Kippt die Machtbalance in Asien?

China, Japan und die Vorherrschaft

Immer häufiger zieht Ostasien den europäischen Blick an, sei es durch die Übergabe von Hongkong, die Umweltkatastrophe in Indonesien, die Währungskrise in den Asean-Staaten oder wie letztes Jahr durch die Spannungen zwischen der VR China und Taiwan. Jenseits von einzelnen Ereignissen bleibt das Kräfteverhältnis in dieser Region in Bewegung. Die Region ist eine herausgehobene Zone ökonomischen Wachstums, könnte aber auch zum größten Unruheherd der internationalen Ordnung werden.

Bereits im Vorfeld des Besuches des japanischen Ministerpräsidenten Hashimoto Anfang September hatte es Spannungen gegeben. Während Chinas Ministerpäsident Li Peng im August verschiedene südostasiatische Staaten bereiste, war bekannt geworden, daß der neue amerikanisch-japanische Sicherheitspakt sich territorial auch auf Taiwan erstrecken solle.

Am 23./24. August berichtete die International Herald Tribune, Chinas Premier Li Peng sei die südostasiatischen Staaten bei seinem Besuch in Malaysia zum ersten Mal in ungewöhnlich offener Form um Unterstützung gegen den geplanten militärischen Beistandspakt zwischen den USA und Japan angegangen. Tags zuvor hatte die parteioffizielle Pekinger Volkszeitung Renmin Ribao bereits darauf hingewiesen: Wenn Taiwan in die US-japanische Allianz eingeschlossen werden solle, würde dies eine ernste Situation schaffen und die chinesisch-japanischen Beziehungen gefährden.

Zuvor hatte Seiroku Kajiyama, Sprecher der japanischen Regierung, in Tokio erklärt, der amerikanisch-japanische Sicherheitspakt schließe Taiwan ebenso ein wie die koreanische Halbinsel oder das Gebiet nördlich der Philippinen. Revisionen des Paktes bezögen sich auf dasselbe Gebiet wie der alte Pakt. Japan hege, so Kajiyama, obwohl es daran festhalte, daß es nur ein China gebe, starke Ängste hinsichtlich einer möglichen "militärischen Befreiung" Taiwans durch Festlandchina.

Aus der Sicht Pekings ermutigt der geplante neue Sicherheitspakt zwischen den USA und Japan durch die territoriale Einbeziehung Taiwans die Insel geradezu zur Unabhängigkeit. Die Regierung der VR China hatte in den letzten Jahren mehrmals erklärt, sie könne eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit Taiwans nicht tolerieren und werde eine etwaige Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit einer militärischen Besetzung beantworten. Militärische Manöver vor Taiwans Küste im Frühjahr 1996 unterstrichen dies. Gerade diese militärischen Pressionen Festlandchinas gegenüber Taiwan hatten Japans Premier Hashimoto und Bill Clinton veranlaßt, die amerikanisch-japanische Allianz zu stärken und die Grundprinzipien zu ändern. Den geplanten neuen Richtlinien des amerikanisch-japanischen Vertrages zufolge sollen japanische Truppen umfassend mit amerikanischen Truppen kooperieren, Minenräumung und See-Blockaden miteingeschlossen. Nach Einschätzung der International Herald Tribune würde dies Japan das stärktste militärische Profil seit dem Zweiten Weltkrieg verschaffen.

Das Sicherheitsbündnis mit Japan bildet das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik in Asien, wie im Gegenzug das Bündnis mit Amerika zentraler Bestandteil der japanischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Die USA bildeten für Japan, das sich in seiner Verfassung gegen die Herstellung und Stationierung von Atomwaffen aussprach, den nuklearen Schutzschirm, insbesondere während des Kalten Krieges (gegen die SU, China und, potentiell, Nordkorea) und tun dies immer noch. Die Bedeutung des nuklearen Schutzschirms hat sich nach dem Kalten Krieg geändert, aber die Stationierung amerikanischer Truppen auf japanischem Boden und die japanischen Selbstverteidungssstreitkräfte erfüllen nach wie vor ihre Funktion als Teil des Verteidigungspaktes zwischen den USA und Japan. Japan, das ein Konzept "umfassender Sicherheit" (enge ökonomische Vernetzungen zwischen Staaten führen nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen; wichtigstes Mittel dieser Politik: Entwicklungshilfe) verfolgt, hat nach dem Ende des Kalten Krieges eine stärkere Rolle in Asien zur Förderung regionaler Kooperationen übernommen. Auch die Einsatzmöglichkeiten japanischer Selbstverteidigungsstreitkräfte für friedenssichernde Maßnahmen im Rahmen der UNO sind ausgedehnt worden.

