Jörn Schulz
Ich bin überzeugt davon, dass der gegenwärtige Friedensprozess am Ende ist. Für die Extremisten in beiden Lagern ist es leicht, eine Situation auszunutzen, die für die jeweilige Führung bedrohlich ist und mehr von ihr verlangt als bloße Gesten." Diese Sätze könnten die gegenwärtige Situation beschreiben, doch der palästinensische Dissident und Literaturwissenschaftler Edward Said schrieb sie bereits im Januar 1997.(1) Drei Monate zuvor hatte der damalige Likud-Premierminister Benjamin Netanyahu durch die Öffnung eines Tunnels unterhalb der Al-Aqsa-Moschee heftige palästinensische Proteste provoziert. Dennoch gingen die Verhandlungen weiter, bis vier Jahre später der Besuch Ariel Sharons an gleicher Stelle weit schwerere Unruhen auslöste.
Immerhin waren sich die Kontrahenten nach dem Scheitern der im Juli 2000 in Camp David geführten Verhandlungen in einigen wichtigen Punkten näher gekommen. Der israelische Premierminister Ehud Barak war von seinen "vier Neins" (keine Aufgabe der Siedlungen, keine Teilung Jerusalems, kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, kein Rückzug auf die Grenzen von 1967) teilweise abgerückt. Sein Ende September unterbreiteter, bislang weitgehendster Vorschlag sah vor, dass "nur" die wichtigsten Siedlungszentren in den besetzten Gebieten (etwa zehn Prozent des Territoriums), in denen 80 Prozent der SiedlerInnen wohnen, weiterhin unter israelischer Hoheit stehen sollen.(2) Ohne Details zu nennen, deutete Barak an, dass Ostjerusalem, abzüglich einiger Siedlungen, der PA als zukünftige palästinensische Hauptstadt al-Quds übergeben werden könnte, auch der sensible religiöse Bezirk sollte geteilt werden. Ein begrenztes Rückkehrrecht für die Flüchtlinge (in einen zukünftigen palästinensischen Staat, nicht nach Israel) schien ihm nun akzeptabel.
In der Jerusalem-Frage kann Arafat nur eine Lösung akzeptieren, die den Tempelberg (Haram al-Sharif) mit der Al-Aqsa-Moschee, nach Mekka und Medina die dritte heilige Stätte des Islam, unter palästinensische Herrschaft stellt. Nach Angaben der Tageszeitung Al-Ayyam erklärte er in Camp David gegenüber Clinton: "Wenn ich Jerusalem aufgebe, bringt man mich um und Sie werden mit (HAMAS-Führer) Ahmad Yassin verhandeln müssen." Mit den meisten israelischen Bedingungen soll er sich einverstanden erklärt haben, offiziell bestätigt wurde dies von der PA jedoch nicht. Zudem verzichtete er trotz des Drucks der Opposition und der öffentlichen Meinung auf die für den 13. September vorgesehene einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates.
Machtkampf in Palästina
Die Umrisse eines Friedensabkommens waren damit erkennbar. Israel würde das zugestehen, was Barak als einen "lebensfähigen palästinensischen Staat" bezeichnet: ein geschlossenes Territorium, das 80 bis 90 Prozent der besetzten Gebiete umfassen soll, mit Teilen Ostjerusalems als Hauptstadt. Die Souveränität dieses Staates wäre in der Außen-, Rüstungs-, und Einwanderungspolitik eingeschränkt. Palästina müsste seine Wirtschaft gegenüber Israel öffnen, das sich weiterhin eine Abriegelung aus Sicherheitsgründen vorbehalten würde. Finanzhilfen westlicher und ölreicher arabischer Staaten sollen der palästinensischen Wirtschaft auf die Beine helfen, ein aus den gleichen Quellen gespeister Fonds soll die außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Flüchtlinge entschädigen. Nicht unbedingt ein gerechter Friede, durch die ökonomische Abhängigkeit und den Fortbestand vieler Siedlungen wären weitere Konflikte vorprogrammiert. Mehr aber kann die PA, die in den Verhandlungen mit dem übermächtigen Israel faktisch allein steht, kaum erreichen.
