Erhard Stölting
Russlands Präsident treibt den politischen Umbau mit fragwürdigen Methoden voran. Gerade die Oligarchen sind ins Blickfeld gerückt. Ein heikles Unterfangen: Die Staatsmacht setzt Recht, aber sie ist selbst nicht daran gebunden.
Dass Putin Russland als Großmacht anerkannt wissen möchte und dabei ein besonderes Gewicht auf die öffentliche Darstellung, auf Images und den Umgang mit Symbolen legt, war schon lange deutlich geworden. Ebenso war bekannt, dass er in seinen nicht öffentlichen Methoden wenig moralische Skrupel kennt. In seinen Verantwortungsbereich fielen die Methoden, mittels derer Generalstaatsanwalt Skuratow 1999 aus dem Amt gemobbt wurde. Er hatte die Korruption der "Familie" Jelzin untersucht. Für ihn ließ Beresowskij den extrem schmutzigen Duma-Wahlkampf im Herbst 1999 organisieren. Eine Schmutzkampagne gab es schließlich auch während des Präsidentschaftswahlkampfs gegen den liberalen Opponenten Putins, Grigorij Jawlinskij. Er werde vom Westen, unter anderem von deutschen politischen Stiftungen, finanziert, so die lancierte Behauptung.
Gleichwohl konnte Putin immer eine Distanz zu den schmutzigen Details wahren. Auch in den Konflikten des Jahres 2000 trat er immer in der Rolle desjenigen auf, der den Übereifer seiner untergebenen Instanzen mäßigt und zeigt, dass es ihm um strikte Rechtsstaatlichkeit und die Herstellung einer produktiven Marktwirtschaft geht. Dass sich in den Staatsmedien ein Personenkult entwickelt hat, kann nicht seine Initiative sein. Dafür ist er erkennbar zu bescheiden. Für die Gewaltmethoden der polizeilichen und militärischen Dienststellen ist er sichtbar viel zu charmant und zu intelligent.
Wie unangefochten Putin inzwischen ist, zeigt sich daran, wie rasch der kritische Stachel der russischen Medien abstumpfte und wie handzahm selbst die Kommunisten in der Duma wurden. Sogar der Föderationsrat, der die wiederholten Aufforderungen Jelzins, Skuratow zu feuern, beharrlich zurückgewiesen hatte, stimmte im April dem Ersuchen Putins, Skuratow endgültig zu entlassen, sofort und fast einstimmig zu.
In seiner bemerkenswerten Rede zur Lage der Nation vom 7. Juli zeichnete der Präsident zunächst ein kaum geschminktes Bild der wirtschaftlichen Situation. Russland falle immer mehr auf den Stand eines Entwicklungslandes zurück, obwohl das Bruttoinlandsprodukt, die Industrieproduktion, die Investitionen und die Steuereinnahmen wüchsen. Der Aufschwung sei nur den steigenden Ölpreisen geschuldet. Die wirkliche Lage habe sich noch nicht gebessert. Noch immer mische sich der Staat ein, wo er sich zurückhalten solle, und halte sich zurück, wo seine Unterstützung erforderlich sei. Der Staatsapparat selbst sei ineffektiv. Irrationale Besteuerungen, die Kooperation staatlicher Stellen mit der kriminellen Welt, die allgegenwärtige Korruption, unklare Kompetenzen seien ein fortbestehendes Hindernis. Die Wirtschaft könne nur prosperieren, wenn sie vor Willkür aus der Staatsverwaltung und vor dem Zugriff des organisierten Verbrechens geschützt werde.
Implizit warf Putin seinem Vorgänger ein wirtschaftsfeindliches Steuerniveau und eine Aufhäufung von Auslandsschulden vor, zu deren Tilgung inzwischen bereits ein Drittel des Haushalts aufgewendet werden müsste.
Das entsprechende Wirtschaftsprogramm trug die Handschrift von Putins liberalen Wirtschaftsberatern, vor allem seines Wirtschafts- und Handelsministers German Gref. So solle der Schutz des Eigentums verbessert werden; die Möglichkeit einer willkürlichen Auslegung der Gesetze solle eingeschränkt und damit der Korruption die Basis entzogen werden.
