Martin Altmeyer
Wer
ein Regierungsprogramm unter dem Motto „Ökologische Modernisierung und
Gerechtigkeit“ vorlegt, der muss nicht nur damit rechnen, dass er an diesem
Anspruch gemessen wird. Er muss sich auch der Frage stellen, ob er den Auftrag
verstanden hat, den ihm der imaginäre Gesamtwähler gegeben hat. Dieser
Wählerauftrag ist freilich ein höchst widersprüchliches Ding und bedarf der
Interpretation. Insbesondere bei diesem Wahlergebnis, das nach allgemeiner
Ansicht eine paradoxe Aufforderung zu enthalten scheint: Vieles müsse sich
eigentlich, aber nichts solle sich wirklich ändern – Reformbedürfnis gegen
Beharrungsvermögen, Innovationslust gegen Strukturkonservatismus,
Veränderungswunsch gegen Veränderungsangst. Man könnte auch sagen, dass hier
Erkenntnis und Interesse auseinander fallen, dass sich beim Souverän allgemeine
Einsichten in die Notwendigkeit tief greifender Reformen mit der Hoffnung
verknüpfen, der eigene Lebensalltag möge davon unberührt und die Politik dazu
unfähig bleiben. Eine weitsichtige Politik muss sich bemühen, dieses Paradox
aufzulösen, wenn sie diesen widersprüchlichen Erwartungen gerecht werden und
der tödlichen Gefahr einer Selbstblockade entgehen will, die darin enthalten
ist. Aber wie? Durch die Anerkennung eines Realitätsprinzips, das die Aufgabe
von Illusionen verlangt, und durch politische Führung, die den Souverän den
Zumutungen einer globalisierten Wirklichkeit aussetzt.
Verlierer,
weil sie dazulernen müssen, pflegen ihre Niederlagen schärfer zu analysieren
als Gewinner ihre Siege. Insofern markiert die „Strategiedebatte“ der
christlichen Union den Beginn eines Lernprozesses, von dem man gespannt sein
kann, wie er sich weiterentwickelt. Jedenfalls hat die strategisch denkende
Angela Merkel nach der verlorenen Wahl sofort erkannt, wo die Schwächen des
konservativen Projekts liegen: Es verfehlt das kulturelle Lebensgefühl der
Großstadtbevölkerung, es folgt einem überholten Frauen- und Familienbild, es
unterschätzt die Bedeutung von Umwelt-, Entwicklungs- und
Menschenrechtspolitik, und – das hat die Parteichefin nicht laut gesagt, aber
vernehmlich gedacht – es ist von einem Kanzlerkandidaten präsentiert worden,
der nicht in die Zeit zu passen scheint und dessen abschreckende Wirkung bei
entscheidenden Wählergruppen unterschätzt worden ist. Die anderen sind moderner
– so lautet die Zwischenbilanz der Frau aus dem Osten, die immerhin ihren
Entdecker Helmut Kohl beerbt (und abserviert) hat und schon für den nächsten
Wahlgang rüstet. Die vorsichtig lancierte schwarz-grüne Option ist bereits eine
Frucht dieser Analyse, aus der auch der Sieger – gewissermaßen spiegelbildlich
– lernen könnte: Rot-Grün verkörpert etwas von dem, was den Konservativen
fehlt. Aber was?
Weshalb ist die Regierung nicht abgewählt worden, wo ihr doch alle
Auguren die Niederlage vorausgesagt haben?
Weil
die rot-grüne Koalition der Abwahl gerade noch entgangen ist, hätte sie als
Beinahe-Verlierer ein gutes Motiv zur Ausrichtung ihres bisherigen Schlingerkurses.
Beim nächsten Mal gäbe es kein Pardon. Zu den unschätzbaren Vorzügen der
Demokratie gehört nun einmal, dass das Volk eine von ihm gewählte Regierung
ohne Gewalt auch wieder loswerden kann. Es gilt das poppersche
Falsifikationsmodell, das man von der Wissenschaft auf die Politik überträgt:
Was sich in der Praxis nicht bewährt, wird verworfen respektive abgewählt. Nun
ist die erste Bundesregierung mit grüner Beteiligung zwar an der Abwahl
vorbeigeschrammt, aus dem ersten nationalen Praxistest sind die Grünen aber –
nach einer deprimierenden Niederlagenserie bei den Landtagswahlen – sichtlich
gestärkt hervorgegangen. Das könnte der Schlüssel für eine Deutung des „wahren“
Wählerwillens sein, der freilich tiefenhermeneutisch erschlossen werden will.
