Peter
Lohauß
Fast unbemerkt und gänzlich unspektakulär könnte in dieser
Bundestagswahl eine historische Weichenstellung erfolgt sein, meint unser
Autor. Trotz des denkbar knappen Wahlausgangs sieht es so aus, als wäre das
„linke Lager“ strukturell mehrheitsfähig geworden. Der Union, seit Jahrzehnten
Repräsentantin des bürgerlichen Lagers, gelang es nicht mehr, ihre 1998
eingebüßte strukturelle Mehrheitsfähigkeit zurückzuerobern. Die Analyse des
Parteiengefüges reißt einige Gründe für diesen Wandel an, stellt aber auch
fest, dass Mehrheitsfähigkeit noch lange nicht Regierungsfähigkeit bedeuten
muss.
Mit
etwas zeitlichem Abstand von der spannendsten Wahlnacht bei Bundestagswahlen seit
1990 kann man besser sehen, wie gering wieder einmal die tatsächlichen
aktuellen Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse waren. Umso mehr
gibt es Anlass, sich Gedanken über die längerfristigen und strukturellen Fragen
der politischen Lager in Deutschland zu machen. Die Ergebnisse der Wahl 2002
legen die These nahe, dass die Union 1998 nicht nur vorübergehend, sondern
strukturell ihre Mehrheitsfähigkeit in Deutschland eingebüßt hat. Wenn diese
These richtig ist, stehen möglicherweise einschneidende Veränderungen der
strategischen Orientierungen der deutschen Parteien an.
Die
Parteistrategien müssen sich um der Mehrheitsfähigkeit willen immer noch auf
die großen Lager beziehen, die wir traditionell als bürgerliches und als linkes
Lager bezeichnen. Auch wenn diese fast alle ihre frühere ideologische
Gegensätzlichkeit und ihre Milieubindung verloren haben, so strukturieren sie
doch immer noch die strategischen Ausrichtungen zwischen Regierung und
Opposition. Die große Oppositionspartei sucht strategische Bündnisse, die ihr
die zukünftige Mehrheit erringen helfen, die große Regierungspartei versucht
eben dies zu verhindern und ihren eigenen Mehrheitsblock zu festigen. Aus der
Sicht der CDU/CSU bildet sie die Mehrheitspartei des bürgerlichen Lagers, zu
der noch die FDP als Bündnispartner treten kann; sie bekämpfen das linke Lager
mit der SPD als links stehender Volkspartei. Zum gegnerischen Lager gehören
ebenfalls die Grünen sowie seit 1990 auch die PDS. Wenn auch die jeweils von
den Regierungsparteien verfolgte Politik immer häufiger nicht jenen Lagern
zuzuordnen ist und wenn auch die großen Parteien in den Wahlkämpfen noch so
sehr um die Mitte werben und jeder beliebigen Wählergruppe alles Mögliche
versprechen, verlangt doch die schiere Arithmetik des
demokratisch-parlamentarischen Kräftespiels immer wieder den strategischen
Bezug auf eines der beiden historischen Lager.
