der Wählerlisten bis zur Dokumentierung der Wahlergebnisse waren die Wahlen von 1984 (wenn auch mit gewissen Einschränkungen) und die von 1990 unter rein technischem Gesichtspunkt ausreichend korrekt, und sie unterschieden sich auf allen Ebenen des Wahlprozesses grundlegend von den Wahlen unter somozistischer Kontrolle. Ungeachtet dessen wurden die Möglichkeit zu wählen und die Freiheit der Wahl - vor allem in den Wahlen von 1984, in geringerem Maße aber auch in denen von 1990 - jedoch von dem autoritären oder halbautoritären Kontext eingeschränkt, in dem die Wahlen stattfanden, wenn die staatlichen Institutionen auch eine beträchtliche Kompromißbereitschaft gegenüber den vorgebrachten Kritiken zeigten." (Krennerich 1992, 182; vgl. Serrano Caldera 1995, 95 f.)1
Die Tatsache, daß die FSLN 1990 den Wahlsieg der Opposition akzeptierte, und die friedliche Übergabe sowie die Teilung der politischen Macht als Ergebnis dieser Wahlen stellten nicht nur eine Neuheit in der jüngeren Geschichte Nicaraguas dar (vgl. Krennerich 1992, 182 f.; López Pintor/Nohlen 1992, 205). Sie markierten auch eine Wendung im politischen Diskurs über die Funktion von Parlamentswahlen und eines Mehrparteiensystems im Rahmen der neuen politisch-institutionellen Ordnung, die von der Revolution 1979 geschaffen worden war. Dieser Diskurs hatte seit Beginn der achtziger vor allem in der europäischen Solidaritätsbewegung wie in der großen Gruppe von Sozial- und Politikwissenschaftlern vorgeherrscht, welche die nicaraguanische Entwicklung mit (kritischer) Sympathie begleiteten. In diesem Diskurs wurden die Parlamentswahlen von 1984 und 1990 als von ausländischen Mächten, vor allem von den USA, aufgezwungenes "kleineres Übel" verstanden, obwohl sie seit 1979 eine Orientierung auf Parlamentswahlen zur Strukturierung des politischen Systems und auf die Einberufung einer konstituierenden Versammlung verfolgte und obwohl die FSLN nach den Wahlen 1984 die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Angriff nahm (vgl. López Pintor/Nohlen 1992, 211). Gleichzeitig entwickelte sich die Diskussion ausgehend von der Fragestellung, wie die traditionelle "bürgerliche" Demokratie mit der Schaffung von Organen der Volksbeteiligung und von Massenorganisationen überwunden werden könne (die als Alternativen zum traditionellen Mehrparteiensystem verstanden wurden). (Vgl. besonders die Arbeiten von Núñez Soto, Löwy, Fagen und Marchetti, in: Coraggio/Deere 1987; Vilas 1984.)
Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Opposition (genauer das Bündnis aus vierzehn Parteien, das unter dem Namen Unión Nacional Opositora gegen die regierende FSLN antrat) im Februar 1990 wurde offensichtlich, daß ein Großteil der nicaraguanischen Bevölkerung sich großen Problemen gegenüber gesehen hatte, bestimmten Interessen und Sorgen im Rahmen der existierenden Massenorgane Ausdruck zu verschaffen, und nach anderen Formen der Artikulierung suchte. In diesem Sinne nutzte sie die Teilnahme einer großen Zahl von politischen Parteien an den Wahlen und die Existenz einer Option des Machtwechsels aus. Die massive Wahlbeteiligung stellte allerdings keine bewußte Entscheidung für ein alternatives Modell der Machtausübung seitens der nicaraguanischen Bevölkerung dar und war ebensowenig Ergebnis der Entwicklung eines wirklichen und dauerhaften Systems politischer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Orientierungen.
