Silvia Kontos
Im ersten Teil des Artikels wurden nicht nur Unauffälligkeit und Unkenntlichkeit der rot-grünen Regierungspolitik im Bereich der Frauenpolitik konstatiert. Dem gesamten Ansatz des Handels fehle überhaupt der positive Bezug auf Frauenzusammenhänge. Dem Rückzug der Frauen aus der politischen Öffentlichkeit korrespondiere ein Siegeszug des Neoliberalismus, der sich auch durch den "Generationenvertrag" ziehe; und in diesem wird ein "Geschlechtervertrag" überhaupt nicht mehr mitgedacht. Im zweiten Teil folgt nun eine Auseinandersetzung mit den Defiziten der sozialdemokratischen Frauenpolitik, die mit der "neuen Sozialdemokratie" eines Schröders wohl nicht zufällig einhergehen. So wurde aus der "Grundsicherung" eine Rentenreform, die die Frauen erneut entschieden benachteiligt. Das ist nicht das einzige Feld, auf dem unsere Autorin die Defizite einer Frauenpolitik freilegt, die Machtfragen gar nicht mehr stellt. Müsste sich da nicht eine Alternative jenseits von Rot-Grün zusammenfinden?
Von den SPD-Frauen ist die frauenpolitische Unscheinbarkeit eher zu erwarten gewesen. Sie haben sich schon immer unauffällig an die Seite der Genossen gestellt, ihren Teil der Politik mitgetragen und nur wenig Anerkennung und noch weniger einflussreiche Posten dafür erhalten. Zwar sind mittlerweile auch hier einige besonders streitlustige Frauen aus dem traditionellen politischen Frauenghetto der Sozialdemokratie (Frauen/Familie/Jugend/Senioren) ausgestiegen und haben sich auf allgemein attraktive Positionen hochgeboxt (Simonis, Wieczorek-Zeul), aber einen frauenpolitischen Aufbruch vermag ich bei diesem Gewaltmarsch durch die Parteigremien beim besten Willen nicht zu sehen, zumal die ersten bereits wieder umkehren (etwa Renate Schmidt in Bayern).
Ansonsten herrscht trotz einiger Spuren von Wut über die männerbündische Anfangsphase der Koalition, als die entscheidenden Weichen schon gestellt waren, ehe die Sozialdemokratinnen es begriffen hatten, der gewohnte Fleiß und die erwartete Bescheidenheit vor. Christine Bergmann als Frauenministerin passt mit ihrer ostdeutschen Orientierung auf die Sicherung der Frauenerwerbstätigkeit bestens in die frauenpolitische Traditionslinie der Partei, die in Sachen Frauenemanzipation schon immer auf eine Verallgemeinerung der Erwerbstätigkeit gebaut hat.
Um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch ich bin der Meinung, dass ohne ein eigenes existenzsicherndes Einkommen für Frauen ihre Emanzipation schlecht vorstellbar ist. Die Frage ist, und da bleiben die Sozialdemokratinnen die Antworten weitgehend schuldig, ob dieses existenzsichernde Einkommen notwendig über Erwerbsarbeit erzielt werden muss oder auch nur kann, in einer Situation, in der mit Hilfe der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ein massiver Abbau existenzsichernder Arbeitsplätze stattfindet. In dem daraus entstehenden Wettlauf um die geringere Anzahl "guter" Arbeitsplätze gerät die Mehrheit der Frauen jedenfalls immer dann ins Hintertreffen, wenn sie nicht einem männlichen Lebensentwurf folgt und auf Kinder und einen versorgungsbedürftigen Mann verzichtet, oder soviel verdient, dass sie sich die notwendige Versorgungsarbeit von weniger gut bezahlten Frauen kaufen kann. Alle sozialwissenschaftlichen Studien über die Erwerbsverläufe der jüngeren Frauengeneration weisen jedenfalls darauf hin, dass nach wie vor Kinder die entscheidende Bruchstelle der weiblichen (Erwerbs-)Biographie sind, im Gegensatz zu Männern, deren beruflicher Einsatz sich gerade in dem Moment verstärkt, wo ihre Frauen gewollt oder ungewollt zurückstecken. Und es ist dieser Bruch, der Frauen in die traditionell schlecht bezahlten und in die neuen deregulierten Jobs einfädelt. Und für diese Bruchstelle bietet das sozialdemokratische Frauenprogramm "mehr Qualifikation und mehr Arbeitsplätze" wenig Alternativen.
Angesichts der dramatischen Erosion des Grundkonsenses der Arbeitsgesellschaft "Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit" läuft die Generallinie der Sozialdemokratie, den Frauen das "Recht auf Arbeit" zu sichern, ins Leere. Die Frauen haben heute jedes "Recht auf Arbeit", das Problem ist, zu welchen Bedingungen. Und sie sind bereits jetzt qualifiziert und scheitern in ihrem Beruf in der Regel nicht an mangelnden Kenntnissen oder mangelndem Engagement, sondern an einem Mangel an Arbeitsplätzen, die ihnen mit ihren Kindern ein Leben jenseits der Sozialhilfe und unabhängig vom Mann ermöglichen.