Schon im Juni, als die geplante Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA von japanischen und US-amerikanischen Unterhändlern in Haiwaii vorgestellt wurde, gab es erste Proteste asiatischer Nachbarländer, allesamt Opfer japanischer Angriffskriege vor 1945. Grund ist unter anderem, daß die neuen Richtlinien des geplanten Sicherheitsvertrages bei künftigen Konflikten in "Regionen in der Umgebung Japans" ein aktiveres Engagement japanischer Truppen ermöglichen sollen. Die japanische Marine soll im Kriegsfall nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb japanischer Hoheitsgewässer Minen räumen helfen, wenn auch nicht in direkten "Kampfzonen". Sie soll ausländische Schiffe, etwa bei Wirtschaftssanktionen der USA gegen Drittländer, inspizieren dürfen. Der Entwurf führt mehrere Dutzend weiterer Bereiche verstärkter Zusammenarbeit im Kriegs- und Krisenfall auf, unter anderem die Versorgung amerikanischer Kriegsschiffe mit Treibstoffen, nicht jedoch mit Waffen und Munition, sowie die Nutzung japanischer Militärbasen durch US-Truppen (vgl. dazu FR, 10.6.97).

Bei dem bereits oben erwähnten Besuch im von Finanzkrisen geschüttelten Südostasien, insbesondere in Malaysia, suchte Ministerpräsident Li Peng, die Beziehungen mit diesen traditionell stark antikommunistischen Staaten, die starke wirtschaftliche Bindungen zu Japan, den USA und auch Europa unterhalten, zu verbessern.

Hatte Malaysias Präsident Mahatir die Schuld an dem Börsenkrach westlichen Spekulanten in die Schuhe geschoben und ausländische Investoren, er sprach von "Bestien", für die Probleme seines Landes verantwortlich gemacht, so zeigt sich nun China bestrebt, die Beziehungen mit den ASEAN-Staaten auszubauen, um die strategische Balance in der Region langfristig zu verändern. "Dies wird China nicht nur dabei helfen, den diplomatischen Druck der USA zu kontern, sondern es erzeugt damit auch verstärkt die Forderung nach einem weniger vom westlichen Kapital und westlichen Währungen abhängigen Investmentmilieu", schrieb dazu die Far Eastern Economic Review (13.9.97, 14 f.). In Kuala Lumpur wohnte Ministerpräsident Li Peng der Unterzeichnung eines Vertrages über Chinas größte Auslandsinvestion bei, ein Zellstoff- und Papierfabrik-Projekt für 1,5 Millarden US-Dollar in Sabah auf dem malaysischen Teil von Borneo. "China", so zitierte die Far Eastern Economic Review den strategischen Analytiker Ma Joon Nam vom malaysischen Institut für maritime Angelegenheiten, "hat immer eine Schlüsselrolle in der Region spielen wollen. Letztendlich beginnen die Chinesen nun, ihre finanzielle Macht als außenpolitisches Werkzeug zu nutzen."

Auch Hashimotos Vier-Tage-Besuch in der VR China dürfte die Bedenken der Pekinger Regierung gegen die geplante Neuauflage des Sicherheitspaktes nicht ausgeräumt haben. Der Besuch fand anläßlich des 25. Jahrestags der Normalisierung der chinesisch-japanischen Beziehungen statt: 1972 hatten China und Japan diplomatische Beziehungen aufgenommen; 1978 wurden die chinesisch-japanischen Beziehungen durch einen Sicherheits- und Friedensvertag ausgebaut. Es entwickelten sich durchweg gutnachbarliche Beziehungen, die auf japanischer Seite vor allem durch konservativ-nationalistische Politiker, die jegliche Verantwortung Japans für die Aggressionen und Greueltaten während des Zweiten Weltkriegs im Pazifik und in China leugneten, immer wieder gestört wurden. Zum anderen verstimmten Ereignisse auf der chinesischen Seite, wie etwa die wiederholten Atombombenversuche, des öfteren Japan. Bis Ende der achtziger Jahre hielt China, die USA und Japan die gemeinsame Gegnerschaft zur Sowjetunion zusammen. Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Lage. Der wirtschaftliche Aufstieg Ostasiens könnte nun zudem die Bedeutung der USA in Asien in Frage stellen, vor allem Chinas nach wie vor rasch anwachsende Wirtschaft könnte die Verhältnisse zwischen China, Japan und den USA verändern.