Im Gegenteil, seit dem Wahlsieg der UNO haben sich einige traditionelle Faktoren, die die Entwicklung eines demokratischen Systems behindern, weiter verschärft. Für den costaricanischen Soziologen Edelberto Torres Rivas resultieren diese Probleme nicht nur aus den Schwächen der zentralamerikanischen Regierungen und ihrer Bürokraten, sondern vor allem aus dem Agieren der politischen Parteien und der sozialen Organisationen. Er weist auf die paradoxe Situation hin, daß in Nicaragua die Parteien in der Lage gewesen seien, Wahlen zu organisieren, daß sie es aber nicht geschafft hätten, wirklich zu regieren. Das Land lebe in einer permanenten politischen Krise. Das führe dazu, daß die Bevölkerung diese anomale Situation als die Existenzform des demokratischen Systems begreife, was folgerichtig eine wachsende politische Apathie hervorrufe. Diese Situation sei die Konsequenz einer unendlichen Expansion der Parteien, die auf politischem Kannibalismus und Selbstbedienungsmentalität, dem prinzipienlosen Kampf um kleinliche persönliche Probleme, auf dem Streit um einen möglichst großen Anteil am Staatshaushalt basierten - in anderen Worten: charakterisiert seien durch die altbekannten Phänomene des caudillismo, des Personalismus und des Klientelismus (vgl. Sevilla/Torres Rivas 1995b, 6; Torres Rivas 1995, 24 f.; Bendel 1992, 331).2
Für Torres Rivas besteht eine grundlegende Voraussetzung für die Etablierung der Demokratie und für eine ökonomisch-soziale Entwicklung in der Erneuerung und der Regruppierung der politischen Parteien (vgl. Torres Rivas 1995, 26). Man könnte hinzufügen: in der Schaffung wirklicher politischer Parteien, die verschiedene soziale Interessen organisieren und nach konkreten Lösungen suchen, wobei sie sich auf wahrnehmbare ideologische Prinzipien stützen (vgl. Bendel 1992, 316).
Bewaffneter Kampf und politische Legitimation
Der militärische Faktor stellt nach wie vor eines der Elemente dar, welche die Entwicklung der Demokratie in Zentralamerika in besonderem Maße stören. Die bereits zitierten Rafael Sevilla und Edelberto Torres Rivas kommen gar zu dem Schluß: "Zentralamerika ist ein schlagendes Beispiel dafür, daß Gewalt zu nichts führt. Es ist längst an der Zeit, daß sich das Gesetz durchsetzt, die Demokratie, die Politik..." (Sevilla/Torres Rivas 1995b, 7)
Das bezieht sich in erster Linie auf die führende Rolle, die von den Militärs in der Mehrzahl der zentralamerikanischen Länder in den letzten Jahrzehnten gespielt wurde. Aufgrund dieser autoritären Erbschaft der Vergangenheit spricht Torres Rivas von "unvollkommenen Transitionen" (Torres Rivas 1995, 18) von Militärregimes zu demokratischen Regierungsformen. Damit wird nicht auf den undemokratischen Charakter des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens angespielt, sondern direkt auf die sich herausbildenden zivilen politischen Systeme. Weiterhin sei das Militär Teil der Regierung, durchdringe in verschiedenen Formen die öffentliche Verwaltung und nehme an der Machtausübung teil (ebd., 18).
Ohne Zweifel wurden in Nicaragua in den letzten Jahren in dieser Hinsicht wichtige Fortschritte erzielt: mit dem Ende des Krieges, der Demobilisierung der Contra, der Entwaffnung großer Teile der Rearmados (Recontras und Recompas), also derjenigen Gruppen, die den bewaffneten Kampf unter veränderten Bedingungen wiederaufgenommen haben, mit der drastischen Reduzierung der Armee und ihrer wachsenden politischen Neutralität. Das Land ist jedoch ohne Zweifel weit von einer Situation entfernt, in der von einem Ende der Gewalt gesprochen werden könnte. Im Gegenteil, sie spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle, auch in den Beziehungen innerhalb der Zivilgesellschaft. In der Sozialwissenschaft wird gar von der Existenz einer ganzen Generation von Nicaraguanern (wie auch Guatemalteken und Salvadorianern) gesprochen, die überzeugt seien, daß man eine gerechte Sache mit einem gerechten Krieg erreichen könne (vgl. Torres Rivas 1995, 21).