Natürlich ist es immer gut, die Qualifikation derer zu erhöhen, die aus ihren Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen vorzeitig ausgestiegen sind. Und das gilt in der Tat besonders für Frauen, die nach der Kinderphase in den Beruf zurückkehren wollen. Gerade für sie können auch Programme zur Stärkung des Selbstvertrauens und der Selbstdarstellung nichts schaden; und auch die öffentliche Unterstützung bei der Suche nach ökonomischen Nischen für Frauenbetriebe ist nicht falsch. Aber sie treffen den Kern des Problems nicht: eine grundlegende Umstrukturierung in der Erwerbsarbeit, die den Frauen gerade in dem Moment ökonomisch den Boden unter den Füßen wegzieht, wo sie in der traditionellen Konkurrenz nach Qualifikation, Einsatz und Interesse an Erwerbsarbeit durchaus mithalten könnten. Heute aber geht es bei der Jagd auf Arbeitsplätze noch um etwas anderes, nämlich um die Bereitschaft, einen Großteil der Risiken der Lohnarbeit wieder selbst zu übernehmen. Und da müssen Frauen mehr noch als Männer zögern, denn sie sind nach wie vor weniger frei, sind stärker durch Familie und Kinder gebunden. So sitzen sie mittlerweile zwischen allen Stühlen. Die ökonomische Absicherung durch die Ehe ist mehr als brüchig und die durch eine existenzsichernde Erwerbsarbeit rückt in immer weitere Ferne.
Dass solche tektonischen Verschiebungen im Geschlechterverhältnis den rot-grünen Wirtschaftsminister in seiner neoliberalen Aufbruchsstimmung nicht weiter scheren, mag nicht verwundern, dass aber auch ein "Bündnis für Arbeit" als Männerbund über die Bühne geht, ist da schon erstaunlicher, denn seine Ausrichtung an der Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis verstößt in eklatanter Weise gegen die sozialdemokratische Programmatik, den Frauen über die Erwerbstätigkeit Gleichheit zu verschaffen.
Was es über die Verteidigung des "Rechts auf Arbeit" hinaus endlich braucht, ist eine grundlegende Neuverteilung der finanziellen und sozialen Verantwortung für Kinder zwischen den Geschlechtern, einen Entwurf für die Entkoppelung von Arbeit, also Erwerbsarbeit und Einkommen, sowie eine Vorstellung darüber, wie ein radikaler Entwurf dieser Art auf den Weg gebracht werden kann.
Ein Blick auf die Vorstellungen der "neuen Sozialdemokratie" zeigt, dass Antworten hierzu von den sozialdemokratischen Vordenkern Schröder/Blair nicht zu erwarten sind. Zwar bewegen sie sich durchaus auf der Höhe der Zeit und erwähnen die veränderte Rolle der Frauen und die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme den gewandelten Realitäten anzupassen. Auch die Armut von Familien ist ihnen nicht unbekannt. Und die Gleichheit zwischen Mann und Frau sicherzustellen ist ihnen ein "Imperativ der sozialen Gerechtigkeit" (Schröder/Blair-Papier in FR, 10.6.99). Aber das sind Marginalien, Höflichkeiten gegenüber ihren selbstbewussten Wählerinnen, die an drei verschiedenen Stellen eher beiläufig in das Papier eingestreut sind, witzigerweise auch noch in unmittelbarer Nachbarschaft der immer "drängenderen Probleme von Kriminalität, sozialem Zerfall und Drogenmissbrauch". Der Charakter dieser Junktims bleibt der Leserin überlassen.
Für die Botschaft vom "dritten Weg" in die "neue Mitte" sind diese Anmerkungen ohne Belang, ganz im Gegensatz zu den dramatischen Konsequenzen der "angebotsorientierten Agenda" für die Frauen. Hier wird nämlich, wenn auch etwas wolkig, genau das angekündigt, was in Deutschland in den letzten zwei Jahren umgesetzt wird: eine neoliberale Stärkung der Marktkräfte, eine Rückführung von Steuern und Abgaben, kurzum: Bedingungen, "in denen bestehende Unternehmen prosperieren und sich entwickeln und neue Unternehmen entstehen und wachsen können". Für die Arbeitskräfte heißt das: Konzentration der Sozialpolitik auf Beschäftigungspolitik ("Eine Zunahme der Beschäftigung und der Beschäftigungschancen ist die beste Garantie für eine in sich gefestigte Gesellschaft."), Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionen in das "Humankapital". Was unter Investitionen in "menschliches und soziales Kapital" (so wörtlich!) zu verstehen ist, ist der Anspruch an die Arbeitnehmer, sich auf die veränderten Qualifikationsanforderungen einzustellen, und zwar lebenslang: "Zugang und Nutzung von Bildungsmöglichkeiten und lebenslanges Lernen stellen die wichtigste Form der Sicherheit in der modernen Welt dar." Wer da nicht mithalten kann oder will, hat schlechte Karten: "Eine neue Politik mit dem Ziel, arbeitslosen Menschen Arbeitsplätze und Ausbildung anzubieten, ist sozialdemokratische Priorität - wir erwarten aber auch, dass jeder die ihm gebotene Chance annimmt."
Kein Wort verlieren die beiden gestrengen Herren über den Charakter der Arbeits- und Ausbildungsplätze, und auch kein Wort darüber, dass es vielleicht nicht nur ein Mangel an Lerneifer ist, der etwa die Frauen daran hindert, sich auf immer wieder neue Qualifikationsanforderungen einzustellen, sondern die schlichte Tatsache, dass ihre Flexibilität und Kreativität zunächst einmal von Kindern und Familie in Anspruch genommen wird.
Neben der sozialen Sicherung durch Dauerqualifikation verweisen Schröder/Blair im bunten Strauß von Aufbruchsstimmung und neuem Unternehmergeist, von einem Sozialsystem, das "Initiative und Kreativität fördert und neue Spielräume eröffnet", immerhin auch einmal auf Mindestsicherungen, aber die gelten nur für die, "die nicht Schritt halten können". Grundsätzliche Defizite des marktwirtschaftlichen Schritts und Tritts sind damit nicht gemeint. Dass die ganze Marktgesellschaft nur funktioniert, weil ganze Bevölkerungsgruppen, vor allem die Frauen, ihre marktwirtschaftliche Chancenungleichheit bewusst in Kauf nehmen, kommt den beiden smarten Herren gar nicht in den Blick.
