"...the long-term impact of
Russia's crisis will fall on NATO."
Wall Street Journal
Die Krise in Rußland wird von vielen vorschnell als Resultat einer sich rasch und anarchisch etablierenden Marktwirtschaft interpretiert1 und man kann annehmen, daß die alten - schon fast vergessenen - marxistischen Krisentheorien auch bald wieder in Mode kommen. Grund dafür ist zweifelsohne vorhanden: Wenn nicht alle Zeichen trügen, verdüstert sich der weltwirtschaftliche Konjunkturhimmel zusehends. Ausgehend von der Asienkrise, mit einem weiteren Schub durch die Finanz- und Währungskrise in Rußland, entwickelt sich ein globales Krisenpotential, das sich in einer Art Domino-Effekt weltweit auszuwirken beginnt. Direkte Wachstumseinbußen ergeben sich aus den verringerten Handelsströmen, die indirekte Wirkung zeigt sich in den deflationären Tendenzen und daraus folgenden Vermögensverlusten, die sich negativ auf Profite und Einkommen auswirken und eine makroökonomische Abwärtsbewegung beschleunigen können. Die ökonomische und politische Krise in Rußland droht damit zu einer ernsten weltwirtschaftlichen Krise auszuwachsen. Die Verunsicherung hat dabei nicht nur die westlichen OECD-Länder erfaßt, sondern beginnt auch in anderen Volkswirtschaften (Lateinamerika, Mittel-/Osteuropa, Asien), die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.
Die Brisanz der sich abzeichnenden Entwicklung
ergibt sich nicht nur aus den düsteren wirtschaftlichen Perspektiven,
sondern vor allem durch die seit einigen Jahren sich abzeichnende
politische Unordnung. In Rußland droht nicht nur ein ökonomischer
Niedergang, sondern gleichzeitig eine politische Desintegration
mit der Auflösung der bestehenden fragilen politischen Institutionen.
Dadurch ist nicht nur der Reformprozeß gefährdet, sondern
das politische Gemeinwesen insgesamt. Die Gefahr einer gewaltsamen
Etablierung neuer Machtstrukturen oder gar neuer politischer Einheiten
wird - gerade vor dem Hintergrund des dramatischen ökonomischen
und sozialen Niedergangs - immer größer. Dies hat auch
unmittelbare und mittelbare Wirkungen für die politische
Stabilität in Europa. Und all dies trifft mit einer drohenden
politischen Paralyse in der Bundesrepublik zusammen. Doch auch
die Europäische Union steht vor riesigen Herausforderungen:
Die Erweiterung und gleichzeitige Etablierung einer Währungsunion
ist für sich schon eine gewaltige Aufgabe. Verbunden mit
den politischen und ökonomischen Krisen in Osteuropa könnte
dies allzu leicht zu einer Überforderung des europäischen
Institutionensystems führen.
Die russische "virtuelle Ökonomie": Vor einem neuen dunklen Zeitalter?
Rußlands Krise erschüttert die politischen Zentren der westlichen Länder: Kreditgeber stellen hohe Ausfälle fest, die Aktienkurse fallen deutlich. Die schon leicht kränkelnde Weltwirtschaft scheint unter diesen Schlägen in eine neue Krise zu steuern. Warum gerade Rußland als Ausgangspunkt für die "globale Ernüchterung" (Spiegel), wo doch die meisten Experten von einem langsamen, aber beständigen Reformprozeß ausgegangen sind? So stellt etwa der Report von DIW, IfW und IWH (1998) fest, daß der wirtschaftliche Niedergang Rußlands im Jahr 1997 zum Stillstand gekommen sei, das heißt, daß die russische Produktionsleistung (einschließlich der Schätzungen der Schattenökonomie) nach Jahren deutlicher Wachstumsrückgänge - die berühmte J-Kurve-Annahme - nunmehr wieder leicht positive Zahlen aufweise. Wie sich zeigt, war der "vorsichtige Optimismus der Institute" (ebd.) vollkommen ungerechtfertigt. Mit dem Währungsabsturz im August dieses Jahres und der damit verbundenen Schuldenkrise wurde der tatsächliche Zustand einer Ökonomie offengelegt, die dem sowjetischen Zeitalter nicht entronnen war und auch nicht zu einem marktwirtschaftlichen Ordnungssystem gefunden hatte. Die mit der manifesten Krise verbundenen ökonomischen Folgewirkungen und die gleichzeitige politische Destabilisierung sind in ihrem vollen Ausmaß noch nicht abzusehen. Wir müssen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Worst-case-Szenario mit staatlicher Desintegration und langanhaltender ökonomischer Not und der Rücknahme aller wesentlichen Reformansätze zumindest in mittlerer Frist ausgehen. Auch auf die Weltwirtschaft hat dies verhängnisvolle Wirkungen und bedeutet darüber hinaus einen negativen Quantensprung für die künftige politische Stabilität in Europa.