In
der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang aus den sozialen Verhältnissen
heraus immer eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die politischen
Kräfteverhältnisse der Bundesrepublik waren davon geprägt, dass die Union
bundesweit seit Ende der Fünfzigerjahre diese bürgerliche Mehrheit
repräsentierte und somit zur stärksten Formation wurde. Daher rührt ihre tiefe
innere Überzeugung, dass nur sie den deutschen Staat wahrhaft repräsentiert und
nur sie die Kontinuität der zwei Säulen des Modells Deutschland garantiert: das
Wachstum der sozialen Marktwirtschaft und seiner außenpolitischen Einbindung in
den Westen. Allerdings konnte sie die strukturelle Mehrheit nicht allein,
sondern meist nur mit Hilfe eines bürgerlichen Bündnisses auch in eine
Regierungsmehrheit umsetzen. So blieb die SPD lange Jahre im 30-Prozent-Getto
gebannt und konnte selbst später nur durch das Abtrünnigwerden des bürgerlichen
Mehrheitsbeschaffers FDP einen Machtwechsel herbeiführen. In der FDP entstand
der Typ der „Funktionspartei“, einer Partei ohne großes Stammwählerreservoir,
deren Wahlchancen in erster Linie in Bezug zu der von den Wählern gewünschten
Regierungskoalition stehen. Der Erfolg einer Funktionspartei beruht darauf,
dass in der bundesdeutschen Geschichte die Überzeugung gewachsen ist, dass
Deutschland eine Alleinregierung durch eine Partei auf Dauer nicht gut tut,
sondern ihre Regierung der Moderation durch eine Koalition mit einem kleineren
Partner bedarf. Die Jahre der sozialliberalen Koalition empfand die Union
allerdings immer als „unnatürliche“ Konstellation und in der Tat gelang ihr ja
der Weg zurück in die Regierungsmehrheit und in die 16-jährige Periode unter
Bundeskanzler Kohl. Ihre politischen Abnutzungserscheinungen wurden 1990
glänzend durch die Wiedervereinigung überspielt, wobei bereits das Menetekel
sichtbar wurde: Nur wenn sich die CDU dauerhaft als stärkste Partei in
Ostdeutschland würde durchsetzen können, wäre ihre gesamtdeutsche strukturelle
Mehrheitsfähigkeit auf Dauer aufrechtzuerhalten gewesen. Die Hauptlinien der
politischen Auseinandersetzungen der politischen Lager sind seitdem vor diesem
Hintergrund zu sehen: Zunächst ging es darum zu verhindern, dass sich mit der
PDS überhaupt eine eigene politische Kraft im Osten etablierte; als dann dieser
Kampf verloren war, ging es darum zu verhindern, dass sich SPD und PDS gegen
das bürgerliche Lager zusammenschließen. Als auch dies in einigen Ländern durch
die SPD durchbrochen wurde, konnte als letzte Rettung nur noch das zahlenmäßige
Übergewicht des Westens über den Osten in die Waagschale geworfen werden.
Verlust bürgerlicher Mehrheitsfähigkeit im Westen
Die wichtigste Lehre der Wahl 2002 ist demzufolge, dass die CDU gegenüber dem
für sie katastrophalen Einbruch des Jahres 1998 im Westen nicht mehr gewinnen
konnte, obwohl doch die Erregung über ihren Parteispendenskandal verklungen war
und die rotgrüne Regierung aus bürgerlicher Sicht nichts als Fehler gemacht und
total versagt hatte. Nennenswerte Stimmengewinne gelangen ihr überhaupt nur in
Bayern und Baden-Württemberg und sonst in keinem einzigen Land, ja sie verlor
sogar noch Stimmen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachsen und Hamburg. Das
bedeutet: Außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs bewegt die Union nichts mehr
(vgl. Abbildung 1). Die Analyse der Ursachen dieser Entwicklung ist der
wichtigste Schlüssel für die Zukunft der Union als Mehrheitspartei.
Offensichtlich ist gegenwärtig die regionale Spaltung stärker als die soziale
Differenzierung. Das zeigt aber eindeutig, dass die CDU die sozialen Schichten
des bürgerlichen Mehrheitslagers nur noch unter den politischen
Sonderbedingungen Bayerns und Baden-Württembergs repräsentieren kann. Am
deutlichsten wird dies gerade im überwältigen Erfolg der CSU: Sie erhielt in
keinem Wahlkreis – selbst nicht in den sozialdemokratisch regierten bayrischen
Städten – weniger als 42 Prozent der Zweitstimmen, das ist weit mehr als durch
irgendeine Analyse der sozialen Struktur, der sozialen Milieus und der
politischen Grundüberzeugungen der Lager erklärt werden könnte. Hier spielt
eine entscheidende Rolle, dass die CSU in Bayern gegenüber der zweiten
Volkspartei nahezu ein Monopol auf politische Interessenvertretung erworben
hat, ein Schicksal, das der baden-württembergischen SPD ebenfalls bevorsteht.
