Die österreichischen Grünen beschließen - vielleicht - ein Parteiprogramm. (Leider findet der Parteitag knapp nach dem Redaktionsschluß dieser Nummer statt.) Ein sehr kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für uns. Zwei Aspekte sind nämlich recht außergewöhnlich. Erstens, die Grünen sind nun zwar schon seit über zehn Jahren im Parlament (und seit dem Beitritt im EU-Parlament) vertreten, auch in den meisten Landtagen und in nicht mehr wenigen Stadtregierungen, sind aber bisher ganz ohne jedes Programm ausgekommen (wenn mensch von einigen mehr oder weniger zusammengestoppelten Wahlmanifesten gnädig absieht). Zweitens, der Text - gezählte 3.933 Zeilen, ein knappes Drittel "Grundsatzprogramm" und dann zahlreiche "Leitlinien" - schaut einem Parteiprogramm verdammt unähnlich. Die eher essayistische Qualität hat innerparteilich schon zu nicht unheftigem Widerspruch geführt. Die mediale Öffentlichkeit und deren "politisch-intellektuelles" Segment dagegen haben diesen neuen Streich der Grünen mit lobendem Erstaunen registriert.
Entstanden ist der Entwurf (derzeit gilt die "Version 4" vom 6. Oktober) im Bereich der "grünen Bildungswerkstatt", also der Parteiakademie, unter wesentlicher Mitarbeit "parteiferner", aber deswegen nicht weniger grüner Intellektueller.
In der Präambel des Grundsatzprogramms definieren sich die Grünen zweifach, "einerseits haben sie, als Teil der Zivilgesellschaft, dem Widerstand und den Initiativen der BürgerInnen eine parteipolitische Form verliehen - die grüne Bewegung ist Partei geworden". Allerdings eine Partei, die die für Österreich charakteristische Verstaatlichung und parteipolitische Durchdringung der Gesellschaft ablehnt und nur insoweit Partei sein will, als es die repräsentative Demokratie eben verlangt und der verfassungsmäßige Auftrag von Parteien (Mitwirkung an der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung einer offenen, komplexen Gesellschaft) erfordert. Zweitens ist die grüne Partei "eine bis heute einzigartige dialogische und vielstimmige Allianz verschiedener politischer Strömungen, sozialer Bewegungen und Personen". Weshalb sie sich eine dreifache Selbstbeschränkung verordnet: Das Ende der "großen Erzählungen" wird programmatisch (und keineswegs bedauernd!) zur Kenntnis genommen. Zweitens: "Komplexe Gesellschaften sind nicht mehr steuerbar - die klassische Figur des Politikers als ,Steuermann` auf einer fiktiven Kommandobrücke der Gesellschaft ist weder wünschenswert noch realistisch." Damit wird Abschied genommen von der die BürgerInnen und die Zivilgesellschaft entmündigenden Denkfigur der allzuständigen (letztlich etatistischen) Politik. Auf dieser Grundlage wird ebenso radikal die "Re-Politisierung" jener Bereiche eingefordert, die der politischen Entscheidung und Verantwortung zugänglich sind - womit sich die Grünen frontal gegen die neoliberale pure Marktideologie und den Kniefall vor dem "Sachzwang" positionieren. "Politische Ökologie - womit der ,Leitbegriff` des Programms angesprochen ist - zielt auf das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie" - allerdings im angesprochenen anti-etatistischen Sinn. Drittens ziehen sich die Grünen gegenüber der Zivilgesellschaft auf die Funktion des, sozusagen, "Übersetzers" zurück, der die Anliegen von Gruppen, Lebensstilen, Individuen in die "politische" und parlamentarische Sphäre überträgt.
Die Grünen stellen sich damit "auf die Seite der demokratischen Linken", aber "quer zu den überkommenen weltanschaulichen Fronten" (wie "liberal, konservativ oder sozialistisch").
Sie beanspruchen etwa, "in einem radikalen Sinn liberaler als der real existierende Liberalismus" zu sein (Aufheulen der ökosozialistischen Traditionalistenkameradschaft). Liberal unter anderem deswegen, weil "die Organisation und Umsetzung sozialer Leistungen ausschließlich durch den Staat" entschieden abgelehnt und eine "Vielfalt unterschiedlicher staatlicher, privater, genossenschaftlicher und selbstverwalteter Trägerschaften" befürwortet wird. (Tiefes Durchatmen grüner Josephinisten.) Weil ein kommunikativer Individualismus befürwortet wird, in einer Gesellschaft, in der sich weitere Differenzen artikulieren und konfrontieren können, aber gleichzeitig sowohl die ökonomischen Rahmenbedingungen des Industrialismus und Kapitalismus mitbedacht werden und, vor allem, der tendenziell autistischen Illusion des puren, ungebundenen Individualismus eine Absage erteilt wird: "Jedes Individuum ist einzigartig und kreativ, aber nicht als isoliertes Subjekt, sondern in Interaktion als jeweils unwiederholbarer Kreuzungspunkt verschiedener Einflüsse, Stimmen und Identitäten." Etzionis "responsiver Kommunitarismus" läßt hier (wie in zahlreichen anderen Passagen auch) grüßen.
Die "politische Ökologie" als "grundlegender gedanklicher Rahmen" meint, daß "in der Politik immer konkrete Machtentscheidungen zu fällen sind", und daß Nachhaltigkeit (unter anderem übersetzt auch als "zumindest Zivilisierung kapitalistischer Wirtschafts- und Lebensweisen" und als "Vermeidung der Irreversibilität ökologischer und sozialer Zerstörungen auf demokratischem Weg" - bescheiden, aber realistisch!) ohne Demokratie und Solidarität nicht zu haben ist.
Aus den selbstkritisch reflektierten und zur Diskussion gestellten Grundwerten werden in weiteren Schritten Ziele der künftigen Politik der Grünen als "realitätstüchtige Visionen, die sich in konkrete strategische Projekte übersetzen lassen" entwickelt - davon handeln dann die "Leitlinien". Dabei werden, fast en passant, einige heilige Kühe geschlachtet, wie die "Basisdemokratie", von der niemand so genau weiß, was sie eigentlich sein soll (es sei denn, eine nebulösere Form der linkstraditionalistischen Kritik der "bürgerlichen" Demokratie oder, allenfalls, Denkfaulheit in der Auseinandersetzung mit der Frage, welche Verfahrensregeln einer komplexen offenen Gesellschaft angemessen sind). Auch die "Gewaltfreiheit" bleibt zwar noch als Ziel erhalten, "realitätstüchtig" werden aber Polizeiaktionen der Menschenrechtsgemeinschaft gegen Verbrechen gegen die Menschenrechte zumindest als Ultima ratio nicht mehr ausgeschlossen.
Da wird auch nach dem Parteitag heftig gestritten werden - schließlich haben wir eine entscheidende Landtagswahl (in Oberösterreich) gerade gewonnen, und größere Wahlen stehen nicht unmittelbar bevor.