Was ist in Rußland passiert? Waren es wieder einmal die zerstörerischen Finanzmärkte, die eine labile Transformationsökonomie zum Einsturz gebracht haben und die eine halbwegs reformorientierte Regierung von der Bühne fegte? Nichts von alledem! Die russische Krise ist nicht erst durch das "Financial Tschernobyl" (Wall Street Journal) im Spätsommer dieses Jahres entstanden, wie auch schon zuvor die Asienkrise nicht in erster Linie durch vagabundierende Finanzströme verursacht worden ist.2 Richtig ist vielmehr, daß der Zufluß riesiger Kreditströme nach Rußland den tatsächlichen Zustand der russischen Wirtschaft verschleiert hat. Im Gegensatz zu den ehemaligen Staatswirtschaften Ostmitteleuropas (vor allem Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), die den schwierigsten Teil der Systemtranformation bereits hinter sich brachten, hat in Rußland - und ähnlich auch in Weißrußland, Ukraine und teilweise auch den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - keine durchgreifende Wirtschaftsreform stattgefunden. Die vermeintliche Schocktherapie am Anfang der neunziger Jahre hatte Teilbereiche des makroökonomischen Rahmens (vor allem die Währung) erfaßt, während eine grundlegende ordnungspolitische Umwälzung unterblieben ist. Der Rubelsturz hat die tatsächliche Lage der russischen Ökonomie offengelegt. Die russische Krise ist nur auf den ersten Blick eine Finanzkrise. Sie ist vor allem das Ergebnis einer fundamentalen Fehlentwicklung des Transformationsprozesses nach 1990, der den Weg zu einer modernen Marktökonomie nicht gefunden hat.
Die Netzwerke der alten politisch-ökonomischen Eliten waren nach 1990 keineswegs verschwunden, sie funktionierten aber auch nicht mehr in der alten Weise. Die umfassende Transformation der alten Sowjet-Wirtschaft hatte in Rußland keine Chance - ein breiter Konsens über die Unausweichlichkeit einer konsequenten Reformpolitik, die mit Opfern verbunden ist, kam nicht zustande. Die neuen politischen Eliten der frühen neunziger Jahre sahen zwar in den westlichen Wirtschaftssystemen attraktive Vorbilder, die es nachzuahmen galt. Allerdings waren die marktwirtschaftlichen Ansätze eher Karikaturen entwickelter Marktwirtschaften und sie zeitigten in der realen russischen Ökonomie eine eigentümliche Mischung aus frühkapitalistischer Räuberei und staatssozialistischem Rent-Seeking. Das Ergebnis war eine "virtual Economy" (Gaddy und Ickes 1998), die auf der Illusion einer Marktwirtschaft beruht und in der alle wesentlichen Parameter der realen Ökonomie - Preise, Löhne, aber auch die staatlichen Finanzströme - auf nichtmarktwirtschaftlichen und ökonomisch perversen Anreizsystemen beruhen. Die russischen Unternehmen - besonders jene der Kern-Produktionen - haben sich in den sechs Jahren "radikaler Reform" von marktlichen Reaktionsmustern abgeschottet, sie haben einen neuen Typ eines ökonomischen Systems mit nichtmarktlichen Verhaltensregeln und Erfolgskriterien geschaffen.