Diese Überzeugung ruft nicht nur enorme Probleme in bezug auf die Effektivität des politischen Systems hervor, das heißt in bezug auf die Regierbarkeit der zentralamerikanischen Gesellschaften. Zur gleichen Zeit ist damit das Problem der Legitimation des politischen Kampfes verbunden. Im Fehlen einer grundlegenden Kategorie geschichtlichen Bewußtseins innerhalb der nicaraguanischen Gesellschaft wurde eine der wesentlichen Ursachen des ununterbrochenen Kreislaufs der Gewalt in Nicaragua gesehen: im Fehlen des Prinzips der Legalität beziehungsweise der Institutionalität. Das politisch-juristische System habe sich in Nicaragua nicht aus starken Wurzeln in der nationalen Kultur entwickelt, sondern sei vom Ausland übernommen worden. Als Folge davon seien die Politik der vollendeten Tatsachen und das Handeln an sich zur einzigen moralischen und politischen Kategorie geworden. In Nicaragua habe die Bevölkerung nur vage Vorstellungen von Politik und Legalität; Politik sei gleichbedeutend mit Macht und Regierung. Stärke sei - unabhängig davon, in welcher Form sie existiere - zur einzigen historischen Wahrheit, zur einzigen Daseinsberechtigung geworden (vgl. Serrano Caldera 1995, 94 f., 98 f.).
In den letzten fünfzehn Jahren hat sich in Zentralamerika die formale Demokratie in eine Waffe gegen den bewaffneten Kampf verwandelt. Unter demokratisch gewählten Regierungen (auch wenn sie Bestandteil eines politischen Systems mit großen Mängeln in bezug auf die Demokratie sind) kann der bewaffnete Kampf als Methode zur Erreichung von politischen oder sozialen Zielen nicht legitimiert werden. Keine politische Strömung, keine soziale Interessengruppe kann ein Recht auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen begründen oder legitimieren.
In dieser Hinsicht bleibt in Nicaragua noch viel zu tun. Die Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung immer noch präsent: nicht nur wegen der Aktivitäten der bewaffneten Gruppen und der terroristischen Attentate,3 sondern auch aufgrund von Positionen, die den Rückgriff auf den bewaffneten Kampf im Falle eines möglichen Wahlsieges des Rechtspopulisten Arnoldo Alemán rechtfertigen würden - oder wegen der reziproken Positionen im Falle eines sandinistischen Triumphs im Oktober dieses Jahres. Man muß nicht die Position Joaquín Villalobos', des ehemaligen Führers der salvadorianischen Guerilla FMLN, teilen, daß die Macht nicht aus der Gewalt resultiere, sondern aus dem Wissen. Es geht nicht nur um Wissen, sondern um die Organisation von sozialen Interessen und ihre Vertretung in der Zivilgesellschaft. Genau in der Organisierung dieser Interessen mit zivilen (das heißt nichtmilitärischen und nichtgewalttätigen) Methoden liegt eine fundamentale Aufgabe bei der Entwicklung eines dauerhaften demokratischen politischen Systems in Nicaragua. Der bewaffnete Kampf, so resümieren die bereits zitierten Rafael Sevilla und Edelberto Torres Rivas, die Option der Revolution hätten ihre Aufgabe erfüllt; die Herausforderung sei auf die Politik übergegangen, aber nicht nur im Sinne des Kampfes um die Macht, sondern verstanden als Schaffung eines öffentlichen Rahmens für die Repräsentation kollektiver Interessen. Die grundlegende Bedingung dafür liege in einer endgültigen Absage an die Gewalt, welche politische Schattierung sie auch haben möge (vgl. Sevilla/Torres Rivas 1995b, 5).
