Selten ist eine vernünftige Verfassungsregelung, also die Möglichkeit, einen nicht vom Parlament, sondern in einem eigenen Wahlgang gewählten Präsidenten, wenn er gegen die Verfassung oder Gesetze verstoßen hat, notfalls durch das Parlament abzusetzen, derart in ihr Gegenteil verkehrt worden, wie in dem Verfahren gegen den US-Präsidenten Bill Clinton, das nach Übergabe des Starr-Reports jetzt im Kongreß anhängig ist. Indem unter dem Vorwand, einem Meineid-Verdacht nachzugehen, für die Öffentlichkeit völlig belanglose Details nicht nur aus der Privatsphäre, sondern aus der Intimsphäre Monica Lewinskys und Bill Clintons dokumentiert und öffentlich ausgestellt werden, wird nicht nur der Präsident persönlich, sondern das Präsidentenamt beschädigt.
Die amerikanische Politologin Alberta Sbragia ruft in Erinnerung:
"Der Präsident verkörpert in
den Vereinigten Staaten eine symbolische Dimension, welche in
Europa durch einen König oder eine Königin repräsentiert
wird. Gleichzeitig hat er Funktionen, wie sie in Europa von einem
Regierungschef oder einem Premierminister wahrgenommen werden"
(taz, 17.9.). Und diese symbolische Dimension wird prinzipiell
zerstört, wenn im "allzu Menschlichen" öffentlich
herumgewühlt wird. Pornographische Phantasien können
auch an einem Präsidenten im Ehebett ausagiert werden. Ehebruch
ist keine Voraussetzung für sie.
"Mord durch Pornographie"
Diese Seite des prinzipiell Unzulässigen der Untersuchungen
und des Berichts des Sonderermittlers Starr wird insbesondere
in Kommentaren der französischen Presse hervorgehoben. So
schreibt Jean-François Kahn im Editorial der Marianne:
"Was den Bolschewiken in 70 Jahren nicht gelungen ist, ist
Richter Starr auf dem besten Weg zu erreichen: das amerikanische
demokratische Modell lächerlich zu machen und zu diskreditieren.
Nach dem Mord per procura, dessen Opfer Kennedy wurde, wird hier
der erste pornographische Mord der Geschichte durchgeführt.
Mit der medialen Lynchung des wahrscheinlich nackt ausgezogenen
Leichnams als Dreingabe. Wer hätte jemals gedacht, daß
Sex zur entscheidenden Waffe eines reaktionären Putsches
werden würde? Denn darüber gibt es keinen Zweifel: Clinton
ist tot. Der schöne Bill, der zur Galavorstellung schritt,
ist nur noch ein geiler Held aus einem japanischen Stich... Zweifellos
ist niemals ein solch harter Schlag gegen die amerikanische Ehre
und die amerikanische Macht geführt worden; und wenn Richter
Starr ein Patriot ist (für den er selbst sich zweifellos
hält), verdient er es, in der ersten Reihe jener diabolischen
Kohorten von erleuchteten Sadomasochisten zu figurieren, die im
historischen Gedächtnis haften, wenn der Kult einmal unterbrochen
ist" (14.9.).
Amerikanische Hölle Ähnlich groß ist das Entsetzen im Editorial von Le Monde: "In einer berühmten Rede während der sechziger Jahre, als Amerika sich von seinen Vorurteilen befreien zu wollen schien, bekannte der Schwarzenführer Martin Luther King, einen Traum zu haben. Am Freitag, den 11. September 1998, haben die USA einen Alptraum durchgemacht. In allen vier Ecken unseres Universums, das durch die Magie des Internets in einen weltweiten öffentlichen Platz verwandelt worden ist, sind wir alle auf Beschluß des amerikanischen Kongresses zu Voyeuren geworden. Die gesetzeskonformen Prozeduren einer Demokratie, deren Macht ohne Gegengewicht die Welt führen will, haben ein Monstrum in die Welt gesetzt. Ein Bericht, der sich damit zufrieden gibt, Details aus dem Intimleben eines Mannes, Bill Clinton, und einer Frau, Monica Lewinsky, zu beschreiben, ist so zu einem historischen Dokument geworden, weil er die Absetzung des amerikanischen Präsidenten nach sich ziehen kann. Sein Inhalt ist jenen Protokollen der Inquisition würdig, die die Mediävisten studieren, und in denen die Abweichler und Ketzer sich bis in die hintersten Winkel ihrer Seelen traktiert sahen. Wir aber, gewissermaßen Historiker des Unmittelbaren, sind gezwungen, diesen Bericht zu lesen, um seine Schmach zu bezeugen.