Die Gründe für den grandiosen Fehllauf der Reform liegen in den äußerst ungünstigen Bedingungen am Anfang der neunziger Jahre. Sie können in drei wesentlichen Punkten zusammengefaßt werden:
-- Ökonomistischer Konstruktivismus Die frühen Reformer hatten - zumeist in Kollaboration mit den westlichen Beratern - die Komplexität wirtschaftlicher Reformanforderungen hoffnungslos unterschätzt. Ganz abgesehen von der Schwierigkeit, gesellschaftliche Komplexität einfach zu "konstruieren": Hier wirkte offenbar die alte marxistische (technokratische) Machbarkeitsvorstellung fort, die im stalinistischen Denken pervertiert worden ist. Übersehen wurde auch dabei, daß die Marktwirtschaft nicht einfach durch staatliche Akteure konstruiert wird, sondern aus den durch langfristige Lernprozessen entstandenen Handlungsmustern wirtschaftlicher Akteure im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Institutionensystems mit entsprechender Kultur besteht.3
-- Fehlendes Akteurssystem Eine umfassende ökonomische Reform bedarf eines handlungsfähigen politischen Akteurssystems. Der institutionelle Zerfall der Sowjetunion bot indessen nur noch beschränkte Voraussetzungen für umfassende ökonomische Reformen. Die Reformvorstellungen vieler westlicher Berater beruhten aber auf der Annahme eines ökonomisch rational handelnden Staatssubjekts, das die als richtig angesehenen Reformkonzeptionen verwirklicht. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte vieler heutiger Entwicklungsländer zeigt, daß diese Vorstellung nicht weit trägt. Das Scheitern von Reformen ist weitaus häufiger als ihre erfolgreiche Durchsetzung.
-- Victims of groupthink Ein weiteres Problem war die verengte Ideenwelt: Die westlichen Berater waren hauptsächlich Wirtschaftswissenschaftler. Dies ist grundsätzlich kein Nachteil, allerdings war dieses Experten-Monopol mit einem eigentümlichen Mißverständnis verbunden. Denn: Die wirtschaftliche Bildung in den postsowjetischen Gesellschaften orientierte sich weiterhin an der traditionellen antikapitalistischen Rhetorik der früheren Machthaber. Dieses Zerrbild der Marktwirtschaft verband sich nun mit dem einfachen Lehrbuch-Kapitalismus der westlichen Experten (vgl. etwa Spiegel, 14.9.98, 114 ff.). Eine angemessene Reform-Agenda für eine nach 70 Jahren Kommando-Wirtschaft in riesige ineffizienten Konglomeraten verkrustete Ökonomie ließ sich daraus nicht entwickeln.
Die einfache Übertragung einzelner System-Bausteine der westlichen Marktwirtschaften auf die postsowjetische politische Ökonomie war unter diesen Umständen kaum erfolgversprechend. Die damaligen Empfehlungen von Siebert (1992) veranschaulichen dies: Beim Umbau einer sozialistischen Planwirtschaft müsse eine institutionelle Infrastruktur (Eigentumsordnung) geschaffen, monetäre Stabilisierung garantiert und die reale Anpassung der Volkswirtschaft in Gang gesetzt werden. Siebert betont dabei, daß die Reformen gleichzeitig unternommen werden müßten: "Der Übergang von der Zentralplanung zur Marktwirtschaft (ist) durch eine schockartige Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen, durch eine massive ,schöpferische Zerstörung` im Sinne Schumpeters gekennzeichnet" (S. 16). Damit erschien auch das von westlichen Ökonomen vorgeschlagene Konzept einer "Schocktherapie" für die Transformation der sozialistischen Ökonomien als eine plausible Methode zur Erlangung kapitalistischer Systemeigenschaften (Yergin und Stanislaw 1998, 271 ff.). In Rußland fehlte es aber an allem: an marktwirtschaftlichen Institutionen, ihrer Kultur und an staatlichen Akteuren, die sie schaffen könnten. Das "Gesamtkunstwerk Stalins" (Boris Groys) zerfiel zwar, an seine Stelle trat jedoch nicht im Selbstlauf die funktionsfähige Marktökonomie, sondern ein politisch-ökonomischer Mechanismus, der ökonomische Ineffizienz und Niedergang institutionalisierte. So war zunächst das Ziel verfolgt worden, Unternehmen möglichst rasch zu entstaatlichen. Dabei wurden eine effiziente Unternehmenskontrolle und Anreize zur Umstrukturierung der Unternehmen vernachlässigt. Wie empirische Studien zeigen, wurde das alte Management häufig nicht ausgewechselt, wodurch die alten Unternehmens- und Staatseliten ihre Position vielfach noch ausbauen konnten. Die intern dominierte Unternehmenskontrolle, bei noch ungesicherten Eigentums- und Kontrollrechten der externen Anteilseigner vor dem Hintergrund weitgehend fehlenden Wettbewerbs, hat letztlich dazu geführt, daß die marktwirtschaftliche Umstrukturierung und Ausrichtung selbst der privatisierten Unternehmen nicht erfolgreich verlaufen ist (Blasi u. a. 1997).