Repräsentative Demokratie und soziale Bewegungen
In den Sozialwissenschaften hat in den letzten Jahren die Diskussion über die Möglichkeiten zur Überwindung der Defizite einer rein formalen Demokratie (verstanden als kompetitive Parlamentswahlen und ein Mehrparteiensystem) einen immer breiteren Raum eingenommen. Die Debatte dreht sich vor allem um Formen der sozialen und politischen Organisation, welche die Realität und die Bedürfnisse einer immer komplexer werdenden und immer weiter von der politischen Sphäre im engeren Sinne sich entfernenden Zivilgesellschaft besser zum Ausdruck bringen können. Es besteht Übereinstimmung, daß die politische Partizipation der Bevölkerung sich nicht auf die politischen Parteien beschränken darf. In der Zivilgesellschaft organisieren sich private Interessen in Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmerorganisationen, kulturellen, sportlichen, religiösen und anderen Vereinigungen. In den letzten Jahrzehnten sind darüber hinaus die sogenannten "neuen sozialen Bewegungen" entstanden (für die Rechte der Frauen, den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, für den Frieden u.a.), die im politischen Diskurs inzwischen eine wichtige Rolle spielen.4 Damit partikulare oder soziale Interessen einen politischen Charakter annehmen können, ist es notwendig, daß sie sich in öffentlichen Räumen manifestieren können. Voraussetzung dafür ist, daß sie sich kollektiv in Organen unterschiedlicher Art organisieren und ihre Partizipation im politischen System gesichert, legalisiert und institutionalisiert ist. Im legalen Agieren dieser vom Staat und den politischen Parteien unabhängigen Organisationen, die in der Lage sind, die staatliche Politik zu beeinflussen und mitzubestimmen und den Entwicklungstendenzen des Marktes und des Staates entgegenzuwirken, besteht eine unabdingbare Dimension wirklicher Demokratie (vgl. Torres Rivas 1995, 23 f.).
In bezug auf diese Formen einer partizipativen Demokratie zieht Edelberto Torres Rivas eine negative Bilanz der Tansformationsprozesse in Zentralamerika. Der Rechtsstaat als grundlegende Vorbedingung eines demokratischen Systems existiere nicht als lebendige Verfassungswirklichkeit. Gleichzeitig gingen die massiven Verletzungen der Menschenrechte weiter. Nur eine Minderheit der Bevölkerung an der Spitze der sozialen Pyramide sei in der Lage, sich der bürgerlichen Freiheiten zu bedienen. Die Demokratie habe einen zentrifugalen und ausschließenden Charakter, sei von oben eingeführt und diene nur den Interessen der Unternehmerelite und der politischen Parteien. Sie sei vor allem günstig für die reformistischen Führer, die nun versuchten, ihre Ziele, die sie über den bewaffneten Kampf nicht erreichen konnten, mit friedlichen und legalen Mitteln durchzusetzen.
Bereits der sandinistische und prosandinistische Diskurs in den achtziger Jahren hatte sich auf eine Kritik der formalen Demokratie und die Suche nach neuen Formen der Partizipation der Bevölkerung konzentriert. Bezugnehmend auf eine bürgerliche Demokratie rein formalen Typs schrieb zum Beispiel Carlos M. Vilas: "Daher ist das demokratische Projekt dieser Sektoren grundlegend, wenn auch nicht ausschließlich, im Überbau angesiedelt. Es geht ihnen darum, die politisch-institutionellen Apparate und Praktiken zu demokratisieren und nicht die materiellen Bedingungen der Gesellschaft, auf deren Basis diese sich entwickeln. In letzter Instanz ist Demokratisierung für diese Fraktionen praktisch synonym mit Regierungswechsel durch irgendwie geartete Wahlen - unabhängig von den materiellen Bedingungen, die tatsächlich solche Wahlen bestimmen und möglicherweise einschränken." (Vilas 1984, 46 f.) Das Volksprojekt dagegen sei von einem Begriff der Demokratisierung als einer komplexeren und langandauernden Aufgabe einer Bewegung gekennzeichnet, die darauf abziele, alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen, das heißt von einem Konzept nicht rein formaler Demokratie, sondern einer Demokratie, die sich auf die Verwirklichung der grundlegenden sozialen und ökonomischen Rechte des Volkes gründe (vgl. ebd., 48).