Bei den politischen Strukturen lag Putin zufolge die Hauptgefahr in der Dispersion der Macht. Russland sei bisher nur dem Namen nach föderal gewesen. Es habe keine Arbeitsteilung zwischen Regionen und Zentrum gegeben, sondern nur eine einfache Dezentralisierung, bei der sich die Regionen zunehmend Kompetenzen auf Kosten der Zentrale gesichert hätten. Als Folge habe sich der Gesamtstaat desorganisiert, die Zentrale habe sich in den Regionen nicht mehr hinreichend durchsetzen können. Dass Gegenmittel wäre eine Reform der föderalen Strukturen beziehungsweise eine Stärkung der Machtvertikalen.
Die 89 "Subjekte", Gebiete (Oblasti) oder nationale "autonome Republiken", waren in sowjetischer Zeit gebildet worden. Sezessionen waren unwahrscheinlich, aber schon Breshnew leitete die Dispersion der Steuerungsmacht ein: Dafür, dass die regionalen Führer loyal zum Gesamtstaat und der Politik der Zentrale standen, hatten sie in ihren Oblasti oder "autonomen Republiken" relativ freie Hand. Durchgängige Korruption und Klientelismus entstanden so bereits vor der Perestrojka der Achtzigerjahre.
In der neuen Verfassung von 1993 erhielten die regionalen Führungsorgane zusätzliche Vollmachten. Vielfach entstanden Gesetze und Verordnungen, die sich nicht mehr um die föderale Verfassung oder um Regelungen der Zentralregierung kümmerten. Jelzins Apparat blieb dem gegenüber tolerant, solange es nicht zum Versuch einer wirklichen Sezession kam – wie im Falle Tschetscheniens. Und auch dieses kleine Land musste seiner Umgebung erst gemeingefährlich und chaotisch erscheinen, ehe 1999 ein zweiter Kriegzug unternommen wurde.
Die Regionen und autonomen Republiken entwickelten nun ihre eigenen, meist autoritären, politischen Kulturen. Die Gouverneure oder Präsidenten hatten ihren persönlichen Personenkult, ihre eigenen Regierungen, ihre eigenen Parlamente, ihre eigenen Machtkartelle. Jelzin hatte diesen Regierungen zwar jeweils einen präsidialen Vertreter als Aufpasser zugeordnet, aber dessen Einfluss blieb beschränkt.
Allerdings waren einige Regionen dringend auf finanzielle Unterstützung durch die Moskauer Zentrale angewiesen und verhielten sich entsprechend loyal. Andere verfügten über Bodenschätze und mussten Überschüsse zahlen. Hier wirkte der "Biafra-Effekt", kraft dessen reiche Teile eines Landes dazu tendieren, die bedürftigeren Teile des Landes als Last zu sehen und sich von ihnen zu trennen. Das machte die gesamtstaatliche Integration auch in Russland prekär.
Degradierung der Regionen
Am 23. Juni 2000 ließ Putin eine veränderte Machtbalance institutionalisieren. Ein schon im Mai angekündigtes und von der Staatsduma verabschiedetes Gesetz legte fest, dass der Föderationsrat vom 1. Januar 2002 an nicht mehr aus den regionalen Gouverneuren/Präsidenten und den Vorsitzenden der regionalen Parlamente, sondern nur noch aus deren ständigen Vertretern gebildet wird.
Wichtiger noch war, dass nun der russische Präsident Gouverneure/Präsidenten entlassen kann, die gegen die föderale Verfassung oder Gesetzgebung, gegen Erlasse des Präsidenten und Verfügungen der Zentralregierung verstoßen oder die vom Generalstaatsanwalt schwerer Verbrechen beschuldigt werden. Das neue Gesetz ist also auslegungsfähig. Da sich die Justiz faktisch wieder politischen Weisungen von oben fügt, kann das Gesetz helfen, die Legitimität der regionalen Machtkartelle, die bisher durch Wahlen begründet wurde, von oben her auszuhebeln. Ermahnungen, die Verfassungen zu ändern, ergingen bereits an die autonomen Republiken Baschkortostan, Inguschetien und an die Amurregion. Auch in Tatarstan wurden Veränderungen angemahnt.