Die neoliberal gewendete Sozialdemokratie à la Schröder/Blair ist sozialpolitisch vor allem eine drastische Absage an eine politische Korrektur der marktwirtschaftlichen Primärverteilung. Abgesehen von Mindestsicherungen auf dem Niveau der Sozialhilfe und staatlicher Hilfestellung bei der qualifikatorischen Anpassung an immer neue Bedürfnisse des Arbeitmarktes sind weiter gehende Umverteilungen nicht erwünscht und eine grundlegende, über das allgemeine Steueraufkommen vermittelte Neuverteilung der Chancen und Lasten zwischen den Geschlechtern steht schon überhaupt nicht auf dem Programm. Frauenpolitik wird deshalb ungeniert auf Gleichstellung und Chancengleichheit zurückgestutzt und weiter reichende Forderungen nach "Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht", wie sie auch von SPD-Frauen erhoben werden (Zwischenbericht der Kommission Gleichstellungspolitik beim SPD-Vorstand), kühl an die erstarkten Marktkräfte zurückverwiesen. Aber Kinder rechnen sich nun einmal nicht, schon gar nicht in einer "befreiten" Markwirtschaft, und die sozialen Bindungen und das bürgerschaftliche Engagement werden hier nicht in Preisen, sondern nur mit Preisen entlohnt. Das kommt einfach billiger.
Mit einer Politik von Angebotsorientierung, Steuersenkung und der Orientierung an einem ausgeglichenen Budget sind aber Umverteilungen zu Gunsten von Frauen nicht zu machen, und auch der Rahmen für gesetzgeberische Frauenpolitik wird eng, wenn sie die Unternehmen etwas kostet.
Die sozialdemokratischen Politikerinnen setzen aber, dem emphatischen Abschied ihrer Parteiführung vom "Interventionsstaat" zum Trotz, unverdrossen auf staatliche Umverteilung zu Gunsten von Frauen (Wahlprogramm: Erhöhung von Kindergeld und Kinderbetreuungskosten, Elternurlaub, eigenständige Alterssicherung von Frauen, familienfreundliche Arbeitszeiten) und wundern sich, wenn diese im Rahmen der "neuen Sozialdemokratie" nie die kritische Schwelle erreicht, bei der die Zeit und die Kosten für die Kinderversorgung und -erziehung, die Betreuung von Alten und Behinderten und die ganze soziale Bindung und Einbindung jenseits des Marktes nicht mehr hauptsächlich auf der unbezahlten Arbeit von Frauen ruhen. Solange diese Schwelle auch nicht annähernd erreicht ist und Frauen diese notwendigen Arbeiten übernehmen, geraten sie auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Ausbildungen und hoher "Erwerbsneigung" zwangsläufig ins Hintertreffen und macht eine Politik, die sie noch einmal verstärkt auf Erwerbsarbeit verweist, sie für ihre prekäre Lebenssituation selbst verantwortlich.
Das sozialdemokratische Frauenprogramm ist vollmundig. So hieß es im ASF-Magazin vor der Bundestagswahl: "Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht" (Januar 1998), oder "Für einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik" (Mai 1998). Ein überparteiliches Frauenbündnis will gar einen neuen "Gesellschaftsvertrag" schließen (ebd.) – und eineinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel werden "Jahrhundertreformen im Jahrhundert der Frau" eingefordert.
An den Forderungen ist nicht viel verkehrt, nur sind sie für ein "Jahrhundertprogramm" ziemlich bescheiden und auch in ihrer Bescheidenheit kann von ihrer Umsetzung auf Grund der neoliberalen Ausrichtung der rot-grünen Koalition keine Rede sein. Ich möchte das an zwei Beispielen erläutern:
Aus der Forderung nach einer "Grundsicherung" ist die Rentenreform geworden, die zwar in einigen Sonderbestimmungen durchaus Verbesserungen für Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung mit sich bringt, sich aber in ihren Grundzügen so eindeutig zu Ungunsten von Frauen auswirkt, dass im Endeffekt ein Negativsaldo zu erwarten ist. Unter der Maxime, eher eine reduzierte Beschäftigung von Müttern sozialversicherungstechnisch aufzuwerten als den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit während der Kindererziehungszeit zu fördern, sieht der Rentenentwurf vor, kinderbedingte Teilzeitarbeit rententechnisch aufzustocken (Aufwertung von Niedrigeinkünften während der Erziehungsphase auf das Durchschnittseinkommen, rückwirkend ab 1992).
Diesen Verbesserungen, die allerdings dadurch eingeschränkt werden, dass sie nur bei einer Mindestversicherungszeit von 35 Jahren gelten und damit einen beträchtlichen Teil der Frauen wieder ausschließen, steht als Kernpunkt der Rentenreform die generelle Absenkung des Rentenniveaus auf 62-63 Prozent gegenüber, die vor allem die Frauen als Niedrigrentenbezieherinnen trotz der oben genannten Verbesserungen mit ihren Renten unter die Sozialhilfeschwelle drücken wird.
Die Rentenreformberechnungen orientieren sich nach wie vor am fiktiven (männlichen) "Eckrentner" mit 45 Versicherungsjahren und durchschnittlichem Einkommen. Beides wird von den Frauen aber deutlich unterschritten. Ihnen fehlen heute rund ein Drittel der "Entgeldpunkte" und rund 20 Versicherungsjahre (vgl. U. Klammer, FR, 2.8.00).