Voraussagen der OECD zufolge soll sich Chinas Anteil an der gesamten Weltproduktion von 11,3 Prozent im Jahre 1990 auf 19,1 Prozent im Jahre 2010 vergrößern. Einmal unterstellt, dies träfe zu, würde die VR China die USA und Japan ein-, wenn nicht gar überholen, zumal die japanische Wirtschaft seit Jahren Stagnationstendenzen zeigt. Letztendlich werden in China die wirtschaftlichen Entwicklungen von den innenpolitischen Entscheidungen abhängen. Werden eher demokratische Kräfte sich durchsetzen oder eher nationalistisch gesinnte Hardliner, die China zu einer militärischen Supermacht machen wollen? Eines der Kernprobleme ist sicherlich, daß die chinesische Regierung an einer absoluten Souveränität über alle seit dem Opiumkrieg 1839-1842 verlorengegangenen Territorien (so Hongkong, Macao, Taiwan) festhält. Das Staatsterritorium zu erhalten, alle abgetrennten Teile wieder anzugliedern, ist das große Thema des chinesischen Nationalismus in diesem Jahrhundert. Wer Teile dieses Territoriums, das auch Tibet und die Mongolei einschließt, aufgibt, gilt als Verräter.

Die VR China entwickelt ihre ökonomische, politische und militärische Macht und ist dabei, die traditionelle Dominanz des Reiches der Mitte in Asien wieder zu erlangen. In diesem Kontext berühren Bedrohungen der territorialen Integrität und Souveränität die nationale Identität, die sich um das Territorium zentriert. Außer um Macao und Taiwan geht es um Inseln im südchinesischen Meer. Der Nationale Volkskongreß verabschiedete am 25. Februar 1992 ein Gesetz, das der VR China eine "Ausübung der Souveränität über ihre Territorialgewässer und die dazugehörigen Gebiete" ermöglichen und die staatliche Sicherheit wie auch die maritimen Rechte und Interessen garantieren soll (Artikel 1). Die territoriale Souveränität erstreckt sich nach Artikel 2 über das Festland und die küstennahen Inseln, Taiwan und seine verschiedenen benachbarten Inseln, einschließlich der Diaoyu-, Penghu-, Dongsha-, Xisha- (Paracel-), Nansha-(Spratly-)Inseln, und andere Inseln, die zur VR China gehören. Des weiteren wird das Recht beansprucht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchfahrt von Schiffen, falls sie von Schaden sei, durch Chinas Territorialgewässer zu verhindern oder zu stoppen (Artikel 8). Artikel 14 zufolge dürfen Militärschiffe oder -flugzeuge diejenigen, die dies Gesetz verletzen, hinaus auf die offene See verjagen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes beunruhigte Pekings südöstliche Nachbarn. Sie sahen darin Anzeichen für eine aggressive Militarisierung Chinas. Die ASEAN-Staaten gaben auf einer Konferenz im Juli 1992 dem Konflikt im südchinesischen Meer Top-Priorität und plädierten für ein Aufrechterhalten der US-Militärpräsenz in der Region. Auf die Inseln selbst erheben mehrere Staaten Anspruch, etwa Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen. Trotz offizieller Beschwichtigungsrhetorik ist seitdem ein deutlich offensiveres Auftreten seitens der VR China zu verzeichnen. Dem entspricht der Ausbau der maritimen Streitkräfte.

Letztes Beispiel: Mitte August verhafteten die philippinischen Behörden 23 chinesische Fischer auf Teilen der Spratly-Inseln, die von Manila beansprucht werden. Die Philipinnen betrachteten die Anwesenheit der chinesischen Fischer als eine gezielte Provokation. Die VR China versucht, über den Ausbau ökonomischer Beziehungen und über politische Gemeinsamkeiten, ihr aggressives Gehabe um die Inseln herabzuspielen. Einer der Ansatzpunkte ist hier, daß die meisten ASEAN-Staaten in puncto Menschenrechte eine ähnliche Auffassung wie die VR China hegen und die US-amerikanische Kritik und den mit ihr verbundenen diplomatischen Druck zurückweisen.

