Von Hoffnungen auf und Erwartungen an die am 23. Juli ins Amt eingeführte neue Regierung war häufig die Rede bei den Einzelgewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ende Juli in Prag, obwohl den Vorsitzenden klar ist, daß die CSSD-Minderheitsregierung (Sozialdemokratische Partei) das Wunder der Geldvermehrung nicht wird vollbringen können. Denn Geldmangel leuchtete hinter zahlreichen Problemen auf: die generell um durchschnittlich 5 Prozent niedrigeren Löhne im öffentlichen Sektor, Reallohnverluste durch niedrige Lohnsteigerungen bei höherer Inflation, schlechte Ausstattung und zurückgebliebene technische Standards der Dienste, schlechte Bausubstanz der Gebäude, Mangel an qualifizierten Beschäftigten infolge der niedrigen Vergütung, Mangel an Qualifikationsprogrammen zur Aus- und Weiterbildung gemäß den Anforderungen der Reorganisation der Dienste und Strukturen in einer demokratischen Gesellschaft und zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft.
Daß zur Restrukturierung von Wirtschaft und Staat neue Qualifikationen gehören, daß dazu individuelle Anstrengungen erforderlich sind, sei allerdings im Bewußtsein der ArbeitnehmerInnen noch kaum verankert, ist zu hören. Dies wird zum Teil auf die niedrige Arbeitslosenquote - 6 Prozent im Durchschnitt - zurückgeführt. In der Hauptstadt Prag selbst sei von Arbeitslosigkeit nicht die Rede, jede/jeder könne noch einen Job finden. Das Wirtschaftswachstum ist allerdings zur Zeit auf Null.
Die kurz- und mittelfristigen Prioritäten der EU zur Beitrittspartnerschaft tangieren alle auch Arbeit und Strukturen der Staatsverwaltung. Rechtliche Rahmenbedingungen, also Gesetze und Verordnungen, einschließlich der Institutionen und Strukturen zu Kontrolle, Aufsicht und Schutz, müssen für fast alle gesellschaftlichen Bereiche und Politikfelder neu aufgebaut oder weiterentwickelt werden. Die Regionalisierung und Kommunalisierung der vormals zentralen Staatsverwaltung, inclusive der Budgetverantwortung, teils auch mit eigenen Steuer- und Abgabenerhebungsrechten, steht ebenfalls an.
Daß die Sozialdemokraten unter Premier
Milos Zemann mit der Partei des zuvor zum Rücktritt gezwungenen
ODS-Premiers Klaus (Konservativ Demokratische Bürgerpartei)
ein "Oppositionsabkommen" treffen mußten, um als
Minderheitsregierung antreten zu können, verweist auf die
Zersplitterung der ehemaligen Opposition, aber auch auf die Einsicht
in die Notwendigkeit von stabilen politischen Verhältnissen
in der Tschechischen Republik. Das Oppositionsabkommen hat allerdings
ausschließlich Geschäftsordnungscharakter und enthält
keine Aussagen zur materiellen Gestaltung der zukünftigen
Politik.
Die gewerkschaftlichen Strukturen spiegeln noch die ehemalige Verstaatlichung und deren Zentralisierung, wenngleich Teile des öffentlichen Dienstes bereits privatisiert sind (etwa Teile des Gesundheitswesens, der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, der personenbezogenen Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikerinnen usw.).
Basis sind die Betriebsgewerkschaften. Ab drei Mitgliedern ist eine betriebliche Grundeinheit als Gewerkschaft anzuerkennen. Qua Selbstverständnis sollen die Betriebsgewerkschaften Tarife und Arbeitsbedingungen aushandeln. Realiter trifft dies nur auf die privatisierten Bereiche zu. Denn für den öffentlichen Dienst werden die Einkommen zentral von der Regierung festgelegt. Die Regierung regelt auch Mindestlöhne für die anderen Branchen.
Das Recht auf Tarifverhandlungen mit dem Staat besteht nicht. Die ÖD-Gewerkschaften haben ein Anhörungsrecht gegenüber der Regierung. In der sogenannten "Triparität", vergleichbar der "Konzertierten Aktion", werden von den Sozialpartnern ökonomische und soziale Fragen erörtert und Rahmenbedingungen festgelegt. So besteht eine Hauptaufgabe der zentralen Vorstände der Öffentlichen-Dienst-Gewerkschaften im Lobbying gegenüber dem zuständigen Minister oder den leitenden Angestellten des Ministeriums, um Gehälter und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu beinflussen. Die Betriebsgewerkschaften können in einem engen Budgetrahmen darüber hinaus über Eingruppierungen, Zulagen, Sozialleistungen verhandeln und Verbesserungen erwirken.
