Niederlande:

Brave new work (VII)

Frank Eckardt

Wie ein Echo aus der Vergangenheit taucht Lense Koopmans wieder in den Nachrichten auf. Als jüngster Professor der Rotterdamer Erasmus-Universität hatte er Schlagzeilen gemacht, dann erneut, als er nur drei Jahre später die akademischen Zirkel verließ, um Finanzdirektor des größten Industrie- und Baukonzerns Ogem zu werden. Mit nur 35 Jahren hatte er eine Blitzkarriere hinter sich, die den Juristen zum Prototyp einer neuen, als "clever" geltenden Management-Elite werden ließ - bis Ogem 1982 bankrott ging. Doch dies bedeutete für den agilen Theoretiker und Praktiker nicht das Aus. Denn Koopmans ist Sozialdemokrat und konnte als Autor des Standardwerkes über "Öffentliche Finanzen" schnell seine Karriere im Finanzministerium fortsetzen. Schließlich folgte noch einmal ein Zwischenspiel als Direktor der Baufirma TBI, die er - welch ein Zufall - durch den Neubau des Parlaments sanieren konnte, um dann wieder ab 1994 in Groningen Ökonomie-Professor zu werden.

Koopmans gilt als Grenzgänger zwischen Marktwirtschaft und Regierungsaufträgen. Privatisierungen sind seine Spezialität. Seit ein paar Jahren gilt seine besondere Aufmerksamkeit den sozialstaatlichen Institutionen, und dies verwundert nicht. Denn die zweite "lila" Regierung hat sich die Privatisierung großer Teile der traditionellen Aufgaben des Sozialstaates zum Ziel gesetzt. Grundlage dieser Kursweisung ist eine gemeinsame Empfehlung der Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften an das neue Kabinett. Arbeitslosen-(WW) und Frührentenversicherung (WAO) sollen nicht mehr beamtlich als Sozialversicherungen, sondern von privaten Unternehmen übernommen werden. Hatte die Regierung Kok noch vorgeschlagen, zumindest eine spezielle Kontrollinstanz einzurichten, die die WAO-Musterung durchführt, fanden die Tarifpartner dies unnötig. "Viel zu viel Bürokratie", urteilt Hans Blankert, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände VNO/NCW. André Jongerius, Gewerkschaftsvertreter, vergleicht die Situation mit dem Bankensektor: "Dort hält man sich an Regeln, und doch ist jede Bank anders. Die Unterschiede kann der einzelne zu seinem eigenen Vorteil nutzen. So kann es in der sozialen Sicherheit für die Bürger auch funktionieren." Die Gewerkschaften dürften dem Vorschlag wohl auch deshalb zustimmen, weil jeder Vertrag, den Firmen mit privaten Versicherern unterschreiben, ihrer Zustimmung bedarf. Damit behalten sie, wie man in den Niederlanden sagt, einen Finger im Pudding, also Einfluß auf den Gang der Dinge. Zusammen mit unabhängigen Beauftragten des Königshauses sollen die Tarifparteien die einzelnen Verträge überprüfen. Blankert sieht damit das Ende der großen Debatten über den Sozialstaat gekommen. "Die Niederlande sind fertig. Die ideologischen Unterschiede sind weg." Auch Gewerkschaftsvorsitzender de Waal spürt den Hauch großer Geschichte: "Nachdem wir immer nur über die Höhe der sozialen Unterstützung gestritten haben, haben wir nun ein historisches Abkommen geschlossen. Jetzt können wir bauen."

Nach Jahren des rigorosen Widerstands gegen jede Konkurrenz der sozialen Sicherheitssysteme wird die Aufgabe der alten Position mit Pauken und Trompeten gefeiert. In den nächsten Jahren wird die staatliche Ausführungsorganisation GAK von einer Reihe privater "Uvis" Konkurrenz bekommen. Schon jetzt ist der Markt aufgeteilt: SFB nimmt sich des Bausektors an, Uszo der Beamtenschaft, Guo der Metzgereien, Cadans der Gesundheitsberufe und des Einzelhandels und so fort. Mit den Rentenfonds machten die Uvis schon im letzten Jahr 19 Millionen Gulden Gewinn. Generell müssen Firmen sich sektoral an Uvis anschließen, doch ab 100 Beschäftigten können sie auch eigene Verträge abschließen.

Der große Unterschied für den Arbeitslosen oder Frührentner liegt in dem Eigeninteresse der Uvis, aus den Geldempfängern keine Karteileichen werden zu lassen, sondern die Betreffenden möglichst schnell wieder in Lohn und Brot zu bekommen. Ab dem Jahr 2001 können die privaten Versicherer den Arbeitslosen und Frührentnern, wenn sie der Bewerbungspflicht nicht ausreichend nachkommen, die Zuweisungen ganz oder teilweise streichen. Vorteil ist, daß die Versicherungsprämien deutlich gesenkt werden dürften. Diese Hoffnung beruht nicht nur auf den erwartet geringeren Ausgaben, sondern auch auf den Investitionsmöglichkeiten der Uvis. Während die Gelder in der staatlichen Sozialversicherung geparkt werden müssen, können die privaten Unternehmen mit den Versicherungsbeiträgen wirtschaften. Durch die Reform verschwindet nicht die Pflicht, sich bei den Arbeitsämter zu melden. Dort wird auch die Chance auf Arbeit und die Notwendigkeit von Weiterbildung bestimmt. Mit der Diagnose geht der Arbeitslose dann zu seinem Uvi. Von dort wird er zu Zeitleihfirmen und Schulungsinstituten weiter- oder wieder zum Arbeitsamt zurückgeschickt. Das gerät dadurch ebenfalls in eine Konkurrenzsituation zu den privaten Arbeits- und Umschulungsvermittlern. Wenn es seine gesellschaftliche Bedeutung behalten will, muß es etwas zu bieten haben. Ansonsten wird es wie das GAK, das jedes Jahr einen Verlust in Millionenhöhe aufweist, wohl langsam absterben.

In der Frage der Musterung haben sich die Politiker schließlich noch einmal durchsetzen können. Wer arbeitslos oder arbeitsunfähig ist, wird weiter vom staatlichen Zentrum für Arbeit und Einkommen beurteilt. Auch, ob jemand Sozialhilfe bekommen soll, bleibt - noch - eine Entscheidung des Staates. Funktionieren kann eine solche Privatisierung schließlich nur durch das Vertrauen in die privaten Ausführungsfirmen. Vertrauen ist aber bekanntlich eine zwischenmenschliche Angelegenheit, die nur durch Verständnis und Kenntnis für beide Parteiinteressen garantiert wird. Wen wundert es da, daß Lense Koopmans 1995 zum Präsident der SFB-Gruppe gewählt wurde. Kaum hatte er das Amt übernommen, entwickelte er die nun zur nationalen Blaupause avancierte sozialstaatliche "Holding-Construction". Damit konnte SFB den Politikern ein attraktives Angebot für die Privatisierung machen. Hatten bis dahin Firmen gefehlt, denen die Politik diese schwierige Aufgaben zutrauen konnte, stellte der Weltenspringer nun das nötige Vertrauen her.