Eine zweite Strukturänderung degradierte die Regionen noch weiter: Es wurde eine neue Machtebene eingezogen – sieben föderale Bezirke, die den bisherigen Militärbezirken entsprechen. Jeden dieser Bezirke leitet ein ernannter Vertreter des Präsidenten. Die Bezirke sind: Moskau mit Zentralrussland, Sankt Petersburg mit dem Nordwesten, Rostow am Don für den Nordkaukasus, Nishnij Nowgorod für die Wolgaregion, Jekaterinenburg für den Ural, Nowosibirsk für Sibirien und Chabarowsk für den Fernen Osten.
Gegen das neue Gesetz legte der Föderationsrat zwar mit 129 gegen 13 Stimmen ein Veto ein. Aber die Modalität der Abstimmung zeigte bereits die Verschiebung der Machtbalance: Die Abstimmung war geheim, um die Abstimmenden vor Repressalien aus dem Kreml zu schützen. Am 19. Juli überstimmte die Duma bei 362 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen das Veto des Föderationsrates.
Schon auf den zweiten Blick erscheint die neue Ordnung ambivalent: Auf der einen Seite versucht sie Erfolg versprechend, den bisherigen schleichenden Zerfall der Föderation zu beenden. Das muss nicht als Abbau von Demokratie und Liberalität verstanden werden; davon konnte auf regionaler Ebene ohnehin kaum die Rede sein. Falls in Russland überhaupt noch von demokratischer Dynamik die Rede sein konnte, ging sie von den Metropolen beziehungsweise vom Zentrum aus. Andererseits erscheint in der Rezentralisierung das alte autokratische Vorurteil wiederzuerstehen, dass Herrschaft sich durch Zentralisierung stabilisiere und dass die Akkumulation von Eingriffsbefugnissen an der Spitze Effizienz und Sparsamkeit steigere.
Kasinokapitalismus, Oligarchien und Medien
Noch deutlicher wird die Ambivalenz des politischen Umbaus an Putins Kampf gegen die Oligarchen, der Ende März nach der Präsidentenwahl in Gang kam. Schon vor dieser Wahl hatte Putin verkündet, dass er die Macht der Oligarchen brechen werde. Sie verlören so ihren Einfluss auf die Politik und ihre Immunität.
Tatsächlich waren die Oligarchen ein besonders sichtbares und fatales Charakteristikum der russischen Gesellschaft nach 1991. Unter der Annahme, dass zu einem funktionierenden Kapitalismus große Privatvermögen gehören, hatten die ersten neoliberalen Regierungen Jelzins alles toleriert, was die Bildung solcher Vermögen förderte. Die Filetstücke der staatlichen Industrie und Rohstoffquellen gingen für wenig Geld an Personen, die Beziehungen oder Chancen zu nutzen verstanden, der Rest verfiel. Außenhandelslizenzen und Monopole wurden skrupellos genutzt und weite Teile des Staatsapparats korrumpiert. Es entstand eine schmale Schicht unermesslich reicher Kapitalisten.
Die Prinzipien dieses Kasinokapitalismus hatten ehrenwerte Muster. Auch in den entwickelten westlichen Ländern hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, dass es in der Wirtschaft um möglichst kurzfristige und hohe Gewinne gehe und dass diejenige Vorstellung, Prosperität habe etwas mit langfristigen Investitionen und solider Geschäftsführung zu tun, hoffnungslos veraltet sei. Wo es in den westlichen Ländern um immer weiter gehende Deregulierungen ging, verzichteten die russischen Reformer von Anfang an auf Regulierungen. Es gab weder eine arbeitsfähige Steuergesetzgebung noch eine funktionsfähige Ziviljustiz. Die Unternehmer waren auf die Kooperation mafioser Strukturen angewiesen, um den Wirtschaftsverkehr irgendwie abzusichern.
Auch im staatlichen Bereich ließ sich die Macht der Oligarchen als Modernitätsschub verstehen. Die enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat, die "public-private-partnership", war durch die Oligarchen Strukturmerkmal des jelzinschen Systems geworden. Die Differenz zwischen öffentlichen und privaten Wirtschaftsinteressen verschwand also tendenziell.
Gleichzeitig aber verarmten der Staat und große Teile der Bevölkerung. Mehr und mehr wurden "Demokratie", "Marktwirtschaft" oder "Liberalismus" negative Termini. Alles Schlechte kam diesen populären Stimmungen entsprechend aus dem Westen.