Während der sandinistischen Regierungsperiode entstanden zahlreiche Organe, die vorgaben, diese Volksinteressen zu vertreten, oder sie vertraten: von den Milicias Populares Sandinistas über die Jornadas Populares de Salud, die Comités de Defensa Sandinista bis zu anderen schon vorher existierenden Organisationen (Gewerkschaften, Frauenvereinigungen usw.) - und ihre "Gegenüber" im Staatsapparat: der Consejo de Estado, der Consejo Nacional de la Reforma Agraria, der Consejo Popular de Salud, der Consejo Nacional Asesor de Educación und andere mehr (vgl. Vilas 1984, 362; Vilas 1994, 226 ff.).
Im Herausbildungsprozeß dieser gesellschaftlichen Organe wurde viel experimentiert. In ihrer Mehrheit fanden sie ihre Grenzen an der zunehmenden Fusion von Staat, hegemonialer Partei und Armee. Es dominierte eine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat und der regierenden Partei, was die Einlösung der sozialen Partikularinteressen anging. Die Effektivität dieser sozialen Organe definierte sich aus ihrer Nähe oder Ferne zu den staatlichen Autoritäten (vgl. Vilas 1994, 237 ff.).5
Ein weiteres Problem dieser Organe stellt die Vermittlung zwischen Partikular-, lokalen und Gruppeninteressen, die sich in ihnen manifestieren, und der Entwicklung der Gesellschaft als ganzer dar. Dieses Problem ist in Europa mit dem Aufschwung der ökologischen und feministischen Bewegungen breit diskutiert worden, ohne daß befriedigende Lösungen gefunden worden wären. Die Vermittlung zwischen dem sozialen Partikularinteresse und dem allgemeinen Interesse einer Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis eines politischen Konsenses. Dies setzt ein demokratisches politische System voraus, in dem sich die verschiedenen sozialen Interessen manifestieren und nach einem Kompromiß suchen können. Es verlangt also auch Institutionen, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Organe der Suche nach diesem politischen Konsens akzeptiert werden.
In Nicaragua ist der Prozeß der Herausbildung und Akzeptierung dieser staatlich-politischen Organe wie der Organisationen der gesellschaftlichen Repräsentation und Partizipation noch nicht abgeschlossen.6 Für einen Fortschritt in dieser Entwicklung ist entscheidend, ob es möglich sein wird, soziale Organe zu schaffen, welche die Zivilgesellschaft politisch organisieren und sich als bestimmender Faktor im politischen System etablieren können.
Ist eine "anhaltende Demokratisierung" möglich?
Die Funktion der Wahlen in Zentralamerika wird heute zunehmend unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob diese zur Entwicklung von Ordnung und Stabilität beitragen können, in erster Linie verstanden als ein neuer sozialer Konsens und eine demokratische Produktivität (vgl. Torres Rivas 1995, 20; Vilas 1994, 283 ff.). Es wird, so könnte man resümieren, vor allem der mögliche beziehungsweise unabdingbare Beitrag von freien Wahlen, einem Mehrparteiensystem und von Organisationen der direkten politischen Partizipation der Zivilgesellschaft zu einem Prozeß diskutiert, den ich als "anhaltende Demokratisierung" bezeichnen möchte.
Damit ein solcher Prozeß erfolgreich sein kann, werden positive oder zumindest befriedigende Lösungen für eine Reihe von Problemen nötig sein, denen sich die zentralamerikanischen Gesellschaften und ganz besonders auch die nicaraguanische gegenübersehen:
-- Wird die Herausbildung und Stabilisierung eines Mehrparteiensystems möglich sein, in dem die Parteien keine Kopien europäischer Parteien sind, sondern Organisationen mit eigenständigem politischem und ideologischem Profil (und die sich auf die eigenen nationalen bzw. zentralamerikanischen Traditionen stützen)?
-- Wird sich der Prozeß der Zivilisierung und "Neutralisierung" (in bezug auf die politischen Parteien) der bewaffneten Streitkräfte, der in Nicaragua in ermutigender Weise begonnen hat, so fortsetzen lassen, daß er irreversibel wird? Wird es möglich sein, die Einmischung der bewaffneten Gruppen in die politische Auseinandersetzung zu beenden?
-- Wird es gelingen, Formen der direkten Partizipation der Bevölkerung in dauerhafter Weise in den Prozeß der staatlich-politischen Entscheidungsfindung zu intergrieren, ohne diese Organe selbst in Staatsapparate zu verwandeln, sie auf rein technische oder operative Funktionen zu beschränken oder sie definitiv aus dem politischen Entscheidungsprozeß auszuschließen?