Die virtuelle Ökonomie Rußlands
besitzt keine institutionellen Merkmale eines marktwirtschaftlichen
Wettbewerbssystems mit entsprechend definierten Property Rights,
ebenso fehlt ein wirtschaftspolitischer Institutionenrahmen (Finanzverfassung,
Verbandssystem). Die im Westen beklagte oder propagierte Schocktherapie
hat in der realen Ökonomie Rußlands nie stattgefunden.
Die Monopole der alten Sowjetindustrie wurden nicht aufgelöst,
sondern existieren (in Koexistenz mit einer mafiosen Schattenökonomie)
in enger Anbindung an staatliche Agenturen weiter. Eine wesentliche
Grundlage der russischen Ökonomie ist die in Konglomeraten
organisierte extraktive Industrie (besonders Öl und Gas,
Gold), die in enger Verbindung mit dem politischen System eine
besondere Art des postsowjetischen rent-seeking hervorbrachte,
das eine kleine Minderheit der russischen Gesellschaft unanständig
reich machte, gleichzeitig aber eine weitere Erosion der ohnehin
schon brüchigen Produktionsgrundlagen in Rußland mit
sich brachte und die ökonomischen Möglichkeiten für
eine nachhaltige Reform-Entwicklung völlig aussichtslos werden
ließ.4 Deutlich wird dabei auch, daß die Daten der
Wirtschaftsentwicklung, auf die auch die westlichen Analysen zumeist
beruhen, hoffnungslos überoptimistisch sind: Die von vielen
Experten unterstellte Wachstumsrate von 0,8 Prozent Wachstum für
1997 trifft mit Sicherheit nicht zu, vielmehr ist von einem weiteren
Absinken der Produktionsleistung auszugehen, das auch in diesem
Jahr anhalten dürfte.
Rußland steht nach sieben Jahren Reform-Rhetorik vor einem ökonomischen und politischen Scherbenhaufen, einer Bankenkrise, einem Schuldenmoratorium und einer massiven Rubelabwertung, verbunden mit einer fortschreitenden Dollarisierung - die US-Währung ersetzt immer mehr die heimischen Rubel. Ungünstige internationale Entwicklungen wie die Asienkrise und der Verfall der Rohölpreise haben dazu beigetragen, das Kartenhaus der russischen Transformationsstrategie zusammenfallen zu lassen. Der Kern der russischen ökonomischen Krise liegt im fehlenden ökonomischen Rechts- und Ordnungssystem und dem vollständigen Fehlen eines nachdrücklichen Strukturwandels (Welfens 1998). Auch 1998 sind die Fehleinschätzungen der westlichen Berater - etwa beim IMF - gravierend. So finden sich im Memorandum des Währungsfonds geradezu abenteuerliche Anforderungen an die makroökonomische Stabilität: niedrige Inflationsraten und Defizitquoten bei moderater Auslandsverschuldung und raschem Abbau der ausstehenden Lohnzahlungen. Dies übersteigt die Möglichkeiten der russischen staatlichen Akteure völlig und zeigt auch den fehlenden Einblick in die spezifische Funktionsweise des russischen politisch-ökonomischen Systems. Mit solchem Ansinnen und der Betonung makroökonomischer Stabilität hat der IMF bei der Errichtung der neuen potemkinschen Dörfer kräftig mitgeholfen: Eine viel zu frühe Liberalisisierung des Kapitalverkehrs gehört ebenso dazu wie die Überforderung des Staates mit einer Steuerreform, die zu einer funktionierenden Marktwirtschaft paßt, in der "virtuellen Ökonomie" Rußlands aber nur zu weiterer Verstrickung in die barter-economy führte. Der Fehler der internationalen Organisationen und anderer westlicher Beobachter der Entwicklung in Rußland war, daß sie mit ihren Empfehlungen - und auch mit den Krediten und anderen Stabilisierungsmaßnahmen - allein auf makroökonomische Größen wie etwa den Wechselkurs und die interne Währungsstabilität geachtet haben, während die grundlegende mikroökonomische Funktionsweise der russischen Wirtschaft weitgehend vernachlässigt wurde.5 Deshalb ist auch der Gedanke falsch, mit den (auch im Westen formulierten) Maßnahmen könne die russische Ökonomie wieder auf Reformkurs gebracht werden. Rußland hat sich in den letzten Jahren immer weiter von einer Markt-Ökonomie entfernt, ihre Funktionsweise bedeutet Ineffizienz, Strukturerhaltung und beruht zudem auf falschen Preis- und Finanzdaten.6
Dies alles heißt aber auch, daß mit kurzfristigen Maßnahmen die russische Misere nicht zu beheben sein wird. Auch makroökonomische Stabilisierungsbemühungen im Hinblick auf die Währungsstabilität werden die fehlende Transformation der russischen Ökonomie nicht unmittelbar herbeiführen. Eine Reform, wie sie in den ostmitteleuropäischen Ländern bereits erfolgt ist, bleibt zwar die Aufgabe der nächsten Jahre, daß sie allerdings in Anbetracht der fehlenden politischen Institutionen tatsächlich in Angriff genommen wird, ist außerordentlich zweifelhaft. Die jüngsten politischen Ereignisse verweisen eher auf die Fortsetzung des ökonomischen Niedergangs mit all den negativen Folgen für die politische Stabilität Rußlands und auch Europas. Selbst ein Einschwenken auf einen deutlichen Reformkurs würde zunächst mit großen sozialen Problemen verbunden sein (vor allem durch die Freisetzung von Arbeitskräften).
