Verfallsdatum: 27. September. Bücher zur Wahl

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Joscha Schmierer

 

Patrick Bahners, 1967 geboren und seit 1989 in der Feuilleton-Redaktion der FAZ, gehört nach dem Text auf dem Umschlag von Im Mantel der Geschichte. Helmut Kohl oder Die Unersetzlichkeit "zur Generation derjenigen, für die die Kanzlerschaft Kohls allein schon deshalb ein Rätsel ist, weil sie seit ihrer Jugend nichts anderes kennen". Auf den ersten Blick rätselhaft ist aber doch nur das Wahlverhalten, das ihn so lange an der Spitze hielt. Auf den zweiten Blick ist auch daran nichts rätselhaft. An die Spitze gekommen ist Kohl nicht durch Wahlen, sondern durch einen Koalitionswechsel der FDP, so daß er die ersten Wahlen, die er auf Bundesebene gewann, schon als der neue Kanzler führen konnte. Eine Opposition, die ihm glaubhaft die Regierung streitig machen konnte, gab es 1983 nicht. Wer, außer Überzeugungstätern, hatte also Grund, ihn nicht zu wählen? Dann rutschte Kohl noch einmal durch. In diesen Jahren hatte sich ohne sein Zutun das institutionelle Gefüge der Bundesrepublik gefestigt. Die Generaleinwände gegen die Verfassung waren in einem westlich geprägten Konsens verschwunden. Als Kanzler der Wende angetreten, thronte er über einer Gesellschaft, die in der Bundesrepublik politisch endlich zu Hause schien. Weder war es gelungen, die Gewerkschaften entscheidend zu schwächen. Sie hatten auch unter veränderten politischen Umständen ihre Streikfähigkeit bewiesen (ötv-Streik). Und der Versuch, die gesellschaftlichen und kulturellen Trends umzukehren, war kläglich gescheitert und wurde schnell vergessen. Kohl störte einfach nicht weiter. Die Gesellschaft hielt ihn eine Weile aus.

Aber schon in den nächsten Wahlen, bei denen er es mit Lafontaine als Kanzlerkandidaten und einem denkbaren rot-grünen Bündnis als Alternative zu tun hatte, hätte er wahrscheinlich die Wahlen verloren, wenn ihm nicht ein weltpolitischer Zufall zu Hilfe gekommen wäre. Die alte Bundesrepublik, eben erst neu zu sich selbst gekommen, war reif für ein neues Experiment, diesmal ein sozialökologisches, das an das sozialliberale von 1969 angeknüpft hätte. Aber mit der Vereinigung hatte sich die Situation völlig verändert. Sie sprengte den hegenden Rahmen des absehbaren Wechsels und brachte neue Akteure ins demokratische Spiel, die nach dem Systemwechsel nicht auch noch einen Regierungswechsel wollten. Dazu kam, daß sich weder die SPD noch die Grünen auf die im wesentlichen über ihre Köpfe hinweg vollzogene Vereinigung rechtzeitig einzustellen vermochten, während Kohl in ihr von vornherein seine letzte und einzige Chance gesehen hatte, an der Macht zu bleiben.

Vier Jahre später rutschte er dann wieder gerade so durch. Und wenn er es jetzt wider Erwarten noch einmal schaffen sollte, dann, weil die bisherige Regierungspolitik, so wenig sie geschätzt wird, immerhin in ihren Umrissen sichtbar ist, während die SPD in einem für sie viel zu langen Wahlkampf ganz auf ihren neuen Kandidaten setzte, von dem aber, eben weil er neu ist und sich dennoch an keinem Punkt festlegt, niemand genau weiß, was er von ihm zu erwarten hat. Das alles in einer Gesellschaft, die zwischen Ost und West gespalten ist und überall zerbröselt, aber noch vor jeder klärenden Auseinandersetzung zurückscheut und sich durchzumogeln hofft. Ganz abgesehen davon, daß die Medienlandschaft strukturell nicht geeignet scheint, eine solche Auseinandersetzung zuzulassen oder gar zu fördern. Es wäre also wieder kein Rätsel, wenn Kohl sogar noch einmal gewinnen würde. Es wäre bloß schade.

