Redaktion: Balduin Winter
Gerade
mal neun Monate sind es her, dass George W. Bush in einer Regierungserklärung
kundtat: „Nord-Korea ist ein Regime, das sich mit Raketen und
Massenvernichtungswaffen ausstattet, während seine Bevölkerung verhungert. Iran
nutzt diese Waffen und exportiert Terror, während einige Ungewählte die
Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit unterdrücken. Irak stellt
wiederholt seine Feindschaft gegen Amerika zur Schau und unterstützt Terror.
Das irakische Regime hat Pläne über Anthrax-Entwicklung, Nervengas und
Nuklearwaffen seit über einem Jahrzehnt.“ ... „Staaten wie diese und ihre
terroristischen Alliierten formieren eine Achse des Bösen, die sich bewaffnet,
um den Frieden der Welt zu erschüttern.“ (29.01.02) Mit der „Nationalen
Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ vom 17.09.02, vom Rheinischen
Merkur als „bedeutendste Neuorientierung amerikanischer Außenpolitik“
(3.10.) bezeichnet, kam Dynamik in das Stillleben Bush‘scher Wortlandschaften:
„Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die
Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen,
wie es in der Vergangenheit der Fall war. ... Wir dürfen unsere Feinde nicht
zuerst zuschlagen lassen. ... Die Überschneidung zwischen Staaten, die
Terrorismus unterstützen und jenen, die nach Massenvernichtungswaffen streben,
zwingt uns zum Handeln. ... Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die
Option präventiver Handlungen offen gehalten, um einer hinreichend großen
Bedrohung der nationalen Sicherheit begegnen zu können.“ (New York Times, 20.9.) Das lange Strategiepapier enthält auch eine
umfassende Liste ziviler Aufgaben, freilich in kriegerischer Sprache
ausgeführt, der „Krieg“ gegen Seuchen, Armut und Unterentwicklung, den die USA
weltweit führen, und von dem Michael Hirsh in Foreign Affairs Nr.
9-10/02 eine kleine Kostprobe bietet: „Hinter der Bühne agieren die Ideologen
der Regierung, um die Beteiligung des Staates zu mindern. Washington hatte sich
ursprünglich für Afghanistan zu dürftigen 296 Millionen Dollar verpflichtet und
kämpfte nun gegen die Kongressführer, die mehr Hilfsmittel forderten, nämlich
150 Millionen Dollar für pädagogische und landwirtschaftliche Unterstützung.
Doch Bushs Budgetdirektor Mitch Daniels erklärte ihnen, dass sie nicht mehr als
40 Millionen Dollar erhalten würden. Die Regierung behielt ihre harte Ablehnung
bei, um die Gelder für alle möglichen militärischen Truppen als peacekeepers
zu verwenden.“ Ihre Vordenker hatten schon unter Clinton ihre Absagen an den
„humanitären Idealismus“ in der Außenpolitik formuliert. Gegen Nation
building, Vertragspolitik und internationales Recht stellten sie das
nationale Interesse und Machtpolitik. Der neokonservative Publizist und
Pulitzer-Preisträger Charles Krauthammer brachte die „realpolitische Denkschule
der Außenpolitik“ bereits 1999 in der Washington Post auf den Nenner:
„Friedenssicherung, die Eindämmung von Bürgerkriegen oder das Vermitteln in
lokalen Konflikten sind keine Aufgaben für die einzige Supermacht der Welt. Das
ist ein Job für Kanada.“ Humanitarismus ist etwas für Mittelmächte, ohnehin sei
es eine Chimäre, das internationale System nach dem Bild einer zivilen
Gesellschaft zu schaffen: „Weil die zivile Gesellschaft zusammengehalten wird
durch übergeordnete zentrale Autorität, während das Abgleiten der
internationalen Arena in die totale Anarchie nur durch die überwältigende Macht
einer Supermacht wie die Vereinigten Staaten verhindert wird, die
internationale Stabilität als nationales Interesse definiert.“ (Zit. nach NZZ,
17.07.99)
Mr. Bush hat inzwischen im eigenen Land viel getan, um seinen Golfkrieg
vorzubereiten. Er hat die Unterstützung beider Häuser und er hat ein
Ermächtigungsgesetz. Allerdings sperrt sich der von den USA und Großbritannien
vorgebrachte Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der ein Novum in der
Geschichte der UNO darstellt, enthält er doch sowohl Maßnahmen als auch
Sanktionen. Die übliche Praxis ist ein Dokument mit dem terminisierten Katalog,
bei Nichteinhaltung eine weitere Sitzung mit Verabschiedung von Sanktionen. Die
Koppelung weckt den Eindruck, die USA wollen den Krieg im Schnelldurchgang
durch die UNO peitschen. Dem stehen nicht nur die drei anderen ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates, Frankreich, Russland und China, misstrauisch
bis ablehnend gegenüber. Nahezu die gesamten Medien im Nahen und Mittleren
Osten, Israel ausgenommen, lehnen die US-Vorgangsweise ab.