Ganz im Gegensatz zu den asiatischen Ökonomien
mit ihrer relativ gesunden ökonomischen Grundstruktur ist
der russischen Wirtschaft mit makroökonomischen Unterstützungen
nicht zu helfen. Jetzt aber besteht die Gefahr der vollständigen
Abkehr von der marktwirtschaftlich orientierten Reformentwicklung.
Besonders gravierend ist die politische Dimension: Das formelle
politische System Rußlands ist nach dem Währungssturz
weiter erodiert und eine weitere Desintegration ist zu befürchten.
Eine Abkehr vom bisherigen (allerdings erfolglosen) Reformprozeß
ist wahrscheinlich und ebenso steigt die Wahrscheinlichkeit für
weitere politische Eruptionen. Dies ist eine ernste Gefahr für
die gesamteuropäische politische Friedensarchitektur; damit
verbunden sind weitreichende Folgen für die künftige
europäische Integrationsentwicklung und darüber hinaus
für die Sicherheitspolitik in Europa und weltweit (insbesondere
für die Rolle der NATO). Nach den Hoffnungen auf eine "neue
Weltordnung" (Bush) droht nun eine neue Weltunordnung.
Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft: Das Schlimmste verhindern!
Der boomende Moskauer Finanzmarkt des Jahres 1997 - "Russia then had the worlds best-performing ermerging stock market" (Wall Street Journal) - hat sich als eine Art umgekehrte bubble-economy erwiesen und verbarg eine Zeitlang die dunkle Welt des ökonomischen Niedergangs. Aber selbst der Schein einer modernen Ökonomie erwies sich als kurzlebig: Der Aktienmarkt gehört heute zu den schlechtesten, der mit den Finanzmarktgewinnen entstandene Reichtum in einer neuen Konsumwelt ist schon wieder verschwunden. Der Wertverfall war dabei nur ein äußeres Zeichen der zugrunde liegenden Malaise, die sich schon länger im Verfall der Staatsfinanzen gezeigt hatte: Zwischen 1994 und 1997 sind die staatlichen Defizite immer stärker angestiegen, was zu einer rasant ansteigenden staatlichen Verschuldung führte. Als im Sommer dieses Jahres der Schuldendienst nicht mehr möglich war und gleichzeitig die westlichen Länder sich außerstande sahen, ausreichende Stützaktionen zu leisten, kam eine finanzmarktliche Lawine ins Rollen: Parallel zum fortschreitenden Wertverlust des Rubels kam es zu einer rasanten Talfahrt am Moskauer Wertpapiermarkt.7
Die Krise an den russischen Finanzmärkten hat sich dadurch zu einer Bedrohung für das dortige Bankensystem ausgeweitet. Nachdem bereits einige der Institute zahlungsunfähig geworden sind, muß damit gerechnet werden, daß ein Großteil der Banken zusammenbrechen wird. Damit könnte der russische Finanzkollaps den ausländischen Kreditgebern die größten Verluste ihrer Geschichte bescheren. Nach einem Bericht der Londoner Rating-Agentur Fitch IBCA müssen Kredite - das heißt Verluste aus direkten Krediten, Eurobonds und russischen Schatzwechseln - in Höhe von etwa 100 Milliarden DM abgeschrieben werden. Damit würden die Einbußen aus dem Rußland-Geschäft deutlich höher ausfallen als jene nach der Mexiko-Krise, die nur mit etwa 17 Milliarden DM veranschlagt worden sind. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste aus dem Börsen-Verfall. Allein die Einbußen des Börsenspekulanten Soros belaufen sich hier auf etwa 2 Milliarden DM (Handelsblatt, 10.9.98, 8).8 Auch deutsche Finanzinstitutionen sind durch die Schuldenkrise in Mitleidenschaft gezogen. Das Gesamtobligo gegenüber deutschen Banken beträgt nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich etwa 60 Milliarden DM, wovon ein erheblicher Teil über Hermes-Bürgschaften abgesichert ist.