Zwar kumulieren zurzeit noch etwa 30 Prozent der Rentnerinnen eine niedrige eigene Rente mit einer Hinterbliebenenrente und sind damit den Rentnern in etwa gleichgestellt, aber genau diese abgeleitete soziale Sicherung von Frauen steht politisch unter Druck. Bereits die Reform der Hinterbliebenenrente von 1986 hat Verschlechterungen für Frauen gebracht (Anrechnung des eigenen Einkommens) und hier sind weitere Kürzungen geplant (Orientierung an der Kinderzahl, Bedürftigkeitsprüfung). Nun ist die Ausrichtung der Rentenreform an einer eigenständigen, eben nicht "abgeleiteten" Alterssicherung von Frauen sicher richtig. Allerdings müsste sie die frauenspezifischen Leistungen in Erziehung, Pflege und Zivilgesellschaft auch angemessen, und das heißt: der Erwerbstätigkeit gleichgestellt, berücksichtigen. Wenn allerdings traditionelle Sicherungen wie die Hinterbliebenenrente oder die frauenspezifische Altersgrenze (1992/96) abgebaut werden, ohne dass äquivalente eigenständige Sicherungen aufgebaut werden können, weil die Regelungen zur "Anerkennung" hinter der Gleichstellung zurückbleiben und andere weiter reichende Vorstöße wie etwa das obligate Rentensplitting abgeblockt werden, weil sie der Beitragsäquivalenz widersprechen, dann fallen die Frauen in die "Geschlechter-Gap", in der sie als Gleichgestellte behandelt werden, obwohl ihre Realität dem nicht entspricht. So kommt U. Klammer in dem oben genannten Artikel auch zu der pessimistischen Einschätzung, dass "... die Leistungen Kinder erziehender Frauen mit den eingeführten Regelungen bei weitem nicht so honoriert sind, dass es im Alter zu einem adäquaten finanziellen Ausgleich für hierdurch entgangene Erwerbs- und Vorsorgemöglichkeiten kommt."
Eine Rentenreform, die die Bürger wieder stärker auf ihre "Eigenverantwortung" durch Erwerbstätigkeit verweist, deshalb Umverteilungselemente der Rentenversicherung zurücknimmt und die Beitragsäquivalenz stärkt, muss Frauen im Endeffekt schlechter stellen, denn ein großer Teil ihrer Arbeit ist nicht marktgängig und kann in einem erwerbsorientierten Sicherungssystem nur über Umverteilung abgesichert werden.
Der Widerspruch von Frauenbiographien und Marktorientierung nimmt bei dem zweiten Kernstück der Rentenreform, dem Aufbau einer "privaten Vorsorgesäule", geradezu zynischen Charakter an. Nicht nur dass es Frauen schwerer fällt, aus ihren niedrigeren Einkommen nun auch noch die private Vorsorge zu finanzieren, und dass das Zurückfahren des Rentenniveaus auch den Wert der mühsam durchgesetzten solidarisch finanzierten Vorsorge für Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung mindert (Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung), vor allem wird mit der "privaten Säule" ein Einstieg in eine Sozialversicherung ohne Arbeitgeberbeitrag und ohne Solidarausgleich eingeleitet. Diese Reprivatisierung der sozialen Risiken hat für Frauen die absurde Folge, dass sie nach versicherungsmathematischen Gesichtspunkten als Geschlecht die "schlechteren" Risiken haben, weil sie länger leben als Männer und dementsprechend höhere Beiträge zahlen müssen.
Zwar soll dieser Diskriminierung von Frauen durch die steuerliche Begünstigung von "Unisex-Angeboten" vorgebeugt werden, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt (FR, 8.8.00), aber mit bloßen steuerlichen "Anreizen" und "Angeboten" wird man die Versicherungswirtschaft wohl kaum vom Solidaritätsprinzip überzeugen können. Das ist eben das Dilemma einer "linken Angebotspolitik, dass sie nicht gleichzeitig privatisieren und politisch steuern kann.
Keiner formuliert die Absage an eine kompensatorische Gleichstellungspolitik prägnanter als Bernd Michaels, Präsident des Versicherungsverbandes, dem großen Gewinner der Rentenreform: "Wenn man in ein privat organisiertes System geht, kann man nicht die soziale Umverteilung des gesetzlichen Systems übertragen. Wir rechnen das Risiko nach dem Gefährdungsgrad"(FR, 22.8.00).
Das zweite große geschlechterpolitische Reformprojekt der rot-grünen Koalition ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Erziehungsgeld/Erziehungsurlaub, zu einem Elterngeld/Elternurlaub, mit dem sich die weit reichende Zielsetzung einer Umverteilung von Erziehungsarbeit verbindet.
Die SPD hat sich mit dem Erziehungsgeld/-urlaub immer etwas schwer getan. Zwar stammte die Idee und auch der unsägliche Name "Urlaub" ursprünglich aus der sozialliberalen Koalition, aber die Idee eines zeitweiligen Ausstiegs der Frauen aus der Erwerbsarbeit über einen verlängerten "Erholungsurlaub" für Mutter und Kind hinaus war den Sozialdemokratinnen aus der Perspektive einer vollen Integration der Frauen in die Erwerbsarbeit immer suspekt und diente lange Zeit als Beleg für die konservativen Familienvorstellungen der CDU, die die Frauen über den Erziehungsurlaub aus dem Arbeitsmarkt drängen wolle. Mit dieser Kritik lag die SPD allerdings jahrelang haarscharf neben der CDU-Politik, die sich seit dem Modernisierungsruck durch Geißler und Süßmuth (Essener Parteitag 1985) längst auf ein Vereinbarkeitsmodell eingestimmt hatte, das zur Deregulierungspolitik der Kohl-Ära auch viel besser passte als ein strikt konservatives Familienernährermodell.