In
den übrigen Ländern Westdeutschlands hingegen muss die CDU mit Programm und
Personen gegen sozialdemokratische Alternativen konkurrieren und dabei zeigt
sich, dass die entscheidenden Wählergruppen kein Vertrauen in ihre
Problemlösungskompetenz haben. Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit waren
die Hauptthemen, die die Wähler bewegten (vgl. auch Peter Lohauß: Rechtsruck in
Westeuropa, in: Kommune 9/02), und die CDU scheiterte schlicht daran,
dass sie hier keine wirklichen Alternativen aufzeigte. Die CDU hatte das
Hauptthema zwar richtig erkannt, die SPD verlor auf diesem Feld über 1,6
Millionen Stimmen, trotzdem wurde die CDU nicht gewählt, weil sie in den Augen
der sozial verunsicherten Wähler eben keine Besserung versprach.
Die
Union verzichtete darüber hinaus auf die Mobilisierung rechtspopulistischer
Vorurteile, wie sie dies bei früheren Bundestagswahlen mit dem Asylrecht oder
in der letzten hessischen Landtagswahl mit dem Einwanderungsgesetz getan hatte.
Ausländerfeindlichkeit und Kriminalitätsfurcht wären griffige Themen gewesen,
die sozialen Neid und Ressentiments mobilisiert hätten, möglicherweise in einem
Ausmaß, das über das Handicap hinweggeholfen hätte, dass die CDU im Kern noch
eine eher neoliberale Wirtschaftspolitik vorschlägt. Hier erwies sich, dass
Stoiber eben auch politisch-programmatisch nur unzureichend ein breites
bürgerliches Bündnis schmieden konnte: Die Unterschiede des in Bayern
erfolgreichen „hemdsärmligen“ politischen Stils zu den Grundüberzeugungen im
Rest der Republik sind zu groß, um sie nicht zu beachten. Der Versuch aber, im
Rest des Landes mit einem besonders gemäßigten und unscharfen sozialen Programm
zu landen und auf so klare Alternativen wie „Freiheit oder Sozialismus“ und
rechtspopulistische Sprüche zu verzichten, konnte das eigene Lager nicht
mobilisieren.
Hinzu
kommt, dass das bürgerliche Lager durch die Wahlstrategie der FDP faktisch
gespalten war. Ihren Versuch, sich als Volkspartei darzustellen, kann man schon
dahingehend interpretieren, dass sie kein Vertrauen mehr in die bisherige
Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers setzte; ihr Scheitern liegt darin,
dass sie nicht mehr zur Mehrheitsbildung beitragen konnte. Da, wo die Union
stark gewann, tat sie dies auch auf Kosten der FDP. Aus Sicht moderner – das
heißt milieumäßig nicht auf eine Partei festgelegter – Wähler war dies
konsequent: Wer eine bürgerliche Mehrheit sichern wollte, musste Stoiber
stärker als Schröder machen und die FDP durfte gerade nicht stärker als die
Grünen werden, denn sonst wäre sie womöglich in eine sozial-liberale Koalition
geschwenkt. Allein in Nordrhein-Westfalen erzielte die FDP nennenswerte
Gewinne, hier wiederum auf Kosten der CDU, sodass das bürgerliche Lager
insgesamt hier nicht mehr Stimmen hinzugewinnen konnte als die Grünen allein.
Die Absage der FDP an ihre Rolle als Funktionspartei des bürgerlichen Lagers
trug wesentlich zu seinem Scheitern bei. Sie konnte zu wenig Wähler finden, die
ihr einen Blankoscheck für welches Lager auch immer ausstellen wollten.
Die Grünen werden Funktionspartei
Die Verluste der SPD waren stärker, als dass man sie allein auf die Tatsache
zurückführen kann, dass Regierungsparteien nie alle ihre vormaligen Anhänger
zufrieden stellen können.
Die
SPD verlor 1,6 Millionen Stimmen, davon allein in ihrem Stammland
Nordrhein-Westfalen fast 600000, und in Bayern, wo sie sowieso nur ein
Schattendasein neben der CSU führt, noch einmal fast 500000. Unter den Anhängern
von Rot-Grün gab es massive Kritik an der sozialen Unausgewogenheit der
Maßnahmen der Regierung. Die SPD verlor überproportional unter den Arbeitern
sowie fast alle Stimmen, die sie 1998 von der CDU „abgeworben“ hatte.
