Der „Kompromiss“ um
Obrigheim, eigentlich eine Kleinigkeit, gibt zu denken. Eine Zeitung hat den
Fall durchgespielt: Trittin könnte ihn auf Grund der Gesetzeslage kippen. Aber
was würde dann passieren? Die Industrie würde aufheulen, die Koalition krachen.
Warum? Weil ein Minister ein Gesetz über eine Vereinbarung stellt, die führende
Funktionäre von Staat und Wirtschaft neben dem Gesetz getroffen haben. Der
Minister müsste gehen, weil er in der Wahrnehmung des Gesetzes wichtige
Interessen der Wirtschaft und des Staates, im Hinterzimmer vereinbart, verletzt
hätte – im Namen des Gesetzes ...
Aber natürlich spielen
alle Player der Deutschland AG mit. Die grüne Basis ärgert sich auf ihrem
Parteitag, die Führung betont, es war ein Deal der alten Bundesregierung und
habe nichts mit dem neuen Koalitionspakt zu tun, außerdem gäbe es
Kompensationen. Schröder, ganz Partner, lobt die Solidität des Bündnispartners;
in ihrer unvergleichlich sympathischen Manier ätzt die FAZ, Fischer habe
die Partei sozialdemokratisiert, SPD und Grüne hätten den Begriff der
politischen Lager – rot-grün gegen schwarz-gelb – wieder in Mode gebracht, doch
könnte sich, auf Grund der wirtschaftlichen Krise, die „kulturelle Mehrheit“
rasch als Schimäre erweisen. So geht alles seinen gewohnten Gang.
In seiner Wahlanalyse
(siehe Artikel S. 14) geht Peter Lohauß von einem hohen Grad an Immobilismus in
Deutschland aus. Das betrifft nicht nur die Union, die trotz ihres Versuchs,
einen offensiven Wahlkampf zu führen, auf der Stelle tritt. Fraglich, ob ihre
„Strategiedebatte“ daran etwas ändert. Der Immobilismus betrifft auch andere
gesellschaftliche und politische Akteure. Die Gründe dieser Lähmung, die „wie
Mehltau über diesem Land liegt“ (siehe Artikel von Eva Horn, S. 51) sind vielfältig.
Einer lässt sich aus dem Fall Obrigheim (und vielen ähnlichen Fällen) ablesen:
Ein Gesetz zum Atomausstieg wird gemacht, das die Koalition als bahnbrechend
verkauft, als ein Aushängeschild ihrer ersten Regierungszeit. Dennoch traut man
ihm nicht so recht über den Weg und beginnt es mit Sondervereinbarungen zu
löchern – die zweite, dritte, viele werden folgen. In zehn Jahren, nach
zehntausend Seiten Mauschelpapieren, wird man sich erinnern: Es gab einmal eine
Reform, der wurde bald die Luft ausgelassen ...
Dann jammert die Welt,
dass im rot-grünen Koalitionspakt „von grundlegenden Strukturreformen keine
Rede“ sein kann. Wie Recht sie hat. Und sie lässt den wirtschaftspolitischen
Sprecher der Union, Matthias Wissmann zu Wort kommen, der „die verschleierte
Rückkehr eines ausgesprochen kruden Keynesianismus“ konstatiert und der
Regierung „ein Desaster“, den Marsch in eine starke Neuverschuldung vorwirft.
Im Gegensatz dazu sieht die Financial Times Deutschland, sich auf Theo
Schohnebeck von der Deutschen Bank berufend, die Konjunktur dadurch belastet,
dass die Regierung zu sehr die Budgetkonsolidierung forciert. Ein anderer
Kommentator der Welt wiederum beurteilt die Lasten des Koalitionspaktes
„ungefähr nach dem Maß des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber“ verteilt.
Dagegen steht das Lob der linken Memorandum-Gruppe für die Steuermaßnahmen.
Links, Mitte, Rechts – jeder findet, was er braucht. Nur die Reformlade bleibt
leer. Fehlanzeige, brachte es die SZ auf den Punkt, Fehlstart.
Rot-Grün hat in einer denkbar
schwierigen Situation eine zweite Chance erhalten. Aber die Koalition – deren
eine Partei noch für die reformfreudigste Abteilung der politischen Klasse
gehalten wird – macht weiter so, als ob alles beim Alten wäre. Steuereinnahmen
wesentlich niedriger? Pech gehabt. Von einem Perspektivenwechsel (siehe Artikel
von Martin Altmeyer, S. 18) reden wir das nächste Mal. Wir sind Pragmatiker
geworden, wir versuchen uns ein wenig am Gesundheitswesen (siehe Artikel von
Harry Kunz, S. 23), an der Bildung, an der Kinderbetreuung, an den Steuern und
am Hartz-sei-bei-uns. Und wir bleiben unerschütterliche Optimisten. Auch wenn
die Wachstumserwartung von 1,5 Prozent für 2003 pure Illusion ist, Hauptsache,
wir verbreiten Hoffnung.
Ob Irak-Krieg oder nicht,
die Weltwirtschaftsdaten lassen wenig Raum für Zuversicht. Die Labilität der
US-Konjunktur schlägt auch auf Europa durch, hier wiederum sind die
Wachstumsschwächen Deutschlands eklatant: Zwischen 1995 und 2001 stieg das
deutsche Bruttoinlandsprodukt im Schnitt jährlich um 1,6 Prozent (sinkend),
damit um ein Drittel langsamer als im europäischen Durchschnitt, und nimmt den
letzten Rang in der EU ein (siehe Kolumne Otto Singer, S. 20). Der Immobilismus
betrifft jedoch mehr als die Wirtschaft, er lähmt die gesamte Gesellschaft,
ihre Erziehung und Ausbildung, ihre Institutionen und Bürokratie, ihre
Eigenverantwortung und ihren Unternehmergeist.
Diese Lähmung ist kein
neues Phänomen. Eine Gesellschaft hat, vielleicht zu verwöhnt von ihren eigenen
Erfolgen, schon vor Jahren die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt. An einem
politischen Lager, an einer „Ära Kohl“ lässt sich das nicht einfach festmachen.
Was fehlt, ist eine starre Parteirahmen und -vorgaben überschreitende
Anstrengung, nach Gründen dieses Zustands zu suchen. Wie lange kann Rot-Grün
diese neue „kulturelle Mehrheit“ bei der Stange halten, wenn man nicht
diskutiert, wo die Gesellschaft heute wirklich steht, wohin sie will. Im
anhaltenden Reformstau, im So-tun-als-Ob liegt keine Spur von Aufbruch.
Balduin Winter