Allen
voran natürlich der Irak. Anachronistisch wirken irakische Pressestimmen. Die Iraq
News Agency, staatlich geführtes Blatt in Bagdad auf Englisch, bringt kurze
Verlautbarungen über „die unverantwortlichen Drohungsgebärden der USA zur
Erlangung des irakischen Öls“; Izzat Ibrahim, Vorsitzender des Revolutionären
Rats, hält dem die „rasche Bereitschaft des Iraks entgegen, den internationalen
Kontrollen entgegenzukommen und zusammenzuarbeiten, und zwar in Antwort auf den
Aufruf der Vereinten Nationen, der Länder des Sicherheitsrates und der
arabischen Länder, aber nicht in Antwort auf die Vereinigten Staaten“. In allen
Kommentaren wird versucht, die „friedensliebenden Länder“ auf die Seite des
Iraks und gegen die USA zu stellen. Nichts als Allgemeinplätze also. Dass aber
in die Golfstaaten einige Bewegung gekommen ist, lässt sich aus einem Detail im
Oman Daily Observer vom 18.10. lesen, wo eher nebenbei erwähnt wird,
dass es zwischen Irak und Kuwait ein Treffen gibt, bei dem es um die Klärung
kuwaitischer Kriegsgefangener geht. – Von geringem Interesse ist auch die
saudische Presse, die ähnlich diktatorisch verwaltet wird. Derzeit bewegt sie
sich ebenfalls auf Entrüstungskurs gegenüber den USA, wurde Saudi-Arabien doch
im „Terrorist Financing Report“ des Council on Foreign Relation der
„Geldwäsche und Terroristenfinanzierung“ bezichtigt. Dagegen verwahrt sich die Saudi
Arabian News vom 17.10.: „Diese Informationen beruhen auf falschen und
irreführenden Informationen. ... US-Regierungsbeamte, die mit dem Vollzug
aktueller saudischer Gesetze vertraut sind, schätzen die enge Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi Arabien im Krieg gegen den
Terrorismus.“ Und so weiter. Es folgt eine Litanei der guten Taten. Die News
sind nichts anderes als das Organ des Prinzen Bandar, des saudischen
Botschafters in Washington.
Zu
einem gewissen Grad als Fürsprecher des Irak geben sich die Vereinigten
Arabischen Emirate – Fürsprecher deshalb, weil den Scheichs aus ganz
eigennützigem Interesse am Status quo in der Region gelegen ist. Das Öl gehört
dem Staat, die Scheichs sind der Staat; ein Golfkrieg könnte das Opec-Kartell
aufmischen, den Markt deregulieren (Financial Times Deutschland, 11.9.).