Obwohl Putin im System Jelzins zu Macht gelangt war, schien er Disziplin, Effizienz und Patriotismus zu verkörpern, Tugenden also, um die herum sich die sowjetische Nostalgie der späten Neunzigerjahre kristallisierte. Es gelang ihm schon in seiner Zeit als Ministerpräsident, im zweiten Halbjahr 1999, als er gleichsam noch unter Jelzins Aufsicht stand, den Anschein zu geben, als gehöre er nicht dazu.
Dabei war er ein Geschöpf und Beteiligter in Jelzins System. Als Geheimdienstchef war er in der ersten Hälfte des Jahres 1999 zumindest indirekt dafür verantwortlich gewesen, dass der damalige Generalstaatsanwalt Skuratow stillgelegt und seine Nachforschungen abgewürgt wurden. Den schmutzigen Wahlkampf des Herbsts 1999 finanzierte ihm der Oligarch Beresowskij, der zum allerengsten Kreis der "Familie" um Jelzin gehörte. Beresowskijs Fernsehsender ORT und seine Printmedien erledigten Putins Konkurrenten Primakow und Lushkow. Auch Putins Präsidentschaftswahlkampf wurde von Beresowskij finanziert und orchestriert.
Schließlich war Putin auch darin ein Geschöpf des jelzinschen Systems, dass er alle staatsanwaltlichen Untersuchungen über Geldwäsche, Unterschlagungen und Bestechungsgelder im Umkreis der jelzinschen "Familie" stillstellte. Jelzin und seine Familie gingen mit der Zusicherung von bleibender Immunität. Und Putin hielt sein Ehrenwort.
Bei dem, was zum Konflikt mit den Oligarchen wurde, schien es zunächst um etwas anderes zu gehen. Der Oligarch Wladimir Gusinskij war wie die anderen Oligarchen über Finanztransaktionen, Privatisierungen und Schattengeschäfte sehr reich geworden. Mit Geldern, die er im Bankgeschäft erworben hatte, baute er sich in den Neunzigerjahren ein Medienimperium auf. Schließlich gehörte ihm "Media-Most", ein Konglomerat, dessen wichtigste Bestandteile heute der Fernsehsender NTW, der Radiosender "Echo Moskwy" und die liberale Tageszeitung Segodnja sind.
Gusinskijs Medien waren ein wesentliches Element der öffentlichen Liberalität in Jelzins Russland. Während des ersten Tschetschenienkrieges (1994-1996) berichteten seine Reporter engagiert und kritisch aus dem Kriegsgebiet. Sie trugen so nicht unwesentlich zum Waffenstillstand bei. Schon damals geriet Gusinskij ins Visier der Behörden. Im Dezember 1994 wurden Büros seiner "Mostbank" von Einheiten des Sicherheitsdienstes Präsident Jelzins besetzt, das Wachpersonal misshandelt.
Während des Präsidentschaftswahlkampfs von 1996 schloss sich Gusinskij mit sechs anderen Oligarchen zusammen, die Jelzins Wahlkampf finanziell und in ihren Medien unterstützten. Jelzin konnte so aus zunächst aussichtsloser Position den Kommunisten Sjuganow besiegen. Als Belohnung bekam "NTW" eine Lizenz für den vierten Kanal; ihm wurden die gleichen Vorzugstarife für die Nutzung des staatlichen Übertragungssystems eingeräumt wie den Staatssendern. Die Außenhandelsbank übernahm die Garantie für einen Millionenkredit, damit "NTW" seinen Satellitendienst, "NTW-Plus", aufbauen konnte.
Aber Gusinskijs Medien blieben dem Kreml gegenüber kritisch eingestellt. Sie berichteten intensiv über die Korruptionsaffären des Hauses Jelzin; sie blieben kritisch auch im zweiten Tschetschenienkrieg, obwohl der Zugang zum Land fast unmöglich geworden war; und sie unterstützten im Herbst 1999 Primakow gegen Putin und bei den Wahlen im Frühjahr 2000 den liberalen Grigorij Jawlinskij gegen den amtierenden Präsidenten.