So gehören denn auch zu den Hauptforderungen der ÖD-Gewerkschaften die nach dem Recht auf Tarifverhandlungen, nach einem Gesetz für den öffentlichen Dienst, das arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen regelt, und nach Mitbestimmungsrechten in den Betrieben. Sie alle fehlen weitestgehend oder gänzlich und lassen somit alle Gestaltungsmacht in der Hand der jeweiligen Regierung.
In den privatisierten Sektoren stößt das Prinzip der Betriebsgewerkschaft auf zwei Probleme: das der mangelnden demokratischen Legitimation der Gewerkschaften im Betrieb und das der Zersplitterung. Hier wie im staatlichen Sektor bleiben die Regelung einheitlicher Tarifbedingungen mit Arbeitgeberverbänden für ganze Branchen und die Bildung demokratisch legitimierter Betriebs- und Personalräte für innerbetriebliche Abkommen gewerkschaftliche Wunschbilder.
Nur wenige Arbeitgeber schließen sich
in Verbänden zusammen. Auch können sich nur diejenigen
Gewerkschaftsvorsitzenden mit Betriebs- und Personalräten
anfreunden, die deren Praxis und Gestaltungsmöglichkeiten
aus eigener Anschauung in westlichen Ländern kennen. Sie
sehen, daß Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften
sich gegenseitig stärken und Erfolge erzielen können.
Andere fürchten einen Macht- und Bedeutungsverlust der Gewerkschaften.
Noch ist offen, ob die EU die Betriebsgewerkschaften als Interessenvertretung
der Belegschaften akzeptieren oder auf demokratisch legitimierten
Vertretungsorganen bestehen wird.
Das Prinzip der Betriebsgewerkschaften ist der sozialistischen Historie geschuldet, aber auch der Demokratisierung. Gewerkschaftsarbeit und Mittelverwendung sollen für die Mitglieder transparent sein. Die Betriebsgewerkschaft erhebt die Beiträge. Nur einen geringen Teil führt sie an die Zentrale ab. Die Gewerkschafts-Apparate sind daher klein. Die Mittel fließen vor allem in soziale Leistungen für die einzelnen Mitglieder. Großer Wert wird auch auf Offenlegung der Verwendung gelegt.
Demokratie und Transparenz zu gewährleisten war auch das Motiv für die Zersplitterung der Gewerkschaften nach 1989. Etwa 1,7 Millionen Mitglieder sind derzeit in den 33 Gewerkschaften organisiert, die sich 1990 zum Dachverband "Die Tschechisch-Mährische Kammer der Gewerkschafts-Verbände (CMK-OS)" zusammengeschlossen haben. Regionale Kammern befinden sich im Aufbau. Einige Gewerkschaften mit etwa 200.000 Mitgliedern gehören nicht der CMK-OS an.
Zehn dieser 33 Gewerkschaften organisieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und koordinieren ihr gemeinsames Auftreten gegenüber der Regierung. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt im Durchschnitt zwischen 30 bis 40 Prozent.
Alle Gewerkschaften haben seit 1989 erhebliche Mitgliederverluste zu verkraften (bis zu 70 %). Aus finanziellen und aus Gründen der Stärke in Verhandlungen stellt sich die Frage von Zusammenschlüssen. Der Rückgang der Mitgliederzahlen ist hauptsächlich der Aufhebung des Organisationszwangs, aber auch dem Druck der privaten Arbeitgeber, die Gewerkschaften in ihren Betrieben nicht sehen wollen, geschuldet. Es ist vorgekommen, daß die tariflichen Erfolge von Betriebsgewerkschaften dadurch zunichte gemacht wurden, daß Nichtmitglieder von den Arbeitgebern besser entlohnt wurden. Auch die vormalige Regierung Klaus hat mit ihrer negativen Haltung gegenüber Gewerkschaften in der Gesellschaft Zweifel an deren Nutzen gesät.
Die tschechischen Gewerkschaften setzen auf demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und deren soziale Ausgestaltung. Sie verstehen sich als Sozialpartner, auch wenn sie sich im öffentlichen Dienst mit einer Haltung der Verteidigung des Erreichten einer Veränderung von Strukturen teilweise entgegenstellen. Die Dezentralisierung der Staatsverwaltung wird zwar im Munde geführt, findet aber nicht immer Unterstützung, wenn es um die eigene Branche/Berufsgruppe geht und um die Dezentralisierung der eigenen Macht.