Je
nach interessiertem Blickwinkel oder analytischer Schärfe kann man den knappen
und im Frühjahr noch unvorstellbaren Wahlsieg auf verschiedene Weise
interpretieren. Die erste Interpretation versteht das Wahlergebnis in
Übereinstimmung mit der Demoskopie als unverhofftes Geschenk, das sich einer
besonderen Gunst des Schicksals verdankt. Dessen glückliche Fügung in Gestalt
einer Trias von Flutkatastrophe, Kriegsgefahr und Möllemann, vom Weltgeist mit
erstaunlichem Gespür für Timing zusammengeführt, hätten Schröder und Fischer,
ihrerseits mit feinem Gespür für die Volksseele ausgestattet, entschlossen
genutzt. Aus dieser Sicht wäre die wahlentscheidende Trendwende Ergebnis einer
passageren Stimmung, die rasch wieder verfliegen kann (und längst schon wieder
verflogen ist, wenn man dem demoskopischen Nachkarten glauben kann). Eine
denkbare strategische Konsequenz aus dieser Analyse wäre etwa eine situative
Politik des „muddling through“. Ein Sich-Durchwursteln hätte in einer von
Stimmungsschwankungen und abnehmender Parteienbindung gekennzeichneten
Mediendemokratie zwar unvermeidlich populistische Züge, wird von manchen
Kommentatoren aber dennoch vorgeschlagen, weil die postmoderne
Unübersichtlichkeit der Verhältnisse etwas anderes gar nicht zulasse als ein
Steuern auf Sichtweite.
Nach
einem zweiten und eher politologischen Deutungsversuch ist die Bestätigung der
Parlamentsmehrheit Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Konstellation,
welche die alte bürgerlich-konservative Strukturmehrheit in Deutschland
abzulösen beginnt. Es gilt nicht mehr die Regel: Rechts regiert, links
opponiert – mit Ausnahmen, welche die Regeln bestätigen. Selbst unter denkbar
ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen (die in anderen westeuropäischen
Ländern den Rechtspopulismus begünstigen) trägt diese anwachsende Strömung den
Kurs einer Koalition der linken Mitte, welche die unvermeidliche Modernisierung
vorsichtig betreibt: mit verdünnten grünen Konzepten und unter weit gehender
Vermeidung sozialer Kosten. Dann wäre der prekäre Wahlsieg letztlich eine
Aufforderung zum konsequenten „Weiter so!“, allerdings mit einer deutlichen
Mahnung verbunden, nämlich die angestrebten Ziele einer Ankurbelung der
Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit, ohne allzu schmerzhafte
Einschnitte ins Netz der sozialen Sicherung allerdings, dieses Mal doch bitte
zu erreichen. Im Sinne einer nachhaltigen Politik also eine Verlängerung mit
einer zweiten Chance – sonst droht die Abwahl beim nächsten Mal.