Die Gulf News in den UAE vom 18.10. räumt breiten Raum ein für den
UNO-Botschafter der Emirate, Abdul Aziz Al Shamsi, der den Sicherheitsrat
ermahnt, den Bogen nicht zu überspannen, es ginge schließlich auch um die
Sicherheit und um die sozioökonomischen Aspekte der gesamten Region. Man solle
die irakische Initiative positiv aufnehmen, vorangegangene Fehler des Irak
verhindern, das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ um humanitäre Aspekte
erweitern wegen der katastrophalen Situation im Irak, wo die grundlegenden
Bedürfnisse der Menschen nicht gesichert seien. Al Shamsi stellt einen
Fünf-Punkte-Plan vor, der zwar einerseits Druck auf den Irak vorsieht, sowohl
seine Verpflichtungen hinsichtlich der UN-Kommission einzuhalten als auch die
strittigen Fragen mit Kuwait zu klären; zugleich fordert er die volle
Souveränität für den Irak und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten,
Aufhebung der Sanktionen und Anwendung von Punkt 14 der UN-Resolution 687
(1991) auf alle Länder der Region: „Auch für Israel ist das Entfernen seines
Kernwaffenarsenals und seiner anderen Massenvernichtungswaffen festzulegen und
unter die Ermächtigung der IAEA zu stellen, um so eine kernwaffenfreie Zone in
der Region zu schaffen.“
Erstaunlich viel Einigkeit kann man derzeit aus den arabischen Ländern
vernehmen. Die Liebe zum Irak spielt dabei die geringste Rolle. In der Kairoer Al
Ahram vom 16.10. kommentiert Ibrahim Nafie, dass es möglich ist, einen
Krieg zu verhindern, zum einen, wenn der Irak seine Auflagen willig erfüllt und
mit den internationalen Kräften eng zusammenarbeitet. „Die Araber müssen für
ihren Teil eine starke Übereinstimmung ihrer Opposition gegen eine erneute
militärische Aktion gegen den Irak erreichen. Gleichzeitig würde es die
Spannungen in der Region als Ganzes verringern, wenn die internationalen Kräfte
in ihrer Behandlung der Konflikte zwei zusammenhängende Hauptherde gemeinsam
bearbeiteten. Die Diplomatien sollten nicht nur den Weg zu einer Resolution zur
irakischen Situation einschlagen, sie sollten auch klare Maßnahmen ergreifen,
um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.“ Kein
Zufall, dass der Autor auf den Friedensnobelpreis für Jimmy Carter hinweist als
Kritik für die falsche Politik von George W. Bush.
An
der arabischen Presse fällt auf, dass die Argumente der US-Regierung, der Irak
sei wegen seiner Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr, entweder keine
Beachtung finden oder mit Befremden entkräftet werden. In derselben Ausgabe von
Al Ahram schreibt Hassan Nafaa, Professor für Politikwissenschaft an der
Universität Kairo, dass der Irak keinesfalls mehr eine Bedrohung der Sicherheit
für jedermann darstellt wie noch vor zwölf Jahren; die Beweise der
Bush-Regierung seien dürftig, ihre Absicht, Saddam Hussein zu stürzen, diene
wohl einem anderen Zweck; was es bedeute, das Öl und die Ressourcen neu
aufzuteilen, das wissen die Erdöl produzierenden Länder nur zu gut. Verdächtig
sei die Verbissenheit, mit der die US-Regierung auf den Krieg hinarbeite, sogar
in Verletzung internationalen Rechts. Interessant sind zwei Szenarien, von
Nafaa skizziert, die günstig für eine arabische Entwicklung wären. Im ersten
Fall gelingt es den irakischen Streitkräften, „das Schlachtfeld in die Städte
hineinzuverlagern, in denen der Feind beträchtliche Verluste erleiden würde“
und einen langwierigen Häuserkampf hinnehmen müsste; inzwischen würde „der
arabische, islamische und internationale Druck stark genug werden, um die
Kräfteverhältnisse so weit zu verändern und den Krieg zu beeinflussen“. Der
andere Fall wäre ein „Rücktritt des Regimes im Interesse der Sicherheit und der
Zukunft der irakischen Bevölkerung“. ... „Danach sollten unter internationaler
Überwachung, jedoch ohne die USA, freie und faire Wahlen vereinbart werden, um
die Übergabe der Macht an eine Regierung zu gewährleisten, die die irakische
Bevölkerung repräsentiert und keine Marionettenregierung der USA ist.“
In
einem weiteren Artikel in Al Ahram setzt sich der in den USA
ausgebildete Rechtsanwalt Ahmed N. Roushdy mit der Prävention und dem
Völkerrecht auseinander. Bushs Auftreten vor der UNO beruhe auf der Haltung:
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Das gäbe der US-Position den Schein
einer Unanfechtbarkeit, den sie gar nicht besitze. Er zitiert Henry Kissinger,
der in der Washington Post argumentiert hatte, schon der Westfälische
Friede von 1648 als Ausgangspunkt modernen internationalen Rechts verbot die
Intervention eines Landes mit dem Ziel des Regimesturzes als unzulässige
Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Gewaltandrohung ist nur das
äußerste Mittel der UN-Charta, der Begriff der Selbstverteidigung ist eng
gezogen, Bushs Position, den Artikel 51 für einen Krieg gegen den Irak heranzuziehen,
ist durch kein Beweismittel abgedeckt. Roushdy checkt detailliert die UN-Charta
auf die geringen Möglichkeiten des gewaltsamen Eingreifens durch – spätestens
hier wird klar, warum die Falken in der US-Regierung die Irak-Frage an der UNO
vorbei lösen woll(t)en.