Die
SPD retteten im Westen allein zwei Faktoren: In NRW liefen ihre vormaligen
Wähler nicht zur CDU über und die Grünen kompensierten durch kräftige Zugewinne
die Hälfte der SPD-Verluste. Zum ersten Mal machte sich der Effekt der
Funktionspartei für die Grünen so stark bemerkbar: Für milieuungebundene
Wähler, die einen Wechsel zu bürgerlichen Mehrheiten verhindern wollten, war es
rational, mit Zweitstimme Grün zu wählen, damit diese a) überhaupt ins
Parlament kamen und b) stärker als die FDP werden konnten. Zugleich konnte
durch die Wahl des kleineren Koalitionspartners der Kritik an der SPD Raum
gegeben werden, ohne die Bürgerlichen zu begünstigen. Diese Möglichkeit,
funktionspolitisch zu wählen, wurde zum Ausweg aus dem politischen Dilemma von
Rot-Grün. Für das weitere Schicksal der Grünen wird es sehr darauf ankommen,
dass die Partei, der es doch ganz besonders um „Inhalte!“ geht, mit dem ihr neu
zugewachsenen Wählerpotenzial angemessen umgeht.
Der Osten bleibt rot
Außer den Fehlern des bürgerlichen Lagers sowie dem neuen Glanz der Grünen als
Funktionspartei rettete als Drittes der Osten Rot-Grün. Dies geschah freilich
nur indirekt, insofern die Koalition nur wenig Stimmen gewann – immerhin erlitt
sie keine großen Verluste. Über die Zufriedenheit der ostdeutschen Wähler mit
der Regierung kann sich ja niemand Illusionen machen, die einzige Erklärung für
die Wahlresultate scheint wiederum darin zu liegen, dass weder Stoiber noch
christliche noch bayrische Politik als Alternative glaubwürdig waren – immerhin
gewann doch die FDP reichlich Stimmen im Osten. Die Verluste der PDS in
Ostdeutschland hingegen müssen nicht gleich als Ausdruck einer historischen
Abwendung von der Ex-SED gesehen werden, genauso wenig wie aus ihren Erfolgen
von 1994 bis in die jüngste Zeit auf einen unaufhaltsamen Trend nach oben hätte
geschlossen werden sollen. Es war außerdem nichts als Wunschdenken, wenn manche
eine Ausdehnung der PDS in den Westen für möglich gehalten hatten. In der Tat
hat die Wahl 2002 nur bestätigt, was vorher schon deutlich war: Die PDS ist eine
starke Regionalpartei des Ostens. Sie wird auf absehbare Zeit dort die
politische Grundkonstellation prägen und deshalb wird das Spiel der politischen
Lager in den östlichen Ländern dauerhaft anders sein als im Westen.
Die Zukunft der politischen Lager
Wenn kurz nach der Wahl in der CDU vereinzelte Gedankenspiele über zukünftige
schwarz-grüne Koalitionen gemacht werden, dann muss das keinesfalls nur
Ausdruck der Katerstimmung nach der Niederlage sein. Das bürgerliche Lager (CDU
und FDP) hat in den deutschen Bundesländern nur noch in Bayern,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine sichere Mehrheit (Abbildung 2).
In Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegt das linke Lager
(SPD und PDS) gleichauf, mit Hilfe der Grünen kann regiert werden. Im Rest der
Republik könnte die SPD allein, mit Hilfe der Grünen oder mit Hilfe der PDS
überall und immer unangefochten die Regierungsmehrheit stellen – dass sie in so
wenig Fällen tatsächlich regiert oder große Koalitionen eingeht, ist im Grunde
nur der politischen Unfähigkeit der SPD selbst geschuldet. Das bürgerliche
Lager jedenfalls hatte bei der Wahl 2002 in acht Bundesländern weniger als 30
Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.
In
dieser Situation ist es für die CDU rational, darüber nachzudenken, ob sie ihre
Bündnisfähigkeit erweitern kann – und da kommen allenfalls die Grünen in Frage.