In vier Jahren Untersuchungen mit exorbitanten Kosten hat der Ermittler Starr also nichts als das gefunden: die erbärmliche Lüge eines Verführers. Und daraus macht er ein Staatsverbrechen, mehrere gar, theoretisch mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen. Als Inquisitor, der er ist, und über fast grenzelose Mittel verfügend, ließ er sich, indem er gegenüber zögerlichen Zeugen die Waffe des Meineides einsetzte, wie seine Vorgänger die Folter, kaum durch juristische Bedenken bremsen. Ohne Respekt vor der Gegenaussage, hält er über die Tatsache der sexuellen Beziehungen hinaus, die Clinton inzwischen eingestanden hat, die alleinige Version Monica Lewinskys über den Kontext, ihren Verlauf und ihre Natur für erwiesen.
Doch es ist noch schlimmer. Inwiefern ist es für einen Bericht, der sich die Aufgabe stellt, dem Präsidenten eine Lüge nachzuweisen, wichtig, zu präzisieren, ob er ejakuliert hat oder nicht, ob Monica Lewinsky zweimal einen Orgasmus hatte oder gar, ob eine Zigarre im erotischen Spiel benutzt wurde? Diese Details, die man vor Augen haben muß, um diese Hölle zu ermessen, sind nicht anekdotisch: Sie sagen über den Ermittler Starr die Wahrheit. Dieser Mann will nicht nur einen anderen niederschlagen; in seinen Wünschen ruft er eine erschreckende Moralordnung herbei, wo Sex immer an Sünde grenzt und jede sexuelle Beziehung, selbst unter übereinstimmenden Erwachsenen, immer ein Greuel ist.
Dieser neue McCarthyismus, der die panische
Angst vor dem Kommunismus durch die Furcht vor der Sexualität
ersetzt, kann nicht für eine amerikanische Kuriosität
gehalten werden, sie ist schlicht exotisch für unsere lateinische
Kultur. Der Einfluß, den die USA auf die ganze Welt ausüben,
macht daraus auch für uns eine Bedrohung. Starr ist bereits
Produkt einer Geschichte, die ihm vorausging: Die Erhebung der
sogenannten moralischen und familiären Werte zum politischen
Dogma. Und auf sie hat auch Bill Clinton sein zweites Mandat teilweise
gegründet. Wenn er politisch gesündigt hat, dann darin,
daß er dieses Spiel mitspielte, das ihm jetzt zur Falle
und zum Drama wurde" (13.9.).
Selber schuld?
Anders ist die Wertung in der maßgeblichen englischsprachigen
Presse, zum Beispiel im Editorial von The Economist: "Die
amerikanische Präsidentschaft ist überraschend verletzlich,
von allen Seiten ist sie unter Druck der Legislative, der Justiz,
der Presse und des Volkes. Ein amerikanischer Präsident hat
keine Macht außer seiner eigenen moralischen Autorität,
seiner Fähigkeit, zu überzeugen und ein Beispiel zu
geben. Dies aber hängt weitgehend von seinem Charakter ab.
Unvermeidlich haben seine privaten Fehler öffentliche Konsequenzen...
Clinton war auch früher schon in Gefahr und ist immer wieder
hochgekommen. Ärger und Herausforderung haben ihm immer wieder
Schwung gegeben. Nach dem bitteren Rückschlag in den Halbzeit-Wahlen
von 1994 sammelte er die Kräfte gegen die Republikaner und
brachte diese innerhalb eines Jahres in die Defensive. Oft in
den beiden letzten Jahren, wenn der Skandal drohte, mit ihm ein
Ende zu machen, kam er davon, indem er auf Starr und eine ,weitverzweigte
rechte Verschwörung` einschlug. Aber die Herausforderung
wird nicht mehr funktionieren. Ja, Presse und Ermittler haben
ihn gejagt, der Ermittler mit einem ganzen Instrumentarium statuarischer
Befugnisse, wie sie niemals zuvor derart grimmig gegen irgendeinen
anderen Präsidenten angewandt wurden. Aber wie besessen und
erbittert Starr gewesen sein mag, er war es nicht, der Clinton
in diese Situation brachte. Die eigenen Dämonen haben den
Präsidenten dahin gebracht... Clinton hofft, er könne
am Amt kleben bleiben. Immerhin sitzt er nach wie vor im Weißen
Haus, fährt mit der Präsidenten-Limousine und schüttelt
mit Jelzin die Hände. Irgendein welterschütterndes Ereignis,
so nimmt er an, könnte es ihm noch einmal erlauben, international
zu glänzen und zu Hause Gnade zu finden. Aber klebenbleiben,
des geliebten Lebens wegen, ist nicht regieren. Gegenüber
dem Zickzack der Märkte, wenn Rußland wackelt und der
Terrorismus sein Haupt erhebt, ist Lähmung aus Selbstmitleid
nicht gut genug. Diese Zeitung wünscht ihm nicht, daß
er bleibt. Und es ist kaum zu sehen, warum Amerika ihm das wünschen
sollte" (12.9.).