In Reaktion darauf kam es immer wieder zu Schikanen, die aber bis 2000 Gusinskij noch nicht wirklich gefährdeten. Als die Maßnahmen nach Putins Wahl zum Präsidenten massiver wurden, ließ sich dies als Racheakt des neuen Präsidenten deuten. Immerhin erschien, wie andere Politiker, auch Putin als hässlich karikierte Puppe in der periodischen satirischen "NTW"-Fernsehsendung "Kukly". Im Umkreis Putins galt das als Majestätsbeleidigung.
Noch plausibler erschien die Deutung, die Maßnahmen gegen Gusinskij seien ein Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Als Indiz dafür gelten die Knebelung der Informationsfreiheit in Tschetschenien und die schikanöse Verfolgung von Journalisten, die dennoch unautorisiert berichteten. Dazu zählte auch der Versuch, die Berichterstattung über nukleare und andere Umweltkatastrophen mit dem Vorwurf der "Spionage" abzuwürgen. Dazu zählte auch die geradezu sowjetische Informationspolitik beim Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk" im August 2000.
Ab Mai überstürzten sich die Ereignisse. Noch im Mai stürmten maskierte Sicherheitskräfte die Zentrale von "Media-Most" und durchsuchten sie. Kurz zuvor war in der Zeitung Segodnja über Korruptionsfälle im Geheimdienst FSB berichtet worden. Natürlich bestritt der FSB jeden politischen Hintergrund. Es sollte nur geklärt werden, ob bei "Media-Most" Bankgeheimnisse verraten und Gesetze gebrochen worden seien.
Im Juni behauptete die Staatsanwaltschaft, Gusinskij habe im Zuge der Privatisierung der Staatsfirma "Russkoje Video" zehn Millionen Dollar unterschlagen. Tatsächlich hatte "Media-Most" offenbar 70 Prozent der Aktien für 5000 Dollar erworben. Ihr heutiger Wert soll bei 10 Millionen US-Dollar liegen. Nicht unplausibel: Dank solcher Geschäftsmethoden sind die großen Vermögen im heutigen Russland entstanden.
Als am 13. Juni Gusinskij für einige Tage in das berüchtigte Gefängnis Butyrki eingesperrt wurde, reagierte die russische und internationale Öffentlichkeit empört: Die Pressefreiheit in Russland sei bedroht. Putin, der gerade Spanien und Deutschland bereiste, reagierte scheinbar rechtsstaatlich: Er sei über diese Dinge nicht informiert und außerdem seien sie eine Sache des Generalstaatsanwalts. Immerhin hatte Putin dann doch die Details des Falles im Kopf. Gusinskij kam wieder frei und zog sich zeitweise ins Ausland zurück.
Kurz vor dem 12. Juli berichtete Gusinskijs "NTW", mit welchen Mitteln führende Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu ihren Privat-Häusern gekommen seien. Die Staatsanwaltschaft reagierte sofort mit einer Durchsuchung.
Es handelte sich aber längst um mehr als ein Geplänkel. Der Hebel war der Energieriese "Gasprom", der allein ein Drittel des russischen Staatshaushaltes erwirtschaftet. Ihm gehören 30 Prozent der Aktien von "NTW" und 17 Prozent von "Media-Most". Überhaupt waren die Beziehungen zwischen "Gasprom" und Gusinskij vorzüglich. Generaldirektor Rem Wjachirew hatte einen Protest gegen die Verhaftung Gusinskijs mit unterzeichnet und war dafür von Putin öffentlich zurechtgewiesen worden. "Gasprom" hatte Gusinskij darüber hinaus Millionenkredite gewährt. Sie wurden nun eingesetzt, um "Media-Most" auf Linie zu bringen.
Unter großem Druck war es Putin gelungen, seiner Präsidialverwaltung den bestimmenden Einfluss im Aufsichtsrat von "Gasprom" zu sichern. Als Tochterunternehmen gründete nun "Gasprom" die Firma "Gasprom-Media". Deren Chef wurde Alfred Koch, einer der großen Privatisierer der frühen Neunzigerjahre. Koch brachte Gusinskij dazu, sich vertraglich zu verpflichten, sein Kontrollpaket von "Media-Most"-Aktien für 773 Millionen Dollar an "Gasprom" zu verkaufen. Eine Zusatzklausel versprach Gusinskij dafür, dass die Generalstaatsanwaltschaft alle Ermittlungen gegen ihn einstelle. Mit unterschrieben wurde der Vertrag durch den russischen Presseminister.