Sie muss sich auch die Frage stellen, wie sie mit den modernen Mittelschichten
in Deutschland umgeht, die in erster Linie nach sozialer Sicherheit streben, für
ihre Leistungen den gerechten Ertrag und gesellschaftliche Anerkennung erwarten
und ansonsten zunehmend individualistischer, liberaler und weniger
familienorientiert werden. Wenn die Unionsparteien dem rot-grünen Bündnis
größere Mengen von Wählern direkt abspenstig machen wollen, kommen sie um eine
Modernisierung ihres Profils nicht herum – das kostet freilich den Preis der
politischen Unterscheidbarkeit.
Die
FDP demonstriert zur Zeit, wie verlockend es selbst für die bisher
erfolgreichste Funktionspartei ist, zur Volkspartei zu werden. Tatsächlich
müssen aber wirkliche Volksparteien in der Lage sein, mindestens 30 bis 40
Prozent der Zweitstimmen auf sich zu vereinen und das wird auf absehbare Zeit
keiner neuen Partei gelingen – selbst die PDS schafft dies in den östlichen
Bundesländern nicht. Auf Bundesebene scheint für absehbare Zeit zunächst
weiterhin ein System von zwei großen und zwei kleinen Parteien etabliert zu
sein. Es bedarf ganz neuer Ereignisse oder politischer Entwicklungen, damit in
das politische System wieder eine neue Bewegung kommt.
Nach
der Bundestagswahl 2002 sieht es trotz des denkbar knappen Wahlausgangs so aus,
als wäre das linke Lager strukturell mehrheitsfähig geworden. Es hat nicht nur
die strukturelle Mehrheit in den Bundesländern, es hat auch die moderneren
Politikkonzepte auf den Feldern der Umwelt-, Verbraucher- und Familienpolitik,
die sich selbst dem bürgerlichen Lager aufdrängen. Eine grundsätzliche
wachstumsorientierte Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hingegen
– mit der sich viele bürgerliche politische Parteien in vergleichbaren Ländern
erfolgreich profiliert haben – ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Das hat
der letzte Wahlkampf endgültig klar gemacht, in dem die Union nicht einmal aus
der Opposition heraus einen grundsätzlich alternativen Kurs zur Regierung
vortragen konnte. Das soziale Sicherheitsbedürfnis ist bei den entscheidenden
Wählerschichten so groß, dass es weder einschneidende sozialpolitische
Veränderungen akzeptiert noch gar auf Bundesebene Experimente mit neuen
populistischen Parteien wagt. Das hat letztlich zur Konsequenz, dass beide
großen Lager mehr oder weniger die gleiche Wirtschaftspolitik machen: Die
Reformblockade ist die einzige Form der mehrheitsfähigen Wirtschafts- und
Sozialpolitik.
Die
strukturelle Mehrheitsfähigkeit des linken Lagers verdichtet sich aber nicht zu
einer strukturellen Regierungsfähigkeit. Denn zum einen ist es gespalten in
eine rot-grüne Version im Westen und eine rot-rote im Osten, ohne dass die
Chance sichtbar wäre, dass sich hieran in mittlerer Perspektive etwas ändern
lässt. Dazu kommt, dass der tiefe Süden fest in konservativer Hand ist und
bleiben wird. Somit wird auf Bundesebene immer nur höchstens eine knappe
Mehrheit erzielt werden können. Und zweitens fehlt dem linken Lager jede
übergreifende politische Idee. Schon der Begriff ist heute selbst für Zwecke
der Wahlanalyse nur mit großen Vorbehalten zu verwenden, im politischen Raum
hat er gar keinen spezifischen Inhalt mehr. Es wäre deshalb angemessen, von
einem „nicht-bürgerlichen“ Lager zu sprechen, wenn man damit nicht einseitig
die Perspektive der Unionsparteien einnehmen würde. Damit klingt aber auch an,
auf welchem Feld sich die strategische politische Debatte in der nächsten Zeit
bewegen wird: Während Rot-Grün ohne inhaltliche Klarstellung seiner Perspektive
weiter regieren wird, geht es in der Union und in der FDP in der nächsten Zeit
darum, neue Handlungsoptionen in einem wenig beweglichen gesellschaftlichen
Umfeld zu erschließen.