Vom Staat und seinen Beamten hat bis vor kurzem kaum jemand mehr etwas erwartet. Doch nun ist es ihm, was selten vorkommt, gelungen, in scheinbar höchster Not neue Freunde zu finden.
Die Interessenten nahen aus unterschiedlichen Richtungen. Während im Berliner Alexander Fest Verlag Jan Roß die "neuen Staatsfeinde" im Gewand der Focus-Egoisten vorführt, kämpfen in der Kommune (7/98) Danyel Reiche und Renée Krebs gegen neoliberale Tendenzen bei den Grünen, die ihnen höchst gefährlich zu sein scheinen, obwohl sie "in der Partei in der Minderheit" sind. In einem Punkt sind sie sich einig. "Es wird in Zukunft völlig darauf ankommen, der rasant fortschreitenden Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Zwänge der Ökonomie Widerstand entgegenzusetzen. Diese Aufgabe muß zuvorderst der Staat übernehmen. Er ist es, der dem öffentlichen Interesse an Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und einer lebenswerten Zukunft für kommende Generationen Ausdruck verleihen kann. Er muß zum Wahrer dieser Werte werden, eben weil sie häufig ökonomischen und Privatinteressen zuwiderlaufen." (Renée Krebs/Danyel Reiche). Oder, wie es Roß ausdrückt: "Wer eine Gegenmacht zur totalen Ökonomisierung der Gesellschaft sucht, muß sich dem Staat zuwenden."
Allerdings widersprechen sich die Ziele, für deren Schutz er in Anspruch genommen werden soll, diametral: Während der Staat bei Roß und anderen in die Verantwortung gerufen wird, die Familie dadurch zu schützen, daß die Hausfrau vor dem Zwang zur Erwerbsarbeit gesichert wird, hat er für Krebs und Reiche die Erwerbsarbeitstätigkeit von Frauen gegen neue wirtschaftliche Entwicklungen zu verteidigen. Dafür ist der gemeinsame Gegner klar auszumachen - der aus dem angelsächsischen Raum importierte Händlergeist, hier in Gestalt des "Neoliberalismus", und auch das Instrument, mit dem ihm Mores zu lehren ist. Insgesamt eine sehr deutsche Motivlage: Die Welt, zweigeteilt in Ökonomie und Moral, der Staat, die geborene Schutzmacht gegen den "Krakengriff von Nützlichkeit und Rentabilität" (Roß), Konservative wie Linke auf der Suche nach einem Sonderweg. Die Erinnerungen an Zivilgesellschaft und gesellschaftliche Politikformen scheinen ohne sichtbare Spuren verdampft.
Dabei zeichnet beide Argumentationen eine eigentümliche Ferne zu praktischen Fragen aus. Wenn Krebs und Reiche sich etwa gegen den Verkauf von staatlichen Anteilen an Verkehrsflughäfen wenden, stünde eigentlich der Nachweis an, daß deren Steuerung durch parteipolitisch gebundene Manager Solidarität und Nachhaltigkeit befördert. Konkrete Erfahrungen mit Firmen wie RWE, VW oder auch der Deutschen Bundesbahn, die in staatlicher Regie jahrzehntelang vor sich hin verrottete und sich dank Sonderprivilegien den einfachsten Umweltauflagen zu entziehen wußte (noch heute sind Güterbahnhöfe Altlastenflächen), wären dann aufzuarbeiten, anstatt die Welt a priori in Schwarz und Weiß einzuteilen. Gegen eine Argumentation, die die Frage nach "mehr" oder "weniger" Staat für bedeutsam hält, ließe sich einwenden, daß die Staatsquote im vielzitierten Großbritannien beim Amtsantritt von Tony Blair gerade zwei Prozent unter derjenigen lag, die Margaret Thatcher einst vorgefunden hatte. Und wenn man sich von der urlinken Tradition der Linienpolizei einen Augenblick trennen könnte, würde man auch darüber nachdenken müssen, daß die grüne Idee der Grundrente, mit Verlaub, nicht von dieser oder irgendeiner anderen Partei entdeckt worden ist, sondern vom neoliberalen Papst Milton Friedman persönlich, ungefähr im Jahr 1957.
Bei alldem geht es nicht um Theorien, auch wenn die Vermutung, der Staat könne seine moralische Orientierung und seine machtpolitische Absicherung ohne das Bündnis mit gesellschaftlichen Interessen aus sich selbst heraus entwickeln, Widerspruch geradezu herausfordert. Mit Krebs und Reiche äußern sich Sprecher einer Partei, die einst als direkte Vertreterin gesellschaftlicher Bewegungen angetreten war, die den Weg in die staatlichen Institutionen - einschließlich Parteien und Parlamente - nur mit schlimmen "Bauchschmerzen beschritten hat und den Eigenwert dieser Institutionen schlicht verneinte. Und jetzt soll alles, was "Staat" heißt, ethische Qualität bekommen?
Das Verwirrende an dieser Forderung ist, daß sie abermals zu dem paßt, was sich als grüne Praxis landauf, landab und strömungsübergreifend beobachten läßt (wobei die Ausnahmen die Regel bestätigen). Allzu häufig scheint die Bedienung von bürokratischen Apparaten selbst zum Sinn politischen Handelns geworden zu sein. Impulse aus dem wissenschaftlichen, sozialen oder künstlerischen Umfeld werden als Störung anstatt als Bereicherung empfunden. Die Antennen für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen und kulturellen Außenwelt sind eingefahren, die Diskussionsfreude erlahmt. Wenn die Bundestagsfraktion nicht die programmatische Diskussion vorangetrieben hätte - die Partei schriebe, wie das mit vielen Landes- und Kommunalprogrammen geschieht, einfach ab, was ihr vor 4, 8 oder mehr Jahren eingefallen ist.
Daß der dogmatische Neoliberalismus die Entpolitisierung gesellschaftlicher Entscheidungen zu marktnotwendigen Sachzwängen betreibt, ist öfter angemerkt worden. Der neue Staatsglaube ergänzt diese Entpolitisierung: Demokratische Politik - als "wertendes Streiten und verbindliches Entscheiden darüber, wie wir leben wollen und wie wir ganz entschieden nicht leben wollen" (Ehrhard Eppler) - kann eben nicht durch staatliche Apparate ersetzt werden, und seien sie noch so sehr am Gemeinwohl orientiert. Sie braucht den gesellschaftlichen Raum, braucht den Impuls engagierter Menschen, braucht Institutionen und Interessen, die auf die Politik wirken.
Ein moderner Staat muß durchsetzen wollen und können, was sich in der demokratischen Diskussion als Gemeinwohl herausgestellt hat - mit der Größe seines Apparats oder seinem Eigentum an Wirtschaftsunternehmen hat das wenig zu tun. Er ist sowohl Dienstleistungsunternehmen (bei der Paßstelle etwa) und unterliegt dann auch den Effizienzkriterien, die an solche Unternehmen gerichtet werden, als auch zivile Obrigkeit und Garantieinstanz. Er setzt den Rahmen für wirtschaftliches Handeln. Wo er innovativ und klug agiert, gelingt es ihm, gesellschaftliche Konsense zu moderieren und selbst Impulse zu geben.
Die politischen Parteien haben die dafür
notwendige Öffnung zur Gesellschaft noch vor sich. Was die
Grünen angeht, werden sie sie, bei Strafe des Untergangs,
entweder im Schnellkurs der Regierungsbeteiligung oder im Tal
der Tränen nach einer Niederlage vollziehen müssen.
Die neuen Staatsfeinde. Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co., Berlin (Alexander Fest Verlag) 1998 (165 S., 36,00 DM)