Aber selbst diese Lösung brachte kein glattes Ende. Anfang September weigerte sich Gusinskij vor laufender Kamera und in Anwesenheit zweier Anwälte, den Vertrag zu erfüllen. Er sei nur unter Zwang zu Stande gekommen und daher ungültig; man habe ihm wieder mit Gefängnis gedroht. Nun verlangte "Gasprom" die Einhaltung des Vertrages ("Vertrag ist Vertrag") und eine Rückzahlung von 211,6 Millionen Dollar, die als Kreditbürgschaft ausgelegt worden waren. Gusinskij habe sein Aktienpaket von 51 Prozent im Ausland geparkt, um es vor einem Zugriff zu schützen.
Es gehe nur um Finanzen, behauptete Koch. "Media-Most" solle verkaufen, um seine 211 Millionen Dollar Schulden zu bezahlen. Danach wolle "Gasprom" die "Media-Most" an einen soliden, möglicherweise westlichen Interessenten verkaufen. Mit der Deutschen Bank habe man bereits gesprochen. Die dreihundert Millionen Dollar, die "Gasprom" an Gusinskij zahlen wolle, lagerten bereits bei dieser Bank.
Tatsächlich haben die Vorgänge um Gusinskij noch einen weiteren Aspekt. Es wurde erkennbar, dass Gusinskij nur der erste Angriffspunkt einer Aktion gegen die Oligarchen überhaupt war.
Schon im Juni war die Geschäfts- und die Medienwelt alarmiert. 16 Oligarchen forderten damals in einem öffentlichen Brief an Putins neuen Generalstaatsanwalt die Entlassung Gusinskijs. Viele von ihnen wurden später entsprechend von den Behörden schikaniert. Die Oligarchen sahen in der Aktion gegen Gusinskij auch Gefahren für sich selbst aufziehen. Selbst Beresowskij, der den Aufstieg Putins organisiert hatte, wurde nervös. Seine Zeitungen Nowyje Iswestija und Komersant Daily begannen Putin scharf zu kritisieren. Es wurde erkennbar, dass er seinen politischen Einfluss, der unter Jelzin sehr groß gewesen war, eingebüßt hatte. Am 19. Juli legte er protestierend sein Abgeordnetenmandat nieder. Seine Begründung: Putin wolle den chilenischen Weg zum Kapitalismus durchsetzen.
Auch Beresowskij wurde nun Objekt behördlicher Maßnahmen. Er solle dem Staat seine Medien-Aktien aushändigen. Aber Beresowskij reagierte gewitzt und übergab sein Aktienpaket am Fernsehsender "ORT" verschiedenen Journalisten und anderen unabhängigen Vertretern des russischen Kulturlebens, darunter einer Journalistin von "Radio Liberty", dem Chefredakteur der unabhängigen Obschtschaja Gaseta und dem Schriftsteller Wasilij Aksjonow. So wollte er nach eigenem Bekunden verhindern, dass alle Medien in die Hände Putins geraten. Öffentlich reagierte Putin auch diesmal flexibel und lobte die Aktion: Er wolle ja auf keinen Fall einen autoritären Polizeistaat einführen; es gehe ihm im Gegenteil nur um eine freiheitliche, gesetzestreue Bürgergesellschaft.
Auch andere Oligarchen waren längst in Bedrängnis geraten. Der Oligarch Wladimir Potanin wurde beschuldigt, sich seine 38 Prozent des Buntmetallkonzerns "Norilsk Nikel", des größten Nickel-und Platinproduzenten der Welt, gesetzeswidrig angeeignet zu haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft beantragte die Annullierung der Privatisierung. Tatsächlich hatte Potanin nach einer Karriere im Komsomol und im diplomatischen Dienst Anfang der Neunzigerjahre die Außenhandelsfirma "Interros" gegründet und sich dank guter Beziehungen Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern und anderen lukrativen Waren beschafft. 1993 gründete er die "Uneximbank". Diese Bank übernahm als Pfand für einen Kredit an die russische Regierung die 38 Prozent Aktien von "Norilsk-Nikel". Später kaufte er diesen Anteil für 170 Millionen Dollar auf. Putins neuer Generalstaatsanwalt, Wladimir Ustinow, war der Auffassung, dass das 140 Millionen zu wenig gewesen seien, Potanin müsse sie nun zurückzahlen.