Patrick Bahners jagt also einem Rätsel nach, das keines ist und dessen Lösung jedenfalls nicht in der Person Kohls zu finden wäre. Das Zusammentreffen einer Person, die immer schon Kanzler werden wollte, mit der Macht, die sie dann auch noch wenigstens 16 Jahre behält, ihre Ankunft im immer schon gewünschten Amt, gleichzeitig mit der Ankunft der Gesellschaft in einer ihr zunächst nur übergestülpten Republik, bleibt kontingent und ist weder nach der Seite der Person noch nach der Seite des Landes hin als "Schicksal" aufzuklären. Es ist Faktum, kein Fatum. So kommt Patrick Bahners auch nicht über eine weitere, teilweise originelle Beschreibung des "Phänomens Kohl" hinaus.

Bücher von Politikern haben im allgemeinen noch kürzere Halbwertzeiten als die Bücher über sie. Gerhard Schröders 26 Briefe für ein modernes Deutschland sind so eindeutig auf den Wahltag datiert, daß er gar kein Hehl daraus zu machen versuchte, daß sie ein anderer geschrieben hat. Die Wahlplakate entwirft und klebt er schließlich auch nicht selber. Mit dem Buch von Wolfgang Schäuble Und sie bewegt sich doch verhält es sich dagegen ähnlich wie mit Joschka Fischers politischer Antwort auf die globale Revolution (vgl. Kommune 6/98). Wahrscheinlich hat er es in großen Teilen selbst geschrieben. Und es ist in erster Linie dazu gedacht, sich der Grundzüge der eigenen Politik in einer neuen Situation zu versichern und die eigene Anhängerschaft von ihnen zu überzeugen. Als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei bewegt er sich auf für ihn weitgehend gesichertem Boden, versucht aber zugleich, ein paar Signale zu setzen, wo es seiner Ansicht nach nicht einfach weitergehen kann wie bisher. So wirkt es manchmal wie eine Warnung, die Sachen so eng zu sehen, wie sie im Wahlkampf auch von ihm selbst dargestellt werden. Ökosteuer? Darum wird man nicht herumkommen: "Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen, nämlich Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, nämlich Energie- und Rohstoffeinsatz, zu billig."

Seine zeitweilige Absicht, über die ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten und Widersprüche durch einen Appell an die nationalen Identitätsgefühle hinwegzukommen, scheint er nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Statt dessen redet er jetzt davon, den globalen Flickenteppich über regionale Knotenpunkte besser zu verknüpfen. Als einen solchen Knotenpunkt, der seinerseits das Muster eines Flickenteppichs aufweist, versteht er die EU. Es schwebt ihm eine europäische Verfassung vor: "Nur in einem großen Kraftakt, der das verfassungsgleiche Gemeinschaftsrecht, wie es heute existiert, in ein expressis verbis als Verfassungsvertrag zwischen den Gliedstaaten formuliertes Verfassungsdokument überführt, können der Wildwuchs des Regelungsdickichts, die Unübersichtlichkeit des Gemeinschaftsrechts, das teilweise Gegeneinander gemeinschaftlicher und nationaler Kompetenzen beseitigt werden. Anders als viele Europaskeptiker denken, wäre eine Verfassungsdebatte keine Zementierung des Status quo und auch kein Fortschreiten in Richtung eines anonymen, vordemokratischen, bürgerfernen Europas, sondern ein taugliches Element, um beides entscheidend zu stärken: die europäische Integration und die in der Union vereinten Nationalstaaten." So gibt es mehrere Punkte, an denen es möglich sein müßte, offen über die Probleme zu dikutieren, ohne in sie von vornherein die bekannten parteipolitischen Gegensätze hineinzulesen.