-- Wird die Schaffung eines nationalen demokratischen politischen Konsens möglich sein, der auf einer Akzeptierung der demokratischen Institutionen durch die Mehrheit der Bevölkerung - im Zuge einer "nachholenden Legitimierung" - basiert und der weit über die verschiedenen "nationalen Projekte" und "nationalen Konsense" hinausgeht, wie sie in Nicaragua immer wieder zwischen den Führungen politischer Parteien diskutiert und von oben beschlossen werden?
-- Wird sich nicht nur ein Prozeß der Demokratisierung der staatlich-politischen Institutionen entfalten lassen, sondern ebenso ein Prozeß der Schaffung einer zivilen politischen Kultur in allen Teilen der Gesellschaft und damit ein radikaler Wandel in den politisch-ethischen Einstellungen und den politisch-sozialen Verhaltensweisen der Individuen und ihrer Kollektivorgane?
-- Wird schließlich eine ökonomisch-soziale Entwicklung möglich sein, die definitiv den Teufelskreis der galoppierenden Verarmung durchbricht - ohne Zweifel eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine anhaltende Demokratisierung, was heute in den Sozialwissenschaften einhellig so gesehen wird?7
1
Es muß daran erinnert werden, daß der politische Kontext der Wahlen von einem "nicht erklärten" Krieg der USA über die Unterstützung der Contra (1981-1990) geprägt war, worauf auch Krennerich (1992, 179) hinweist.
2
Ende Mai ließ der Oberste Wahlrat (CSE) offiziell 35 Parteien zu den Wahlen im Oktober zu. Von diesen 35 Parteien präsentierten 19 Kandidaten ihre eigenen Parteien, 14 bildeten Wahlbündnisse. (Die inzwischen in Druck gegangenen Stimmzettel weisen 24 Parteien bzw. Wahlbündnisse aus.) Laut Umfragen haben die besten Wahlaussichten der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) des Rechtspopulisten Arnoldo Alemán, der in der Tradition Somozas steht und eine Reihe von anderen sich liberal nennenden Organisationen in einem Wahlbündnis vereint, und die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) auf der Linken. Inzwischen wird es allerdings für unwahrscheinlich gehalten, daß eine Partei bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommt. Zwischen diesen Polen bewegt sich ein weites Spektrum von konservativen, sozial- und christdemokratischen sowie anderen Parteien, die für sich genommen laut den Umfragen nur auf wenige Prozente kommen werden (darunter der Proyecto Nacional, PRONAL, des ehemaligen Präsidentschaftsministers Antonio Lacayo und der Movimiento Renovador Sandinista, MRS, des ehemaligen sandinistischen Vizepräsidenten Sergio Ramírez). Aber auch rechts und links des bisher genannten Spektrums existieren weitere politische Gruppierungen, wie zum Beispiel der Partido Resistencia Nicaragüense (PRN), in dem sich die ehemalige Contra organisiert hat, oder der Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT).
3
Obwohl der innere Krieg in Nicaragua 1990 offiziell beendet und die bewaffneten Gruppen demobilisiert wurden, ist auf dem Land - vor allem im Norden Nicaraguas - der Frieden de facto nicht eingekehrt. Seit 1990 starben 1600 Personen bei Aktionen bewaffneter Gruppen, darunter Sandinisten, Demobilisierte der Contra, der Armee (EPS) und des Ministerio de Gobernación (MINGOB). Allein in den letzten Jahren kam es zu über tausend bewaffneten Auseinandersetzungen. Nicht zufällig konzentrieren sich 85 Prozent der Getöteten in den Departements Matagalpa, Chontales und Nueva Segovia, wo die größte Zahl der Demobilisierten lebt, u.a. 10.500 des EPS, 5.000 des MINGOB und 23.000 der Contra. (Die Zahlen beruhen auf Angaben des Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, CENIDH; zit. n. Barricada vom 14. September 1995.)