Inzwischen ist dieser Streit offensichtlich gegenstandslos geworden. Vereinbarkeitsmodelle werden hüben wie drüben diskutiert und begrüßt, und auch der neue "Schlachtruf": "Erziehung ist auch Vätersache" (ASF-Bundesvorstand) ist nun wirklich nichts, was CDU- und SPD-Frauen (oder überhaupt irgendwelche Frauen) entzweien müsste. Tatsächlich stammte die erste Erweiterung des Erziehungsgeldgesetzes im Hinblick auf die Väterbeteiligung von der Kohl-Regierung, und die Forderung "den Männern die Hälfte der Familie" oder die Reuformulierung der Frauenfrage als Männerfrage (ASF-Magazin, Mai 2000), die gern als "neuer Feminismus" ausgegeben wird, ist inzwischen Gemeinplatz aller Frauenfraktionen – von der CDU-Frauenvereinigung bis zu den Feministinnen. Für alle besteht aber das gleiche Problem: Wie bringt man die Männer dazu, ihre Hälfte der Nicht-Erwerbsarbeit zu übernehmen?
Für Rot-Grün ist der Umbau des Erziehungsgelds/-urlaubs zum Elterngeld/-urlaub ein Durchbruch in der Umverteilung von Arbeit und Einkommen zwischen den Geschlechtern. Ich möchte das bezweifeln, denn erstens gibt es bereits Erfahrungen mit solchen Elternangeboten, die zeigen, dass sich die Väterbeteiligung an der Haus- und Familienarbeit nur unwesentlich erhöht, wenn man von den ersten vier Wochen einmal absieht. Und zweitens scheint der neoliberale Druck auf die Familien die Spielräume für eine Umverteilung zwischen Männern und Frauen eher zu verengen als auszuweiten.
Die Neuregelungen sehen eine längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen nach den ersten sechs Monaten vor, ein Budget-Angebot, also ein erhöhtes Erziehungsgeld von 900 DM, wenn der Erziehungsurlaub auf ein Jahr beschränkt wird (statt 600 DM für zwei Jahre, was für die Bundesregierung ganz nebenbei eine Ersparnis von 3600 DM bringt) sowie eine Arbeitszeitregelung, die den völligen Ausstieg eines Elternteils aus dem Beruf möglichst vermeiden soll (Erhöhung der zulässigen Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs von 19 auf 30 Stunden und einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung für beide Eltern während des Erziehungsurlaubs).
Die Idee hinter diesen Neuregelungen ist, und da unterscheiden sich rot-grüne Vorstellungen dann doch noch ein wenig von denen der CDU, Kinder und Beruf nach einer kurzen Erholungs- und Eingewöhnungsphase parallel laufen zu lassen und dieses Nebeneinander auch für die Väter durchzusetzen, um Frauen einen "gleichberechtigten Anteil an der Erwerbsarbeit" zu sichern, "auch wenn sie Familie haben" (Karin Junker, in ASF-Magazin, Mai 1998).
Bei genauerem Hinsehen lässt sich dieses Nebeneinander jedoch auch nach dem neuen Entwurf nur mit erheblichen Einbrüchen beim Einkommen und Abstrichen bei der Kinderversorgung realisieren:
– ein Erziehungsgeld von 600 DM ist ein Zubrot und kein Lohnersatz. Das gilt selbst noch für das erhöhte Erziehungsgeld von 900 DM. Die fehlende Dynamisierung des Erziehungsgeldes macht noch einmal deutlich, dass es auch fürderhin nicht als Lohnersatz gedacht ist, sondern als Müttertaschengeld. In Relation zu Löhnen und Preisen bedeutet sie eine Entwertung um rund ein Viertel seit 1986. Ähnlich wirkte die unterlassene Anpassung der Einkommensgrenzen. Sie hat nach A. Koch (FR, 15.5.00) dazu geführt, dass 1998 nur noch die Hälfte aller Familien nach den ersten sechs Monaten noch volles Erziehungsgeld erhielten. Aber auch die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund 10 Prozent macht ihre relative Absenkung um etwa 45 Prozent (Koch) nicht wett, zumal auch hier keine Dynamisierung vorgesehen ist. "Die fortschreitende faktische Absenkung der Einkommensgrenzen seit 1986 wird somit durch die Neuregelung im rot-grünen Entwurf kaum kompensiert" (A. Koch, ebd.).
In dieser niedrigen Dimensionierung ist das Erziehungsgeld nur für Frauen mit sehr niedrigen Einkommen attraktiv oder als Mitnahmeposten für Frauen, die ohnehin über einen Mann abgesichert sind, keinesfalls aber ist es ein Anreiz für Männer, ihre in der Regel besser bezahlten Jobs aufzugeben oder auch nur zu reduzieren zu einem Zeitpunkt, wo im Familienbudget jeder Pfennig gebraucht wird.
Es ist eben nicht die nominelle Höhe (900 DM Erziehungsgeld!) und die programmatische Begleitmusik, die den politischen Charakter des Erziehungsgeldes ausmacht, sondern seine Relation zu anderen Einkommensarten und seine Verteilungswirkung, und da bringt auch das rot-grüne Modell nicht viel Neues.
– Bleibt die Verknüpfung von Erziehungsgeld/Erziehungsurlaub mit Teilzeitarbeit: hier ist schon eher eine eigene Handschrift sozialdemokratischer Frauen zu erkennen, die auf die Parallelität von Elternschaft und Erwerbstätigkeit hinausläuft und in Verbindung mit dem niedrigen Erziehungsgeld auch einen entsprechenden Druck auf Niedriglohnbezieher ausübt. Den Preis für diese Verbindung werden allerdings nach wie vor die Frauen zahlen. Zunächst einmal sind vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs nach Intervention von Wirtschaftsminister Müller (FR, 29.5.00) Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten ausgenommen, was von vornherein etwa ein Drittel aller betroffenen Frauen ausschließen würde. Außerdem können von allen Betrieben noch "dringende betriebliche Gründe" gegen eine Teilzeitbeschäftigung geltend gemacht werden und Teilzeitbeschäftigung im dritten Jahr des Erziehungsurlaubs, das im Prinzip irgendwann bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden kann (Zeitkonto), ist ganz und gar vom Wohlwollen des Unternehmers abhängig. Es ist uneinsichtig, wie unter diesen Bedingungen die Verbindung von Kindern und Karriere geplant werden soll, und die absehbaren Friktionskosten werden, wie gehabt, zu Lasten der Frauen gehen.