Mühe hat sich auch das Autorenpaar Oskar Lafontaine und Christa Müller mit Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle gemacht. Das Buch ist materialreich, mit Tabellen und Schaubildern versehen und fast übersystematisch gegliedert. Zeitweise liest es sich wie ein Schulungsbuch für gehobene Wahlkämpfer. Das mag der Grund sein, daß die Gegenpositionen stark vereinfacht werden als "Kostensenkungswettlauf" und "Marktradikalismus", um dann den "Begriff der Moderne" der "Lehre des Neoliberalismus" gegenüberzustellen, als ob Moderne und Kapitalismus sich gegenseitig ausschlössen. Damit wird die Moderne beschönigt, gegenüber dem Kapitalismus aber, auf dessen Basis sie sich entwickelt, nicht der kleinste Stich gemacht. Aus dem Spannungsverhältnis, in dem jede Politik, die die Gesellschaft einigermaßen zusammenhalten will, zu der antagonistischen ökonomischen Form des Kapitalismus steht, wird ein politischer Antagonismus zwischen Positionen konstruiert, die wir vielleicht bald in einer großen Koalition am Regierungstisch vereint sehen werden.

Patrick Bahners, Im Mantel der Geschichte. Helmut Kohl oder Die Unersetzlichkeit, Berlin (Siedler Verlag) 1998 (188 S., 29,90 DM)
Gerhard Schröder, Und weil wir unser Land verbessern... 26 Briefe für ein modernes Deutschland, Hamburg (Hoffmann und Campe Verlag) 1998 (220 S., 29,80 DM)
Wolfgang Schäuble, Und sie bewegt sich doch, Berlin (Siedler Verlag) 1998 (254 S., 39,80 DM)
Oskar Lafontaine/Christa Müller, Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle, Bonn (Dietz Verlag) 1998 (352 S., 28,00 DM)

"Der Fall Bourdieu"

Ja, das gibt es noch: Auf einmal steht ein Intellektueller, ein Professor für Soziologie, zugleich als Chef des Collège de France einer der Etabliertesten unter den Etablierten, als Inkarnation aller großen und kleinen Protestbewegungen da, als "Guru der ,Linken der Linken`" (L'EDJ). Zumindest in Frankreich, genauer: zumindest in Paris, gibt es das wieder. "Bourdieu: die falschen Töne des Propheten" (Le Nouvel Observateur), "Bourdieu, einzigartiger Denker" (L'EDJ), heißen die Schlagzeilen. Zum "Fall" erklärt hat ihn Philippe Petit in der Marianne. "Er ist der Mediengemäßeste der Medienfeinde. Das Fernsehen, das er mit seiner Kritik überschüttet, weiß nicht, was es sich noch einfallen lassen soll, um ihn auf seine Bühne zu holen. In weniger als einem Jahr ist er zum meistbeachteten Soziologen Frankreichs geworden", meint der Nouvel Observateur. Begonnen hat all das mit einer professoralen Grußadresse an die streikenden Eisenbahner im Dezember 1995, in der diese zu Vorkämpfern gegen die Globalisierung und einer neuen Zeit erklärt wurden. Und damit befand er sich mitten im Getümmel - unter Kollegen. Viele meinten, gegenüber einer unvermeidlichen Reform der Sozialversicherung könne man nicht bloß auf dem Status quo beharren.

Doch Bourdieu behauptete auch ein Jahr später: "Die soziale Bewegung vom Dezember 1995 sucht, was ihr Ausmaß und ihre Ziele angeht, ihresgleichen. Daß ihr seitens eines beachtlichen Anteils der französischen Bevölkerung wie auch im Ausland so große Bedeutung beigemessen wurde, liegt daran, daß sie vollkommen neue Ziele in die sozialen Kämpfe eingebracht hat. Zwar noch verschwommen und erst in Umrissen erkennbar, hat sie ein regelrechtes Gesellschaftsprojekt vorgelegt, welches mit kollektiver Unterstützung gegen das Widerstand leisten kann, was von der herrschenden Politik und den konservativen Revolutionären, die gegenwärtig in den politischen Instanzen und den Instanzen der Diskursproduktion an der Macht sind, durchgesetzt wird."