Als Mindestbedingung für einen Friedensvertrag, so der auch von Arafats Fatah mit getragene Minimalkonsens, gilt ein israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967. Zweifellos würden ihm die Oppositionsparteien, aber auch viele Fatah-Mitglieder, den Ausverkauf palästinensischer Interessen vorwerfen. Die linksnationalistischen Organisationen PFLP und DFPL (Volksfront bzw. Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) haben in den besetzten Gebieten nur noch geringe Bedeutung. Die islamistische Bewegung, HAMAS und der wesentlich kleinere Islamische Jihad, hat dagegen wegen des langen Stillstands der Verhandlungen an Einfluss gewonnen. Die islamistische Bewegung, deren vorrangiges Ziel die Gewinnung der Hegemonie über die palästinensische Gesellschaft ist, hat sich immer taktisch verhalten. Obwohl das HAMAS-Programm die Errichtung eines "islamischen Staates" auch in Israel vorsieht, würde sie ein von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortetes Abkommen wahrscheinlich hinnehmen, sofern es den Haram al-Sharif unter islamische Kontrolle bringt.
Gegenwärtig aber scheint es fraglich, ob Arafat eine Mehrheit für seine Verhandlungsstrategie gewinnen kann. Am bedrohlichsten ist für ihn die offene Aufkündigung der Loyalität durch Teile seiner eigenen Organisation, der Fatah. Ihr Sprecher und politischer Führer ist Marwan Barghouti, dessen Aufstieg mit der Intifada, der Rebellion gegen die israelische Besatzungsmacht zwischen 1987 und 1993, verbunden ist. Hinter der Spaltung steht der Konflikt zwischen den Exilpolitikern um Arafat und den Führungsschichten aus den besetzten Gebieten.
Exilpolitiker besetzten die wichtigsten Ämter, nicht selten benutzten sie ihre Macht, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die Kritik an Korruption und autoritärer Herrschaft mischt sich mit Kritik an zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Israel. Wichtigen Arafat-Getreuen wie dem Parlamentssprecher Abu Ala und dem Minister für zivile Angelegenheiten Dschamil Tarifi wird vorgeworfen, mit ihren Baukonzernen an der Errichtung israelischer Siedlungen zu verdienen. Auch wenn diese Vorwürfe nicht stimmen sollten, zeigen sie doch, dass die Arafat-Getreuen, die um fast jeden Preis "ihren" Staat haben wollen, immer isolierter sind. In dieser Situation kann Arafat es sich nicht leisten, seine ohnehin gefährdete Position durch Repressionsmaßnahmen gegen Demonstranten weiter zu untergraben.
Solidarisierung der arabischen Israelis
Die neue Intifada brachte aber noch eine weitere wichtige Veränderung im politischen Kräfteverhältnis. Erstmals beteiligten sich arabische Israelis massiv an palästinensischen Protesten. Ihr wichtigster Sprecher ist Azmi Bishara, Abgeordneter der Demokratischen Nationalversammlung in der Knesset. Die arabischen Israelis, mit 1,2 Millionen etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, hatten sich traditionell meist dem linkszionistischen Lager (Arbeitspartei und Meretz) angeschlossen. Der Anpassungskurs wurde jedoch nicht honoriert, nur unter Rabin und Perez (1992-96) ging die Regierung auf die Forderungen arabischer Israelis ein.
In einem jüdischen Staat, so Bishara, hat die arabische Bevölkerung keine andere Wahl, als sich als nationale Minderheit zu konstituieren und kollektiv gleiche Rechte einzufordern. Einen Anschluss der arabischen Siedlungsgebiete in Israel an einen zukünftigen palästinensischen Staat – als Kompensation für den Verbleib der Siedlungen unter israelischer Herrschaft von einigen Politikern vorgeschlagen – lehnt Bishara ab. Zu seiner Strategie gehört jedoch eine stärkere Beteiligung an der palästinensischen und arabischen Politik. Die Beteiligung arabischer Israelis an der neuen Intifada kam insofern nicht völlig überraschend, wurde in dieser massiven Form aber selbst von Bishara nicht erwartet, der sich noch kurz zuvor beklagt hatte, die überwiegend in agrarischen Dorfgemeinschaften lebenden arabischen Israelis hätten "an nationalen Fragen wenig Interesse."(3)
Der Schulterschluss zwischen PalästinenserInnen und arabischen Israelis hat die jüdisch-israelische Gesellschaft schockiert. Es gab eine Reihe von Angriffen auf Wohngebiete arabischer Israelis, die von der Polizei zunächst nicht unterbunden wurden, linke und liberale Publizisten äußerten aber auch Verständnis für die Rebellion einer Bevölkerungsgruppe, die seit der Staatsgründung diskriminiert wird. Die arabischen Israelis könnten eine Schlüsselrolle bei der Verständigung zwischen Israel und Palästina spielen: ihre Solidarisierung stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.