Mit dem Kollaps des Rubels und dem faktischen Staatsbankrott Rußlands droht die seit einem Jahr brodelnde Krise an den Finanzmärkten zum globalen GAU zu werden. Mit Rußland geraten auch die osteuropäischen Staaten zunehmend in den Strudel der Wirtschafts- und Währungskrise (vor allem Weißrußland und Ukraine). Durch die relativ großen Handelsverflechtungen werden mit dem Absturz der russischen Wirtschaft auch die baltischen Länder und Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei, aber auch Finnland in den Abwärtssog hineingezogen. Die Europäische Union dagegen - mit einem Exportanteil nach Rußland von 0,4 Prozent des Euro-BIP - ist über die direkten wirtschaftlichen Handelsbeziehungen nur wenig von der russischen Krise berührt. Nach Auffassung der europäischen Kommission wird das Wachstum in der EU nur wenig berührt. Sie stellt aber fest, daß bei einem endgültigen Scheitern des Reformprozesses in Rußland auch die EU-Konjunkturprognosen revidiert werden müßten.
Übersehen werden die indirekten Wirkungen der Krise: Schon der Domino-Effekt der Handelsbeziehungen - Handel mit stärker betroffenen Drittländern - dürfte eine stärkere kontraktive Wirkung für die nächste Zukunft ausüben. Deutschlands Exportvolumen nach Rußland macht nur 0,5 Prozent des BIP aus, aber die Ausfuhren nach Ostmitteleuropa umfassen deutlich über 2 Prozent. Diese Länder werden jedoch sehr viel stärker in den russischen Abwärtsstrudel gerissen werden, und dies dürfte den deutschen Exporteuren noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Im Gegensatz zur EU-Kommission und der alten Bundesregierung (Anfang September 1998)9 haben andere Institutionen die Wachstumserwartungen bereits revidiert. Schon vor einiger Zeit hatte der IMF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für dieses Jahr von ursprünglich 4,25 Prozent auf 3 Prozent reduziert.
Wie kommt es, daß die russische Krise solche drastischen Auswirkungen auf die übrige Welt hat, obwohl die Wirtschaftsleistung kaum jene der Schweiz übersteigt und die Handelsverflechtungen keine großen Dimensionen aufweisen? Zum einen sind es die unmittelbaren und mittelbaren ökonomischen Wirkungen des financial melt down in Rußland über die Finanzmärkte und die damit verbundenen ökonomischen Einbrüche. Ein mögliches Worst-case-Szenario ist dann wahrscheinlich, wenn in Rußland keine kurzfristige Stabilisierung der Währung möglich ist, und wenn die osteuropäischen Länder die Kapitalflucht nur durch hohe Zinsen eindämmen könnten, so daß sie in eine scharfe Rezession geraten. Auch Asien wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Abwärtsspirale bleiben (hier muß vor allem auch die japanische Krise berücksichtigt werden), was die Handelsentwicklung negativ beeinflußt und gleichzeitig die Weltfinanzmärkte beeinträchtigt. Mit dem Kollaps des Rubels und dem faktischen Staatsbankrott Rußlands droht die seit einem Jahr brodelnde Krise an den Weltfinanzmärkten zu einer globalen Finanzkrise zu werden. Es scheint, als wirke "Murphy's Law" (Economist, 5.9.98).