Bei der Kontroverse um die Inseln im südchinesischen Meer geht es nicht zuletzt um Öl. Das sich rasch entwickelnde China verfügt insbesondere in den südöstlichen Küstenprovinzen über zu wenig Energie. Im südchinesischen Meer werden große Erdölvorkommen vermutet, die chinesische Jugendzeitung Qingnianbao sprach 1992 von Öl im Wert von über 1 Trillion US-Dollar. Die Spratly-Inseln liegen zudem in wichtigen, für Japan und andere asiatische Staaten entscheidenden Seefahrtstraßen. Ähnliches trifft auch auf die Diaoyu-Inseln (auch Senkaku-Inseln genannt), 170 Kilometer nördlich von Taiwan im ostchinesischen Meer, zu. Sie werden von Japan, der VR China und Taiwan beansprucht. Der Streit entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als Japan seine Kolonialherrschaft über Taiwan aufgeben mußte, aber die Kontrolle über die Inseln behielt. Wer die Souveränität über die fünf Inseln umfassende Gruppe innehat, der hat Rechtshoheit über 2<%10>1<%0>645 Quadratkilometer am Festlandssockel, einem der letzten noch unerforschten Rohstofflager dieser Art - mit möglicherweise bis zu 100 Billionen Tonnen Öl.

Für etliche nationalistische Hardliner im chinesischen Militär ist der langfristige Hauptgegner Chinas Japan, obgleich Japan einer der wichtigsten Handelspartner und Kreditgeber ist. In Zukunftsszenarien wird dabei davon ausgegangen, daß Japan seine ökonomische Macht mit militärischen Mitteln schützen müsse. Die USA würden sich langfristig aus Asien zurückziehen und nicht mehr die Kraft haben, in Asien präsent zu sein. Japan werde das Vertrauen in den Sicherheits- und Beistandspakt mit den USA verlieren und sein eigenes Militär ausbauen, könnte über Handelsfragen mit den USA brechen und als Militärmacht auf sich allein gestellt sein. 1993 sahen in einem Symposium hoher chinesischer Militärs 60 Prozent Japan im Jahre 2020 als die Hauptbedrohung an. Japan werde dann die höchsten Militärausgaben in der Welt haben (25mal so hoch wie China), werde Nuklearwaffen produzieren, der Militarismus werde wieder aufleben und zu einem Krieg gegen China führen. Gerade deswegen müsse die Volksbefreiungsarmee darauf vorbereitet sein, das gesamte maritime Gebiet zu schützen.

Gegenwärtig jedenfalls ist die japanische Flotte der chinesischen, die zügig erweitert wird, qualitativ und quantitativ überlegen. Tokio baut die Unterseeboot-Flotte aus. Der extensive Schutzschirm deckt 1000 nautische Meilen von Tokio aus ab. Für das potentielle Wettrennen um die Diaoyu-(Senkaku-)Inseln militärisch keine schlechte Voraussetzung.

Während China ein aufsteigendes militaristisches Japan sieht, begreift umgekehrt Japan das aufsteigende große China als potentielle Bedrohung seiner vitalen Interessen im südchinesischen Meer und im West-Pazifik. Japan werde zukünftig, so der frühere Premier-Minister Hosakawa im März 1996 in Seattle, mit Problemen und Themen, die auch China betreffen, konfrontiert sein, denn Chinas nationalistische Impulse seien noch nicht vollständig umgesetzt.

Der amerikanische China-Wissenschaftler Edward Friedman kommt zum Schluß, daß der "Schlüssel zum Frieden im Pazifischen Asien nicht, wie einige Wissenschaftler glauben, darin liegt, daß sich Amerika entweder mit China oder mit Asien verbündet, oder Japan mit China, oder China mit Japan balanciert, sondern vielmehr in der Förderung warmer Beziehungen zwischen Tokio und Beijing. Eine solche Möglichkeit scheint für viele eine Chimäre zu sein. Es wird sicherlich nicht leicht sein" ("Chinese Nationalism, Taiwan Autonomy and the Prospects of a Larger War", in; Journal of Contemporary China, S. 26).