Michael Ackermann
Das neuerliche rot-grüne
Chaos und gewisse Auflösungstendenzen in der Aura des Bundeskanzlers dürfen
einen nicht wirklich überraschen. Schon in den Monaten vor der Bundestagswahl
wurde deutlich, dass die Regierung, und insbesondere ihr sozialdemokratischer
Anteil, sowohl über die abschmierende Konjunktur als auch die galoppierenden
Probleme mit den sozialen Sicherungssytemen gerne hinwegsehen oder -reden
wollte. Erkennbar wurde auch, dass diese Regierung für eine zweite
Legislaturperiode nicht über konsistente Reformprojekte verfügte. Sie schwankte
zwischen der Attitüde eines moderaten Wirtschaftsliberalismus und einer
diffusen Verteidigung des Sozialstaats-Status-quo hin und her.
In der Folge der
hektischen Koalitionsbeschlüsse zeigt sich nun, dass sich der Ärger über einen
„unbegreiflichen Dilettantismus“ mit dem Ärger jener verbindet, die sich einen
anderen Wahlausgang und wirtschaftsliberalen „Aufbruch“ erhofften. Bei dieser
Mischung, die durch einen spezifischen medialen Empörungs-Gestus noch
angestachelt wird, fällt es schwer, die sachlichen Einwände von allgemeiner
Stimmungsmache zu trennen. Das gilt für alle Felder – ob Hartz-Reform,
Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die Streichung von
Steuerausnahmetatbeständen oder die Erhöhung der Rentenbeiträge. Hinter der
Kritik am rot-grünen Gestocher, der Klage über „reines Abzocken“ oder
allgemeine Beschwerden über „Immobilität“ verbergen sich ganz gegensätzliche
Ausgangs- und Interessenpunkte.
Neue Revolutionäre
entdecken beispielsweise in Sachen Steuern das Recht auf „zivilen Widerstand“
und „Ungehorsam“. Ulrich Clauss möchte „auch im konservativen Millieu die
Erinnerung an Widerstandsformen auffrischen“ (Welt, 1.11.02). Er bemerkt
zwar durchaus, dass „einstweilen nur ein kleiner Teil der tatsächlich
wertschöpfenden tätigen Bevölkerung zum Hauptopfer der Steuer- und
Abgabenmarodeure wird“, „die Massenbasis für zivilen Ungehorsam gegen den
Schulden- und Versorgungsstaat ... also realistisch betrachtet recht dünn“ ist,
trotzdem favorisiert er einen
Steuerboykott. „Im Grund geschieht das schon massenhaft in Form individuellen
Steuerbetrugs und -hinterzugs – er müsste allerdings politisch formuliert
werden, um vom Geruch kruden kriminellen Verhaltens bewahrt(!) zu werden. Immerhin
geht heute schon jeder fünfte Euro in der deutschen Wirtschaft am Staat schwarz
vorbei.“
Man liest die feurigen
offenen Worte für die Ehrbarmachung krimineller Tatbestände und findet solch
Rebellentum andernorts bestätigt. Da sieht etwa Rainer Hank (FAZ,
16.11.02) den Steuerzahler per se als Adressaten regierungs-amtlicher
Grausamkeiten, denn die „Transferempfänger zu enttäuschen kostet mehr Stimmen“.
Das sagt sich locker, ist aber empirisch so falsch wie die Behauptung, die
Steuern würden rundherum steigen (meine sind gesunken). Es ist jenes
Schwadronieren von „den Steuerzahlern“, „den Transferempfängern“
oder den „Leistungsträgern“, in der sich eine antisoziale Stimmung
ebenso breit macht wie beim Thema „Generationenvertrag“. „Verfall eines
Staates. Wie die Regierung uns bestiehlt“, betitelt am 14.11. die FAZ
einen Beitrag von Jürgen Kaube, der in der Frage mündet: „Kann es sein, dass
die Politik sich in dieser Lage am besten in Personenkreise einfühlen kann, für
die objektiv mehr endet als neu beginnt? Die mehr Vergangenheit als Zukunft
haben?“ Regierungsprobleme werden hier umstandslos zur Altersfrage.
Wir finden also in der
Politik selbst wie in Teilen der kommentierenden Zunft weniger die „Rückkehr
des Politischen“, wie sie jüngst Marin Altmeyer in der Kommune anmahnte,
sondern ein verstärktes Vorpreschen in das kategoriale soziale und
demographische Ressentiment. In der Kritik an der Erhöhung der Rentenbeiträge
wird es Mode, von der „Überalterung“ der Gesellschaft zu sprechen. Das folgt
nicht der berechtigten Sorge um „Generationengerechtigkeit“, sondern dem Gestus
eines selbstbezüglichen juvenilen Privilegs. Bekanntlich werden aber auch
Jüngere schnell älter, werden sie zukünftig sogar noch mehr „überaltern“ als
die jetzigen Alten. Die ganze Gesellschaft muss sich also darauf einstellen –
und selbst eine steigende Geburtenrate würde daran nichts ändern –, dass sich
die Phase des Alter(n)s proportional gegenüber der Phase der Jugend stetig
ausdehnt. Aus diesem Prozess resultiert der Reformbedarf, aus dem
offensichtlich manche einen „Verteilungskampf“ machen wollen. Solchen Tendenzen
leistet allerdings eine Regierung Vorschub, die nur an Stellschrauben dreht,
anstatt grundlegende Reformen offen zu thematisieren.
Das also ist die
eigentliche Crux und Gefahr des rot-grünen Rumgestochers: Die permanente
Vertagung einer Auseinandersetzung um die Prämissen von Reformprozessen
arbeitet dem antisozialen Ressentiment entgegen und trägt so zur weiteren
Erodierung des Politischen bei.
Mit dieser Ausgabe
beendet Sascha Müller-Kraenner seine Kolumne „Brief aus Washington“, denn er
kehrt Ende des Jahres nach Berlin zurück. Wir danken ihm sehr für seine schönen
Beiträge.