Richard Falbr, Vorsitzender der CMK-OS, wirbt
für den "Weg nach Europa", auch wenn dieser nicht
nur Vorteile bringe, sondern auch "Opfer" bedeutet wie
er sagt, für die Überparteilichkeit der Gewerkschaften
und für ein konstruktives, reformerisches Vorgehen, um auch
die BürgerInnen für die gewerkschaftlichen Ziele zu
gewinnen. Jüngste Umfragen haben ergeben, daß sie damit
Erfolg haben. 70 Prozent der Bevölkerung halten Gewerkschaften
für notwendig, 40 bis 50 Prozent für gut. Doch, so Falbr:
"Offensichtlich benötigen reformerische Gewerkschaften
eine intelligente Regierung, deren Mitglieder die Gewerkschaften
nicht als einen inneren Feind betrachten."
Slowakei
Planlosigkeit, Intransparenz, Mangel an demokratischer Kontrolle, Medien, die von der Regierung beherrscht werden, zig Gesetzentwürfe, die nicht beschlossen werden, Festhalten an lukrativen Staatsunternehmen, um die Gewinne dem Staatshaushalt zuzuführen, staatlicher Klientelismus bei der Mittelverwendung, so kennzeichnen einige slowakische Gewerkschaftsvorstände die Tätigkeit der "Regierungsgarnitur" in Bratislava. Und das sind die Gründe, warum auch sie auf die Wahlen im September hoffen.
Der Meciar-Regierung der national-populistischen "Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS)" bescheinigt denn auch die EU erhebliche Defizite in Angelegenheiten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreform und Minderheitenpolitik (Ungarn und Roma). Die Liste der kurz- und mittelfristigen Prioritäten als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen ist lang. Die in Aussicht gestellten EU-Mittel zur Heranführung werden deshalb auch an strenge Bedingungen geknüpft, die hauptsächlich auf Transparenz und Überprüfung der Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien einschließlich der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen zielen. Ein nationaler Koordinator soll mit der Aufgabe der Programmierung der Finanzhilfe betraut werden. Die Befürchtung, die ECUs/Euros könnten bei der Regierungsklientel versacken, liest sich zwischen den Zeilen.
30 Prozent der Mittel sollen in den Verwaltungsaufbau fließen, in die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen sowie in die Ausbildung des Personals. 70 Prozent der Mittel sollen als Investitionsförderung Verwendung finden zur Schaffung von Infrastrukturen und Regionalentwicklung, Investitionen in Humankapital, Forschungsförderung, Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Gewerkschaftslandschaft in der Slowakei ist noch mehr zersplittert als die in Tschechien. Sehr unterschiedlich sind ihre Rahmenbedingungen. 41 Gewerkschaften haben sich nach der Trennung von der Tschechischen Republik in drei Gewerkschaftsverbänden und diese sich in der Konföderation der Gewerkschaftsverbände der Slowakischen Republik (KOZ SR) mit knapp einer Million Mitgliedern zusammengeschlossen.
Ein "Rat der Gewerkschaften des nichtproduktiven Bereichs" koordiniert und faßt Beschlüsse für ein gemeinsames Auftreten gegenüber der Regierung.
Seit 1996 versucht die Meciar-Regierung, ihr nahestehende "gelbe Gewerkschaften" vor allem unter den Staatsbediensteten als Gegenstruktur aufzubauen. Sie sollen derzeit 4.000 bis 5.000 Mitglieder umfassen. Gegen die KOZ SR wird das Gerücht verbreitet, ihre Mitgliedergewerkschaften seien vom Westen bezahlt und ihre Interessen richteten sich gegen das Volk und die Nation.
Obwohl das Land ein Wirtschaftswachstum von
etwa 5 Prozent verzeichnet, steigt die Arbeitslosenquote. Sie
liegt derzeit bei 13 Prozent. Die Geburtenrate sinkt. Die wöchentliche
Arbeitszeit beträgt meist 40 Stunden. Frauen stellen in der
KOZ SR einen Großteil der Mitglieder, allerdings oft in
den niedrigbezahlten Tätigkeiten.
Die KOZ SR und etliche Einzelgewerkschaften haben Frauenkommissionen eingerichtet. Sie wissen aus ihren Kontakten zu westlichen Gewerkschaften, daß dort Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Frauenförderung hoch gehandelt werden. Auch die EU hat Maßnahmen zur Chancengleichheit angemahnt. Die Gewerkschaftsvorstände, einschließlich der Frauen, verweisen aber auch immer auf das Fortleben der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern in ihrem Land. Die Gesundheitsgewerkschaft sucht in Fragen der Frauenpolitik die Kooperation mit der deutschen ÖTV.
