Editorial

Michael Blum

Bundespräsident Johannes Rau hat unlängst in einer bislang viel zu wenig beachteten Rede das Primat der Ökonomie kritisiert und dabei vor einer Alleinherrschaft des Marktes gewarnt. An die deutsche Gesellschaft appellierte er, den Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes wieder ernster zu nehmen (nachzulesen im Internet unter www.bundespräsident.de). Rau zufolge scheint die Ökonomie, der Wettbewerb, "das einzige Koordinatensystem zu sein, das über Wert und Unwert von Ideen und Plänen, von Projekten und Orten bestimmt. Es wird manchmal so getan, als gebe es keine anderen tauglichen Maßstäbe mehr für das Zusammenleben der Menschen als ökonomische Rationalität. Dieses Denken und eine Praxis, die sich daran erinnert, trägt Züge einer Ideologie, die Demokratie und soziale Stabilität gefährdet. Aller Ideologie, auch der der Herrschaft des bindungslosen Marktes, liegt – bewusst oder unbewusst – ein Menschenbild zu Grunde. Auch die Ideologie, die eine Modernisierung um fast jeden Preis durchzusetzen versucht, schafft das Bild eines neuen Menschen. Es ist der Mensch, der den Gesetzen des Marktes perfekt angepasst ist", sinniert Rau.

Die Zurichtung des Menschen zu einem Element des Marktes, die profitable Verwertbarkeit im globalen Kapitalismus, ist dabei längst zum beschleunigten Selbstläufer geworden. Johano Strasser über die Hintergründe in einem Essay (SZ, 16.9.00): "Wie alle Ideologien strebt auch die neoliberale danach, ihre Zumutungen der kritischen Bewertung zu entziehen, indem sie sie als überpersönliche Notwendigkeiten darstellt. Sie versucht dies auf zwei Wegen: einmal, indem sie die kapitalistischen Marktgesetze in den Rang unveränderbarer Naturgesetze erhebt, und zum anderen, indem sie das vom modernen Kapitalismus dem Menschen abgeforderte Verhalten als in der menschlichen Natur angelegt darstellt." Der Kapitalismus sei danach zugleich ein der bewussten Gestaltung durch den Menschen enthobener objektiver Strukturzusammenhang, dem sich die Menschen zu unterwerfen haben, und Ausdruck der menschlichen Natur selbst, zugleich unerbittliches Schicksal und Inbegriff menschlicher Selbstentfaltung, gewissermaßen "der ‚gestirnte Himmel über mir‘ und das ‚moralische Gesetz in mir‘". Je weiter der Prozess der Verinnerlichung des Kapitalismus voranschreite, umso plausib-ler werde es, auf die Natur des Menschen als letzten Grund der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu verweisen. Strasser ist der Auffassung, dass vielen Menschen heute das Menschenbild der neoliberalen Ideologie als nüchterne und realistische Sicht des Menschen gelte. Die ökonomisch-materialistische Sichtweise sei demnach im Kosten-Nutzen-Denken des Menschen angelegt, das im Streben nach Konsum den Antrieb der kapitalistischen Dynamik ausmache.

Das Menschenbild des Homo oeconomicus, des vernunftgesteuerten Egoisten und Rationalisten, gerät in leidenschaftliches Fahrwasser. Auch Emotionen, Anstand und Moral gewinnen, so zumindest ein Ergebnis der diesjährigen Europäischen Wissenschaftstage in Steyr, an Bedeutung: Kooperatives Sozialverhalten wird durch Egoismus befördert, eine Fairness aus Eigennutz motiviert. Was da zunächst wie ein frommer Wunsch daherkommt, ist eine Frage des politischen Willens: Moral und Ethik basieren auf sozialen Wertordnungen, die von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich sind. Der rasante Wandel löst gleichzeitig Ängste und Zuversicht aus. Der Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts hat Gegenbewegungen provoziert, und dies wird auch in der gegenwärtigen neoliberalen Beschleunigung der Fall sein, wenn die entgrenzten Märkte sich die Staatenwelt nach ihren Optionen weiterhin ohne Rücksicht auf humanistische Grundlagen schaffen.

Effiziente und steuerungsfähige Politik ist auf verbindliche Werte angewiesen. Die "Charta 2000" ist ein erster, wenn auch wenig durchdachter Ansatz, dem Postulat Freiheit die Postulate Gleichheit und Solidarität wieder anzunähern. Ein Unterfangen, das scheinbar nur Staaten erfolgreich in Angriff nehmen können. Für Rau ist es "Aufgabe des Staates, die Freiheitsrechte und die sozialen Rechte, die in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten erkämpft worden sind, zu bewahren und zu verteidigen, damit nicht schrankenlose wirtschaftliche Freiheit zu individueller Unfreiheit und sozialen Verwüstungen führt". Rau weist hier eine Nähe zu Noam Chomsky auf, der die vordringliche Aufgabe des Staates in der Verhinderung der privatwirtschaftlichen Tyrannei begreift. Überhaupt könne der Neoliberalismus am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie funktionieren, in der die Bevölkerung systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können. Während die Marktliberalisierung voranschreitet, mehren sich die Stimmen, die mehr Kontrollen der Märkte und multinationalen Konzerne fordern. Saskia Sassen sieht dabei als größtes Hindernis derzeit den fehlenden politischen Willen. Sie fordert eine radikale Umorientierung, wenn sie den Aufbau einer sozialen Demokratie zum höchsten Gut erklärt. Es scheint so, als stünde die Realisierungschance für Sassens Forderung nach politischer Intervention schlecht – zumindest hierzulande sind die politischen Parteien auch ein Gradmesser gewesen für die Integrationsfähigkeit einer Politik des mittleren Weges im Rheinischen Kapitalismus. In dem Maße, wie sich in den letzten Jahren die Parteien vom sozialen Kontext abgekoppelt haben, macht die Gesellschaft derweil ihre eigene Agenda – und mitunter die Tore für Populisten dabei weit auf.

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Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur.

Kühl-Verlag (Frankfurt/Main)

Ausgabe November 2000 (18. Jg., Heft 11/2000)