4
Unter Bezug auf Studien von Carlos Franco und David Blaney/Mustapha Kamal Pasha zieht Carlos M. Vilas die Anwendbarkeit des Begriffs "Zivilgesellschaft" auf Zentralamerika in Zweifel. Dieser sei zu eng mit den Individuationsprozessen der Subjekte des kollektiven Handelns verknüpft und von ihnen abhängig. In Zentralamerika könne man nicht von einer solchen Individuation als Prozeß der Verwandlung der menschlichen Person in ein von Abhängigkeiten und Unterwerfung gegenüber dem Staat, der Kirche bzw. der Familie, aber auch der lokalen Umgebung, der ethnischen Gemeinschaft bzw. andersgearteter Solidaritätsbande freies Individuum sprechen (vgl. Vilas 1995, 30). Vilas vertritt in Anlehnung an Ernst Gellner die Auffassung, daß in einer Gesellschaft, die von Netzen der Abhängigkeit, quasi Stämmen, erzwungenen Bündnissen auf der Basis der Verwandschaft, der gegenseitigen Hilfeleistung, der gemeinsamen regionalen Herkunft, der auf persönlichem Vertrauen mehr als auf formalen Beziehungen basierenden institutionellen Erfahrungen innerhalb einer festgelegten bürokratischen Struktur, nicht von "Zivilgesellschaft" gesprochen werden könne - und noch weniger unter Bedingungen wie in Nicaragua, wo siebzig Prozent der Bevölkerung in Armut bzw. fast die Hälfte in absoluter Armut lebten (vgl. ebd., 36). - Im Rahmen dieses Aufsatzes kann ich nicht ausführlich auf diese Argumentation eingehen. Mir scheint allerdings, daß Vilas sich auf einen Idealtyp von "Zivilgesellschaft" bezieht, der genausowenig die Realität der europäischen Gesellschaften reflektiert. Ich stütze mich in diesem Aufsatz auf eine Definition der "Zivilgesellschaft", wie sie Edelberto Torres Rivas zusammengefaßt hat: als ein "Raum des Privaten, wo soziale, nichtfamiliäre, Interessen als Ergebnis der verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Organisation entstehen; soziale Interessen, deren inhärente Tendenz es ist, Gleichgesinnte zu gruppieren, auf verschiedene Art und Weise zu organisieren und im Ergebnis dessen als soziale Interessen zu fordern, den Konflikt auszutragen. Diese private Dynamik muß unabhängig von der staatlichen Macht und darf nicht unmittelbar mit der wirtschaftlichen Produktion verbunden sein. (...) Es geht darum, über das Vorrecht des Privaten hinauszugehen und die organisierten sozialen Einzelinteressen in öffentliche, gemeinschaftliche Interessen umzuwandeln. Nur so werden sie zu politischen Interessen, was der demokratischen Ordnung förderlich ist." (Torres Rivas 1995, 22)
5
Dies erklärt zum großen Teil die tiefe Krise, die diese Organe mit dem Machtverlust der FSLN erlitten.
6
Eine kürzlich veröffentlichte Studie über die politische Kultur in Nicaragua, die von Wissenschaftlern der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Pittsburgh, USA, durchgeführt wurde, bringt interessante, zum Teil alarmierende Sachverhalte zum Vorschein, vor allem in bezug auf politische und soziale Toleranz. Die Studie basiert auf fünf Meinungsumfragen, die von 1991 bis 1995 durchgeführt wurden. Die Fragen bezogen sich vor allem auf das Verhältnis zwischen dem Verhalten der Bevölkerung und der Entwicklung einer stabilen Demokratie. Fast ein Drittel der Einwohner Managuas und anderer städtischer Zentren unterstützen das existierende politische System nicht. Ebensowenig treten sie für wichtige demokratische Freiheiten ein. (In Costa Rica zum Beispiel weisen nur fünf Prozent der Einwohner ähnliche Verhaltensmuster auf.) Die Institutionen, die über das meiste Vertrauen in der Bevölkerung verfügen, sind die Menschenrechtsorganisationen und die Massenmedien. Auch der Oberste Wahlrat (CSE) verfügt über ein hohes Prestige. Dagegen ist das Vertrauen in das Präsidentenamt, in die politischen Parteien und das Gerichtswesen äußerst gering (nach El Semanario vom 23.-29. Februar 1996).