Arabische Liga: Dominanz der Konservativen
Ansonsten blieb die arabische Solidarität, wie das Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 21./22. Oktober in Kairo bewies, eher dürftig. Im Vorfeld des Gipfels hatten sich Muammar al-Ghadhafi und Saddam Hussein pflichtgemäß als Radikale positioniert. Bereits Anfang Oktober hatte Saddam erklärt, eine Million irakische Freiwillige stünden für den Krieg gegen Israel bereit. In Kairo forderte der irakische Vertreter Izaat Ibrahim noch einmal den "Jihad" gegen Israel. Ghadhafi war dem Gipfel ferngeblieben, vorgeblich aus Protest gegen die vorbereiteten, zu milden Resolutionsentwürfe. Sein Delegierter reiste vorzeitig aus Kairo ab. Auf diese bequeme Weise konnte Ghadhafi seinen Ruf wahren, ohne seinen Kurs der Annäherung an den Westen zu gefährden.
Auffallend ist, dass das einzige wirksame Druckmittel, über das die arabische Welt verfügt, offenbar nicht einmal debattiert wurde: die "Ölwaffe". Allein die Drohung mit einer Drosselung der Ölförderung hätte zweifellos beträchtliche Wirkung erzielt, bei der gegenwärtigen Ölknappheit hätte schon der Alleingang eines ölfördernden Staates den Markt beeinflusst. Das zentrale Interesse des irakischen Regimes ist jedoch die Aufhebung des Embargos und die Steigerung der Ölförderung. Andere ölreiche Staaten haben in den vergangenen Jahren wegen der niedrigen Ölpreise schwere Einbußen hinnehmen müssen, was in den Golfmonarchien, aber auch in Libyen die durch die großzügige Verteilung staatlicher Wohltaten erkaufte Loyalität der Bevölkerung in Frage stellte. Nun, da sich der Ölpreis gegenüber 1998 verdreifacht hat, wollen sie wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilisierung nicht gefährden. Die Golfmonarchien müssen sich zudem um den Ertrag ihrer Investitionen im Westen sorgen, wenn Ölpreiserhöhungen eine Rezession auslösen.
Die meisten arabischen Staaten sind abhängig vom Wohlwollen des Westens, insbesondere der USA. Die Golfmonarchien sind auf den Schutz der US-Armee angewiesen. Sie sorgen sich weit mehr über den zukünftigen Kurs des irakischen Regimes als über die israelische Politik. So wurde der Irak erstmals seit 1991 überhaut wieder zu einem arabischen Gipfeltreffen zugelassen, eine Versöhnung lehnten Kuwait und Saudi-Arabien jedoch ausdrücklich ab. Ägypten erhält eine jährliche US-Finanzhilfe von zwei Milliarden Dollar, und auch Libyen und Syrien, die sich noch nicht im westlichen Orbit befinden, streben eine Annäherung an.
Beschlossen wurde in Kairo schließlich eine Verurteilung Israels sowie die Forderung nach einer UN-Truppe zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Einrichtung eines UN-Tribunals nach dem Vorbild des Gerichtshofes zur Verfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Den beteiligten Staatschefs war natürlich klar, dass diese Forderungen von den USA und Israel strikt abgelehnt werden und daher chancenlos sind. Zudem will Saudi-Arabien mit insgesamt einer Milliarde Dollar einen Al-Aqsa-Fonds zur Bewahrung der "arabischen und islamischen Identität" Ost-Jerusalems und einen Intifada-Fonds zur Unterstützung der Angehörigen getöteter Palästinenser einrichten. Neben dem Irak und Libyen hatten auch Libanon, Syrien und Jemen auf einen Abbruch der Beziehungen zu Israel gedrängt, das Abschlusskommuniqué stellt diesen Schritt jedoch in das Ermessen der einzelnen Staaten.