– Schließlich steht und fällt die Vereinbarkeit mit einer guten öffentlichen Kinderbetreuung, denn wohin mit dem einjährigen Kind, wenn das erhöhte Kindergeld von 900 DM nach einem Jahr ausläuft? Das Betreuungsangebot für Kinder in dieser Altersstufe ist in der BRD nach wie vor miserabel und für jüngere Schulkinder kaum besser. Trotz "Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz" seit 1992, der sich nur der Mütter von 3- bis 6-Jährigen annimmt und dessen Kosten die Bundesregierung auf die Kommunen abwälzt, haben sich die öffentlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht in der gleichen Weise "verstetigt" wie die Erwerbsbiographien, die die rot-grünen PolitikerInnen den Frauen nahe legen.
Entgegen der erklärten Absicht eines Einstiegs in den Ausstieg aus der "Versorgerehe" bleibt in der neuen Unübersichtlichkeit von Erziehungsurlaub, Teilzeit und Kinderbetreuung der sekundäre Charakter der Müttererwerbstätigkeit erhalten, die zwar nicht mehr ungeschützt ist, aber prekär bleibt. Der neue Flickenteppich familialer Arbeitsverhältnisse bringt zwar den Frauen einen größeren Anteil an der Erwerbsarbeit, aber keineswegs die ökonomische Eigenständigkeit und den größeren Anteil auch nur um den Preis einer weiteren Institutionalisierung nicht existenzsichernder Erwerbsarbeit. Die verstetigte sekundäre Müttererwerbstätigkeit fügt sich damit bestens in die neuen Freiheiten der neoliberalen Flexibilisierung ein.
Dass dabei für gut verdienende Paare und junge, gut ausgebildete Frauen auch Spielräume und neue Handlungsoptionen entstehen, ist gar keine Frage. Diese hat wohl auch die ASF als Trägerinnen der neuen "feministischen Realpolitik" im Kopf: "Es ist inzwischen eine blendend gebildete und ausgebildete Frauengeneration herangewachsen, die Führungspositionen erklommen hat und vor Unternehmergeist (!) sprüht, Fun im Cyberspace hat und Netzwerke bildet, um voneinander zu profitieren und sich gegenseitig den Rücken zu stärken auf dem Weg nach oben"(ASF-Magazin, Mai 2000). Allerdings bewegen sich diese mit ihrer gradlinigeren Erwerbsbiographie ohnehin weit oberhalb des Durchschnittslohns und die 600 DM Erziehungsgeld sind für sie wie für die Väter uninteressant. Der gesellschaftspolitische Erfolg der rot-grünen Reformprojekte muss sich unterhalb der "Führungspositionen" erweisen und da zeigt sich, dass sich Lösungen für ein so tief greifendes Problem wie das der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, verquickt mit dem nicht weniger konfliktreichen der steigenden ökonomischen und sozialen Kosten für Kinder (ca. 450000 DM pro Kind, also Durchschnittskosten von etwa 1000 DM monatlich plus Opportunitätskosten, d. h. entgangener Verdienst), nicht mit kleinen Angeboten wie verbesserter Teilzeit, oder der Erhöhung des Kindergelds um weitere 20 DM auf den Weg bringen lassen – zumal wenn der Existenzdruck durch die Arbeitsmarktentwicklung eher verstärkt als gelockert wird.
Renate Schmidt ist, soweit ich sehen kann, die einzige prominente Politikerin in der rot-grünen Szene, die diese Dimension erfasst hat und mit dem Vorschlag einer Elternversicherung die familienpolitische Debatte aus dem "politischen Schattendasein der großen Volksparteien" herausholen will (vgl. die Zusammenfassung ihres Vorschlags in FR, Pfingsten 2000). Ihr Vorschlag einer allgemeinen Familienkasse, der übrigens an alte Ideen aus der ersten Frauenbewegung anknüpft, in den analog zur Pflegeversicherung alle einzahlen, und die, die Kinder betreuen, erhalten daraus ein deutlich erhöhtes Erziehungsgeld, unabhängig davon, ob sie noch anderweitig berufstätig sind oder nicht, geht davon aus, dass sich Erwerbstätigkeit und Kinder eben nicht durch ein bisschen mehr Flexibilität auf beiden Seiten miteinander vereinbaren lassen, sondern in einem deutlichen Spannungsverhältnis zueinander stehen, dessen Lösung eine grundsätzliche Neuregelung und einen "grundlegenden Mentalitätswechsel" erfordert.
Besonders an die Adresse ihrer eigenen Partei gerichtet bedeutet dieser Mentalitätswechsel, Familie nicht immer nur im Zusammenhang mit Armut und Belastung zu sehen, sondern als Ort von Freude und Leistungen für die Gesellschaft, der aus diesem Grund öffentliche Unterstützung und Förderung verdient, und nicht weil die Eltern, besonders die Mütter, doppelt und dreifach "belastet" sind. Leider unterlässt sie es in ihrem emphatischen Plädoyer für die Familie und den Familienleistungsausgleich, explizit den Zusammenhang mit der Frauenpolitik herzustellen, denn dann würde sich herausstellen, dass die Leistungen "der Familie" ganz überwiegend von Frauen erbracht werden und dass ihre Aufwertung und Umverteilung nicht zuletzt an den Beharrungstendenzen des Geschlechterverhältnisses scheitert.