7
Nach den jüngsten Untersuchungen leben von den aktuell 3,9 Millionen Einwohnern in Nicaragua 2,9 Millionen unter Bedingungen der Armut, 1,6 Millionen davon in extremer Armut. Studien des Ministerio de Acción Social (MAS) und des Programa de Naciones Unidas para el Desarollo (PNUD) kommen auf eine Zahl von 74,8 Prozent, die in Armut leben, das Forschungszentrum Nitlapán der Universidad Centroamericana, Managua, auf 84,7 Prozent, die Weltbank auf 79,7 Prozent, je nach den Parametern, die zugrunde gelegt werden. Das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Kopf beträgt zur Zeit 410 US-Dollar, das heißt 34,16 Dollar monatlich oder 5,14 Dollar täglich. Die reichen zwanzig Prozent der Bevölkerung erhalten 55 Prozent dieses Einkommens, die armen zwanzig Prozent 3,53 Prozent. Es wird davon ausgegangen, daß Personen, die weniger als 800 Córdobas Jahreseinkommen haben, in extremer Armut leben, denn mit dieser Summe ist es nicht möglich, die Kalorien zu erhalten, die der Körper zum Überleben braucht (nach Barricada vom 1. April 1996).
Literatur
Bendel, Petra, 1992: "Partidos políticos y sistemas de partidos en Centroamérica", en: Nohlen 1992a, San José, Costa Rica
Bendel, Petra (Hrsg.), 1993: Zentralamerika: Frieden - Demokratie - Entwicklung? Politische und wirtschaftliche Perspektiven in den 90er Jahren, Frankfurt/M.
Coraggio, José Luis/Deere, Carmen Diana (Hrsg.), 1987: La transición difícil. La autodeterminación de los pequeños países periféricos, Managua
Ferrari, Sergio, 1995: "Centroamérica y los desafíos populares... Entre la dictadura económica y la democracia formal", en: Nuevo Amanecer Cultural, no. 769, 3 de junio
Junker, Detlef/Nohlen, Dieter/Sangmeister, Hartmut (Hrsg.), 1994: Lateinamerika am Ende des 20. Jahrhunderts, München
Krennerich, Michael, 1992: "Competitividad de las elecciones en Nicaragua, El Salvador y Guatemala en una perspectiva histórica comparada", en: Nohlen 1992a, San José, Costa Rica
López Pintor, Rafael/Nohlen, Dieter, 1992: "Elecciones de apertura: El caso de Nicaragua 1990", en: Nohlen 1992a, San José, Costa Rica
Nohlen, Dieter (Hrsg.), 1992: Elecciones y sistemas de partidos en América Latina, San José, Costa Rica
Peltzer, Roger, 1989: "10 Jahre Revolution in Nicaragua. Eine nachdenkliche Bilanz", in: blätter des iz3w, Nr. 158, Juli
Serrano Caldera, Alejandro, 1995: "Nicaragua als denkbares nationales Projekt", in: Sevilla/Torres Rivas 1995a, Unkel/Rhein, Bad Honnef
Sevilla, Rafael/Torres Rivas, Edelberto (Hrsg.), 1995a: Mittelamerika. Abschied von der Revolution?, Unkel/Rhein, Bad Honnef
Sevilla, Rafael/Torres Rivas, Edelberto, 1995b: "Die schwierige Befriedung in den 90er Jahren", in: Sevilla/Torres Rivas 1995a, Unkel/Rhein, Bad Honnef
Torres Rivas, Edelberto, 1995: "Die Transitionen in Zentralamerika", in: Sevilla/Torres Rivas 1995a, Unkel/Rhein, Bad Honnef
Vilas, Carlos M., 1984: Perfiles de la revolución Sandinista, La Habana
Vilas, Carlos M., 1994: Mercado, Estados y Revoluciones. Centroamérica 1950-1990, México, D. F.
Vilas, Carlos M., 1995: "Redes de familia, democracia y modernización política en Centroamérica", Managua, Instituto de Historia