Beide
Erklärungsansätze sind möglich und haben einiges für sich. Eine dritte Deutung,
die der demoskopisch inspirierten oder der politikwissenschaftlichen gar nicht
widersprechen muss, geht analytisch noch einen Schritt weiter. Im Wahlergebnis
äußert sich eine kompliziert verfasste Mentalität, welche ihrerseits eine komplexe
Wirklichkeit widerspiegelt. Diese mentale Verfassung reflektiert – freilich
nach Art eines „gebrochenen“, und nicht eines „glatten“ Spiegels – die
wirtschaftliche und soziale Lage der Nation und ihre Rolle in der
Weltgesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts, aber auch das Verhältnis der
deutschen Bevölkerung zu ihrer politischen Führung: Gerade weil die ökonomische
Krise der Arbeitsgesellschaft mit den klassischen Rezepten offenbar nicht zu
bewältigen ist, gerade weil die Erosion des sozialen Zusammenhalts unaufhaltsam
scheint, gerade weil die ökologischen Probleme sich inzwischen der
Alltagserfahrung aufdrängen, gerade weil die Globalisierung nicht bloß draußen
stattfindet, sondern die eigene Lebenswelt mitbestimmt, und gerade weil
Deutschland gar nicht umhinkommt, seiner gestiegenen kosmopolitischen
Verantwortung gerecht zu werden – aus all diesen Gründen entwickelt der
imaginäre Gesamtwähler eine Ahnung davon, dass die befürchteten Veränderungen
unvermeidlich sein werden. Neben einer schleichenden Zukunftsangst entsteht
deshalb auch ein Bewusstsein von der Realität einer globalisierten Welt, die
einen Perspektivenwechsel verlangt: von einer nationalen Binnen- zu einer
kosmopolitischen Außensicht, aus der erst sich die Probleme dieser einen
Welt erschließen, die keine festen Zwischenwände mehr kennt; von einem
kurzsichtigen, auf die unmittelbare Gegenwart fixierten Blick zu einer
Perspektive, die weitsichtig aus einer antizipierten Zukunft entwickelt wird
und das Schicksal unserer Kinder im Auge hat; von einer ohnmächtigen, durch ein
undurchsichtiges Weltgeschehen getriebenen Passivität zu einer gestalterischen
Haltung mit der Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme.
Ein neuer historischer Kompromiss – ein rot-grüner New Deal
Das
sind gewiss hohe Ansprüche. Aber ich behaupte, dass der Souverän sie stellt,
auch wenn der Durchschnittswähler sich dessen nicht bewusst sein mag. Meine
These lautet, dass das Duo Schröder/Fischer (man könnte auch sagen:
Eichel/Künast oder Clement/Trittin oder ...) deshalb gewählt und die Grünen
deshalb gestärkt worden sind, weil man von ihnen erwartet, dass sie solchen
Ansprüchen am ehesten gerecht werden. In diesen unsicheren Zeiten wächst ein
Bedürfnis nach reflexiver Politik, die keine Illusionen über die Welt
verbreitet, sondern tatsächlich führt und gangbare Wege aufzeigt. Man will aus
diesem Grund Politiker, denen man nicht nur im Sinne der Glaubwürdigkeit vertrauen,
sondern eine solche Führungsaufgabe als Personen auch zutrauen kann.
Politikverdrossenheit drückt lediglich den Zweifel daran aus, ob die Politiker
dazu wirklich in der Lage sind, beziehungsweise die Erfahrung, dass sie es eben
nicht können – sie ist nur die Kehrseite dieser Sehnsucht nach Führung, nach
„good governance“.
Führung
heißt in diesem Fall nicht zuletzt, dem zwischen Einsicht und Widerstand hin-
und hergerissenen Souverän mit Zumutungen zu begegnen. Solche Zumutungen
bestehen freilich nicht im lustvollen Zufügen von Schmerzen, das schnell
sadistische Züge annehmen kann. Sie bestehen zunächst in der Konfrontation mit
der bundesrepublikanischen Realität, diesem Gefüge aus schrumpfendem
Arbeitsmarkt, steigendem Haushaltsdefizit, ausgedehnter Schattenwirtschaft,
zunehmender Überalterung, überlasteten Sozialsystemen, Versicherungsbetrug,
Subventionsmissbrauch, Festungsmentalität, korporatistischen
Gesellschaftsstrukturen, das mit Verteidigungsrufen gegen den Neoliberalismus
weiter in die Entropie und Desintegration getrieben wird. Wir brauchen – auf
weltgesellschaftlichem Niveau – einen neuen historischen Kompromiss zwischen
einer dynamischen Wirtschaftsweise, die ohne Regulierung und Sicherheitsnetze
zum gefährlichen Raubtier wird, und einem Sozialstaat, der ohne Deregulierung,
Eigenverantwortung und Risikobereitschaft nicht überleben kann: also die Kombination
aus sozial gezähmter Ökonomie und unternehmerischer Gesellschaft. Mit dem
erneuerten Mandat hat das rot-grüne Bündnis hier eine Verantwortung übernommen,
aus dem es sich nicht mehr mit dem Hinweis auf eine konservative Erblast und
weltwirtschaftliche Widrigkeiten herausmogeln kann. Die Konzepte sind da, das
Mandat auch. Es fehlt nur der Mut, den Auftrag umzusetzen. Hic Rhodos, hic salta!