Dass Machterhalt und ökonomische Interessen Vorrang gegenüber der arabischen Solidarität haben, ist an sich keine Neuigkeit. Schon der Ölboykott 1973 war weniger eine Solidaritätsaktion mit den PalästinenserInnen oder den arabischen Armeen – die nach anfänglichen Erfolgen im Krieg gegen Israel schnell in die Defensive geraten waren – als ein Mittel, die Ölwirtschaft unter staatliche Kontrolle zu bringen und die Öleinnahmen massiv zu erhöhen. Krieg und Ölboykott führten zur Vorherrschaft des "gemäßigten" Lagers, das von Ägypten politisch vertreten und von Saudi-Arabien wirtschaftlich dominiert wird.
Syrien hat sich diesen Machtverhältnissen weitgehend angepasst und sich darauf konzentriert, den Libanon zu dominieren. Auch Libyen hat sich jeder ernsthaften Konfrontation mit dem konservativen Lager enthalten. Einzig Saddam versuchte, die Machtverhältnisse durch die Annexion Kuwaits gewaltsam zu ändern. Dass er dabei von Arafat propagandistisch unterstützt wurde, dürfte bei den "Gemäßigten" nicht ganz in Vergessenheit geraten sein.
Fokus auf Jerusalem
Lange Zeit haben die arabischen Staaten im palästinensischen Nationalismus eine potenzielle Gefahr gesehen. Dass die PLO sich Ende der Sechzigerjahre von der arabischen Machtpolitik löste, linksnationalistische Organisationen den palästinensischen Widerstand gar als ersten Schritt zu einer allgemeinen arabischen Revolution sahen, führte zu bewaffneten Konflikten mit jordanischen und syrischen Truppen. Bis heute werden palästinensische Flüchtlingslager polizeilich abgeriegelt und geheimdienstlich überwacht, den Flüchtlingen werden die staatsbürgerlichen Rechte und häufig die Arbeitserlaubnis vorenthalten.
Eine Bedrohung der arabischen Machtpolitik ist die palästinensische Nationalbewegung jedoch nicht mehr. Schon immer eher radikal nationalistisch als sozialrevolutionär, haben sich PFLP und DFLP durch ihr taktisches Bündnis mit den Islamisten endgültig von emanzipatorischer Politik verabschiedet. Arafat tat nach 1991 sein Bestes, um den Bruch mit den "Gemäßigten" zu kitten. Die PLO nahm endgültig Abschied von radikaler Rhetorik und konzentrierte sich auf die Jerusalem-Frage.
Bis in die Achtzigerjahre argumentierte die PLO mit Begriffen wie Selbstbestimmungsrecht, Demokratie und Säkularismus, Solidarität wurde auf arabisch-nationalistischer Grundlage eingefordert. Nun stellte man den Kampf um Jerusalem in den Mittelpunkt. Die Hinwendung zu religiöser Symbolik, im Trend mit der allgemeinen ideologischen Entwicklung in der arabischen Welt, erleichterte die Versöhnung mit den Golfmonarchien und machte palästinensische Forderungen zu einer Sache der gesamten islamischen Welt. Innenpolitisch sollte sie helfen, den islamistischen Einfluss zurückzudrängen.
Maher al-Taher, ein Vertreter der PFLP, kritisierte Anfang September diese Konzentration auf Jerusalem und forderte mehr Aufmerksamkeit für die etwa fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge außerhalb der besetzten Gebiete – wo die PFLP noch großen Einfluss hat. Ansonsten ist Kritik am neuen ideologischen Kurs selten. Die Mobilisierung religiöser Emotionen ist der Verständigung mit der israelischen Gesellschaft nicht gerade förderlich. Erstmals wurden jetzt, was im Koran ausdrücklich verboten ist, religiöse Stätten wie das jüdische Josephsgrab angegriffen. Islamisten, aber auch viele Nationalisten, haben Stereotypen des rassistischen europäischen Antisemitismus in ihre Propaganda aufgenommen.
Islamisten im Aufwind
Nutznießer dieser ideologischen Entwicklung und der aktuellen Krise in Palästina ist die islamistische Bewegung. Sie stagnierte in den letzten Jahren oder verlor sogar an Einfluss. Nun können die Islamisten den Widerspruch zwischen Worten und Taten der arabischen Regierungen ausnutzen und darauf hinweisen, dass allein eine islamistische Organisation, die libanesische Hizbollah, gegen Israel aktiv geworden ist.
Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon hatte die Hizbollah bewaffnete Aktionen eingestellt, sich aber zugleich alle Möglichkeiten offen gehalten. Am 1. September hatte Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah Israel Provokationen an der (an einigen Punkten umstrittenen) Grenze vorgeworfen und für den Fall ihrer Fortsetzung angekündigt: "Unsere Antwort wären die Gewehre und Raketen des Widerstands." Kurz nach Beginn der Unruhen entführte die Hizbollah in einem der umstrittenen Grenzgebiete drei israelische Soldaten, später unter noch ungeklärten Umständen einen israelischen Reserveoffizier. Angriffe auf israelisches Territorium unterblieben, Israel verzichtete auf Militärschläge, um das Leben der Geiseln nicht zu gefährden und nicht noch eine zweite Front zu eröffnen.
Innenpolitisch in das konfessionelle Proporzsystem des Libanon integriert, will die Hizbollah zugleich eine regionale Rolle spielen. "Der wichtigste Aspekt der Zukunft der Hizbollah", so Nizar Hamdeh, Professor für Politologie an der Amerikanischen Universität in Beirut, "ist die Rolle als Modell für andere islamistische Organisationen, durch Training, Beratung und Logistik." Die Konfrontation mit Israel ist für die Hizbollah dem übergeordneten Ziel der regionalen Einflussnahme untergeordnet, die Gewaltanwendung wird dementsprechend dosiert. "Iran und Hizbollah glauben nicht, dass der Friedensprozess sich gut entwickelt, und sehen, dass sie in Zukunft Raum zum Manövrieren haben werden", erklärte Hamdeh Anfang September.
Es ist zu erwarten, dass die islamistischen Organisationen der Region enger zusammenrücken werden. Über das enge Bündnis mit der Hizbollah, der in einem solchen Bündnis wohl eine Führungsrolle zukommen wird, kann der Iran erstmals ernsthaften Einfluss auf die arabische Politik nehmen. Auch das Kräfteverhältnis innerhalb der islamistischen Bewegung könnte sich ändern. "Gemäßigte" Kräfte, die in der HAMAS und bei der jordanischen Muslimbruderschaft an Einfluss gewonnen haben, haben es jetzt schwerer, ihre Politik der Integration in die bestehenden politischen Strukturen zu rechtfertigen.
Kurzfristig werden diese Entwicklungen die arabische Politik nur wenig beeinflussen. Die öffentliche Meinung in der arabischen Welt fordert fast geschlossen härtere Maßnahmen gegen Israel, doch kein arabisches Regime ist derzeit durch oppositionelle Bewegungen ernsthaft gefährdet. Demonstrationen werden nicht gänzlich unterbunden, aber scharf kontrolliert und eingegrenzt. In Jordanien (neben Ägypten der Staat, der bereits einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat) mit seinem hohen palästinensischen Bevölkerungsanteil und starken islamistischen Organisationen könnten länger andauernde palästinensisch-israelische Kämpfe allerdings die Monarchie gefährden.
In Palästina kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass HAMAS die politische Hegemonie der Fatah bricht. Das Ergebnis der Machtkämpfe in der palästinensischen Politik ist jedoch noch nicht absehbar. Arafat, dessen politisches Ende schon oft verkündet wurde, sollte nicht zu früh abgeschrieben werden. Seine Stärke ist, dass letztlich niemand eine praktikable Alternative zu seiner Politik vorweisen kann. Auch die israelische Regierung hat keine Alternative zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Arafat. Insofern besteht begründete Hoffnung, dass die Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Eine dort ausgehandelte Lösung wäre allerdings nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines wirklichen Friedensprozesses.
1 Edward W. Said, Frieden in Nahost? Essays über Israel und Palästina, Heidelberg 1997, S. 259.
2 Die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten wurde von Regierungen der linkszionistischen Arbeiterpartei ebenso vorangetrieben wie von rechtszionistischen Likud-Regierungen. Während unter Rabin und Netanyahu in den Siedlungen jährlich etwa 5000 Wohnungen errichtet wurden, waren es 1999 unter Barak sogar 10.000. Anfang August verkündete der neue Wohnungsbauminister Fu´ad Ben Eli’ezer jedoch einen Baustopp, nur bereits begonnene Projekte sollen noch zu Ende geführt werden. Die Zahl der SiedlerInnen hat sich seit 1991 von 92.000 auf etwa 175.000 erhöht.
3 INAMO 23/24, Herbst/Winter 2000, S. 39. Hier stellt Bishara in einem Interview seine politische Strategie dar.
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Ausgabe Dezember 2000 (18. Jg., Heft 12/2000)