Es sind diese Mischung aus verklärendem Optimismus und wissenschaftlichem Jargon, die eindeutige Frontziehung durch Übertreibung der Klarheit der Absichten der jeweiligen Akteure, das Geschick, aus der Bewegung ein Projekt herauszulesen, das man erst in sie hineinzutragen gedenkt, und der revolutionäre Gestus, mit dem der schlichte Versuch, den Sozial- und Nationalstaat gegen "die neoliberale Invasion" zu verteidigen, vorgetragen wird, die Bourdieus Rede in einer unübersichtlichen Situation anziehend machen.

Den gleichen Ton schlug Bourdieu bei den spektakulären Aktionen der Arbeitslosen an: "Die Arbeitslosen rufen allen Beschäftigten ins Gedächtnis, daß sie gemeinsame Interessen mit den Arbeitslosen haben; daß die Arbeitslosen, deren Vorhandensein so sehr auf ihnen und ihren Arbeitsbedingungen lastet, das Erzeugnis einer Politik sind; daß eine Mobilisierung, die die Demarkationslinie zwischen den Beschäftigten und den Erwerbslosen eines jeden Landes, aber auch zwischen der Gesamtheit der Beschäftigten und Erwerbslosen eines Landes und den Beschäftigten und Erwerbslosen der anderen Länder zu überwinden vermag, einer Politik entgegenarbeiten könnte, die bewirkt, daß die Erwerbslosen all die Menschen zum Schweigen und zur Resignation verurteilen können, die noch das ungewisse ,Privileg` einer mehr oder weniger prekären Arbeit haben."

Bei Bourdieu tritt an die Stelle der Kritik der politischen Ökonomie die Kritik der Politik des Neoliberalismus. Eben daraus zieht er, der die Hoffnung auf die Dialektik von Kapitalbewegung und proletarischer Revolution nie teilte, seinen Voluntarismus. Wenn die Vulgärökonomie nicht nur apologetisch ausspricht, wie die kapitalistische Produktionsweise an sich, also diesseits jeder Politik wirkt, sondern diese Wirkung politisch erst in Kraft setzt, dann ist der Sieg über den Neoliberalismus schon die ganze Miete. Der Kampf um den Staat rückt erneut ins Zentrum der linken Strategie. Und im Vorfeld sind die Medien von entscheidender Bedeutung.

Der Kritik des Fernsehens hat Bourdieu zwei Vorlesungen gewidmet - im Fernsehen. "Das unter der Herrschaft der Einschaltquote stehende Fernsehen trägt dazu bei, den als frei und aufgeklärt unterstellten Konsumenten Marktzwängen auszusetzen, die, anders als zynische Demagogen glauben machen wollen, mit dem demokratischen Ausdruck einer aufgeklärten, vernünftigen Meinung, einer öffentlichen Vernunft nichts zu tun haben." Auf dem "journalistischen Feld", das in seiner spezifischen Logik auf die Produktion des leichtverderblichen Produkts Neuigkeiten ausgerichtet sei, tendiere die Konkurrenz um den Kunden dazu, die Form einer Konkurrenz um das Allerneueste (den Scoop) anzunehmen, was wiederum einen Typus von Journalisten fördere, dem es nur noch um den Effekt und nicht mehr um die Wahrheit gehe. Vorübergehend scheint Bourdieu selbst zum Scoop geworden zu sein.

Joscha Schmierer

Bourdieus jüngste Interventionen liegen in drei Bändchen verschiedener Verlage vor. Einige Beiträge lassen sich mehrmals finden, aber nirgendwo findet man alle.
Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Konstanz (Universitätsverlag Konstanz) 1998 (118 S., 18,00 DM)
Über das Fernsehen. Aus dem Französischen von Achim Russer, Frankfurt/Main (edition suhrkamp) 1998 (140 S., 14,80 DM)
Der Tote packt den Lebenden. Schriften zu Politik und Kultur 2, Hamburg (VSA Verlag) 1997 (208 S., 34,80 DM)