Trotzdem ist ihre Absage an die fixen Vereinbarkeitsprogramme richtig. Nur fürchte ich, dass sie mit diesem Vorstoß auf wenig Gegenliebe in ihrer Partei und auch nicht in der rot-grünen Koalition stoßen wird. Hier fährt der Zug nämlich gerade in die Gegenrichtung ab: Privatisierung von "Risiken", Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Eine neue Pflichtversicherung wäre für die Herren Schröder/Müller/Eichel nichts weniger als ein Albtraum.
Statt dieser beiden stecken gebliebenen "Jahrhundertreformen" beglückt uns die rot-grüne Koalition nun eher mit symbolischen Projekten, die nicht so ins Geld gehen wie eine eigenständige Alterssicherung der Frau oder ein Familienleistungsausgleich.
Frauen dürfen nun auch in die kämpfende Truppe, obwohl sie das dem europäischen Gerichtshof zu verdanken haben (Urteil vom 11.1.00), und homosexuelle Paare können ihre amtliche Anerkennung einholen.
Beide Projekte zeichnen sich dadurch aus, dass sie Gleichberechtigung und Gleichstellung in einem Moment gewähren oder anstreben, wo die frisch eroberten Bastionen eh schon zerbröseln. Im Gegensatz zu S. Raasch (FR, 14.6.00) bin ich nicht der Meinung, dass mit der Bundeswehr "eine der letzen Bastionen hegemonialer Männlichkeit geschleift wurde". Die ist eher durch eine tief greifende Entmilitarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg geschliffen worden und leidet mittlerweile unter personeller und motivationaler Auszehrung. Deshalb kommen die Frauen, die hier ihre Gleichberechtigungskür in den Kampfeinheiten hinlegen oder auch nur einen festen Arbeitsplatz haben wollen, gerade recht. Eine Bastion pragmatischer Männlichkeit, die auch beim Auftreten einer Frau überhaupt nicht aus dem Tritt kommt, sind für mich eher die Konzernvorstände oder auch die Führungsetagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wo sich die Männerbünde ohne Gegröle, sondern eher beiläufig miteinander verständigen. Aber den Zugang kann den Frauen weder die rot-grüne Bundesregierung noch der Europäische Gerichtshof verschaffen.
Nichts gegen eine Politik der Symbole. Es ist in der Tat ein lohnendes Projekt, die kriegerische Männlichkeit durch die Partizipation von Frauen ein wenig zu lockern und zu derangieren. Aber wie wir an den Verhältnissen in den USA sehen können, bedeutet das Vordringen in die militärischen Männerbünde ein langwieriges Stück Arbeit. Und gibt es wirklich keine strategisch wichtigeren Objekte unserer egalitären Begierden? (Siehe dazu auch: Uta Klein, Militär und Männlichkeit; in: Kommune 6/00.)
Und die Homoehe? Auch das neben dem längst überfälligen Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eher ein Projekt zur Entmystifizierung und Entsubstanzialisierung von Ehe und Familie, deren Schutz ja bei uns die Weihen des Grundgesetzes hat. Schließlich wissen heutzutage nur noch Politiker von der CDU/CSU genau zu sagen, was das "Wesen der Ehe" ist (zuletzt der Ministerpräsident des Saarlandes in seiner Stellungnahme zur geplanten Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in der FR, 20.7.00).
Aber wäre es nicht noch viel wichtiger, endlich die vielen nicht ehelichen Partnerschaften den Ehen gleichzustellen und vor allem erst einmal die Versorgung von Kindern zu fördern statt die Verantwortungsgemeinschaft erwachsener Bürger, ganz gleich ob nun homosexuell oder heterosexuell, indem endlich das reaktionäre Ehegattensplitting abgeschafft wird? Aber da traut sich die rot-grüne Koalition offensichtlich nicht ran, obwohl sie mit einem solchen Vorhaben offene Türen einrennen würde – bis in die CDU-Frauenvereinigung hinein! Da würde doch der Gang zum Bundesverfassungsgericht wirklich einmal lohnen und die dort zu erwartenden Plädoyers für das "Wesen der Ehe" versprächen ein "Fest für die Sinne"!
Stattdessen werden Eheprivilegien (und ich meine damit die steuerlichen Vergünstigungen und nicht das Besuchsrecht auf der Intensivstation, das für alle nahen Freunde eine Selbstverständlichkeit sein sollte!) für homosexuelle Paare diskutiert, wo diese für heterosexuelle Paare politisch unter Druck stehen (vgl. dazu auch die Kritik von Michael Schröter, FR, 28.7.00).
Solche Gefechte auf Nebenkriegsschauplätzen und auch die oben diskutierten stecken gebliebenen "Jahrhundertreformen" kommen zustande, weil der rot-grünen Koalition ein frauenpolitisches Konzept fehlt und die Frauenpolitikerinnen in den beiden Parteien, wo sie klare Vorstellungen haben, diese gegenüber ihren Männerbünden nicht durchsetzen können. In ihrer neoliberalen Ausrichtung halten diese eine eigenständige Frauenpolitik eher für überflüssig, außer als "Gleichstellungspolitik" für qualifizierte Arbeitskräfte. Der Rest läuft unter Sozialpolitik zur Verhinderung von Armut.
Sie können sich dabei auf die jungen Parteifrauen stützen, die es eilig haben, sich von ihren (politischen) Müttern abzusetzen und den Postfeminismus auszurufen (vgl. dazu "Die widerspenstigen Töchter" von Wellershoff/Weingarten und den "Streitbrief" an Alice Schwarzer "Feminismus neu denken" von jungen grünen Frauen und Jungsozialistinnen, in: ASF-Magazin, Mai 2000).