Auch andere Großfirmen wurden durchsucht: Der Elektroriese "RAO ESS" von Anatolij Tschubajs, die Erdölfirma "Lukoil", "Awtowas" (Lada), das zum Imperium Beresowskijs gehört. Nicht immer waren die Vorwürfe aus der Luft gegriffen. "Awtowas" sollte Millionen Dollar Steuern hinterzogen haben und dafür 280000 Fahrgestellnummern doppelt vergeben haben.
Ziel: Geordneter Kapitalismus?
Immer ging es um Steuerschulden, Privatisierungsmodalitäten, Durchstechereien, Steuerbetrug und so fort. Dabei waren die staatlichen Zugriffe sehr populär. Putin konnte seinen Ruf als derjenige, der den Augiasstall ausmistet, bestätigen und zugleich die Machtverhältnisse bereinigen.
Natürlich waren die defensiven Vorwürfe gegen die Behörden und gegen Putin stets die gleichen. Der Staat versuche die Privatisierungen rückgängig zu machen, in die sowjetische Vergangenheit zurückzukehren und einen totalitären Staat zu errichten. Aber selbst wenn die wirklichen Begründungen des Vorgehens gegen die Oligarchen vorgeschoben sind, so erscheinen sie angesichts der wilden Neunzigerjahre auch nicht unplausibel.
Ende Juli kam es schließlich auf Initiative des Reformpolitikers Boris Nemzow in reizender Atmosphäre zu einem Treffen zwischen Putin und 21 Oligarchen. Gusinskij und Beresowskij waren nicht geladen. Die Oligarchen wurden beruhigt. Sie sollten ab jetzt zwar der Macht fern bleiben. Aber zugleich wolle der Staat die Wirtschaft unterstützen, solange diese sich an die Gesetze halte. Die Privatisierungen werden nicht zurückgenommen und ihre Ergebnisse nicht revidiert. Aber eine Sicherheit vor weiteren Übergriffen der Steuerpolizei und anderer Machtinstanzen versprach Putin nicht.
Immerhin hatte sich die Stimmung nun verbessert. Das Investitionsklima entspannte sich wieder. Beresowskij milderte seine Kritik Putins ab; nur Gusinskij blieb im Abseits.
Es ist wahrscheinlich, dass es Putin im Sinne seiner großen Rede tatsächlich um einen geordneten Kapitalismus geht und nicht um eine Rückkehr in die sowjetische Gesellschaft – auch wenn er dafür populistische Stimmungen und sowjetische Nostalgien nutzt. Für die Herstellung eines funktionierenden Rechtsstaats könnte das eine vernünftige List sein.
Aber die Hoffnung, durch eine bloße Machtzentralisation und die Beseitigung aller gesellschaftlichen Widerspenstigkeiten Effizienz zu erreichen, könnte sich als unwirksam erweisen. Stark zentralisierte große Gebilde sind unelastisch und nicht mehr handhabbar. Das hat gerade die sowjetische Geschichte eigentlich hinreichend gezeigt. Gerade in dieser Tradition aber stehen die erratischen und willkürlichen Methoden, mit denen die russischen Justiz- und Polizeiorgane gegen die Oligarchen vorgingen. Auch wenn sie sich als effizient erweisen sollten, bleibt die regulative Vorstellung des staatlichen Handelns unübersehbar: Die Staatsmacht setzt Recht, aber sie ist selbst nicht daran gebunden.
In all diesen Ambivalenzen geht es Putin auch darum, die Außendarstellung der russischen Gesellschaft zu glätten und zu kontrollieren. Dafür hat er ein Presseministerium geschaffen, das die öffentlichen Darstellungen kontrollieren soll. Auch wenn er zur Pressefreiheit ein nur instrumentelles Verhältnis haben sollte – der Öffentlichkeit Fiktionen zu präsentieren ist auch deshalb gefährlich, weil Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch hinter den kontrollierten Fassaden ungehemmt wuchern.
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Ausgabe November 2000 (18. Jg., Heft 11/2000)