Was kann unter diesen Umständen getan werden? Die weltmarktlichen Institutionen und Arrangements (vor allem im finanzmarktlichen Bereich) bieten den emerging economies offenbar keinen ausreichenden Schutz gegenüber Finanzkrisen. Mit bloß erneuerten Bekenntnissen zu festen Wechselkursen wird das Vertrauen nicht wiederherzustellen sein. Aber auch die Freigabe der Wechselkurse ist keine Option, die den meisten in Schwierigkeiten geratenen Ländern derzeit offensteht. Gerade Asien hat gezeigt, daß der Absturz ins Bodenlose gehen kann, wenn Panik das Verhalten der Marktteilnehmer diktiert. Einen Ausweg könnte auch - als Notlösung - eine von Paul Krugman (1998) vorgeschlagene temporäre Devisenbewirtschaftung bieten, die auch der russischen Währungssituation etwas Erleichterung bringen könnte. Da Krugmans Empfehlung lediglich die aus dem Zusammenbruch des Dollar-Gold-Standards von Bretton Woods gewonnene Einsicht reflektiert, wonach feste Wechselkurse bei gravierenden binnen- oder außenwirtschaftlichen Verwerfungen auf die Dauer nicht mit einem völlig freien Kapitalverkehr vereinbar sind, ist ihr die innere Logik nicht abzusprechen. Allerdings: Maßnahmen zur Eindämmung des Kapitalverkehrs und zur Devisenbewirtschaftung können bestenfalls zeitweilige "zweitbeste Lösungen" sein, denn sie führen an anderer Stelle zu neuen Problemen.10
Ein weiteres Handlungsfeld ist die makroökonomische
Politik im Rahmen der EU: Die Geldpolitik wird in diesem Zusammenhang
eine neue Rolle in einer gesamteuropäischen Konjunktursteuerung
erhalten müssen, zumal sie bald eine EU-weit zu entscheidende
Angelegenheit sein wird. Vor dem Hintergrund der Krisen in
Asien und Rußland sowie unter dem Eindruck der amerikanischen
Andeutungen einer Zinsreduktion wird sich hier bald großer
Handlungsbedarf ergeben. Zudem werden sich in der EU unterschiedliche
Konjunkturentwicklungen bemerkbar machen. Ein Grundproblem der
europäischen Währungsunion wird sein, daß die
Europäische Zentralbank für Volkswirtschaften in unterschiedlichen
Entwicklungsstadien eine einheitliche Zinspolitik festlegen muß.
Hier wird sich ein großes Konfliktpotential ergeben, denn
die in der Wirtschaftspolitik vergleichsweise erfolgreichen Länder
werden durch Inflation bestraft, wenn die Geldpolitik zu viel
Rücksicht auf die wachstumsschwachen Mitglieder nehmen wird.
Es ist auch zu berücksichtigen, daß in der Anfangsphase
der Europäischen Währungsunion eine deutlich stabilitätsorientierte
Politik der Zentralbank erforderlich sein dürfte. Dem steht
aber eine lauter werdende Forderung nach einem expansiven Kurs
gegenüber (DIW 1998). In Deutschland ist darüber im
Vorfeld der Bundestagswahl nur wenig diskutiert worden. Dies zu
korrigieren, ist die Aufgabe der kommenden Monate. Und schließlich:
Ein Augenmerk ist auch auf die europäischen Sicherheitsstrukturen
zu richten, um sie auf mögliche politische Instabilitäten
vorzubereiten.
1 Den hier zugrundeliegenden analytischen Fehlgriff bezeichnet Peter Berger (1986) zu Recht als "pars-pro-toto-fallacy", wonach einzelne Aspekte eines Phänomens fälschlicherweise zu seiner Ursache erklärt werden.
2 Vgl. dazu die Darstellung in Kommune 5/98 und 6/98, wo die Entstehung der Währungs- und Finanzkrise in Asien skizziert wird und Ansatzpunkte für notwendige Reformen untersucht werden; einen guten aktuellen Überblick gibt Bosworth (1998).
3 In den westlichen Wohlfahrtsstaaten hat sich eine funktionsfähige Wirtschaftsverfassung in einem jahrhundertelangen Prozeß herausgebildet. Eine Schocktherapie ist nur dann sinnvoll, wenn alle wesentlichen Akteure sich in der Folgezeit schnell an die neuen Bedingungen anpassen können. Dies ist in einem Wirtschaftssystem, das sich seit Generationen von der Marktwirtschaft abgeschottet hatte, kaum zu erwarten. Vgl. dazu meine damaligen Überlegungen in Kommune 10/92.
4 Gaddy und Ickes (1998) beschreiben anschaulich, wie in diesem System der organisierten Unverantwortlichkeit die ökonomischen Renten bei immer geringer werdender Produktionskraft in absurder Weise umverteilt werden. Zur vorherrschenden ökonomischen Kultur vgl. den Bericht über die "New Russian Kleptocracy" (Thornhill 1998).
5 So hat ein Vertreter des IMF kürzlich auf der Tagung der Mont Pelerin Society allen Ernstes behauptet, daß Rußland vor der Rubelkrise keine makroökonomischen Probleme gehabt habe (Handelsblatt, 8.9.98, 3).
