Editorial

Michael Ackermann

Zu den Seltsamkeiten der rot-grünen Bundesregierung gehört es, dass sich auch die Ergebnisse langer Anläufe von Emanzipationsbewegungen in kuriosen, wenn nicht anrüchigen Verfahren niederschlagen. Das galt für das Staatsbürgerschaftsgesetz (in dem das propagandistisch und in der Sache fragwürdige Insistieren auf eine "doppelte" Staatsbürgerschaft ein Einfallstor für reaktionäre Gegenpropaganda bot), das galt für den Ausstieg aus der Atomenergie (in dem man pur auf Konsens mit der Industrie setzte), und das gilt nun auch für die rechtliche Gleichstellung der "Homo-Ehe". Nur mit einem Winkelzug konnte dieses Vorhaben der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates entzogen und zur Durchsetzung im Bundestag freigegeben werden.

Im Sinne der Anerkennung gesellschaftlicher Realität, und sei es eben gerade auch einer Minderheit, mag diese Form der Durchsetzung einem noch ein Schmunzeln entlocken, eben der Sache und auch all der Leute wegen, die die Sache für "schockierend" halten. Es gehört schon ins Fach Kuriosa, wenn einer wie Georg Paul Hefty schon im Sommer in der FAZ tobte, mit den eingetragenen Lebensgemeinschaften werde an der Bedeutung des Standesamtes, sprich: den "Grundfesten des Staates", gerührt. Real wird mit den Regelungen der "eingetragenen Partnerschaft" die Ehe als Institution wohl eher gestärkt. Viel skeptischer können also die dreinschauen, die sich die Einmischung von Staat und Kirche in Sachen Liebe und Zusammenleben schon lange verbeten haben, auch, um die patriarchalen Züge des Eherechts und der Familie zu umgehen oder sie aufzuweichen. Dazu gehören auch die Schwulen und Lesben, die sich als Teil einer antidiskriminierenden und nicht nur gleichstellerischen Bewegung sahen. Sie alle können feststellen, dass der Treibsatz "Ehegattensplitting", der vor allem die kinderlose Ehe in eine reine "Zugewinngemeinschaft" verwandelt, auch hier beschleunigend wirkt. Fallen also ein Verlust an kulturrevolutionärer Alltagspraxis und die Verfestigung steuerpolitischer Ungerechtigkeit, wie wir sie schon aus der grandiosen Steuerreform kennen, zusammen?

Dem ist wohl so. Zu bedenken ist allerdings, dass die Institution Ehe sich alltagspraktisch gewandelt hat. Sie ist in weiten Teilen längst nicht mehr das Gefäß, in welches der männliche Teil, unter Bezugnahme auf die "ehelichen Pflichten", seine patriarchalen Säfte einfließen lassen kann, oder in dem bürgerliche oder dynastische Gewalt- und Eigentumsverhältnisse transportiert oder gehegt werden. Die Ehe (und die verbreitete eheähnliche Partnerschaft, die allerdings weiterhin diskriminiert bleibt) ist heute Versorgungsinstanz, emotionaler Haltepunkt, angstmildernde Gemeinschaft, intimitätsfördernder Raum, sie ist eine kleine Schule für Kommunikation und für die komplexe Dynamik von Nähe und Distanz – und im Zweifel (wenn das Gegenteil des Erhofften eintritt) ist sie durch das Scheitern eben all das nur auf Zeit. Gerade der letztere, empirisch signifikante Tatbestand hat zu einem immer komplizierteren Netz von wechselseitigen rechtlichen Regeln und Sicherungen geführt. Sich jemanden in frei verfügbares Eigentum zu verwandeln, ist zumindest nicht leichter geworden. Auf diesem Hintergrund lässt sich die nachholende Bewegung des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft denn auch als Teil einer antidiskriminierenden Grundströmung in der Gesellschaft verstehen. Dies offen zu vertreten, hat diese Regierung durch ihre Verfahrens-tricks allerdings versäumt.

Das hängt vornehmlich mit einer Wagenburgmentalität zusammen, die weite Teile des Regierungshandelns prägt – und mit einem Hang zu rein (wahl-)taktischem Denken. Der Entwurf für die Rentenreform ist dafür ein weiteres Beispiel. Er setzt ganz auf die Schonung der jetzigen Rentergenerationen, während er dem Rentensystem mit einer zweifelhaften "privaten Vorsorge", die allein auf Besserverdienende zielt, das Soziale der Zukunft für die jüngeren Generationen und für die Frauen austreibt (siehe dazu Mechthild Veil, S. 29).

Die Wagenburgmentalität zeigte die SPD auch beim Umgang mit dem Verkehrsminister Klimmt, der ohne den Hauch eines Unrechtsbewusstseins "gehalten" werden sollte. Klimmt verkörpert(e) damit die Linie einer SPD, die sich noch zu Zeiten sakrosankt wähnt, in denen das selbstherrliche Verhalten von Politik und Politikern (CDU-Spenden-Affäre), noch abgewickelt werden muss.

Aber Klimmt steht auch für eine Verkehrspolitik, die den Ernst der Situation bei der DB nicht erkannte. Der Geist der "Privatisierung" und das Zerstückeln einer technisch-ökonomischen Einheit durch "Profitcenter" wurde zweifellos durch die Kohl-Regierung in die Welt gesetzt. Damit begann die Etablierung einer kontraproduktiven Konkurrenz einzelner Geschäftsfelder auf Basis des "gesellschaftlichen Eigentums" Schiene. Dieses Erbe der Verantwortungslosigkeit gegenüber einer immer dringlicher werdenden Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel zu einem ökologisch tragbaren Gesamtsystem aber nahm (nicht nur) Klimmt umstandslos an. Auch hier galt: Halten und Verwalten. Damit steht man nun vor dem Scherbenhaufen Bahnreform. Die DB braucht kein Sanierungs- und Sparprogramm auf Kosten der Nutzer und der Beschäftigten (siehe Eckehard Frenz auf S. 20), sie braucht den Abschied vom Prinzip "Es wird nur gemacht, was sich rechnet" (Mehdorn), das die gesellschaftlichen Folgekosten im Verkehrsgesamtsystem einer hoch mobilen Gesellschaft nie berücksichtigt, geschweige denn eingerechnet hat.

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Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie, Kultur.

Kühl-Verlag (Frankfurt/Main)

Ausgabe Dezember 2000 (18. Jg., Heft 12/2000)