Einer der Kernpunkte des "neuen Feminismus" ist dabei die Absage an den "Jammerfeminismus" der "Altfeministinnen", die sich auf Frauen als unterdrücktes Kollektiv beziehen. "Frauen nehmen sich nicht als Kollektiv und schon gar nicht als kollektiv unterdrückt wahr. Es gibt keinen offenen Geschlechterkonflikt" ("Streitbrief", ebd.). Die politische Organisation von Frauen "als Frauen" und die Formulierung von "Fraueninteressen" ist dementsprechend "out", politisch "in" ist dagegen "gender mainstreaming", also Gleichstellungspolitik als "Querschnittaufgabe", als "integraler und unverzichtbarer Bestandteil jeder Form von moderner Gesellschaftspolitik" (ASF-Bundesvorstand, Jahrhundertreformen ..., ebd.).
Wie wahr! Nur ist daran überhaupt nichts Neues! Natürlich ist Frauenpolitik unverzichtbarer Bestandteil jeder Gesellschaftspolitik, gerade weil der Geschlechterkonflikt, ob offen oder verdeckt, für bürgerliche Gesellschaften zentral ist. Und die separate Organisation von Frauen sowie die Artikulation von "Fraueninteressen" hieß auch in den emphatischen Siebziger- und Achtzigerjahren nicht, dass da ein einheitliches Kollektiv sprach, sondern war eine strategische Position, um diesen Konflikt politisch zur Sprache zu bringen.
Mainstreaming ist nur da möglich, wo Frauen politisch präsent sind, und zwar nicht als verzweifelte Einzelkämpferinnen, die entweder irgendwann aufgeben oder sich an die Männerbünde anlehnen, sondern als eine Gruppe, die sich ihrer inneren Differenzierungen und Differenzen bewusst ist, ohne die Konfrontation mit der Gegenseite gleich einzuebnen. Nur wer die Macht bereits hat, kann auch durchsetzen, dass die eigenen Vorschläge und Einwände nicht nur angehört, sondern auch aufgenommen werden. Bei den zentralen Reformprojekten dieser Koalition, Steuerreform, Rentenreform, Bündnis für Arbeit, kann davon keine Rede sein. Die Position der grünen und SPD-Frauen ist für ein erfolgreiches Mainstreaming zu schwach, und das liegt weniger daran, dass die Quotierung nicht richtig greift, sondern dass die Frauengruppierungen immer noch zu defensiv sind und die Spitzenfrauen keine Frauenpolitik machen.
Das frauenpolitische Konzept, das ich bei Rot-Grün nicht auszumachen vermag, meint nicht aufgeblasene "Jahrhundertprogramme" oder wortreiche Koalitionsvereinbarungen, sondern eine Konfrontation von Frauenpolitik mit dem neoliberalen Mainstream ihrer Parteien. Was nützen denn weit reichende Vorschläge für eine "eigenständige Alterssicherung von Frauen" oder ein "Familienleistungsausgleich", wenn die Grundlinie der Koalition die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten ist? Solange wir es mit einem Kapitalismus zu tun haben, ob "rheinisch" oder "Turbo", der das Kinderhaben durch Nachteile auf dem Arbeitsmarkt bestraft, lebt Frauenpolitik von Umverteilung. Und eine Politik der Steuersenkung, vor allem bei Großverdienern und Unternehmen, die Steuern zahlen können, zieht ihr den Boden unter den Füßen weg.
Von den Resten der autonomen Frauenbewegung ist dabei nur wenig Hilfe zu erwarten. Sie hat die dramatische Verschiebung ihres politischen Kontextes entweder verschlafen oder nicht mehr in größeren Zusammenhängen diskutiert. Die Krise des Feminismus ist für mich viel eher die eines fehlenden Konzepts feministischer Politik "in der Krise" als das antiquierter Feindbilder, wie die jungen Grünen und Sozialdemokratinnen meinen.
Die neoliberale Offensive ist eine tief gehende Bedrohung der Terraingewinne, die Frauen in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren gemacht haben. Mit ein paar defensiven Konzepten zur Sicherung von Arbeits-, Ausbildungs- und Kindergartenplätzen ist da nicht viel auszurichten. Es ist vielmehr höchste Zeit, das gesamte Terrain neu abzustecken und Strategien zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen, Kindern und Macht zwischen den Geschlechtern unter den Bedingungen der "Krise der Arbeitsgesellschaft" neu zu entwickeln. Das kann unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen nur heißen, dem grassierenden Neoliberalismus innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition entgegenzusteuern und radikalere Lösungen für Probleme wie die Krise der "Arbeitsgesellschaft" oder die Krise von Ehe und Familie anzuvisieren. "Mehr Radikalität wagen" könnte man für die Gegenwart W. Brandt variieren.
Ansätze dazu gibt es genug. Sie müssten sich nur langsam einmal zu einer Alternative jenseits von Rot-Grün zusammenfügen. Ohne Frauen und eine feministische Perspektive ist eine solche politische Alternative nicht zu entwickeln. Aber auch umgekehrt: mehr als in den Siebziger- und Achtzigerjahren sind Frauenbewegung und feministische Politik darauf angewiesen, sich ihrer politischen Einbindung zu vergewissern.
Siehe zum Thema auch:
Barbara Holland-Cunz, "Gender-Gap" in der Demokratie. Geschlechterverhältnis und direkte Demokratie (Kommune 4/00)
Mechthild Veil, Verschärfung der Beschäftigungskrise durch steigende weibliche Erwerbsbeteiligung? Der neue und der alte Blick auf die Dynamik der Frauenerwerbstätigkeit (Kommune 5/00)
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Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur.
Kühl-Verlag (Frankfurt/Main)
Ausgabe November 2000 (18. Jg., Heft 11/2000)