In den bereits privatisierten, ehemals staatlichen Diensten finden Frauen sich nun zu 50 Prozent zersplittert in Kleinstbetrieben (Wäschereien, Putzdiensten, Gärtnereien, Friseurläden, Kosmetiksalons, Wohnungswirtschaft und Verwaltung, Müllsammelstellen, Außenhandel). Die Arbeitslosigkeit drückt auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen. So thematisiert Vlasta Kuzmova, die Vorsitzende der Gewerkschaft Dienste, denn auch die Notwendigkeit von Kollektivverträgen zur Anhebung des Lohnniveaus und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes. Das Mittel der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird öfters genannt, um Fälle zu regeln, in denen sich Arbeitgeber keinem Verband anschließen.
Im Gesundheitswesen herrschen Planlosigkeit und Geldmangel. Der staatlichen Garantie auf kostenlose Gesundheitsversorgung steht eine Krankenversicherung gegenüber, deren Einnahmen dafür nicht reichen.Der Staat, der den Fehlbedarf auffangen müßte, tut dies nicht in voller Höhe und das, was er tut, meist zu spät. Die Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen sind verschuldet, leben von der Hand in den Mund. Tarifverträge können nicht eingehalten werden, weil das Geld nicht reicht.
Erstmals haben deshalb in diesem Jahr neun
Nichtregierungsorganisationen - wie sie es stolz nennen -, Apotheker,
Ärztekammern, Berufsorganisationen und Gesundheitsgewerkschaften,
regionale Konferenzen durchgeführt, und sie haben sich auf
Vorschläge an und Vorgehen gegenüber der Regierung verständigt
und an die Öffentlichkeit gewandt.
Wie Gewerkschaften im Bündnis mit anderen Organisationen, BürgerInnen und der Öffentlichkeit ihren politischen Gestaltungswillen in einer Demokratie erfüllen, was ihr Beitrag sein kann zum Aufbau einer Zivilgesellschaft, war denn auch zentrales Thema des Erfahrungsaustausches bei fast allen Einzelgewerkschaften des öffentlichen Sektors.
Mangel an staatlichen Entscheidungen prägen die Situation der Zivilbeschäftigten in der Armee. Welche Betriebe (Militärkrankenhäuser, Schulen, Reparaturbetriebe, Militärtechnik, Luftwaffe) sollen weitergeführt, welche aufgegeben werden? Unsicherheit prägt die Arbeitssituation.
Die Feuerwehr beklagt, daß der Brandschutz nach westlichen Standards mangels ausreichenden Personals und wegen der veralteten Wagen und Geräte nicht gewährleistet ist. Der Beschluß zur Modernisierung hängt im Parlament. Auch hier fehlt es an Geld. Absenkung des Rentenalters, Unfallversicherung, materielle Gleichstellung mit der Polizei sind ihre weiteren Forderungen.
Die Gasindustrie - noch zu Teilen in staatlicher Hand - fährt Gewinne ein. Entsprechend gut sind die materiellen und sozialen Arbeitsbedingungen. Mit dem Argument, die Gasversorgung sei ein strategisches Unternehmen, wendet sich die Gewerkschaft selbst deshalb gegen eine Privatisierung.
Die Gewerkschaft der Transportunternehmen (Bus
staatlich und PKW privat) hat zwei Manteltarifverträge abgeschlossen,
die unter anderem bereits Freistellungen für betriebliche
Gewerkschaftsfunktionäre regeln. Dies ist ein Vorgriff auf
eine Novellierung des Arbeitsgesetzbuches, die von allen Gewerkschaften
verlangt wird. In ihm sollen auch die Gewerkschaftsrechte genauer
geregelt werden.
Auch in der slowakischen Republik sind die Gewerkschaften Träger der zivilgesellschaftlichen Modernisierung. Mit Engagement und Ernsthaftigkeit stellen sie sich der politischen Situation und den Veränderungen. Viele haben bereits Kooperationsbeziehungen mit westlichen Gewerkschaften. Den deutschen Gewerkschaften wird wegen der räumlichen Nähe und wegen ihrer ähnlichen Erfahrungen in den neuen Bundesländern dabei ein besonderes Interesse entgegengebracht. Die österreichischen hielten sich zurück, wird berichtet, sie fürchteten die Billiglohnkonkurrenz durch die EU-Osterweiterung. Für die Slowaken selbst sind wiederum die Ukrainer die Billiglohnkonkurrenz. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt den Gewerkschaftsaufbau in Tschechien und in der Slowakei. Der Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union steht für die slowakischen Gewerkschaften auf der Tagesordnung.
Man kann ihnen nur wünschen, daß die Wahlen im September einen Regierungswechsel bringen. Die "Gemeinsame Wahl (SDL)" - ein Bündnis, dem auch die Sozialdemokraten und Grünen angehören -, hat Chancen, aber niemand wagte eine positive Prognose für den Wahlausgang.