6 Viele Unternehmen, deren heimische Buchhaltung Gewinne auswiesen, sind - wie sich bei Prüfungen anhand westlicher Accounting-Verfahren erwies (Wall Street Journal, 20.8.98, 1) - im ökonomischen Sinn längst pleite und müßten bei marktwirtschaftlicher Funktionsweise vom Markt verschwinden oder gründlich umstruktuiert werden. Dies erklärt auch, warum bisher nur wenig Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt stattfanden.
7 Zu den populären Erklärungen: Die Macht des offenbar nicht immer unfehlbaren Soros in Ehren, aber seine Forderung war bestenfalls der sprichwörtliche Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Auch Stanley Fischers (später wieder zurückgenommene) Bemerkung, die nicht entschlußfähigen G-7-Länder hätten die Chance verpaßt, Rußland nochmals unter die Arme zu greifen, geht am Kern der Sache vorbei.
8 Eine unrühmliche Rolle spielen hier die westlichen Banken und andere Finanzinstitutionen, die - wie schon in der Asienkrise - die wirtschaftliche Lage Rußlands falsch eingeschätzt haben. Ein markantes Beispiel dafür ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), deren Finanzengagement in Rußland völlig gescheitert ist und zu riesigen Verlusten geführt hat (Financial Times, 10.9.98); die Fehleinschätzungen rühren offenbar von einem falschen Bild des russischen Unternehmenssektors: Der Transition Report der EBRD (1997) hatte ein relativ günstiges Bild des russischen Transformationsprozesses entworfen.
9 In gleicher Weise hielten auch die meisten Forschungsinstitute (mit Ausnahme des DIW) an den alten optimistischen Prognosen für das Wachstum in Deutschland fest. So betont etwa das RWI, daß ein rückläufiger Welthandel im schlimmsten Fall eine Beeinträchtigung des realen Wachstums um 0,2 %-Punkte zur Folge haben würde (Handelsblatt, 10.9.98). Das DIW (1998) hingegen sieht für das kommende Jahr nur noch ein Wachstum von 2,1 %, und für 1998 werden nur noch 2,5 % erwartet. Die Deutsche Bank rechnet für Deutschland im nächsten Jahr nur noch mit einem Wachstum von zwei Prozent (anstatt der optimistischen drei Prozent der alten Bundesregierung).
10 Erforderlich ist auch eine Diskussion über
die weltwirtschaftlichen Abstimmungs- und Konsultationsverfahren,
die sich als nicht ausreichend erwiesen haben (Sachs 1998).
Literatur
Berger, P. (1986): The Capitalist Revolution, New York: Basic Books
Blasi, J., Kroumova, M., Kruse, D. (1997): Kremlin Capitalism: Privatizing the Russian Economy, Ithaca: Cornell University Press
Bosworth, B. (1998): The Asian Financial Crisis
What happened and what can we learn from it?, The Brookings
Review, Summer 1998, Washington D.C.: Brookings Institution
(http://www.brook.
edu/PUB/REVIEW/su98/bosworth.pdf).
DIW (1998): Weltweite Deflationsgefahr: Rasche Zinssenkung in Europa erforderlich, DIW-Wochenbericht 36/98, Jg. 65, 660-665
DIW, IfW und IWH (1998): Die wirtschaftliche Lage Rußlands: Wirtschaftliche Wende bedenklich verzögert, DIW-Wochenbericht 18/98
EBRD (1997): Transition Report 1997 - Enterprise Performance and Growth, London: European Bank for Reconstruction and Developement
Gaddy, C. und Ickes, B. (1998): Beyond a Bailout: Time to Face Reality about Russia's "Virtual Economy", unpublished Paper (July 1998), Washington: Brookings Institution (July 1998)
Krugman, P. (1998). Don't panic - yet, New York Times, 30.8.
Sachs, J. (1998): Global Capitalism: Making it Work, Economist 12.9., 21-25
Siebert, H. (1992): Die reale Anpassung bei der Transformation einer Planwirtschaft (Kieler Arbeitspapiere Nr. 500), Kiel: IfW
Singer, O. (1992): Die Marktwirtschaft und ihre Experten - Zu den Schwierigkeiten der Systemtransformation in Osteuropa, Kommune 10, 11-15
Thornhill, J. Marx and Spenders (1998): The New Russian Kleptocracy, Weekend FT, 28.9., 6-10
Welfens, P. (1998): Keine Marktwirtschaft ohne Rechtsstaat, Die Welt, 9.9., 25
Yergin, D., Stanislaw, J. (1998): The Commanding Heights. The Battle between Government and the Marktetplace that ist Remaking the Modern World, New York: Simon & Schuster