Oder Opfer einer Verschwörung?
"Hillary Clinton hat recht, wenn sie sagt, es gebe eine
rechte Verschwörung gegen sie und ihren Mann", schrieb
Gore Vidal in der Züricher Weltwoche noch vor der
Übergabe des Starr-Berichts. "Zu Frau Clintons Pech
sind die Amerikaner darauf trainiert, bei der Erwähnung des
Worts ,Verschwörung` in pawlowsches Gekicher auszubrechen.
Denn an Verschwörungen zu glauben bedeutet für einen
Amerikaner auch an die Existenz von Ufos zu glauben... Vielleicht
legt die Präsidentengattin zuviel Gewicht auf die Rechtslastigkeit
ihrer Feinde. Es war das nicht politisch, sondern ausschließlich
geldorientierte Konzernamerika, das 1993 den Clintons den Krieg
erklärte, als das naive Paar dem Volk ein Gesundheitswesen
verschaffen wollte, worüber jedes zivilisierte Land verfügt,
doch in dessen Genuss wir nie kommen dürfen. Denn zur Zeit
erhalten die Versicherungsgesellschaften ein Drittel des Gelds,
das für die Gesundheitsfürsorge ausgegeben wird. Und
die Versicherungsgesellschaften sind nun mal die Sparschweine
oder Geldkühe Konzernamerikas" (13.8.). Der amerikanische
Historiker Sean Wilentz meinte in einem Gespräch mit Le
Monde (15.9.), an der Kampagne gegen Clinton sei nicht der
Haß seiner Feinde neu, sondern "wieviel in den Ausdruck
des Hasses gesteckt" wird.
Amerikas außenpolitischer Schaden Laut Umfragen hält die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung Clinton immer noch für einen Präsidenten, der seinen Job im großen und ganzen gut macht. Die bereits zitierte amerikanische Politologin Alberta Sbragia erklärt dies mit der Doppelfunktion des amerikanischen Präsidenten als Macher und Symbolfigur: "Wenn die Leute auch heute sagen, er sei ein guter Präsident, dann meinen sie damit sozusagen den Premierminister, dessen Arbeit eine Mehrheit positiv bewertet. Wenn die Leute ihn hingegen als moralisch kompromittierten ,leader` bezeichnen, dann meinen sie die Autoriät der Präsidentschaft." Sie kommt abschließend zu dem Urteil: " Die symbolische Dimension seines Amtes ist zerstört worden. Auch wenn Clinton an der Macht bleibt, er wird deshalb politisch so gut wie tot sein - außer natürlich im Fall einer außenpolitischen Krise."
Man kann aber auch der Meinung sein, daß gerade in der internationalen Sphäre die beiden Aspekte des Amtes nicht zu trennen sind und Clinton unabhängig von seiner Stellung im Land außenpolitisch bereits den Boden unter den Füßen verloren hat. Jede seiner Handlungen, gerade in einer Krise, wird als Ablenkungsmanöver verstanden werden. Umgkehrt ist anzunehmen, daß vielleicht notwendige, in den USA aber unpopuläre Entscheidungen gleich gar nicht ins Auge gefaßt werden. Man kann die amerikanischen Angriffe in Afghanistan und im Sudan als Antwort auf die Attentate in Daressalam und Nairobi für falsch halten oder für richtig, sicher ist, daß es kaum noch möglich ist, sie unabhängig vom Kontext des drohenden Absetzungsverfahren zu diskutieren. Wenn die linke Schweizer Wochenzeitung titelt "Monicas Tote im Sudan: Eine schockierend durchsichtige Rache" (27.8.), macht das in den USA sicher keinen großen Eindruck. Vielleicht schon etwas beunruhigender sind die Bilder demonstrierender Frauen in Khartum, die eine leicht obszöne Pappfigur hochheben mit der Aufschrift "No war for Monica". Aber weit ist es gekommen, wenn schon die Neue Zürcher Zeitung titelt: "Nicht nur ein Ablenkungsmanöver" (22.8.).